{"id":37255,"date":"2017-02-12T00:45:57","date_gmt":"2017-02-11T23:45:57","guid":{"rendered":"http:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=37255"},"modified":"2017-02-12T00:45:57","modified_gmt":"2017-02-11T23:45:57","slug":"pressemitteilung-der-initiative-nsu-watch-nrw-verfassungsschutz-skandal-von-ungeheurer-dimension","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/pressemitteilung-der-initiative-nsu-watch-nrw-verfassungsschutz-skandal-von-ungeheurer-dimension\/","title":{"rendered":"Pressemitteilung der Initiative „NSU Watch NRW“: \u201eVerfassungsschutz-Skandal von ungeheurer Dimension\u201c"},"content":{"rendered":"

\"\"Aufgrund der aktuellen Enth\u00fcllungen von \u201eSpiegel Online\u201c<\/a> hegt die Initiative \u201eNSU Watch NRW\u201c den Verdacht, dass der nordrhein-westf\u00e4lische Verfassungsschutz die Ermittlungen zum Wehrhahn-Anschlag behindert hat.<\/strong><\/p>\n

\u201eDer Verfassungsschutz f\u00fchrte einen V-Mann im direkten Unfeld des festgenommenen, mutma\u00dflichen Bombenlegers Ralf S.. Obwohl die Polizei bereits 2000 gegen Ralf S. ermittelte, wurde sie \u00fcber den V-Mann erst zw\u00f6lf Jahre nach dem Anschlag, im Jahr 2012, informiert. Der Verdacht der Behinderung der Polizeiermittlungen liegt nahe. Hier bahnt sich ein Verfassungsschutz-Skandal von ungeheurer Dimension an\u201c, so Maria Breczinski, Sprecherin von \u201eNSU Watch NRW\u201c. Die Initiative begleitet den NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag.<\/p>\n

\u201eSpiegel online\u201c zitiert aus einem Vermerk der D\u00fcsseldorfer Polizei, wonach Andre M., Deckname \u201eApollo\u201c, von August 1999 bis Mai 2000 als V-Mann f\u00fcr den Verfassungsschutz NRW t\u00e4tig gewesen sei. Der V-Mann sei ein Bekannter von Ralf S. gewesen und habe im Juni 2000 f\u00fcr die Sicherheitsfirma des mutma\u00dflichen Attent\u00e4ters gearbeitet. Kontakt zu den Polizeiermittlern der EK \u201eAcker\u201c hatte M. demnach bereits im September 2000, als er im Zusammenhang mit dem Anschlag als Zeuge vernommen wurde. Dass es sich bei M. um einen V-Mann handelt, offenbarte der Geheimdienst der Polizei erst im Jahr 2012. Zugleich berichtete der ehemalige V-Mann-F\u00fchrer, er sei \u201ezur Tatzeit\u201c des Wehrhahn-Anschlags mit dem V-Mann Andre M. zusammen gewesen, der im Hafen Flugbl\u00e4tter verteilt habe.<\/p>\n

\u201eNachdem der Verfassungsschutz zw\u00f6lf Jahre die V-Mann-T\u00e4tigkeit gegen\u00fcber der Polizei verschwiegen hatte, pr\u00e4sentierte der Geheimdienst dann im Jahr 2012 der Polizei ein Alibi f\u00fcr seinen Sch\u00fctzling. Dieses Alibi ist zweifelhaft: Es ist nicht nachvollziehbar, warum sich der V-Mann-F\u00fchrer mit dem offiziell abgeschalteten V-Mann ausgerechnet am Tag des Bombenanschlags getroffen haben soll\u201c, so Maria Breczinski.<\/p>\n

Verd\u00e4chtig erscheint der Initiative auch die von \u201eSpiegel Online\u201c zitierte Aussage, dass im September 2000 sowohl eine Polizeivernehmung von M. stattfand, als auch ein angeblich \u201ev\u00f6llig unergiebiges\u201c Treffen zwischen Andre M. und dem Verfassungsschutz, bei dem M. etwas zum Anschlag sagen wollte. Was M. mit dem Verfassungsschutz besprach, ist nicht bekannt. Die polizeiliche Ermittlungskommission \u201eAcker\u201c wurde nicht \u00fcber die Angaben des V-Mannes informiert. So hat deren damaliger Leiter Dietmar Wixfort am 7. Februar 2017 vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagt<\/a>, dass er trotz Nachfrage seinerseits keinerlei Information vom NRW-Verfassungsschutz erhalten habe.<\/p>\n

\u201eKonnte der Wehrhahn-Anschlag all die Jahre nicht aufgekl\u00e4rt werden, weil der Verfassungsschutz seinen V-Mann sch\u00fctzen wollte? Was wusste der Verfassungsschutz tats\u00e4chlich \u00fcber die Umst\u00e4nde des Anschlags\u201c, fragt deshalb \u201eNSU Watch NRW\u201c. Die Initiative stellt zudem die Frage, ob der V-Mann Andre M. m\u00f6glicherweise einer der beiden bislang nicht identifizierten Neonazis ist, welche die Sch\u00fcler_innen der Sprachschule bedrohten.<\/p>\n

Nach Informationen der D\u00fcsseldorfer Antifa bewegte sich Andre M. im erweiterten Kreis der \u201eKameradschaft D\u00fcsseldorf\u201c um Sven S.. Zusammen mit der \u201eKameradschaft D\u00fcsseldorf\u201c nahm er im November 1999 in Duisburg an einem neonazistischen \u201eHeldengedenken\u201c teil und beteiligte sich im April 2000 an der versuchten St\u00f6rung einer Lesung mit Jan-Philipp Reemtsma in D\u00fcsseldorf. Auf dem Sch\u00e4del tr\u00e4gt er eine T\u00e4towierung mit dem Schriftzug \u201eBlood & Honour\u201c.<\/p>\n

\u201eNSU Watch NRW\u201c fordert eine \u201evollst\u00e4ndige und ernsthafte Aufkl\u00e4rung der Rolle des Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit dem Wehrhahn-Anschlag\u201c. Nicht nachvollziehen kann die Initiative, dass der Ausschussvorsitzende Sven Wolf (SPD) in der Sitzung am 7. Februar 2017 Fragen zu V-Leuten im Umfeld von Ralf S. unterbunden hat. Sven Wolf hatte dies auf Twitter<\/a> mit F\u00fcrsorge f\u00fcr den Zeugen Wixfort begr\u00fcndet. \u201eSven Wolf und der PUA sollten sich ihres Auftrages bewusst werden und f\u00fcr Aufkl\u00e4rung ohne Einschr\u00e4nkung der \u00d6ffentlichkeit sorgen. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses sich mit den Interessen des von einem Parteifreund gef\u00fchrten Innenministeriums gemein macht\u201c, so Maria Breczinski, Sprecherin von \u201eNSU Watch NRW\u201c.<\/p>\n

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