{"id":37224,"date":"2017-02-08T21:55:08","date_gmt":"2017-02-08T20:55:08","guid":{"rendered":"http:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=37224"},"modified":"2017-02-08T21:55:08","modified_gmt":"2017-02-08T20:55:08","slug":"neue-abschiebungen-im-sauerland-kinderrechteforum-und-sauerlaender-buergerliste-setzen-sich-fuer-familie-quni-aus-bestwig-ein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/neue-abschiebungen-im-sauerland-kinderrechteforum-und-sauerlaender-buergerliste-setzen-sich-fuer-familie-quni-aus-bestwig-ein\/","title":{"rendered":"Neue Abschiebungen im Sauerland: Kinderrechteforum und Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste setzen sich f\u00fcr Familie Quni aus Bestwig ein."},"content":{"rendered":"

\"\"Es ist kein Jahr her, als es um die Abschiebung von zwei sehr gut integrierten Geschwistern aus Bestwig ging. Beide waren sehr erfolgreich in der Schule und hatten bereits Zusagen f\u00fcr Ausbildungspl\u00e4tze. Auch ein H\u00e4rtefallantrag bei der H\u00e4rtefallkommission des Innenministeriums in D\u00fcsseldorf war gestellt.<\/strong><\/p>\n

(Der Artikel ist in \u00e4hnlicher Form auf der Website der Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste<\/a> erschienen.)<\/em><\/p>\n

Trotzdem sollte Anfang M\u00e4rz von der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde des HSK die Abschiebung vollzogen werden. Angeblich war im Kreishaus nichts von dem gestellten H\u00e4rtefallantrag bekannt.<\/p>\n

Mittlerweile sind die beiden jungen Menschen in ihrer Berufsausbildung angelangt. Der Bruder hatte auf dem Flughafen durch einen waghalsigen Sprung (mit anschlie\u00dfender Beinfraktur) die sofortige Abschiebung \u201cverhindert\u201d, die Schwester konnte inzwischen nach Deutschland zur\u00fcckkehren.<\/p>\n

In der Einwohnerfragestunde in der Kreistagssitzung am 04.03.2016 stellten viele Mitsch\u00fclerinnen und Mitsch\u00fcler der beiden Armenier deutliche Fragen an den Landrat.<\/p>\n

In diesem Zusammenhang sicherte der Landrat gegen\u00fcber dem Kreistag zu, dass w\u00e4hrend eines laufenden H\u00e4rtefallantrags keine Abschiebung erfolgen w\u00fcrde.<\/p>\n

Das scheint nun nicht mehr zu gelten. Denn Ende Januar wurde in einer Nachtaktion die f\u00fcnfk\u00f6pfige Familie Quni aus Bestwig abgeschoben, trotz laufendem H\u00e4rtefallantrag<\/a> und laufender Petition<\/a>. Die Eingaben waren durch das \u201cKinderrechteforum\u201d erfolgt, das sich \u2013 ebenso wie die SBL \u2013 auch in dem Fall vor knapp einem Jahr stark engagiert hatte.<\/p>\n

N\u00e4heres \u00fcber die Vorg\u00e4nge beim „Kinderrechteforum“:<\/strong>
\nhttp:\/\/kinderrechteforum.org\/2017\/01\/30\/neuigkeiten-von-familie-quni<\/a><\/p>\n

Aufgrund der Ereignisse hat die SBL\/FW-Kreistagsfraktion am 07.02.2017 die folgende schriftliche Anfrage an den Landrat gestellt:<\/strong><\/p>\n

