{"id":38215,"date":"2017-06-22T21:20:01","date_gmt":"2017-06-22T20:20:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=38215"},"modified":"2017-06-22T21:20:01","modified_gmt":"2017-06-22T20:20:01","slug":"wie-teuer-duerfen-wohnungen-fuer-grundsicherungsempfaenger-im-hsk-sein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wie-teuer-duerfen-wohnungen-fuer-grundsicherungsempfaenger-im-hsk-sein\/","title":{"rendered":"Wie teuer d\u00fcrfen Wohnungen f\u00fcr Grundsicherungsempf\u00e4nger im HSK sein?"},"content":{"rendered":"

Am 14.06.2017 tagte der Gesundheits- und Sozialausschuss (GSA) des Hochsauerlandkreises im frisch eingeweihten Zentrum f\u00fcr Feuerschutz und Rettungswesen in Meschede-Enste.<\/strong><\/p>\n

(Der Artikel ist heute zuerst auf der Website der Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste<\/a> erschienen.)<\/em><\/p>\n

Offene Fragen<\/strong>
\nGleich zu Sitzungsbeginn stellte Herr Matthias Klupp von \u201eAnalyse & Konzepte\u201c das sogenannte \u201eSchl\u00fcssige Konzept zur Bestimmung angemessener Unterhaltskosten im SGB II und SGB XII\u201c vor. Im Anschluss an den Vortrag hatten die Ausschuss-Mitglieder Gelegenheit Fragen zu stellen, die nach Meinung der Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste (SBL\/FW) nicht alle umfassend beantwortet worden sind. Auch manche Sachverhalte wurden aus ihrer Sicht nicht ganz deutlich. Zudem ergeben sich aus Sicht der SBL\/FW auch weitere Fragen.<\/p>\n

Alles rechtens?<\/strong>
\nBekanntlich hatte das Sozialgericht Dortmund im Februar 2016 das Unterkunftskosten-Konzept, das im Auftrag der Kreisverwaltung von der Hamburger Firma \u201eAnalyse & Konzepte\u201c erstellt worden war, f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt. Geklagt hatte eine 80j\u00e4hrige schwerbehinderte Rentnerin aus Brilon. Das Urteil ist allerdings noch nichts rechtskr\u00e4ftig. Denn der von der Kreisverwaltung beauftragte Rechtsanwalt aus Delmenhorst (!) hat Berufung beim Landessozialgericht eingelegt.<\/p>\n

Schl\u00fcssigkeit der Methodik<\/strong>
\nInsofern ist es sehr interessant, nach welcher Methodik \u201eAnalyse & Konzepte\u201c das aktuelle \u201eSchl\u00fcssige Konzept\u201c f\u00fcr die gew\u00e4hrten Unterkunftskosten von Bezieherinnen und Beziehern von SGB II- und SBG XII-Leistungen ermittelt hat. Es war dieselbe Firma t\u00e4tig wie f\u00fcr das bisherige Konzept. Gegen\u00fcber den vor 3 Jahren festgestellten Mieten ermittelte sie eine Erh\u00f6hung von durchschnittlich nur 1% \u2013 f\u00fcr 3 Jahre!<\/p>\n

SBL\/FW stellt Fragen<\/strong>
\nSBL\/FW-Fraktionssprecher Reinhard Loos bat daher den Landrat mit Schreiben vom 14.06.2017 folgende Fragen zum KdU-Konzept des HSK zu beantworten:<\/p>\n

