{"id":37684,"date":"2017-04-05T22:37:45","date_gmt":"2017-04-05T21:37:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=37684"},"modified":"2017-04-05T22:43:34","modified_gmt":"2017-04-05T21:43:34","slug":"einwohnerfragestunde-im-hsk-kreistag-ein-nachspiel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/einwohnerfragestunde-im-hsk-kreistag-ein-nachspiel\/","title":{"rendered":"Einwohnerfragestunde im HSK-Kreistag – ein Nachspiel"},"content":{"rendered":"
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Die Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste fragt nach (foto: Dominique Loos)<\/figcaption><\/figure>\n

Die Kreistagssitzung am Freitag dem 24.03.2017 im Meschede verlief so bemerkenswert, dass die Kreistagsfraktion Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste (SBL\/FW) drei Tage danach bei Landrat Dr. Karl Schneider die Einberufung des \u00c4ltestenrats beantragt hat.<\/strong><\/p>\n

(Fortsetzung von http:\/\/sbl-fraktion.de\/?p=7389<\/a>)<\/em><\/p>\n

SBL\/FW-Fraktionssprecher Reinhard Loos kritisiert in seinem Schreiben an die Verwaltungsspitze u.a. den Umgang mit den Fragestellern, die zu Beginn der Kreistagssitzung in der Einwohnerfragestunde ihr Fragerecht nutzen wollten.<\/p>\n

Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern wurden nach ihren Personalien befragt und diese wurden notiert. Sie durften dann ihre Fragen auch nicht \u2013 wie bisher \u00fcblich \u2013 von der Zuschauertrib\u00fcne aus stellen, sondern wurden vom Landrat dazu gedr\u00e4ngt, unten in den Sitzungssaal vor das Mikro am Rednerpult zu treten.<\/p>\n

So ist es sicher nicht verwunderlich, dass sich bei einigen Zuh\u00f6rern und Kreistagsmitgliedern der Verdacht einschleicht, dass es sich bei diesem Vorgehen um einen Einsch\u00fcchterungsversuch handeln k\u00f6nnte?<\/p>\n

Den beiden Gruppen fragewilliger Einwohner\/innen ging es um zwei unterschiedliche Themenkomplexe, wahrscheinlich ausgerechnet um solche, die der Hochsauerlandkreis offenbar nicht gerne \u00f6ffentlich diskutiert haben m\u00f6chte. Zum einen betrafen die Fragen die Abschiebung der Familie Quni aus Bestwig-Ramsbeck, zum anderen das Vorgehen des Kreisveterin\u00e4ramts im Fall des Ziegenhofs bei Brilon-Scharfenberg.<\/p>\n

Andere Aspekte dazu hier:
\nhttp:\/\/sbl-fraktion.de\/?p=7383<\/a><\/p>\n

Hier der Antrag der SBL\/FW im Wortlaut:<\/p>\n

*Antrag auf Einberufung des \u00c4ltestenrats<\/p>\n

Sehr geehrter Herr Landrat,<\/p>\n

unsere Fraktion beantragt die unverz\u00fcgliche Einberufung des \u00c4ltestenrats, mit folgenden Tagesordnungspunkten:<\/p>\n

    \n
  1. Umgang mit Fragestellern in der Einwohnerfragestunde (Standort, Erfassung von Personalien);<\/li>\n
  2. Umgang mit Gesch\u00e4ftsordnungsantr\u00e4gen anl\u00e4sslich von Abstimmungen;<\/li>\n
  3. Rede- und Fragerecht der Kreistagsmitglieder;<\/li>\n
  4. Art der Ansprache von Zuh\u00f6rern auf der Besuchertrib\u00fcne;<\/li>\n
  5. Strafanzeigen der Kreisverwaltung vom 24.03.2017.\u201d<\/li>\n<\/ol>\n

    Aus der Begr\u00fcndung zu TOP 1 bis 4:<\/p>\n

    \u201cIn der Kreistagssitzung am 24.03.2017 kam es in mehreren F\u00e4llen zu Abl\u00e4ufen, die wir f\u00fcr nicht vereinbar mit der geltenden Gesch\u00e4ftsordnung des Kreistags halten. Es geht insbesondere um \u00a7\u00a7 12, 13, 16 und 17. F\u00fcr solche Probleme ist gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 1 Gesch\u00e4ftsordnung der \u00c4ltestenrat zust\u00e4ndig.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

    Seit dem Antrag ist nun mehr als eine Woche vergangen. Eine Antwort der Landrats haben wir noch nicht erhalten.<\/p>\n

    UPDATE (05.04.2017)<\/strong>
    \nHeute, am Tag nach der Ver\u00f6ffentlichung unseres Beitrags, ging bei der SBL\/FW-Fraktion per Mail eine Antwort des Landrats ein.
    \nDer Landrat lehnt die Einberufung des \u00c4ltestensrats ab. Die beantragten Themen sollen nun in einer bereits vorher terminierten zus\u00e4tzlichen Sitzung des Kreisausschusses am Dienstag 25.04. um 17:30 Uhr auf die Tagesordnung kommen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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