{"id":38835,"date":"2017-10-05T18:42:50","date_gmt":"2017-10-05T17:42:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=38835"},"modified":"2017-10-05T18:43:29","modified_gmt":"2017-10-05T17:43:29","slug":"wuchergeschaefte-auf-der-a1-gib-infobrief-oktober-2017","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wuchergeschaefte-auf-der-a1-gib-infobrief-oktober-2017\/","title":{"rendered":"Wuchergesch\u00e4fte auf der A1
GiB-Infobrief, Oktober 2017<\/small><\/div>"},"content":{"rendered":"

\"\"Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeing\u00fcter,<\/strong><\/p>\n

bei welcher Geldanlage auf der Welt gibt es eine Rendite von drei\u00dfig Prozent pro Jahr auf das eingesetzte Geld? Bei derart enormen Gewinnspannen denkt man an hoch-riskante Finanzspekulationen, an die Ausbeutung neu aufgefundener Erd\u00f6lfelder oder an Waffengesch\u00e4fte. Aber auch \u00d6PP-Projekte geh\u00f6ren in diese unsympathische Reihe.<\/strong><\/p>\n

(Anmerkung: Dieser Infobrief von Gemeingut in B\u00fcrgerInnenhand<\/a> lag heute in meinem Briefkasten. Ich leite ihn hiermit weiter.)<\/em><\/p>\n

Einem Bericht von „Spiegel-online“ zum A1-Debakel konnte man entnehmen, dass drei\u00dfig Prozent die durchschnittliche j\u00e4hrliche Gewinnerwartung in einem \u00d6PP-Projekt ist. Das erfolgreiche Bieter-Konsortium aus Bilfinger, John Laing und Johann Bunte spielte 2008 in seinem Angebot drei Szenarien durch: einen schlechten, einen guten und einen durchschnittlichen Verlauf des Projekts. Die Gewinne sollten aus der Maut kommen. Den Szenarien ist zu entnehmen, dass die Anleger beim durchschnittlichen Verlauf, dem sogenannten \u201ebase case\u201c (Basisfall), aus ihren eingesetzten 50 Millionen Euro \u00fcber einen Zeitraum von 30 Jahren sage und schreibe 460 Millionen Euro machen wollten. Die acht beteiligten Banken sollten im gleichen Zeitraum ihren Einsatz von knapp 500 Millionen Euro auf immerhin rund eine Milliarde Euro verdoppeln d\u00fcrfen.<\/p>\n

Das alles war dem Verkehrsministerium bekannt.<\/strong> Die ma\u00dflosen Rendite-Erwartungen standen in den offiziellen Angebotsunterlagen und wurden vom Verkehrsministerium offenbar f\u00fcr berechtigt befunden: Es erteilte dem Konsortium auf dieser Basis den Auftrag.<\/p>\n

Jedes der drei Szenarien prognostizierte ein wachsendes Verkehrsaufkommen. Tats\u00e4chlich aber blieb der LKW-Verkehr auf der Strecke seit 2008 noch unter der Prognose des niedrigsten Szenarios. Was in Zeiten des Klimawandels eigentlich eine positive Entwicklung ist, f\u00fchrt im Fall des \u00d6PP-Vertrags der A1 nun zu einer gerichtlichen Klage auf \u00fcber 800 Millionen Euro an Nachforderungen. Was die Mautgeb\u00fchren nicht eingebracht haben, soll jetzt aus Steuergeldern ausgeglichen werden.
\nBeim A1-Projekt wird nun vorgef\u00fchrt, wer grunds\u00e4tzlich die Risiken tr\u00e4gt – die \u00f6ffentliche Hand. In \u00d6PP-Vertr\u00e4gen werden faktisch gigantische Renditen zu Null-Risiko zugesichert<\/strong> –\u00a0 quasi eine Sparbuchvariante mit 30 Prozent. Versuchen Sie das mal bei Ihrer Bank!
\nWir sind der festen \u00dcberzeugung: Mit unseren Steuern und Geb\u00fchren d\u00fcrfen derartige Wuchergesch\u00e4fte nicht bezahlt werden. Nicht auf der A1 und auch in keinem anderen \u00d6PP-Projekt. Deshalb ist unsere Forderung: Schluss mit \u00d6PP!<\/p>\n