    \n
  1. Ist es zutreffend, dass laut Rechtsprechung des BSG in die Plausibilit\u00e4tspr\u00fcfung zur Ermittlung des Mietspiegels mindestens 10% aller Mietwohnungen einflie\u00dfen m\u00fcssen?
    \n(Soweit wir uns erinnern, gab Herr Klupp die Zahl der in der Auswertung ber\u00fccksichtigen Mietwohnungen mit 4.627 an und die Zahl aller Mietwohnungen im HSK mit ca. 53.000? Falls diese Angaben richtig sind, dann liegt die Zahl der ber\u00fccksichtigen Mietwohnungen offenbar unter 10%?) <\/em><\/li>\n
  2. Wie genau sind die Kriterien \u201eeinfachster Standard\u201c und \u201eeinfacher Standard\u201c definiert? Wie stellt der HSK sicher, dass SGB II- und SBG XII-Bezieher nicht auf Wohnungen mit \u201eeinfachstem Standard\u201c zur\u00fcckgreifen m\u00fcssen?<\/li>\n
  3. Wie handhabt \u201eAnalyse & Konzepte\u201c bei der Auswertung von Wohnungsinseraten, dass annoncierte Wohnungsangebote nicht mehrfach gez\u00e4hlt werden? Wie geht \u201eAnalyse & Konzepte\u201c vor, um ganz sicher zu stellen, dass jede Wohnung nur einmal ber\u00fccksichtigt wird?<\/li>\n
  4. Das Sozialgericht Dortmund hat das \u201eSchl\u00fcssige Konzept\u201c f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt, weil au\u00dfer SGB II- und SGB XII-Bezieher\/innen, Geringverdiener\/innen und Asylbewerber\/innen auch zahlungskr\u00e4ftigere Mieter gezielt nach sehr billigen Wohnungen suchen. Hat \u201eAnalyse & Konzepte\u201c dieses Urteil bei der Nachfrageanalyse ber\u00fccksichtigt? Wenn ja, mit Hilfe welcher Methodik?<\/li>\n
  5. Hat \u201eAnalyse & Konzepte\u201c bei der Ermittlung der Mietpreisentwicklung im HSK die allgemeine Mietpreisentwicklung 2014 \u2013 2017 und den Verbraucherpreisindex ber\u00fccksichtigt? (Der Verbraucherpreisindex f\u00fcr die Wohnungsmiete in Deutschland hat sich in der Zeit von April 2014 bis April 2017 um 4,1% erh\u00f6ht!)<\/li>\n
  6. Bei der Festlegung der Wohnungsmarkttypen II und III im HSK fehlt die r\u00e4umliche Verbundenheit! Die Stadt Brilon wurde in einen \u201cWohnungsmarkttyp\u201d mit insgesamt 7, r\u00e4umlich teilweise weit auseinander liegenden Kommunen zusammengefasst. Im Konzept f\u00fcr den Nachbarkreis Unna (aktueller Stand: Sept 2016) erfolgte dagegen durch \u201eAnalyse & Konzepte\u201c keine Clusterung, sondern es wurden f\u00fcr alle 10 Kommunen eigene Mietwerte ermittelt. 4 der 10 Kommunen sind kleiner als die Stadt Brilon (z.B. Holzwickede 17.000 Einwohner, B\u00f6nen 18.000 Einwohner, Fr\u00f6ndenberg 21.000 Einwohner). Nach diesen Kriterien h\u00e4tte man im HSK 9 Mietkategorien bilden und nur Bestwig und Eslohe sowie Winterberg, Hallenberg und Medebach zusammenfassen k\u00f6nnen. Warum erfolgte dies nicht? Und warum wurden trotz der Vorgabe \u201er\u00e4umliche Verbundenheit\u201c z.B. Eslohe, Hallenberg und Marsberg im selben Wohnungsmarkttyp zusammengefasst?<\/li>\n
  7. Die von der ausf\u00fchrenden Firma angewandte \u201cClusterung\u201d ist sehr umstritten und wird in zahlreichen Entscheidungen von Sozialgerichten abgelehnt. Selbst wenn man sie als wissenschaftlich tragf\u00e4hige Methode akzeptieren w\u00fcrde, h\u00e4tte man die Aktualit\u00e4t der Parameter \u00fcberpr\u00fcfen m\u00fcssen. Denn seit dem ersten Konzept der ausf\u00fchrenden Firma haben sich die Mietenstufen von 5 der 12 Kommunen im HSK ge\u00e4ndert, und die Einwohnerzahlentwicklung der Jahre 2007 \u2013 2011 ist auch nicht mehr anwendbar. Warum erfolgte keine Aktualisierung dieser Cluster-Auswertung?<\/li>\n
  8. Gibt es zwischenzeitlich eine Entscheidung des LSG zum KdU-Konzept des HSK?<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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