{"id":38144,"date":"2017-06-12T16:52:07","date_gmt":"2017-06-12T15:52:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=38144"},"modified":"2017-06-12T16:52:07","modified_gmt":"2017-06-12T15:52:07","slug":"leserbrief-zum-artikel-cdu-antrag-reden-im-rat-kuerzer-fassen-in-der-wp-brilon-vom-09-06-2017","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/leserbrief-zum-artikel-cdu-antrag-reden-im-rat-kuerzer-fassen-in-der-wp-brilon-vom-09-06-2017\/","title":{"rendered":"Leserbrief zum Artikel „CDU-Antrag: Reden im Rat k\u00fcrzer fassen“ in der WP Brilon vom 09.06.2017"},"content":{"rendered":"

\u201eErdoganisierung im Stadtrat \u2013 kleine Parteien sollen mundtot gemacht werden\u201c, so h\u00e4tte die \u00dcberschrift des Artikels zum CDU-Antrag<\/a> auch lauten k\u00f6nnen.<\/strong><\/p>\n

(Der Leserbrief von Silke Nieder bezieht sich auf den auch oben verlinkten Artikel in der Westfalenpost vom 9. Juni 2017<\/a>.)<\/em><\/p>\n

Bisher hat ein Ratsmitglied z.\u00a0B. die M\u00f6glichkeit, zu den Tagesordnungspunkten der Sitzungsvorlage der Stadtverwaltung in einer ersten Wortmeldung auf Nachfrage weitere Informationen zu erhalten. Nach Beantwortung dieser Fragen kann das Ratsmitglied dann in seiner zweiten Wortmeldung einen begr\u00fcndeten Erg\u00e4nzungs- oder \u00c4nderungsantrag zum Beschlussvorschlag der Verwaltung stellen. Zu m\u00f6glichen Einw\u00e4nden anderer Ratsmitglieder kann der Antragsteller dann Stellung nehmen und sich an der Diskussion beteiligen.<\/p>\n

Wenn die Anzahl der Wortmeldungen eines Ratsmitglieds – wie von der CDU gew\u00fcnscht – auf zwei begrenzt w\u00fcrde, w\u00e4ren weder eine Stellungnahme, noch eine kontroverse Debatte \u00fcber die Antr\u00e4ge m\u00f6glich \u2013 bequem also f\u00fcr die Fraktionen, die selten Antr\u00e4ge stellen. Diese Forderung der CDU widerspr\u00e4che allerdings parlamentarischen und demokratischen Grundregeln. <\/p>\n

Der Vorwurf, dass \u201edie meisten Wortmeldungen zu keinen konstruktiven L\u00f6sungen und Erkenntnissen beigetragen h\u00e4tten\u201c, ist eine rein subjektive Bewertung. Anscheinend gefallen der CDU manche Antr\u00e4ge und Vorschl\u00e4ge nicht. Deshalb sollen sie aus ihrer Sicht keinen Beitrag zur L\u00f6sung dargestellt haben.<\/p>\n

\u201eM\u00fcndliche Anfragen m\u00fcssen anzahlm\u00e4\u00dfig \u00fcberschaubar sein, d\u00fcrfen keine eigenen Debatten nach sich ziehen und vom B\u00fcrgermeister in kurzer Zeit beantwortet werden\u201c, wird gefordert. Bisher darf ein Ratsmitglied laut Gesch\u00e4ftsordnung am Ende einer Sitzung „kurzgefasste“ m\u00fcndliche Anfragen stellen. Der CDU-Vorschlag, das Fragerecht von Ratsmitgliedern somit auf bisher nicht n\u00e4her ausgef\u00fchrte Art und Weise einzuschr\u00e4nken, w\u00fcrde bedeuten, dass weniger Anfragen m\u00f6glich sind. Begr\u00fcndung: \u201eErm\u00fcdungserscheinungen der Ratsmitglieder.\u201c <\/p>\n

Ich frage mich, ob bei einigen Ratsmitgliedern das Kurzzeitged\u00e4chtnis zu abendlicher Stunde nachgelassen hat und Erm\u00fcdungserscheinungen der Grund daf\u00fcr sind, das Fragerecht einzuschr\u00e4nken? Denn dieses geh\u00f6rt – neben dem Rederecht und dem Antragsrecht – zu den grundlegenden Rechten eines jeden Ratsmitglieds! Gesetzliche Aufgabe der Ratsmitglieder ist es auch, die Arbeit des B\u00fcrgermeisters und der Stadtverwaltung zu kontrollieren. F\u00fcr diese Aufgabe werden die Ratsmitglieder gew\u00e4hlt! <\/p>\n

Im \u00dcbrigen werden die Debatten \u2013 nach Anfragen \u2013 am Ende der Sitzung meist durch mangelnde Disziplin in der CDU-Fraktion verursacht. Laut Gesch\u00e4ftsordnung m\u00fcssen Anfragen beantwortet werden. Nur bei der Beantwortung von Anfragen nach Erledigung der angek\u00fcndigten Tagesordnung ist eine Aussprache nicht zul\u00e4ssig. <\/p>\n

Somit kritisiert die CDU-Fraktion mit diesem Antrag ihr eigenes Verhalten und zum anderen den B\u00fcrgermeister als Sitzungsleiter, welcher diese Debatten zul\u00e4sst. Vielleicht sind die CDU-Ratsmitglieder auch nicht mit der Gesch\u00e4ftsordnung des Rates vertraut, so dass sie Stellungnahmen w\u00e4hrend der Besprechung der Tagesordnungspunkte unterbinden m\u00f6chten.<\/p>\n

Offensichtlich m\u00f6chte die CDU verhindern, dass die Arbeit ihr nahestehender Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung von den Mitgliedern der kleinen Ratsfraktionen hinterfragt werden kann. Mit dieser Absicht torpediert die CDU demokratische Grundregeln. Ein Kommunalparlament ist nicht dazu da, die T\u00e4tigkeit von B\u00fcrgermeister und Stadtverwaltung mehr oder weniger schweigend zur Kenntnis zu nehmen und abzunicken.<\/p>\n

Silke Nieder <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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