![\"\"](\"http:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-content\/uploads\/2009\/02\/lt_briefkasten01.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
Heute lag in meinem Briefkasten folgende Pressemitteilung der SBL-Fraktion im Mescheder Kreistag:<\/p>\n
Sehr geehrte Damen und Herren!
\nIn der Samstagsausgabe von WP und WR wurde auf den Lokalseiten im
\nHochsauerlandkreis eine Pressemitteilung der Kreisverwaltung<\/a> abgedruckt
\n[http:\/\/www.hochsauerlandkreis.de\/presse\/2008\/presseservice734113.php].
\nDazu habe ich gestern mittag an die Lokalredaktionen von WP und WR im
\nHochsauerlandkreis folgenden Leserbrief geschickt, den ich Ihnen zur Information \u00fcbersende:<\/p><\/blockquote>\n*Wo liegen die Motive f\u00fcr den Kauf von RWE-Aktien f\u00fcr 30 Mio Euro?*<\/strong><\/p>\n
Bei dem Beitrag auf der Sauerlandseite der Samstagsausgabe handelt es
\nsich um den Abdruck einer Pressemitteilung der Kreisverwaltung. In ihr
\nwird \u00fcber einige wenige Details des vom Kreistags mehrheitlich
\nbeschlossenen Erwerbs von RWE-Aktien f\u00fcr 30 Mio Euro von der WestLB
\nberichtet. Sehr ungew\u00f6hnlich war die Beschlussfassung \u00fcber diesen
\nAktienkauf in nicht\u00f6ffentlicher Sitzung des Kreistags. Denn der Kreistag
\ntagt grunds\u00e4tzlich \u00f6ffentlich; der Ausschlu\u00df der \u00d6ffentlichkeit ist nur
\nin wenigen Ausnahmef\u00e4llen zul\u00e4ssig. Bei der Beratung von
\nBeteiligungsangelegenheiten ist kein Grund f\u00fcr die Nicht\u00f6ffentlichkeit
\nerkennbar; alle relevanten Daten m\u00fcssen sowieso in dem j\u00e4hrlich
\nvorzulegenden Beteiligungsbericht des Kreises ver\u00f6ffentlicht werden oder
\nsind aus der Jahresrechnung des Kreises zu entnehmen. Da es sich beim
\nKauf eines 30-Mio-Euro-Aktienpakets von der Westdeutschen Landesbank um
\neine sehr bedeutsame Angelegenheit handelt, hat die
\nSBL-Kreistagsfraktion beim VG Arnsberg eine Klage gegen die
\nnicht\u00f6ffentliche Behandlung dieses TOP eingereicht.
\n
\nIm Dortmunder Raum sind mehrere Presseberichte zu diesem Aktienhandel
\nerschienen. Aus ihnen geht hervor, dass es beim Kauf des
\nRWE-Aktienpakets durch den Hochsauerlandkreis und andere kommunale
\nPartner m\u00f6glicherweise auch um andere Aspekte als die Sicherung der
\nPensionen der Beamten des Hochsauerlandkreises gegangen sein k\u00f6nnte. So
\nwurde in den \/Ruhrnachrichten\/ vom 24.06. berichtet, Hintergrund sei,
\ndass sich die „‚marode WestLB‘ „von ihren 2,9 Mio RWE-Aktien trennen“
\nwolle. Laut der \/WAZ\/ vom 24.06. geht es bei dem beabsichtigen Gesch\u00e4ft
\n„um die Sicherung von Einflu\u00df und Ertr\u00e4gen“. In \/Welt-Online\/ erschien
\nam 24.06. ein Beitrag eines Redakteurs aus dem Ruhrgebiet unter der
\n\u00dcberschrift „Gewagte Man\u00f6ver der RWE-Anteilseigner“. Weil „immer mehr
\nKommunen ihre freien Aktien“ verkauft h\u00e4tten, seien die kommunalen
\nAnteile an RWE „deutlich unter 25 Prozent gesackt“. Schon jetzt versuche
\n„die Kapitalseite im RWE-Aufsichtsrat, den Einfluss der Kommunen im
\nKonzern zu begrenzen… Um ihren Einfluss zu sichern, versuchen die
\nKommunen trotz klammer Kassen, die frei werdenden Aktien der WestLB im
\neigenen Einflussbereich zu halten… Im n\u00e4chsten Schritt sollen die Stadt
