{"id":38287,"date":"2017-07-15T08:25:41","date_gmt":"2017-07-15T07:25:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=38287"},"modified":"2017-07-15T08:36:58","modified_gmt":"2017-07-15T07:36:58","slug":"offener-brief-zur-anti-g20-demo-zeit-fuer-solidaritaet-zeit-fuer-demokratie-und-aufklaerung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/offener-brief-zur-anti-g20-demo-zeit-fuer-solidaritaet-zeit-fuer-demokratie-und-aufklaerung\/","title":{"rendered":"Offener Brief der „Falken NRW“ zur Anti-G20-Demo: Zeit f\u00fcr Solidarit\u00e4t – Zeit f\u00fcr Demokratie und Aufkl\u00e4rung"},"content":{"rendered":"

\"\"Gelsenkirchen. (falken_nrw<\/a>) Offener Brief der SJD – Die Falken NRW zur 4-st\u00fcndigen Gewahrsamnahme ihres Busses mit Minderj\u00e4hrigen und jungen Erwachsenen auf dem Weg zur Anti-G20 Demonstration<\/em><\/strong><\/p>\n

Die Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken (SJD \u2013 Die Falken) sind ein unabh\u00e4ngiger und selbstorganisierter, politischer und p\u00e4dagogischer Kinder- und Jugendverband.<\/p>\n

Unser Verband ist Teil der Arbeiter*innenjugendbewegung und aus der Selbstorganisation junger Arbeiter*innen entstanden. Seit 113 Jahren vertreten bei uns Kinder und Jugendliche ihre Rechte und Interessen selbst und k\u00e4mpfen f\u00fcr eine andere Gesellschaft.<\/p>\n

Unser Ziel ist eine Gesellschaft, die auf Freiheit, Gleichheit und Solidarit\u00e4t gr\u00fcndet. Wir sind Mitglied des Landesjugendring NRW und in vielen St\u00e4dten und Gemeinden vertreten.<\/p>\n

Am 08.07.2017 organisierten wir einen Bus zur Gro\u00dfdemonstration \u201eGrenzenlose Solidarit\u00e4t statt G20\u201c in Hamburg, um an den dortigen Demonstrationen gegen den Gipfel teilzunehmen. Auch in den Tagen vorher waren Freund*innen in Hamburg und haben sich am Gegengipfel, dem Sch\u00fcler*innenstreik von \u201eJugend gegen G20\u201c und bei Akten des zivilen Ungehorsams (wie Streiks und Sitzblockaden) beteiligt.<\/p>\n

In besagtem Bus sa\u00dfen 44 junge Menschen (einige von ihnen minderj\u00e4hrig). Neben Falken waren dort auch Mitglieder der Gr\u00fcnen Jugend NRW, der DGB Gewerkschaften und der Alevitischen Jugend NRW anwesend. Unsere Anreise war \u00fcber das B\u00fcndnis \u201eJugend gegen G20\u201c in Hamburg offiziell bei der Polizei und dem ZOB (Zentraler Omnibusbahnhof Hamburg) angek\u00fcndigt.<\/p>\n

Ab ca. 7.00 Uhr wurde unser Bus von mehreren Polizeiwagen eskortiert, die verhinderten, dass wir von der Autobahn abfuhren. Erst gegen 7.45 Uhr wurden wir auf einen Rasthof unmittelbar vor Hamburg geleitet.<\/p>\n

Vor Ort standen ca. 30 Polizist*Innen die sich ihre Schutzausr\u00fcstung anzogen und den Bus umstellten. Uns wurde mitgeteilt, dass in K\u00fcrze weitere Kr\u00e4fte hinzukommen, die unseren Bus durchsuchen w\u00fcrden.<\/p>\n

Einige Zeit sp\u00e4ter tauchten 50 BFE\u2019ler*innen (Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten) auf, die in voller Montur die vorherigen Polizist*innen abl\u00f6sten. Sie setzten ihre Helme auf und zogen sich Handschuhe an. Einzelne BFE\u2019ler machten Drohgeb\u00e4rden in Richtung unserer Jugendlichen. Der Einsatzleiter stellte klar, dass von uns \u201eab sofort keine hektischen Bewegungen mehr durchzuf\u00fchren\u201c seien. Sowohl in dem Moment, aber auch sp\u00e4ter blieben alle jungen Menschen ruhig und besonnen, trotz dieses massiven, einsch\u00fcchternden Aufgebotes.<\/p>\n

