{"id":37589,"date":"2017-03-23T19:51:36","date_gmt":"2017-03-23T18:51:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=37589"},"modified":"2017-03-23T19:51:36","modified_gmt":"2017-03-23T18:51:36","slug":"saarland-afd-darf-dubiose-wahlkampfhilfe-nicht-laenger-tolerieren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/saarland-afd-darf-dubiose-wahlkampfhilfe-nicht-laenger-tolerieren\/","title":{"rendered":"Saarland: AfD darf dubiose Wahlkampfhilfe nicht l\u00e4nger tolerieren"},"content":{"rendered":"

\"\"Berlin, 23.03.2017 \u2013 Plakate, Wurfsendungen, Google-Anzeigen: Anonyme Geldgeber haben auch im Saarland \u00fcber den „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der b\u00fcrgerlichen Freiheiten“ massiv und zugunsten der AfD in den Landtagswahlkampf eingegriffen. Das Transparenzgebot im Parteiengesetz wird durch diesen Trick ausgehebelt. Die AfD verweigert dazu jede Auskunft. LobbyControl fordert die Partei auf, endlich deutliche Schritte gegen diese intransparent finanzierte Wahlwerbung zu unternehmen. Gleichzeitig braucht es ein Gesetz, um verdeckte Wahlwerbung durch Dritte zu verbieten.<\/strong><\/p>\n

(Pressemitteilung von LobbyControl)<\/em><\/p>\n

Wie bei bereits vier Landtagswahlen zuvor hat der \u201eVerein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der b\u00fcrgerlichen Freiheiten\u201c Wahlwerbung f\u00fcr die AfD gemacht. LobbyControl-Recherchen belegen, dass der Verein dabei neben Plakaten und Wurfsendungen auch Google-Anzeigen schaltete. Mehrfache LobbyControl-Anfragen, was die AfD gegen diese intransparente Wahlwerbung unternommen hat und welche Transparenz-Anspr\u00fcche die Partei bei Wahlwerbung f\u00fcr richtig h\u00e4lt, lie\u00df die Partei unbeantwortet. Gegen\u00fcber den Medien beschr\u00e4nkt sich die AfD darauf, eine Verbindung zu dem Verein abzustreiten. Diese Abgrenzung ist n\u00f6tig, damit die Wahlwerbung nicht als verdeckte Parteispende gilt. Hier w\u00e4re ein aktiveres Vorgehen der AfD gegen die intransparent finanzierte Wahlwerbung n\u00f6tig.<\/p>\n

\u201eDie AfD kritisiert gerne Missst\u00e4nde bei anderen Parteien. Aber wenn es um intransparente Wahlwerbung zu ihren Gunsten geht, will sie davon pl\u00f6tzlich nichts mehr wissen. Diese Doppelmoral und dieses Versteckspiel m\u00fcssen ein Ende haben. W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler sollten vor der Stimmabgabe wissen, wer den Wahlkampf einer Partei finanziert\u201c, sagt Ulrich M\u00fcller von LobbyControl.<\/p>\n

\u201eDie AfD k\u00f6nnte gegen die verdeckte Wahlwerbung aktiv werden. Dies hat sie nach unserem Wissen bislang nicht gemacht. Im Gegenteil: Sie l\u00e4dt den Vorsitzenden des Vereins auch noch zu AfD-Veranstaltungen als Redner ein. Das zeigt, dass sie \u00fcberhaupt kein Problem mit dieser intransparenten Einflussnahme hat\u201c, so M\u00fcller.<\/p>\n

Die verdeckte Wahlwerbung nutzt eine L\u00fccke in den Transparenz-Vorschriften f\u00fcr Parteien. Die Finanziers des Vereins k\u00f6nnen verborgen bleiben, w\u00e4hrend Spenden an Parteien ab 10.001 Euro offen gelegt werden m\u00fcssen. \u201eDie Beeinflussung von Wahlen durch anonyme Akteure ist Gift f\u00fcr die Demokratie\u201c, kritisiert M\u00fcller. \u201eDieses Schlupfloch muss dringend geschlossen werden.\u201c<\/p>\n

LobbyControl verweist auf das Beispiel Gro\u00dfbritannien. Dort gelten f\u00fcr sogenannte \u201ethird-party campaigners\u201c, also Akteure, die f\u00fcr den Wahlkampf von Parteien oder Kandidaten Spenden sammeln, dieselben Offenlegungspflichten wie f\u00fcr die Parteien und Kandidaten selbst. Sie m\u00fcssen sich registrieren und schon ab 1.500 Pfund Spenden und Spendernamen bekannt machen \u2013 und zwar z\u00fcgig nach Zahlungseingang.<\/p>\n

Die j\u00fcngste \u201eRent-a-Sozi-Aff\u00e4re\u201c um gekaufte Lobbytreffen mit SPD-Spitzenpolitikern hat eine neue Debatte um Parteisponsoring und eine Reform des Parteiengesetzes angesto\u00dfen. Bei dieser Gelegenheit sollte auch das Schlupfloch f\u00fcr Wahlwerbung durch Dritte geschlossen werden.<\/p>\n

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Hintergrund<\/strong><\/em><\/p>\n