\nDortmund, der Landschaftsverband Westfalen-Lippe sowie der
\nHochsauerlandkreis \u00fcber kommunale Tochterfirmen die Aktien erwerben“.<\/p>\nWo also liegen die Gr\u00fcnde f\u00fcr den Aktienkauf? Eine \u00f6ffentliche
\nEr\u00f6rterung k\u00f6nnte zu interessanten Ergebnissen f\u00fchren…<\/p>\nAus Sicht der SBL-Fraktion stellt dieser Aktienhandel sowohl ein nicht
\nzu verantwortendes finanzielles Risiko als auch eine strategisch falsche
\nOption dar. Der Kurs der RWE-Aktie lag im Januar 2008 um 75% h\u00f6her als
\nim Juni 2009. Derartige Risiken sollten bei der Anlage \u00f6ffentlicher
\nGelder nicht eingegangen werden. Die erhofften Dividendenertr\u00e4ge lassen
\nsich nicht ohne Kursrisiken betrachten und sind keineswegs sicher. Die
\nAussage der Kreisverwaltung in ihrer Pressemitteilung, es handele sich
\num „eine gegen\u00fcber herk\u00f6mmlichen Anlageformen ertragreiche
\nFinanzanlage“, ist daher sehr fragw\u00fcrdig. Besonders bedenklich ist, dass
\nAktien f\u00fcr einen solch hohen Betrag von einem einzigen Unternehmen
\nerworben werden. Gleichzeitig darf nicht \u00fcbersehen werden, dass die 12
\nkreisangeh\u00f6rigen St\u00e4dte und Gemeinden vom Kreis verpflichtet wurden,
\nnoch etwa 26 Mio Euro Altfehlbetr\u00e4ge des Kreises durch erh\u00f6hte
\nUmlagezahlungen an den Kreis zu finanzieren. Dabei hat sich die
\nFinanzlage der Kommunen in letzter Zeit dramatisch verschlechtert!<\/p>\n„Viele St\u00e4dte trennen sich von ihren RWE-Aktien“ (\/Ruhrnachrichten\/ vom
\n24.06.). Die RWE als riesiger Energiekonzern wird sich kaum an den
\nBed\u00fcrfnissen des Hochsauerlandes orientieren. Mehrere Gemeinden im
\nKreisgebiet sind dabei, die Strom- oder Gasversorgung von RWE unabh\u00e4ngig
\nzu gestalten. Die Zukunft liegt in regenerativen Energien; unsere Region
\nbietet hervorragende Voraussetzungen f\u00fcr die Energiegewinnung aus Wind-
\nund Wasserkraft sowie aus Biomasse (Holz). Soll es etwa demn\u00e4chst
\nhei\u00dfen, dass durch die Genehmigung eines Windparks die Pensionen der
\nKreis-Beamten gef\u00e4hrdet werden, weil dann der Ertrag und Kurs der
\nRWE-Aktien unter Druck geraten?<\/p>\nReinhard Loos, Brilon, Am Kalvarienberg 8
\nSBL-Kreistagsfraktion<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Heute lag in meinem Briefkasten folgende Pressemitteilung der SBL-Fraktion im Mescheder Kreistag: Sehr geehrte Damen und Herren! In der Samstagsausgabe von WP und WR wurde auf den Lokalseiten im Hochsauerlandkreis … \u201eIn meinem Briefkasten: „Wo liegen die Motive f\u00fcr den Kauf von RWE-Aktien f\u00fcr 30 Mio Euro?“\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[80,24],"tags":[212,607,621,622],"class_list":["post-3794","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-lokales","category-politik","tag-hochsauerland","tag-rwe-aktien","tag-wp","tag-wr"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3794","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3794"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3794\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3794"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3794"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3794"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}