Einige Zeit verging, ohne dass etwas passierte. Schlie\u00dflich teilte uns der Einsatzleiter mit, dass wir nun in ein \u201egesichertes Objekt\u201c gebracht w\u00fcrden, um dort unsere Personalien aufzunehmen und uns zu durchsuchen. Danach k\u00f6nnten wir dann \u201em\u00f6glicherweise zur Demonstration weiter\u201c. Das BFE stieg bewaffnet und vermummt in unseren Bus und verlie\u00df den Bus sp\u00e4ter nur im Austausch gegen andere BFE\u2019ler*innen.<\/p>\n

Wir wurden erneut in einer Eskorte von ca. 10 Polizeifahrzeugen zu einem uns nicht bekannten Ort gebracht. Erst kurz vor der Einfahrt erkannten wir, dass es sich um die Gefangenensammelstelle (GeSa) in Hamburg-Harburg handelte.<\/p>\n

In der GeSa angekommen wurden wir einzeln nacheinander heraus gebeten, und wurden durchsucht. Dabei war die Behandlung sehr unterschiedlich. Einige wurden neutral behandelt \u2013 andere wurden geschlagen, mit ihren H\u00e4nden auf dem R\u00fccken abgef\u00fchrt oder ihnen wurden Handschellen angedroht. Einige der Jugendlichen mussten sich komplett nackt ausziehen (andere bis auf die Unterw\u00e4sche) und wurden dann intensiv abgetastet. Bei den WC-G\u00e4ngen mussten bei allen die T\u00fcren offen bleiben. Der Hinweis, dass wir Minderj\u00e4hrige im Bus haben, ein Jugendverband sind und zu einer angemeldeten Demonstration wollten spielte dabei keine Rolle.<\/p>\n

W\u00e4hrend der gesamten Prozedur wurde uns nicht klar gesagt, was mit uns passieren soll. Die Aussagen der Polizei gegen\u00fcber den Abgef\u00fchrten reichten von \u201eIhr d\u00fcrft bald weiter fahren\u201c, \u201eIhr bleibt in der GeSa bis morgen Abend\u201c, bis \u201eIhr werdet nun dem Haftrichter vorgef\u00fchrt\u201c. Scheinbar hatten alle Polizist*innen andere Informationen. Den Jugendlichen im Bus wurde jegliche Information verweigert.<\/p>\n

Obwohl unseren Jugendlichen in Gewahrsam ein Anruf (und den Minderj\u00e4hrigen sogar zwei) zugestanden h\u00e4tte, wurde dieser nicht gew\u00e4hrt. Kontakt zu Anw\u00e4lt*innen konnten nur diejenigen herstellen, die noch im Bus sa\u00dfen. Bis die Polizei den im Bus sitzenden allerdings endlich sagte, dass gerade der gesamte Bus in Gewahrsam genommen wird, sa\u00df bereits ein Drittel unserer Freund*innen in den Zellen.<\/p>\n

Nachdem etwa die H\u00e4lfte der Jugendlichen abgef\u00fchrt worden war, \u00e4nderte sich das Verfahren schlagartig. Die Verbleibenden wurden weder durchsucht, noch wurden ihre Personalien kontrolliert. Nach jeweils einem kurzen Gespr\u00e4ch mit einem Polizisten wurden sie alle wieder zur\u00fcck in den Bus geschickt, dabei sollte zun\u00e4chst jeder auf einen einzelnen Doppelsitz und auch die Kommunikation untereinander war nur bedingt erlaubt. Nach ein bis zwei Stunden wurden die Anderen nach und nach entlassen und bekamen ihre Sachen zur\u00fcck. Gegen 12.20 Uhr waren endlich alle wieder im Bus und wir konnten los zur Demonstration, die bereits um 11 Uhr begonnen hatte. Die Stimmung war trotz dieser Behandlung entschlossen, solidarisch und friedlich.<\/p>\n

