{"id":37823,"date":"2017-04-20T17:00:50","date_gmt":"2017-04-20T16:00:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=37823"},"modified":"2017-04-20T17:03:37","modified_gmt":"2017-04-20T16:03:37","slug":"afd-spaltung-nach-der-bundestagswahl","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/afd-spaltung-nach-der-bundestagswahl\/","title":{"rendered":"AfD: Spaltung nach der Bundestagswahl?"},"content":{"rendered":"

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AfD-Wahlkampfauftakt in Altenessen. AfD-Spitzenkandidat Marcus Pretzell, AfD-Steiger Guido Reil, und die schwangere Bundesvorsitzende Frauke Petry (Bildnachweis: Marcus Bensmann)
<\/figcaption><\/figure>EXKLUSIV: Vor dem Bundesparteitag am kommenden Wochenende verh\u00e4rten sich die Fronten innerhalb der AfD. Frauke Petry und Marcus Pretzell wollen eine Richtungsentscheidung erzwingen \u2013 gegen das v\u00f6lkische Lager um Bj\u00f6rn H\u00f6cke und Alexander Gauland. Sollte dies nicht gelingen, gibt es \u00dcberlegungen, nach der Bundestagswahl die Partei zu spalten.<\/strong><\/p>\n

Von Marcus Bensmann (correctiv.ruhr<\/a>)<\/em><\/p>\n

Nach dem Verzicht von Frauke Petry, als Spitzenkandidatin der AfD in den Bundestagswahlkampf zu ziehen, verh\u00e4rten sich die Fronten innerhalb der Partei. Am Wochenende treffen sich 600 Delegierte zum AfD-Bundesparteitag in K\u00f6ln. Dort soll es nicht nur um das Wahlprogramm gehen, sondern auch um die Ausrichtung der Partei. Also um den Kampf der als gem\u00e4\u00dfigt auftretenden Realos Frauke Petry und ihres Ehemanns Marcus Pretzell auf der einen Seite und dem v\u00f6lkischen-fundamentalistischen Fl\u00fcgel um Alexander Gauland und Bj\u00f6rn H\u00f6cke auf der anderen Seite.<\/p>\n

Sollten die Realos unter den Delegierten des Parteitags erkennbar keine Mehrheit finden, soll nach CORRECTIV-Informationen ein Antrag gestellt werden, alle strittigen Punkte auf einen Parteitag nach der Bundestagswahl zu verschieben.<\/p>\n

Bis dahin solle dann ein Burgfrieden gelten. Dieser Vorschlag werde von beiden Lagern unterst\u00fctzt, hei\u00dft es aus der AfD-Spitze. Die Demonstrationen von AfD-Gegnern in K\u00f6ln w\u00fcrden dazu beitragen, unter den Delegierten eine Wagenburgmentalit\u00e4t zu schaffen, sagt ein AfD-Spitzenfunktion\u00e4r. Das sollte gen\u00fcgen, den internen Streit zu verschieben. Den Petry\/Pretzell-Unterst\u00fctzern sei bewusst, dass die Zeit gegen sie laufe. Denn die Fundis um H\u00f6cke und Gauland gew\u00f6nnen in der AfD immer mehr Unterst\u00fctzer.<\/p>\n

Ein Parteifunktion\u00e4r aus dem engen Umfeld von Frauke Petry und Marcus Pretzell sagte gegen\u00fcber CORRECTIV, dass das AfD-Paar zu der \u00dcberzeugung gelangt sei, auf Dauer mit Gauland und H\u00f6cke nicht gemeinsam in der Partei sein zu k\u00f6nnen. Deshalb wolle man jetzt noch gute Miene zum b\u00f6sen Spiel machen und die Wahlen in NRW und auf Bundesebene abwarten.<\/p>\n

Sollte es bis dahin aber nicht gelungen sein, die AfD auf einen realpolitischen Kurs zu zwingen und H\u00f6cke aus der Partei zu dr\u00e4ngen, haben die Anh\u00e4nger des Petry-Lagers dieses Szenario entworfen: Sie wollen nach der Bundestagswahl mit ihren Abgeordneten die AfD-Fraktionen im Bundestag und in den Landtagen verlassen und eine neue Partei gr\u00fcnden – eine Art bundesweite CSU.<\/p>\n

Das Lager um Petry\/Pretzell wolle nicht den Fehler des Parteigr\u00fcnders Bernd Lucke wiederholen, als dieser die Partei ohne Mandate in Landtagen und Bundestag verlassen habe.<\/p>\n

Erst mit ausreichender Vertretung im Bundestag und mehreren Landtagen habe diese neue Partei eine Chance, sich in der Bundesrepublik zu etablieren. Geplant sei eine kalkulierte Spaltung nach der Wahl, so der AfD-Funktion\u00e4r gegen\u00fcber CORRECTIV. Sowohl Petry als auch Pretzell haben Fragen zu diesen Pl\u00e4nen nicht beantwortet.<\/p>\n

Erst vor kurzem ist auch der fr\u00fchere Berater von Frauke Petry, der ehemalige FOCUS-Redakteur Michael Klonovsky, von dem AfD-Paar abger\u00fcckt. In einem Aufsatz unter dem Titel\u00a0 \u201eBonnie und Clyde der AfD\u201c, schreibt Klonovsky, \u201eder Grund ist nicht Frauke Petry selbst. Der Grund ist Marcus Pretzell, ihr Ehemann. Pretzell ist eine Hochstaplerfigur, ein unseri\u00f6ser Mensch mit krankhaftem Drang zur Intrige und zum Sch\u00fcren von Konflikten, ein Hasardeur, der Vertr\u00e4ge f\u00fcr unverbindlich und Versprechen f\u00fcr elastische Floskeln h\u00e4lt.\u201c Klonovsky sagt, dass beide Politik nur nach dem Freund-Feind-Schema betreiben: Wer nicht f\u00fcr sie sei, sei gegen sie.<\/p>\n

