{"id":37328,"date":"2017-02-18T20:12:47","date_gmt":"2017-02-18T19:12:47","guid":{"rendered":"http:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=37328"},"modified":"2017-02-18T20:12:47","modified_gmt":"2017-02-18T19:12:47","slug":"kontrovers-benoetigen-polizei-und-rettungskraefte-groesseren-gesetzlichen-schutz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/kontrovers-benoetigen-polizei-und-rettungskraefte-groesseren-gesetzlichen-schutz\/","title":{"rendered":"Kontrovers: Ben\u00f6tigen Polizei und Rettungskr\u00e4fte gr\u00f6\u00dferen gesetzlichen Schutz?"},"content":{"rendered":"
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Unter dem Motto „Sicherheit hat ihren Preis“ forderte die Gewerkschaft der Polizei auf der Demonstration am 9. Februar in D\u00fcsseldorf h\u00f6here Geh\u00e4lter und bessere Arbeitsbedingungen. (foto: zoom)<\/figcaption><\/figure>\n

Als gro\u00dfen Erfolg bezeichnet die Gewerkschaft der Polizei<\/a> (GdP) den von Bundesjustizminister Heiko Maas auf den Weg gebrachten Gesetzentwurf zur St\u00e4rkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskr\u00e4ften.<\/strong> <\/p>\n

Nach den Worten des GdP-Bundesvorsitzenden Oliver Malchow w\u00fcrde mit dem l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4lligen Gesetz ein wirksames Instrument geschaffen, um die steigende Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte wirksamer bek\u00e4mpfen zu k\u00f6nnen. <\/p>\n

Der Gesetzentwurf des Ministers sehe vor, t\u00e4tliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte schon bei allgemeinen \u201eDiensthandlungen\u201c zu bestrafen. Dabei sollte k\u00fcnftig nicht nur Gewalt bei Vollstreckungshandlungen wie etwa Festnahmen oder Verkehrskontrollen bestraft werden, sondern schon St\u00f6rungen der Arbeit von Polizisten, Rettungskr\u00e4ften und Feuerwehrleuten an sich.<\/p>\n

Die strafrechtlichen \u00c4nderungen (\u00a7113, \u00a7114 StGB) werden vom heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese begr\u00fc\u00dft, w\u00e4hrend der Gr\u00fcnen-Politiker Str\u00f6bele die Gesetzes\u00e4nderungen f\u00fcr nicht gerechtfertigt h\u00e4lt.<\/p>\n

Nachfolgend dokumentiere ich die Pressemitteilungen der beiden Politiker.<\/p>\n

Hans-Christian Str\u00f6bele: „Strafrecht ist nicht das richtige Mittel f\u00fcr mehr Schutz und Wertsch\u00e4tzung von Einsatzkr\u00e4ften“<\/strong><\/p>\n

Am 09.02.2017 kommentierte Hans-Christian Str\u00f6bele den Beschluss des Bundeskabinetts vom 08. Februar 2016 zur St\u00e4rkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskr\u00e4ften:<\/p>\n

Wenn Rettungskr\u00e4fte, Polizisten und andere Vollstreckungsbeamte zum Wohl der Bev\u00f6lkerung unterwegs sind, haben sie Anspruch auf Respekt, Anerkennung und Schutz.<\/p>\n

Die aktuellen Vorschl\u00e4ge der Bundesregierung, \u00dcbergriffe auf diese Personengruppen h\u00e4rter zu bestrafen, sind jedoch nicht gerechtfertigt. Wie alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sind auch Polizeibeamte, ob uniformiert oder in zivil, durch die allgemeinen Strafvorschriften ausreichend vor Beleidigung, Verleumdung, N\u00f6tigung, Bedrohung und jeglichen t\u00e4tlichen Angriffen gesch\u00fctzt. Beim Strafma\u00df wird auch regelm\u00e4\u00dfig strafversch\u00e4rfend ber\u00fccksichtigt, wenn sich solche Straftaten gegen Polizisten richten.<\/p>\n