Die \u00d6PP-Lobby sp\u00fcrt mittlerweile auch, dass ihr die Felle davon schwimmen. In Schreiben an Abgeordnete und potentielle Koalition\u00e4re wird versucht, die A1 als Einzelfall darzustellen, um die strukturellen Probleme von \u00d6PP aus der \u00f6ffentlichen Diskussion herauszuhalten: die Komplexit\u00e4t des Modells, abh\u00e4ngige Gutachter, die Geheimhaltung der Vertr\u00e4ge und die generelle Unm\u00f6glichkeit einer demokratischen Steuerung zugunsten von sozialen und \u00f6kologischen Zielen. Eine gute Nachricht erreicht uns in diesem Zusammenhang aus dem englischen Mutterland von \u00d6PP. <\/strong>Dort hat die Debatte um \u00d6PP eine neue Wendung genommen: Die britische Labour-Partei will keine \u00d6PP-Vertr\u00e4ge mehr abschlie\u00dfen und die bestehenden Vertr\u00e4ge zur\u00fcck unter die \u00f6ffentliche Verwaltung\u00a0 bringen.<\/p>\n

Jana Mattert und Carl Wa\u00dfmuth
\nf\u00fcr das Gemeingut-Team<\/p>\n

 <\/p>\n

PS: Mit ihrem privatisierungskritischen Programm erhielten die britischen Sozialdemokraten im Mai 40 Prozent der Stimmen \u2013 damit stellt Labour noch nicht die Regierung, dennoch\u00a0 haben sie mehr Zustimmung f\u00fcr ihr Programm als die st\u00e4rkste Fraktion aus CDU\/CSU unter Angela Merkel hierzulande.<\/p>\n

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PRESSESCHAU (Auswahl)<\/strong><\/p>\n

Der \u201eSPIEGEL<\/a>\u201c berichtet am 23. September<\/strong>, dass der A1-\u00d6PP-Autobahnbetreiber mit Ackermann-Renditen rechnete. \u201eDas geht aus seiner Klageschrift gegen den Bund hervor, die dem SPIEGEL vorliegt.\u201c<\/p>\n

Am 25. September <\/strong>ist in der englischsprachigen Presse<\/a> \u00fcberall vom britischen Labour-Beschluss gegen \u00d6PP zu lesen. Labour-Schattenkanzler John McDonnell will nicht nur mit k\u00fcnftigem \u00d6PP brechen. Auch die aktuellen Vertr\u00e4ge sollen in die \u00f6ffentliche Hand zur\u00fcckgeholt werden (\u201cLabour would bring PFI contracts ‚back in-house’\u201d).<\/p>\n

In vielen Presseartikeln war ab dem 20. September<\/strong> von einer drohenden Kostenexplosion beim Bau und Betrieb des Teilst\u00fccks der A94 von Pastetten \u00fcber Dorfen bis Heldenstein zu lesen. Zuletzt war von 122 Millionen Euro Mehrkosten die Rede sowie von einer weiteren Klage. Wallstreet online<\/a> berichtet am 20.09. dass die Gr\u00fcnen f\u00fcr ein Verbot privater Autobahnprojekte sind: \u201eEs zeige sich, dass \u00d6ffentlich-private Partnerschaften (\u00d6PP) demokratisch nicht zu kontrollieren seien, sagte Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler der „S\u00fcddeutschen Zeitung“ [\u2026] Autobahnen geh\u00f6rten zur \u00f6ffentlichen Daseinsvorsorge und d\u00fcrfen nicht in die Verf\u00fcgungsgewalt renditegetriebener Firmen gelangen. Der Bundestag m\u00fcsse \u00d6PP im Stra\u00dfenbau nach der Wahl per Gesetz verbieten.“<\/p>\n

Auf den grunds\u00e4tzlichen Zusammenhang zwischen \u00d6PP und schwarzer Null weist Sebastian Puschner am 20. September<\/strong> im „Freitag“ <\/a>hin: \u201eBr\u00f6ckelnde Br\u00fccken und schimmelnde Schultoiletten sind Folge einer Finanzpolitik, f\u00fcr die die Schwarze Null Selbstzweck ist und Investitionen zum Fremdwort geworden sind.\u201c Schreibt er im Beitrag \u201eUnser Dorf soll schneller werden\u201c.\u00a0 Gemeingut in B\u00fcrgerInnenhand wird mit der Kritik an \u00d6ffentlich-\u00f6ffentliche Partnerschaften (\u00d6\u00d6P)\u00a0 zitiert. Bei dieser \u00d6PP-Abwandlung \u00e4ndert sich kaum mehr als der Name: \u201e\u00d6ffentlich-\u00f6ffentliche Partnerschaften zementierten ebenso den R\u00fcckzug des Staates aus der Verantwortung und die \u00d6konomisierung der Erledigung seiner Aufgaben.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeing\u00fcter, bei welcher Geldanlage auf der Welt gibt es eine Rendite von drei\u00dfig Prozent pro Jahr auf das eingesetzte Geld? Bei derart enormen Gewinnspannen denkt … \u201eWuchergesch\u00e4fte auf der A1 <\/p>\n

GiB-Infobrief, Oktober 2017<\/small><\/div>\n

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