Wir sind aktuell in Kontakt mit Anw\u00e4lt*innen, die uns beraten, ob und inwiefern wir juristisch vorgehen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Erst im Nachhinein und in den vergangenen Tagen berichteten unsere Jugendlichen \u00fcber ihre Gef\u00fchle von Ohnmacht, Hilflosigkeit und der Einsch\u00fcchterung, der sie ausgesetzt waren. Einige von ihnen brauchen aktuell psychologische Unterst\u00fctzung. Wir stehen nat\u00fcrlich auch in engem Kontakt mit ihnen und versuchen sie zu unterst\u00fctzen, wo es m\u00f6glich ist.<\/p>\n

Neben dieser akuten Erfahrung sind f\u00fcr viele die Reaktionen im Internet, Medien und in ihrem Umfeld (Schule, Betrieb und Familie) belastend. Ihnen wird vorgeworfen, dass sie selbst Schuld seien, wenn sie gegen den G20-Gipfel demonstrieren und, dass solch ein Verfahren notwendig und legitim sei, um f\u00fcr die Sicherheit des G20-Gipfels zu sorgen.<\/p>\n

F\u00fcr uns ist aber klar: Jugendliche, die in einem angemeldeten Bus zu einer angemeldeten Demonstration fahren, ohne Grund vier Stunden lang darin zu hindern, kann und darf nicht legitim und normal sein. Wir wollten gegen Krieg, Armut und Kapitalismus demonstrieren \u2013 dagegen dass die meisten von der Politik der G20 Betroffenen dort kein Wort mitreden k\u00f6nnen. Wir haben nicht und werden niemals schweigend zusehen, wie Diktatoren, die in ihren L\u00e4ndern die Opposition unterdr\u00fccken, Menschen mit unliebsamer Meinung einsperren und Minderheiten verfolgen, in Hamburg \u2013 oder anderswo \u2013 hofiert werden.<\/p>\n

Unser Protest ist legitim und demokratisch \u2013 anders als die faktische Aufhebung der Gewaltenteilung letztes Wochenende in Hamburg. Neben unserer in Gewahrsamnahme, gab es weitere \u00e4hnliche F\u00e4lle. Au\u00dferdem gab es Einschr\u00e4nkungen der Pressefreiheit, Demonstrationsverbote auf insgesamt 40 km\u00b2, Behinderung der Arbeit von Rechtsanw\u00e4lt*innen (namentlich dem RAV), Versuche den Demonstrierenden erst gerichtlich die Camps zu verbieten, und sie anschlie\u00dfend trotz gerichtlicher Genehmigung zu r\u00e4umen, einen generellen Verdacht gegen alle Demonstrant*innen, eine Ignoranz der Unschuldsvermutung und generell vollkommen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Eingriffe.<\/p>\n

All dies wird von uns klar als Repression gegen unser politisches Engagement wahrgenommen. Klar ist aber auch: wir lassen uns trotzdem nicht einsch\u00fcchtern! Gerade jetzt machen wir weiter und werden demonstrieren, uns organisieren und bilden. Das bedeutet f\u00fcr uns konkret, dass wir eine solidarische Debatte in der linken Bewegung brauchen, wie wir mit dem vergangenen Wochenende in Hamburg umgehen und wie wir weiter machen.<\/p>\n

Wir gehen weiter auf die Stra\u00dfe, um f\u00fcr eine gerechtere Welt zu k\u00e4mpfen. Daf\u00fcr braucht es aber eine Polizei, Politik und Justiz, die berechenbar ist und auf dem Boden der Gesetze arbeitet.<\/p>\n

Jetzt braucht es klare Solidarit\u00e4t von unseren Freund*Innen und Verb\u00fcndeten, die dieses Vorgehen der Polizei kritisieren, uns den R\u00fccken st\u00e4rken und sich gegen den Abbau von demokratischen Rechten aussprechen!<\/p>\n

Freundschaft!<\/p>\n

Paul M. Erzkamp, Landesvorsitzender SJD \u2013 Die Falken, LV NRW,<\/p>\n

12.07.2017<\/p>\n

———————————–<\/p>\n

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