{"id":38256,"date":"2017-07-05T21:32:44","date_gmt":"2017-07-05T20:32:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=38256"},"modified":"2017-07-05T21:32:44","modified_gmt":"2017-07-05T20:32:44","slug":"update-einwohnerfragestunde-im-kreistag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/update-einwohnerfragestunde-im-kreistag\/","title":{"rendered":"Update: \u201eEinwohnerfragestunde\u201c im Kreistag"},"content":{"rendered":"

Zu Beginn jeder Kreistagssitzung ist Zeit f\u00fcr eine Einwohnerfragestunde anberaumt. Die k\u00f6nnen die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger nutzen \u2026. oder auch nicht. Denn dann hat sie oder er die \u00e4u\u00dferst seltene Gelegenheit, beliebige Fragen zu allen Themen der Kreispolitik an den Landrat zu stellen. Die Verwaltung sollte sie m\u00f6glichst an Ort und Stelle beantworten oder \u2013 falls nicht m\u00f6glich \u2013 die Antwort(en) zeitnah schriftlich nachreichen.<\/strong><\/p>\n

(Der Artikel ist zuerst auf der Website der Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste<\/a> erschienen.)<\/em><\/p>\n

Eine vorherige Anmeldung zur Wortmeldung bei der Einwohnerfragestunde ist nicht erforderlich. Man muss sich (eigentlich*) nur (von der Zuschauertrib\u00fcne aus) melden, wenn der Landrat zu Anfang der Sitzung die Frage stellt, ob Fragen vorliegen.<\/p>\n

\u201eEigentlich\u201c*,<\/strong>
\ndas ist unser Stichwort. Denn bei der vorletzten Kreistagssitzung verhielt sich die Verwaltung gegen\u00fcber den Fragestellern, sagen wir mal, \u201eetwas merkw\u00fcrdig\u201c. Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern wurden nach ihren Personalien gefragt. Die wurden dann von Verwaltungsmitarbeitern notiert. Die Fragesteller\/innen durften dann ihre Fragen auch nicht \u2013 entgegen bisherigen Gepflogenheiten \u2013 von der Zuschauertrib\u00fcne aus stellen, sondern wurden vom Landrat dazu gedr\u00e4ngt, die Treppe herunter zu kommen und unten in den Sitzungssaal vor das Mikro am Rednerpult zu treten.<\/p>\n

Ahnungen<\/strong>
\nDie Kreistagsfraktionen Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste (SBL\/FW) und DIE LINKE hatten wohl die dumpfe Ahnung, es k\u00f6nnte sich um einen Einsch\u00fcchterungsversuch der Verwaltung gegen\u00fcber den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern handeln. Beide Fraktionen reagierten entsprechend.<\/p>\n

Reaktionen<\/strong>
\nDie SBL\/FW beantragte am 03.04.2017 die Einberufung des \u00c4ltestenrates zum \u201eUmgang mit Fragestellern in der Einwohnerfragestunde (Standort, Erfassung von Personalien) und zur \u201eArt der Ansprache von Zuh\u00f6rern auf der Besuchertrib\u00fcne\u201c. Der Landrat lehnte die Einberufung des \u00c4ltestenrates ab.<\/p>\n

Klick:
\nhttp:\/\/sbl-fraktion.de\/?p=7423<\/a><\/p>\n

DIE LINKE stellte am 20.06.2017 f\u00fcr die Kreistagssitzung am 30.06.2017 einen Antrag zur \u00c4nderung der Gesch\u00e4ftsordnung zum Zwecke der Sicherung der demokratischen Rechte der B\u00fcrger. Die Verwaltung lehnte den Antrag wegen fehlenden inhaltlichen Bezugs zur Tagesordnung der Kreistagssitzung ab.<\/p>\n

Klack:
\nhttps:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/kreistagsfraktion-der-linken-hsk-landrat-dr-schneider-demuetigt-fragenstellende-buerger\/<\/a><\/p>\n

Geschichte<\/strong>
\nNun ist die Kreistagssitzung vom 30.06.2017 mitsamt der Einwohnerfragestunde Geschichte. In der Presse war wenig dar\u00fcber zu lesen, erst recht nichts \u00fcber die Einwohnerfragestunde. Deswegen schreiben wie ein paar S\u00e4tze dazu.<\/p>\n

Also: Zwei B\u00fcrgerinnen machten von ihren demokratischen Rechten Gebrauch und stellten von der Zuschauertrib\u00fcne aus je eine Frage. Die eine wie die andere hatte Bezug zu den Fragen in der Kreistagssitzung im vergangenen M\u00e4rz. Sinngem\u00e4\u00df lauteten sie:<\/p>\n

\u201eWurden seit der letzten Kreistagssitzung erneut Menschen abgeschoben, obwohl f\u00fcr sie ein H\u00e4rtefall-Antrag oder eine Petition anh\u00e4ngig waren?<\/em>\u201c
\nund
\n\u201eErfolgten auf dem Ziegenhof im Stadtgebiet Brilon seit der Kreistagssitzung im M\u00e4rz weitere Kontrollen durch das Kreisveterin\u00e4ramt?<\/em>\u201c<\/p>\n

Die Verwaltung konnte weder die eine noch die andere Frage gleich beantworten. Die Antworten sollen daher schriftlich erfolgen und nachgereicht werden. Das versicherten der Landrat und die zust\u00e4ndige Fachbereichsleiterin.<\/p>\n

Positives<\/strong>
\nPositiv bleibt anzumerken:
\nDie B\u00fcrgerinnen durften ihre Fragen von der Zuschauertrib\u00fcne aus stellen.
\nAuch die Aufnahme der Personalien verlief deutlich weniger spektakul\u00e4r als bei der M\u00e4rz-Sitzung.<\/p>\n

Ausblick<\/strong>
\nNur ein Kreistagsmitglied der CDU zeigte sich augenscheinlich etwas genervt. Er meldete sich noch w\u00e4hrend der Einwohnerfragestunde zu Wort, monierte, er habe die Fragestellerinnen akustisch nicht verstanden, woraufhin der Landrat (der sie in fast gleicher Entfernung offensichtlich gut verstanden hatte) seinerseits die beiden Fragen deutlich wiederholte. Zudem lie\u00df der Herr von der CDU durchblicken, er erwarte eine \u00c4nderung der Gesch\u00e4ftsordnung.
\nWir vermuten, er meint eine \u00c4nderung dahingehend, dass bei allen zuk\u00fcnftigen Einwohnerfragestunden so verfahren werden soll wie in der legend\u00e4ren M\u00e4rz-Sitzung, sprich: Die B\u00fcrger\/innen sollen\/m\u00fcssen von der Zuschauertrib\u00fcne herunter an das Rednerpult in den Sitzungssaal und ihre Personalien sozusagen zu Protokoll geben.
\nWie gesagt: Wir vermuten. Wir lassen uns aber gerne positiv \u00fcberraschen. Vielleicht wollte das CDU-Kreistagsmitglied ja auch einfach nur mehr Demokratie anmahnen?<\/p>\n

Wo Demokratie anf\u00e4ngt<\/strong>
\n\u201eDemokratie f\u00e4ngt im Kleinen an\u201c, kommentierte gestern ein Mitglied der PIRATEN bei Facebook. Recht hat er!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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