{"id":39035,"date":"2017-10-23T20:58:19","date_gmt":"2017-10-23T19:58:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=39035"},"modified":"2017-10-23T20:58:52","modified_gmt":"2017-10-23T19:58:52","slug":"wenn-dem-landrat-das-abstimmungsergebnis-nicht-gefaellt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wenn-dem-landrat-das-abstimmungsergebnis-nicht-gefaellt\/","title":{"rendered":"Wenn dem Landrat das Abstimmungsergebnis nicht gef\u00e4llt \u2026"},"content":{"rendered":"

\"\"Ein \u201cLeerst\u00fcck\u201d in Sachen Demokratie gab es in der Kreistagssitzung am Freitag, dem  20. Oktober, zu beobachten.<\/strong><\/p>\n

(Der Artikel ist zuerst auf der Website der Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste<\/a> erschienen.)<\/em><\/p>\n

Es ging um die Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die Besetzung des Aufsichtsrates der KEB Holding AG, also einer Kommunalen Energiebeteiligungsgesellschaft. Die KEB koordiniert die Interessen von Kommunen, die RWE-Aktien besitzen. Es g\u00e4be reichlich Anla\u00df f\u00fcr einen personellen Wechsel in diesem Gremium, denn die gescheiterte Anlagepolitik mit den RWE-Aktien hat dem HSK seit 2008 direkt und indirekt Wertberichtigungen von etwa 430 Mio Euro nach unten eingebracht, also einen Verzehr fast aller finanziellen Reserven.<\/p>\n

Von den Kreistagsmitgliedern des HSK war in der Sitzung \u00fcber die Neubesetzung von drei Sitzen im Aufsichtsrat der KEB Holding AG zu entscheiden, f\u00fcr die der Hochsauerlandkreis ein Vorschlagsrecht hat. F\u00fcr diese Wahl waren drei Vorschlagslisten eingereicht worden: Von der CDU-Fraktion mit zwei vorgeschlagenen Bewerbern, von der SPD-Fraktion mit ebenfalls zwei vorgeschlagenen Bewerbern und von der Fraktion B90\/Die Gr\u00fcnen mit einem vorgeschlagenen Bewerber. CDU und SPD schlugen die bisherigen Gremienmitglieder vor.<\/p>\n

Gem\u00e4\u00df \u00a7 35 Kreisordnung NRW konnte somit jedes Kreistagsmitglied f\u00fcr eine der drei Listen seine Stimme abgeben. Denn wie auch sonst bei Wahlen mit mehreren Vorschlagslisten \u00fcblich, hat jede(r) W\u00e4hlerin genau eine Stimme.<\/p>\n

Dieses Verfahren der Listenwahl bei der Besetzung von Gremien ist den Kreistagsmitgliedern eingehend bekannt, denn seit der Konstituierung des Kreistags f\u00fcr die laufende Wahlperiode wurden derartige Wahlen schon oft durchgef\u00fchrt. Auch in der speziell f\u00fcr diesen Punkt von der Kreisverwaltung erstellten Drucksache 9\/722 (unter \u201c4. Wahlverfahren\u201d) wird eindeutig ausgef\u00fchrt: \u201cNach \u00a7 35 Abs. 3 KrO NRW kann die Wahl durch einstimmige Annahme eines einheitlichen Wahlvorschlags oder nach den Grunds\u00e4tzen der Verh\u00e4ltniswahl (Hare-Niemeyer) erfolgen.<\/em>\u201d<\/p>\n

Da kein einheitlicher Wahlvorschlag, sondern drei Vorschlagslisten eingereicht wurden, musste zwangsl\u00e4ufig die Verh\u00e4ltniswahl zur Anwendung kommen. Dies musste zumindest aufgrund der von der Kreisverwaltung erstellten Sitzungsvorlage jedem Kreistagsmitglied klar sein.<\/p>\n

Und da kein Kreistagsmitglied eine geheime Wahl beantragt hatte, wurde gem\u00e4\u00df der Gesch\u00e4ftsordnung des Kreistags die Wahl durch durch Handheben durchgef\u00fchrt, und die abgegebenen Stimmen wurden exakt ausgez\u00e4hlt. Zun\u00e4chst rief der Landat den Wahlvorschlag der CDU-Fraktion auf und fragte, wer f\u00fcr diesen Wahlvorschlag stimme. Nach der Ausz\u00e4hlung der Stimmen durch die Kreisverwaltung erhob sich gegen die Feststellung des Vorsitzenden, dass 39 Kreistagsmitglieder f\u00fcr den Listenvorschlag der CDU ihre Stimme abgaben, kein Widerspruch. Wie schon oft im HSK, hatten offenbar zahlreiche Mitglieder der SPD-Fraktion quasi automatisch f\u00fcr den Vorschlag der CDU gestimmt\u2026<\/p>\n

Erst als der Landrat anschlie\u00dfend \u00fcber den Wahlvorschlag der SPD-Fraktion abstimmen lie\u00df und sich dabei herausstellte, dass nun nur noch diejenigen Kreistagsmitglieder, die nicht bereits ihre Stimme abgegeben hatten, abstimmungsberechtigt waren, gab es beim Vorsitzenden und bei einigen Kreistagsmitgliedern der SPD Unzufriedenheit mit dem Ergebnis der ersten Abstimmung. Aufgrund dieser Unzufriedenheit lie\u00df der Vorsitzende \u2013 trotz Protesten aus mehreren Kreistagsfraktionen \u2013 erneut \u00fcber den Wahlvorschlag der CDU-Fraktion abstimmen, f\u00fcr den dieses Mal nur 27 Stimmen gez\u00e4hlt wurden. F\u00fcr den Wahlvorschlag der SPD-Fraktion wurden anschlie\u00dfend 14 Stimmen gez\u00e4hlt, f\u00fcr den dritten Wahlvorschlag 9 Stimmen, also alle Stimmen von Gr\u00fcnen, SBL, Linken und Piraten.<\/p>\n

Es bestand aber keinerlei Anlass zur Wiederholung der ordnungsgem\u00e4\u00df durchgef\u00fchrten und abgeschlossenen ersten Abstimmung \u00fcber den Wahlvorschlag der CDU-Fraktion, denn das w\u00e4re nur zul\u00e4ssig, wenn ein Kreistagsmitglied die Ausz\u00e4hlung angezweifelt h\u00e4tte. Das war nicht der Fall. Unzufriedenheit mit dem Ergebnis einer Abstimmung oder Desorientierung einiger Kreistagsmitglieder stellen keine Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Abstimmungswiederholung dar!<\/p>\n

Der Landrat als Vorsitzender des Kreistags hat daher zu Unrecht die Abstimmung \u00fcber die Vorschlagsliste der CDU-Fraktion wiederholen lassen. Diese Wiederholung hatte Konsequenzen f\u00fcr die Wahlergebnisse der beiden anderen Listen, insbesondere f\u00fcr den Wahlvorschlag der SPD-Fraktion, weil nun einige Mitglieder der SPD-Fraktion, die zun\u00e4chst f\u00fcr den Vorschlag der CDU-Fraktion abgestimmt hatten, ihre Stimmen f\u00fcr den Vorschlag der eigenen Fraktion abgeben konnten. Sonst w\u00e4re kein Kandidat von der Liste der SPD gew\u00e4hlt worden, sondern 2 von der CDU vorgeschlagene Bewerber und der Kandidat der Gr\u00fcnen.<\/p>\n

SBL-Fraktionssprecher Reinhard Loos hat den Landrat mittlerweile schriftlich aufgefordert, diesen Beschluss wegen Rechtswidrigkeit zu beanstanden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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