{"id":38075,"date":"2017-06-01T22:02:44","date_gmt":"2017-06-01T21:02:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=38075"},"modified":"2017-06-01T22:12:49","modified_gmt":"2017-06-01T21:12:49","slug":"dieselgate-dokumentiert-acht-fragen-an-dirk-wiese-und-die-antwort","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/dieselgate-dokumentiert-acht-fragen-an-dirk-wiese-und-die-antwort\/","title":{"rendered":"Dieselgate dokumentiert: Acht Fragen an Dirk Wiese, und die Antwort"},"content":{"rendered":"

Es hat hier im Blog Kommentare und Fragen zur Rolle unseres heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten im „Dieselgate“-Untersuchungsausschuss gegeben.<\/strong><\/p>\n

Ich habe daraufhin vor gut einer Woche einen Brief an Dirk Wiese geschrieben. Die Anfrage enthielt acht Fragen.<\/p>\n

W\u00e4hrend ich diese Zeilen schreibe, berichten die Nachrichten \u00fcber die Betr\u00fcgereien von AUDI, und Donald Trump verabschiedet sich aus dem Klimaschutzabkommen.<\/p>\n

Ich bin auf den Bericht des Untersuchungsausschusses selbst gespannt und werde ihn nach Ver\u00f6ffentlichung im Blog thematisieren.<\/p>\n

Der Schriftwechsel:<\/strong><\/p>\n

———————————————————–<\/p>\n

Sehr geehrter Herr Wiese,<\/p>\n

Sie waren bis zu Ihrem Ausscheiden Mitglied (07.07.2016 bis 27.01.2017 ) des 5. Untersuchungsausschusess (Abgas): http:\/\/www.spdfraktion.de\/abgeordnete\/wiese<\/a>
\nEs werden seit einigen Wochen „geleakte“ Vorabinformationen \u00fcber den zu erwartenden Abschlussbericht in den Medien diskutiert (z. B. Welt vom 4.5.2017
\n„Jetzt hat Dieselgate auch noch einen skandal\u00f6sen Freispruch“: https:\/\/www.welt.de\/wirtschaft\/article164271516\/Jetzt-hat-Dieselgate-auch-noch-einen-skandaloesen-Freispruch.html<\/a> )
\n<\/span>
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, mir schriftlich folgende Fragen zu beantworten:<\/p>\n

Welche Position haben Sie zu den nachfolgenden in den Medien ventilierten Aussagen (u. a. taz vom 10.5.2017 https:\/\/www.taz.de\/Untersuchungsausschuss-zu-Dieselgate\/!5408608\/<\/a> ) der Mehrheit des Untersuchungsausschusses?<\/p>\n

1. \u201eDas Handeln der Bundesregierung war nicht zu beanstanden\u201c.<\/p>\n

2. <\/span>Kritiker h\u00e4tten niemals Beweise f\u00fcr Tricksereien vorgelegt<\/p>\n

3. <\/span>die Hauptschuld f\u00fcr die Misere in Br\u00fcssel \u2013 die Regeln seien nicht eindeutig genug, um die Schummeleien zu unterbinden<\/p>\n

4. <\/span>die Regierung entlasse \u201edie Hersteller aus der Verantwortung f\u00fcr die Einhaltung der Vorschriften\u201c.<\/p>\n

5. <\/span>fehlt im Bericht der Koalition \u201ejeder Anflug von Selbstkritik bei Tausenden Toten, Millionen von betrogenen Kunden und einer Autoindustrie, die unter Druck geraten ist\u201c.<\/p>\n

6. <\/span>Es gebe in Deutschland \u201ekeine toxikologisch bedenklichen NO2<\/sub>-Werte\u201c und \u201ekeine wissenschaftlich erwiesenen Zahlen\u201c \u00fcber Tote oder Kranke durch zu hohe NO2<\/sub>-Belastung. Teilen Sie diese Position?<\/p>\n

7. Hat die Epide<\/span>mologie-Expertin Annette Peters vom Helmholtz-Zentrum M\u00fcnchen Recht?<\/p>\n

„<\/span>Die Sch\u00e4tzung von j\u00e4hrlich 10.000 zus\u00e4tzlichen Todesf\u00e4llen durch NO2<\/sub> in Deutschland kommt von der Europ\u00e4ischen Umweltagentur und kann \u2013 wie alle Absch\u00e4tzungen der Epidemologie \u2013 keine \u201ead\u00e4quate Kausalit\u00e4t\u201c zeigen, wie es der Bericht verlangt. Bedeutsam f\u00fcr die Belastung der Bev\u00f6lkerung sind auch nicht toxikologische, sondern diese epidemologischen Daten. Die Epidemologie-Expertin Annette Peters vom Helmholtz-Zentrum M\u00fcnchen, die als Zeugin aufgetreten war, erkl\u00e4rte, sie werde in dem Bericht falsch zitiert.“<\/p>\n

8. Laut Tagesschau vom 4.5 (http:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/abgasskandal-u-ausschuss-101.html<\/a>) monierte der\u00a0<\/span> Bund f\u00fcr Umwelt und Naturschutz (BUND) <\/span>die Mehrheitsposition, zu der auch die SPD geh\u00f6rt: „Die Einsch\u00e4tzung, es h\u00e4tte den Untersuchungsausschuss nicht gebraucht, ist ein Schlag ins Gesicht aller unter den hohen Stickoxid-Belastungen leidenden Menschen.“ Teilen Sie diese Meinung?<\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n

Hans J. Schiebener<\/p>\n

——————————————-<\/p>\n

<\/span><\/p>\n

Sehr geehrter Herr Schiebener,<\/p>\n

 <\/p>\n

vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Meine Mitgliedschaft im Untersuchungsausschuss \u201eAbgas\u201c endete mit meiner Ernennung zum Parlamentarischen Staatssekret\u00e4r. W\u00e4hrend meiner Mitgliedschaft habe ich nur an einem Teil der Zeugenbefragungen, nicht aber an der Erstellung des Abschlussberichts mitgewirkt.<\/p>\n

 <\/p>\n

Ich habe den Ausschuss auch vor den beiden aus meiner Sicht wichtigsten Zeugenbefragungen verlassen: Der von Bundeskanzlerin Merkel und der von Bundesverkehrsminister\u00a0Dobrindt. Da ich mir deshalb kein abschlie\u00dfendes Urteil bilden konnte, bitte ich um Verst\u00e4ndnis, dass ich ihre Fragen nicht beantworten kann.<\/p>\n

 <\/p>\n

Gerne teile ich Ihnen aber die aus meiner Sicht wichtige Erkenntnis mit, die ich w\u00e4hrend meiner Mitgliedschaft gewinnen konnte: Wir m\u00fcssen dringend das Instrument der Musterfeststellungsklage einf\u00fchren. Denn nur so k\u00f6nnen Verbraucherorganisationen Verbraucherrechte wirksam und auf Augenh\u00f6he vor Gericht durchsetzen. Die Verbraucher k\u00f6nnen dann das Musterverfahren, das in einem elektronischen Klageregister \u00f6ffentlich bekannt gemacht wird, nutzen, um zentrale Streitfragen vorab verbindlich zu kl\u00e4ren. Leider wird die Musterfeststellungsklage derzeit von der CDU\/CSU blockiert, allen voran Bundesminister\u00a0Dobrindt. Hier ein Link zum Hintergrund:\u00a0www.tagesschau.de\/inland\/sammelklage-dobrindt-101.html<\/a><\/p>\n

 <\/p>\n

Beste Gr\u00fc\u00dfe
\nDirk Wiese<\/p>\n

 <\/p>\n


\n<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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