{"id":38476,"date":"2017-08-21T21:27:45","date_gmt":"2017-08-21T20:27:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=38476"},"modified":"2017-08-21T21:29:15","modified_gmt":"2017-08-21T20:29:15","slug":"antrag-der-sauerlaender-buergerlistefw-keine-abschiebungen-nach-afghanistan","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/antrag-der-sauerlaender-buergerlistefw-keine-abschiebungen-nach-afghanistan\/","title":{"rendered":"Antrag der Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste\/FW: Keine Abschiebungen nach Afghanistan!"},"content":{"rendered":"

\"\"In der letzten Woche hat die SBL\/FW-Fraktion einen Antrag an den Kreistag eingebracht, mit dem Abschiebungen aus dem HSK nach Afghanistan verhindert werden sollen.<\/strong><\/p>\n

(Der Artikel ist in \u00e4hnlicher Form gestern auf der Website der Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste\/FW<\/a> erschienen.)<\/em><\/p>\n

\u201cSehr geehrter Herr Landrat,<\/strong><\/p>\n

in etlichen Stadtr\u00e4ten und Kreistagen in Deutschland wurden in den letzten Monaten Antr\u00e4ge und Resolutionen gegen Abschiebungen nach Afghanistan verfasst, beispielsweise im Kreis Unna und im Rat der Stadt D\u00fcsseldorf.<\/p>\n

Die Stadt K\u00f6ln beschloss<\/strong> mehrheitlich in der Sitzung des Hauptausschusses am 31.07.2017 den gemeinsam Antrag der Fraktionen CDU, Die Gr\u00fcnen, FDP und PIRATEN<\/p>\n

\u201eAfghanistan ist nicht sicher: Keine Abschiebungen nach Afghanistan aus K\u00f6ln\u201c<\/strong><\/em><\/p>\n

https:\/\/ratsinformation.stadt-koeln.de\/to0040.asp?__ksinr=16719<\/a> (TOP 4.1)<\/p><\/blockquote>\n

Der Initiator des Antrags war die Fraktion Die PIRATEN.<\/strong><\/p>\n

Wir schlie\u00dfen uns dem Antrag der PIRATEN-Fraktion K\u00f6ln inhaltlich vollumf\u00e4nglich an und beantragen unter Bezugnahme auf deren Antrags-Text und auf den Beschluss des Hauptausschusses der Stadt K\u00f6ln:<\/p>\n

\u201cDer Kreistag des Hochsauerlandkreises m\u00f6ge beschlie\u00dfen:<\/strong><\/p>\n

    \n
  1. Der Kreistag des Hochsauerlandkreises fordert die Kreisausl\u00e4nderbeh\u00f6rde auf, bei ausreisepflichtigen abgelehnten Asylbewerberinnen und Asylbewerbern aus Afghanistan im Rahmen sorgf\u00e4ltiger Einzelfallpr\u00fcfungen wohlwollend die aufenthaltsrechtlichen M\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine Bleiberechtsperspektive zu pr\u00fcfen. Das geltende Aufenthaltsrecht bietet die M\u00f6glichkeit eines humanit\u00e4ren Aufenthalts oder der verl\u00e4ngerten Duldung.<\/li>\n
  2. Der Kreistag des Hochsauerlandkreises appelliert an die Landesregierung von NRW, f\u00fcr afghanische Fl\u00fcchtlinge einen bundeslandbezogenen Abschiebungsstopp nach \u00a7 60a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) zu erlassen und beim Bund die Aussetzung von Abschiebungen nach Afghanistan zu erwirken.<\/li>\n
  3. Der Kreistag des Hochsauerlandkreises appelliert an die Landesregierung von NRW, sich auf allen politischen Ebenen daf\u00fcr einzusetzen, dass das BAMF alle negativ beschiedenen Asylantr\u00e4ge von afghanischen Gefl\u00fcchteten der Jahre 2016 und 2017 \u00fcberpr\u00fcft. Dabei muss die ver\u00e4nderte Sicherheitslage in Afghanistan ber\u00fccksichtigt werden.<\/li>\n
  4. Der Kreistag des Hochsauerlandkreises appelliert an die Landesregierung von NRW, sich auf Bundesebene f\u00fcr die Aussetzung des zwischen der EU und Afghanistan ausgehandelten R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommens vom 02.10.2016 einzusetzen.<\/li>\n
  5. Der Landrat wird gebeten, im Namen des Hochsauerlandkreises die ablehnende Haltung des Kreistags zu Abschiebungen nach Afghanistan gegen\u00fcber Mandatstr\u00e4gern im Bund und im Land NRW zum Ausdruck zu bringen.<\/li>\n
  6. Die Kreisverwaltung des Hochsauerlandkreises wird sich auf allen politischen Ebenen daf\u00fcr einsetzen, dass afghanische Gefl\u00fcchtete im Asylverfahren Zugang zu Integrationskursen erhalten.<\/li>\n<\/ol>\n

    Begr\u00fcndung und Erl\u00e4uterung:<\/strong>
    \nDie Sicherheitslage im gesamten Staatsgebiet von Afghanistan ist offensichtlich h\u00f6chst fragil. Das zeigt nicht zuletzt der Anschlag 31. Mai 2017 auf die Deutsche Botschaft in Kabul. Es gibt keinerlei Anhaltspunkte f\u00fcr eine Verbesserung der Situation, im Gegenteil! Die Lage versch\u00e4rft sich offenbar weiter. Blutige Attentate auf \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen geh\u00f6ren zum Alltag und machen ein ungef\u00e4hrdetes, angstfreies und menschenw\u00fcrdiges Leben unm\u00f6glich. Das best\u00e4tigen Organisationen wie die United Nations Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA). Deren aktueller Bericht dokumentiert f\u00fcr das vergangene Jahr die h\u00f6chsten Zahlen von Kindern und anderen zivilen Opfern unter den Toten und Verletzten seit Beginn der j\u00e4hrlichen Berichterstattung.<\/p>\n

    Eine Auflistung von Anschl\u00e4gen in den letzten Wochen:<\/strong><\/p>\n