{"id":39008,"date":"2017-10-19T22:17:21","date_gmt":"2017-10-19T21:17:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=39008"},"modified":"2017-10-19T22:17:21","modified_gmt":"2017-10-19T21:17:21","slug":"freitag-ab-1430-uhr-tagt-der-kreistag-in-meschede","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/freitag-ab-1430-uhr-tagt-der-kreistag-in-meschede\/","title":{"rendered":"Freitag ab 14:30 Uhr tagt der Kreistag in Meschede"},"content":{"rendered":"

Morgen beginnt um 14:30 Uhr im Gro\u00dfen Sitzungssaal des Kreishauses in Meschede die 3. Sitzung des Kreistags in diesem Jahr. Gleich zu Beginn findet wieder eine Einwohnerfragestunde statt, in der jede Einwohnerin und jeder Einwohner des HSK Fragen zur Kreispolitik an den Landrat stellen kann.<\/strong><\/p>\n

(Der Artikel ist heute zuerst auf der Website der Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste\/FW<\/a> erschienen.)<\/em><\/p>\n

Einige weitere Tagesordnungspunkte:<\/p>\n

Die Regelungen zur Einwohnerfragestunde in der Gesch\u00e4ftsordnung sollen nach dem Vorschlag von Landrat und Kreisverwaltung ge\u00e4ndert werden. Die Fragesteller m\u00fcssen sich ausweisen und von der Zuschauertrib\u00fcne unten zum Rednerpult im Sitzungssaal kommen, um dort ihre Fragen zu stellen. Die Fraktion Die Linke will dagegen \u2013 mit Unterst\u00fctzung von SBL\/FW \u2013 die Fragestellungen erleichtern.<\/p>\n

Jahresrechnung 2016: Zu Beginn des Jahres 2008 betrug die Allgemeine R\u00fccklage in der damaligen Bilanz des HSK immerhin 374 Mio Euro. Sie ist zum Jahresende 2016 auf nur noch etwa 1 Mio Euro geschrumpft. Entscheidender Grund sind die Wertberichtigungen der vom Kreis direkt und indirekt gehaltenen 5,86 Mio RWE-Aktien. An diesem unvorstellbar hohen R\u00fcckgang der R\u00fccklagen wird deutlich, dass die Finanzanlagepolitik von Landrat und Kreistagsmehrheit v\u00f6llig gescheitert ist.<\/p>\n

Bobbahn: Der Kreistag soll nach dem Vorschlag von Landrat und Verwaltung 190 TEUro f\u00fcr Planungskosten freigeben. Damit soll ein weiteres Geb\u00e4ude am Zieleinlauf geplant werden, das etwa 2,5 Mio Euro kosten soll. Es ist vor allem f\u00fcr die Bewirtung von VIPs und Sponsoren bei Gro\u00dfveranstaltungen vorgesehen.<\/p>\n

Kommunales Datenverarbeitungszentrum: Es soll ein Zusammenschluss der Kommunalen Datenzentren im M\u00e4rkischen Kreis und im Kreis Siegen-Wittgenstein beschlossen werden. Problematisch ist die Austrittsregelung: Wenn eine Gemeinde aus diesem Verband austreten will, soll sie laut Gesellschaftsvertrag nach dem Austritt noch 4 1\/2 weitere Jahresbeitr\u00e4ge zahlen, was einen Aufwand von mehreren Mio Euro bedeuten kann.<\/p>\n

Flughafen Paderborn\/Lippstadt: Der HSK ist einer von 7 kommunalen Gesellschaftern dieses Flughafens. Der erzielte letztes Jahr ein Defizit von etwa 3 Mio Euro und will nun 17 Mio Euro, vielleicht sogar etwa 25 Mio Euro investieren. Der HSK hat einen Anteil an der Gesellschaft von etwa 4% und soll die Investitionen mitfinanzieren.<\/p>\n

Abschiebungen nach Afghanistan: Die SBL\/FW-Kreistagsfraktion hat beantragt, dass der Kreistag eine Aufforderung an den Landrat beschlie\u00dft, keine Fl\u00fcchtlinge nach Afghanistan abzuschieben. Einen derartigen Beschluss hat bereits der Rat der Stadt Dortmund gefasst, und die aktuellen Berichte des Ausw\u00e4rtigen Amtes best\u00e4tigen die sehr unsichere Lage in diesem Land.<\/p>\n

Kreishaushalt 2018: Der Landrat bringt den Haushaltsentwurf 2018 ein, der am 15.12.2017 verabschiedet werden soll.<\/p>\n

F\u00fcr Interessierte sind ausreichend Pl\u00e4tze auf der Zuschauertrib\u00fcne vorhanden. Eine \u00dcbertragung der Sitzungen als Stream im Internet wurde bisher leider von der \u201cGaGaGroKo\u201d (CDU, SPD, Gr\u00fcne und FDP) abgelehnt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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