\n
    \n
  1. Trifft die Aussage des Kinderrechteforums zu, dass die Abschiebung der Familie entgegen aller mit dem HSK-Ausl\u00e4nderamt getroffenen Absprachen erfolgt ist?<\/li>\n
  2. Wenn ja, warum hat sich Ihre Beh\u00f6rde \u00fcber diese Absprachen hinweg gesetzt? Und weshalb hat Ihre Beh\u00f6rde die Entscheidungen von H\u00e4rtefallkommission und Petitionsausschuss nicht abgewartet?<\/li>\n
  3. Ist die Information korrekt, dass der Familie der Ablehnungsbescheid ihres Asylantrags nicht zugestellt worden ist?<\/li>\n
  4. Wenn ja, warum hat Ihre Beh\u00f6rde die Abschiebung trotzdem vollzogen?<\/li>\n
  5. Wann und wie wurden das Ehepaar Quni und ihre Kinder \u00fcber die bevorstehende \u201eR\u00fcckf\u00fchrung\u201c in Kenntnis gesetzt? (Schriftliche oder m\u00fcndliche Mitteilung? Entzug bzw. keine Verl\u00e4ngerung der Duldungen?)<\/li>\n
  6. Wann und wie genau erfolgte die Abschiebung? (In den fr\u00fchen Morgenstunden? Wie viel Zeit blieb z.B. f\u00fcr das Kofferpacken?)<\/li>\n
  7. Wie viele Polizeikr\u00e4fte und Beamtinnen und Beamte der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde waren zu diesem Zweck im Einsatz? Wurde eine \u00c4rztin\/ein Arzt hinzugezogen?<\/li>\n
  8. Inwiefern sind bei diesem \u00e4u\u00dferst belastenden Vorgang die k\u00f6rperlichen Einschr\u00e4nkungen des j\u00fcngsten Kindes ber\u00fccksichtigt worden? (Mitnahme von Hilfsmitteln, Medikamenten etc.?)<\/li>\n
  9. Ist der Familie an dem Tag der Abschiebung ausreichend Gelegenheit gegeben worden, sich telefonisch an einen Rectsanwalt, an das Kinderrechteforum, an Fl\u00fcchtlingshelfer, an Kommunalpolitiker und\/oder an Freunde und Bekannte zu wenden? Wenn nein, warum nicht?<\/li>\n
  10. Mit welcher Fluglinie und welchem Flugzeug wurden die Eltern und ihre drei Kinder ausgeflogen? (Sammelabschiebung? Charterflug? Linienflug? Flugnummer?)<\/li>\n
  11. Ist seitens des HSK-Ausl\u00e4nderamts sicher gestellt worden, dass die Familie am Zielflughafen von Beh\u00f6rden und\/oder Hilfsorganisationen in Empfang genommen und menschenw\u00fcrdig untergebracht und versorgt wurde? Wenn nein, warum nicht?<\/li>\n
  12. Hat Ihre Beh\u00f6rde die Arbeitgeber von Frau und Herrn Quni, die jeweiligen SchulleiterI\/innen der drei Kinder sowie den Wohnungsvermieter \u00fcber den pl\u00f6tzlichen \u201eFortzug\u201c in Kenntnis gesetzt?<\/li>\n
  13. Was geschah bzw. geschieht mit der verlassenen Wohnung der Familie? Was geschah bzw. geschieht mit dem Inventar?<\/li>\n
  14. Wie viele Abschiebungen hat der HSK im Jahr 2016 durchgef\u00fchrt? Wie viele im laufenden Jahr? Wie viele Kinder und Jugendliche wurden 2016 bis heute \u201ezur\u00fcck gef\u00fchrt\u201c?<\/li>\n
  15. \u00dcber wie viele noch nicht entschiedene H\u00e4rtefallantr\u00e4ge und Petitionen sind Sie derzeit in Kenntnis gesetzt?<\/li>\n
  16. Beabsichtigt der HSK, sich weiterhin \u00fcber laufende H\u00e4rtefallantr\u00e4ge, Petitionen und einvernehmliche Absprachen hinweg zu setzen? Wenn ja, aus welchem Grund?<\/li>\n
  17. Gilt die Zusage des Landrats aus der Sitzung des Kreistags vom 04.03.2016 noch, dass w\u00e4hrend eines laufenden H\u00e4rtefallantrags keine Abschiebung erfolgt? Wenn nein, warum nicht?<\/li>\n<\/ol>\n<\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Es ist kein Jahr her, als es um die Abschiebung von zwei sehr gut integrierten Geschwistern aus Bestwig ging. Beide waren sehr erfolgreich in der Schule und hatten bereits Zusagen … \u201eNeue Abschiebungen im Sauerland: Kinderrechteforum und Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste setzen sich f\u00fcr Familie Quni aus Bestwig ein.\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6658,303,80,24],"tags":[4789,273,6687,6506,6545],"class_list":["post-37224","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-fluechtlinge","category-in-unserem-briefkasten","category-lokales","category-politik","tag-anfrage-sbl","tag-bestwig","tag-familie-quni","tag-kinderrechteforum","tag-sauerlaender-buergerlistefw"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37224","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=37224"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37224\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=37224"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=37224"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=37224"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}