![\"\"](\"http:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-content\/uploads\/2009\/02\/lt_briefkasten01.jpg\")
In meinem Briefkasten fand ich heute folgende Presseerkl\u00e4rung der Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste (Hervorhebungen von mir):<\/p>\nIn meinem Briefkasten fand ich heute folgende Presseerkl\u00e4rung der Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste (Hervorhebungen von mir):<\/p>\n
Normalerweise finden Kreistagssitzungen \u00f6ffentlich statt. Ein Ausschlu\u00df der \u00d6ffentlichkeit ist nur in wenigen Ausnahmef\u00e4llen zul\u00e4ssig, z.B. bei Personalangelegenheiten. F\u00fcr die am letzten Freitag stattfindende Kreistagssitzung hatte der Landrat jedoch einen besonders markanten Tagesordnungspunkt<\/strong> f\u00fcr den nicht\u00f6ffentlichen Sitzungsteil angesetzt: Es ging um den Erwerb von RWE-Aktien im Wert von 30 Mio Euro<\/strong>, diese Aktien geh\u00f6ren bisher der WestLB<\/strong>. Zu Beginn der Kreistagssitzung sprach sich dann nach heftiger Diskussion auch die Mehrheit des Kreistags f\u00fcr die Nicht\u00f6ffentlichkeit aus.<\/strong><\/p>\n
Die SBL h\u00e4lt dies nicht f\u00fcr zul\u00e4ssig. Denn die \u00d6ffentlichkeit der Sitzungen geh\u00f6rt zu den wichtigsten demokratischen Grundprinzipien; andernfalls w\u00e4re die Arbeit des Kreistags nicht mehr transparent. Beim Kauf der RWE-Aktien ist nicht erkennbar, welche sch\u00fctzenswerten Interessen eine \u00f6ffentliche Diskussion dieses ungew\u00f6hnlichen Vorhabens zwingend verhindern m\u00fcssen.<\/strong> Es besteht aber erheblicher Informationsbedarf bei B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern sowie bei den kreisangeh\u00f6rigen St\u00e4dten und Gemeinden, warum der Kreis einen so hohen Betrag f\u00fcr einen Aktienkauf aufwenden will.<\/p>\n
Diese Aktien haben ein sehr hohes Kurs- und Renditerisiko<\/strong>, und der Kreis mu\u00df das ihm anvertraute Geld sorgf\u00e4ltig verwalten. Viele andere St\u00e4dte und Gemeinden haben in den letzten Jahren sehr schlechte Erfahrungen mit risikoreichen Geldanlagen gemacht. Au\u00dferdem bestehen erhebliche Zweifel, ob RWE der richtige Partner f\u00fcr eine solche Geldanlage ist; im Bereich der erneuerbaren Energien w\u00fcrden sich andere Partner anbieten..<\/p>\n
Der Kreis m\u00f6chte sich in den n\u00e4chsten Jahren mehr als 25 Mio Euro<\/strong> seiner Altfehlbetr\u00e4ge durch eine zus\u00e4tzliche Umlage von den St\u00e4dten und Gemeinden erstatten lassen<\/strong>. Die Finanzlage der Kommunen ist neuerdings sehr schlecht, und der Kreis h\u00e4tte mit den nun f\u00fcr den Aktienkauf geplanten Mitteln die Gemeinden von den zus\u00e4tzlichen Belastungen f\u00fcr die Altfehlbetr\u00e4ge befreien k\u00f6nnen.<\/p>\n
Wegen der Nicht\u00f6ffentlichkeit dieses Tagesordnungspunktes hat die SBL-Kreistagesfraktion beim Verwaltungsgericht Arnsberg eine Klage gegen den Landrat eingereicht.<\/strong> Mit einer gleichzeitig beantragten Einstweiligen Anordnung <\/strong>soll verhindert werden, dass der Beschlu\u00df zum Kauf der RWE-Aktien<\/strong> umgesetzt wird, bevor \u00fcber die Frage der \u00f6ffentlichen Behandlung entschieden ist.<\/p>\n
Man k\u00f6nnte den Eindruck gewinnen, dass die Mehrheit des Kreistags eine \u00f6ffentliche Diskussion \u00fcber eine sehr umstrittene Geldanlage verhindern wollte. Ein Grund f\u00fcr den Aktienkauf k\u00f6nnte die angestrebte Entlastung der stark angeschlagenen WestLB sein<\/strong>. Leider hat der NRW-Ministerpr\u00e4sident im August 2007 verhindert, dass die WestLB mit der Baden W\u00fcrttembergischen Landesbank als starker Partnerin den Weg aus der Krise fand. Nun hat sich die Lage der WestLB erneut deutlich verschlechtert. Rettungsaktionen f\u00fcr die WestLB geh\u00f6ren aber nicht zu den Aufgaben des Hochsauerlandkreises.<\/strong><\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
In meinem Briefkasten fand ich heute folgende Presseerkl\u00e4rung der Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste (Hervorhebungen von mir): Normalerweise finden Kreistagssitzungen \u00f6ffentlich statt. Ein Ausschlu\u00df der \u00d6ffentlichkeit ist nur in wenigen Ausnahmef\u00e4llen zul\u00e4ssig, z.B. … \u201ePressemitteilung: Hochsauerland – „Klage gegen den Landrat“\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[80,24],"tags":[494,607,227,608],"class_list":["post-3729","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-lokales","category-politik","tag-kreistag-meschede","tag-rwe-aktien","tag-sauerlander-burgerliste","tag-westlb"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3729","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3729"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3729\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3729"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3729"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3729"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}