{"id":37613,"date":"2017-03-28T19:40:09","date_gmt":"2017-03-28T18:40:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=37613"},"modified":"2017-03-28T19:40:09","modified_gmt":"2017-03-28T18:40:09","slug":"kreistag-hsk-mehr-oeffentlichkeit-ist-unerwuenscht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/kreistag-hsk-mehr-oeffentlichkeit-ist-unerwuenscht\/","title":{"rendered":"Kreistag HSK: Mehr \u00d6ffentlichkeit ist unerw\u00fcnscht"},"content":{"rendered":"

Schon mehrfach hatte die SBL\/FW beantragt, Kreistagssitzungen per Video-Stream zu \u00fcbertragen. Dann h\u00e4tten mehr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger die Gelegenheit, zumindest einzelne Tagesordnungspunkte zu verfolgen.<\/strong><\/p>\n

(Der Artikel ist gestern in \u00e4hnlicher Form auf der Website der Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste\/FW<\/a> erschienen.)<\/em><\/p>\n

F\u00fcr viele potentielle Interessenten ist es unrealistisch, freitags ab 15 Uhr auf der der Besuchertrib\u00fcne im Kreishaus zu sitzen. Diverse andere Kommunen (z.B. K\u00f6ln, Bonn, D\u00fcsseldorf, Neuss, Erfurt) haben solche Streams bereits eingef\u00fchrt, als Beitrag zu mehr Transparenz des Kommunalparlaments.<\/p>\n

In K\u00f6ln wurde der Antrag<\/a> \u00fcbrigens von der FDP-Fraktion gestellt. In der Begr\u00fcndung steht:<\/p>\n

\u201cDurch die \u00d6ffentlichkeit der Sitzung soll allen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern die M\u00f6glichkeit gegeben werden, die Arbeit der gew\u00e4hlten Volksvertreterinnen und -vertreter zu verfolgen. Durch die M\u00f6glichkeit, die Sitzungen \u00f6ffentlich zu verfolgen, soll das allgemeine Interesse an der kommunalen Selbstverwaltung geweckt und gef\u00f6rdert werden. Zudem dient die \u00d6ffentlichkeit der Ratssitzungen auch der Kontrolle der Ratsmitglieder durch die B\u00fcrgerschaft. Der B\u00fcrger wird bef\u00e4higt, das Verhalten der Fraktionen und der Ratsmitglieder zu bewerten und hieraus die politischen Konsequenzen zu ziehen.\u201d<\/p><\/blockquote>\n

Das stimmt, scheint aber f\u00fcr die HSK-FDP nicht zu gelten.<\/p>\n

In der Haushaltsdebatte des HSK-Kreistags im Dezember 2016 hatten die Piraten einen relativ bescheidenen Antrag gestellt:<\/p>\n

\u201cIm Haushalt 2017 werden einmalig bis zu 2.500 \u20ac f\u00fcr die Evaluierung und Einrichtung von Audiostreams der Sitzungen des Kreistags bereitgestellt. Die Verwaltung wird beauftragt entsprechende L\u00f6sungen zu finden und dem Kreistag vorzustellen.\u201d<\/p><\/blockquote>\n

Es sollte also noch keine Einf\u00fchrung beschlossen werden und es ging dieses Mal gar nicht um Bilder, sondern nur um T\u00f6ne.<\/p>\n

Doch selbst dies war f\u00fcr die \u201cGaGaGroKo\u201d (GanzGanzGro\u00dfeKoalition, bestehend aus CDU, SPD, FDP und Gr\u00fcnen) zu viel. Bei der Debatte \u00fcber diesen Antrag am 24.03.2017 stimmte sie im Kreistag geschlossen mit \u201cNein\u201d.<\/p>\n

Die Argumente k\u00f6nnten nur \u00fcberraschen. Angeblich w\u00fcrden dadurch Kreistagsmitglieder gehemmt, frei zu reden.<\/p>\n

Wir meinen: Wer sich als Vertreter der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in den Kreistag w\u00e4hlen l\u00e4sst, sollte auch den Mut haben, dass einige Worte von ihm nach au\u00dfen dringen. Und wer das trotzdem nicht m\u00f6chte: In allen Beschl\u00fcssen anderer Kommunen zum Streaming ist geregelt, dass jedes Mitglied des Kommunalparlaments bei jedem eigenen Beitrag die \u00dcbertragung ausschlie\u00dfen kann. <\/p>\n

Wo also liegt das Problem?<\/p>\n

Dabei w\u00e4re es gerade in der letzten Kreistagssitzung interessant und lehrreich gewesen, wenn sie eine gr\u00f6\u00dfere \u00d6ffentlichkeit h\u00e4tte verfolgen k\u00f6nnen. Wir kommen darauf noch zur\u00fcck\u2026<\/p>\n

Besonders merkw\u00fcrdig: Der Landrat verlangte in dieser Sitzung von den acht Einwohnerinnen und Einwohnern, die sich in der Einwohnerfragestunde zu Wort meldeten, dass sie, statt wie sonst von der Trib\u00fcne aus, vom Rednerpult unten im Sitzungssaal sprechen und sich damit ins \u201cRampenlicht\u201d stellen mussten. Dabei waren sie fast alle zum ersten Mal in einer Kreistagssitzung anwesend. Und bevor sie Fragen stellen durften, wurden auch noch ihre Personalien aufgeschrieben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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