{"id":38246,"date":"2017-07-03T20:28:11","date_gmt":"2017-07-03T19:28:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=38246"},"modified":"2017-07-03T20:28:11","modified_gmt":"2017-07-03T19:28:11","slug":"kreistag-des-hsk-aendert-im-zweiten-anlauf-die-zusatzverguetung-fuer-ausschussvorsitzende","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/kreistag-des-hsk-aendert-im-zweiten-anlauf-die-zusatzverguetung-fuer-ausschussvorsitzende\/","title":{"rendered":"Kreistag des HSK \u00e4ndert im zweiten Anlauf die Zusatzverg\u00fctung f\u00fcr Ausschussvorsitzende"},"content":{"rendered":"

\"\"Formell ging es um eine \u00c4nderung der Hauptsatzung. In ihr wird nun f\u00fcr den Hochsauerlandkreis geregelt, dass die Vorsitzenden der 8 Aussch\u00fcsse doch keine doppelte Aufwandsentsch\u00e4digung erhalten.<\/strong><\/p>\n

(Der Artikel ist zuerst auf der Website der Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste<\/a> erschienen.)<\/em><\/p>\n

Der NRW-Landtag hatte im letzten Jahr diese doppelte Verg\u00fctung als Regelfall beschlossen. Das bedeutete j\u00e4hrlich 5.305,20 Euro zus\u00e4tzlich f\u00fcr die 8 Ausschussvorsitzenden. Geht man davon aus, dass die Vorsitzenden f\u00fcr eine Sitzungsvorbereitung etwa 2 Stunden mehr als die anderen Ausschussmitglieder aufwenden m\u00fcssen, ergeben sich daraus bei durschnittlich 4 Sitzungen pro Jahr 8 Stunden Mehraufwand. Der w\u00fcrde mit einer Stundenverg\u00fctung von etwa 660 Euro f\u00fcrstlich honoriert, wie die SBL\/FW im Kreistag vorrechnete. Die stellvertretenden Ausschusvorsitzenden w\u00fcrden \u00fcbrigens keine Mehreinnahmen erhalten, wenn sie \u201cihren\u201d Vorsitzenden vertreten, im Extremfall sogar f\u00fcr alle 4 Sitzungen im Laufe eines Jahres\u2026<\/p>\n

Was in der letzten Kreistagssitzung im M\u00e4rz 2017 chaotisch war, verlief am Freitag in geordneten Bahnen ab. Damals erfolgte weder die beantragte Nachz\u00e4hlung der Ja-Stimmen, noch wurden Nein-Stimmen und Enthaltungen \u00fcberhaupt ausgez\u00e4hlt. Dieses Mal z\u00e4hlten mehrere Mitarbeiter der Kreisverwaltung gr\u00fcndlich und notfalls mehrmals die Ja- und Nein-Stimmen. Notwendig f\u00fcr eine \u00c4nderung der Hauptsatzng sind 28 Ja-Stimmen, unabh\u00e4ngig von der Anzahl der anwesenden Kreistgsmitglieder.<\/p>\n

\u00dcber die 8 Aussch\u00fcsse wurde zun\u00e4chst einzeln abgestimmt. Alle 8 Vorsitzenden wurden f\u00fcr befangen erkl\u00e4rt, so dass \u2013 einschlie\u00dflich Landrat \u2013 noch 45 stimmberechtigte Kreistagsmitglieder anwesend waren; je ein Mitglied der CDU- und FDP-Fraktion fehlten entschuldigt. Bei allen Abstimmungen \u00fcber die einzelnen Aussch\u00fcsse gab es jeweils 30 Stimmen f\u00fcr die Abschaffung der Zusatzverg\u00fctung: 21 von 22 anwesenden CDU-Kreistagsmitgliedern, 1 von 12 SPD-Vertretern, 2 FDP-Stimmen, den Landrat und die 5 Stimmen der Opposition (au\u00dfer SBL\/FW noch Linke und Piraten). Fast alle weiteren Kreistagsmitglieder aus SPD und Gr\u00fcne stimmten dagegen, 2 enthielten sich. Bei der Schlu\u00dfabstimmung kam noch eine 2. Ja-Stimme aus der SPD-Fraktion hinzu, so dass es nun 31 Ja-Stimmen gab.<\/p>\n

Das Ergebnis hat vielleicht aus verschiedenen Gr\u00fcnden nicht allen geschmeckt. Aber es ist wie es ist und es ist gut und bedeutet, dass sich die Ausschussvorsitzenden (nach nur 6 Monaten) schon wieder von ihrer zus\u00e4tzlicher Aufwandsentsch\u00e4digung verabschieden m\u00fcssen. Die kurzzeitige \u201eGeldregen\u201c basierte auf einem u.E. nicht gerade als gelungen zu bezeichnenden Gesetz der alten NRW-Landesregierung. Darum wundert es nicht, wieso SPD- und Gr\u00fcne-Fraktion im HSK-Kreistag mehrheitlich gegen die \u00c4nderung der Hauptsatzung votierten. Es muss wohl Liebe sein!? \ud83d\ude09<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Formell ging es um eine \u00c4nderung der Hauptsatzung. In ihr wird nun f\u00fcr den Hochsauerlandkreis geregelt, dass die Vorsitzenden der 8 Aussch\u00fcsse doch keine doppelte Aufwandsentsch\u00e4digung erhalten. (Der Artikel ist … \u201eKreistag des HSK \u00e4ndert im zweiten Anlauf die Zusatzverg\u00fctung f\u00fcr Ausschussvorsitzende\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":17,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3182,80,24],"tags":[6755,835,389,494],"class_list":["post-38246","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-finanzen","category-lokales","category-politik","tag-aufwandsentschaedigung","tag-hochsauerlandkreis","tag-hsk","tag-kreistag-meschede"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/38246","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/17"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=38246"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/38246\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=38246"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=38246"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=38246"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}