Unter den Gegnern von Petry und Pretzell wird der Spaltungsplan bereits diskutiert. Arvid Samtleben, AfD-Mitglied aus Sachsen, postete vor einer Woche auf Facebook: \u201eBereitet Petry den Abgang vor? Seit einigen Stunden macht das Ger\u00fccht die Runde: Petry will zweite Fraktion in Berlin gr\u00fcnden.\u201c<\/p>\n

Ein AfD-Funktion\u00e4r aus Nordrhein-Westfalen hat bereits errechnet: Petry w\u00fcrden im Fall einer Abspaltung nur rund ein Dutzend Abgeordnete folgen \u2013 zu wenig, um eine eigene Fraktion im Bundestag zu gr\u00fcnden.<\/p>\n

Die zentralen Antr\u00e4ge des Petry-Lagers f\u00fcr den Bundesparteitag an diesem Wochenende finden sich am Anfang des Antragsbuches. Der Antrag TO1 will das Grundsatzprogramm der Partei \u00e4ndern und den Absatz hinzuf\u00fcgen, dass in der AfD f\u00fcr \u201erassistische, antisemitische, v\u00f6lkische und nationalistische Ideologien\u201c kein Platz sei \u2013 eine Kampfansage an den v\u00f6lkischen Fl\u00fcgel der Partei.<\/p>\n

Auch Frauke Petrys \u201eSachantrag zur strategischen Ausrichtung der AfD\u201d unter der Antragsnummer TO4 hat es in sich. Hier soll sich die Partei zwischen einer \u201efundamentaloppositionellen Strategie\u201c und einer \u201erealpolitischen Strategie\u201d entscheiden. Der Antrag richtet sich ausdr\u00fccklich gegen Gauland, der als Vordenker der \u201efundamentalistischen Strategie\u201c genannt wird. Die Strategie bediene sich \u201eauch abseitiger Meinungen und Standpunkte, ist also m\u00f6glichst offen gerade auch f\u00fcr \u00c4u\u00dferungen au\u00dferhalb des b\u00fcrgerlichen Korridors und birgt das Risiko des Verlusts von gesellschaftlicher Verankerung\u201d, hei\u00dft es in den Erl\u00e4uterungen.<\/p>\n

Petry dagegen will die Realo-Linie durchsetzen, um \u201edie emotional heimatlosen, und immer noch konservativen W\u00e4hler gerade der CDU, aber auch die anderer Parteien\u201c an die AfD zu binden; die Partei solle \u201eperspektivisch Bereitschaft zur Koalitionsf\u00e4higkeit besitzen.\u201c In ihrer Videobotschaft am Mittwoch dieser Woche, in der Frauke Petry den Verzicht auf ihre Spitzenkandidatur erkl\u00e4rte, warb sie weiterhin f\u00fcr den Antrag, erkl\u00e4rte sich aber bereit, einzelne Formulierungen zu \u00e4ndern.<\/p>\n

Die Antr\u00e4ge der Gegenseite finden sich im Antragsbuch ganz hinten. So fordert der Antrag unter der Kennziffer SO3, dass der Parteitag dem Bundesvorstand die Weisung erteilt, \u201ekein Parteiausschlussverfahren gegen Bj\u00f6rn H\u00f6cke wegen der Dresden Rede einzuleiten.\u201c In diesem Antrag aus Bremen hei\u00dft es, \u201eBj\u00f6rn H\u00f6cke wird als eine herausragende Person des friedlichen politischen Widerstands gegen die herrschende Klasse in Berlin und Br\u00fcssel wahrgenommen und hat mit seiner akzentuierten Themensetzung Richtung wie Inhalt der politischen Aussagen unserer Partei vorgegeben und beeinflusst.\u201c<\/p>\n

Ein Hindernis f\u00fcr H\u00f6ckes Parteiausschluss sind auch die mit rechten Fundis besetzten Schiedsgerichte der Partei. So gilt sowohl das Landesschiedsgericht Th\u00fcringen als H\u00f6cke-freundlich als auch das Bundesschiedsgericht. Zweimal hat das Bundesschiedsgericht bereits Beschl\u00fcsse des Vorstands kassiert: Die Aufl\u00f6sung des Saar-Landesverbandes, dem N\u00e4he zur NPD vorgeworfen wurde. Und den Beschluss, dass AfD-Mitglieder nicht auf Pegida-Demonstrationen auftreten d\u00fcrfen.<\/p>\n

Unter anderem sitzen Thomas R\u00f6ckemann und Thomas Seitz im Bundesschiedsgericht, die als Petry-Gegner gelten. Nun sollen auf dem Parteitag in K\u00f6ln drei neue Mitglieder f\u00fcr das Gremium und Ersatzrichter nachnominiert werden.<\/p>\n

Spannend d\u00fcrfte es in K\u00f6ln allemal werden: Nach Ansicht von Beobachtern ist der Parteitag in etwa in zwei gleich gro\u00dfe Lager gespalten.<\/p>\n

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\nDer Autor ist Redakteur des Recherchezentrums CORRRECTIV mit dem unsere Zeitung kooperiert. Die CORRECTIV-Redaktion ist gemeinn\u00fctzig und finanziert sich ausschlie\u00dflich \u00fcber Mitgliedsbeitr\u00e4ge und Spenden. Gerade hat sie auch ein \u201eSchwarzbuch AfD\u201c ver\u00f6ffentlicht. Weitere Informationen im Internet unter correctiv.org<\/a> sowie bei der Seite unserer NRW-Redaktion correctiv.ruhr<\/a><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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