Eine Begr\u00fcndung f\u00fcr eine Privilegierung gegen\u00fcber anderen Berufsgruppen, die leider auch vermehrt Beschimpfungen, Bedrohungen, gar t\u00e4tlichen Angriffen ausgesetzt sind, wie Lehrer, Richter, Amts\u00e4rzte, Sozialarbeiter, B\u00fcrgermeister oder Politiker, gibt die Bundesregierung nicht. All diese Menschen sind nicht weniger schutzbed\u00fcrftig. Warum soll eine Beleidigung, Bedrohung oder ein t\u00e4tlicher Angriff auf eine Lehrerin, einen Arzt oder Mitarbeitende im Jobcenter, bei der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde, Minister oder Abgeordneten weniger schlimm und strafw\u00fcrdig sein, als der auf einen Polizeibeamten auf Streife oder in der Kaffeepause? Die geplante Regelung misst Gef\u00e4hrdungen mit zweierlei Ma\u00df und verletzt den Gleichheitsgrundsatz.<\/p>\n

Es gibt andere und geeignetere Wege, Wertsch\u00e4tzung gegen\u00fcber Polizeibeamten und Rettungskr\u00e4ften auszudr\u00fccken, etwa durch bessere Ausstattung, mehr Personal oder geregeltere Arbeitszeiten.<\/p><\/blockquote>\n

Quelle:<\/strong> http:\/\/www.stroebele-online.de\/presse\/pressemitteilungen\/9859388.html<\/a><\/p>\n

MdB Wiese: Polizisten und Rettungskr\u00e4fte besser sch\u00fctzen<\/strong><\/p>\n

Der Bundestag hat in erster Lesung das Gesetz zum besseren Schutz von Polizisten und Rettungskr\u00e4ften beraten. Mit diesem Gesetz wird der strafrechtliche Schutz von Polizisten und Rettungskr\u00e4ften verbessert.<\/p>\n

Rund 65.000 Polizistinnen und Polizisten sind im Jahr 2015 nach der polizeilichen Kriminalstatistik Opfer von Gewalttaten geworden. Deswegen will die SPD-Bundestagsfraktion Polizisten und Rettungskr\u00e4fte besser vor Gewalttaten sch\u00fctzen.<\/p>\n

Neben einer Imagekampagne f\u00fcr die Polizei und dem vermehrten Einsatz von\u00a0bodycams will die SPD\u00a0auch den strafrechtlichen Schutz von Polizisten und Rettungskr\u00e4ften, wie THW, Feuerwehr oder DRK erweitern.<\/p>\n

\u201eMit den Polizisten wollen wir gerade diejenigen besser sch\u00fctzen, die f\u00fcr unsere Sicherheit sorgen und das oft in gef\u00e4hrlichen Situationen. Es ist deshalb richtig, dass Gewalt gegen Polizisten zuk\u00fcnftig mit bis zu f\u00fcnf Jahren Haft statt bisher drei Jahren bestraft werden kann\u201c, so der Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese.<\/p>\n

Der bisherige Paragraf 113 Strafgesetzbuch bestraft Attacken gegen Polizisten nur, wenn Polizisten Vollstreckungshandlungen aus\u00fcben. „Polizisten m\u00fcssen aber in jeder Situation vor Attacken strafrechtlich gesch\u00fctzt sein. Gerade bei Streifeng\u00e4ngen oder Verkehrskontrollen haben Polizisten im Sinne der B\u00fcrgern\u00e4he keine Schutzkleidung an. Die Strafbarkeit greift deshalb zuk\u00fcnftig bei allen Polizeit\u00e4tigkeiten.\u00a0Zudem wird der strafrechtliche Schutz auch auf Rettungskr\u00e4fte erweitert. Gerade Sanit\u00e4ter und Feuerwehrleute wollen B\u00fcrgern helfen und sind dabei oft in ihrer Freizeit ehrenamtlich f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger t\u00e4tig“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese.<\/p>\n

„Die blo\u00dfe Verurteilung wegen einer K\u00f6rperverletzung bringt das spezifische Unrecht eines Angriffs auf Polizistinnen und Polizisten als Repr\u00e4sentanten des staatlichen Gewaltmonopols nicht zum Ausdruck. Das rechtfertigt den jetzt beratenen eigenen Straftatbestand\u201c, so Wiese.<\/p><\/blockquote>\n

Quelle:<\/strong> Pressemitteilung Dirk Wiese, 17. Februar 2017<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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