{"id":37197,"date":"2017-02-06T19:44:10","date_gmt":"2017-02-06T18:44:10","guid":{"rendered":"http:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=37197"},"modified":"2017-03-15T15:34:49","modified_gmt":"2017-03-15T14:34:49","slug":"als-waere-borniertheit-eine-tugend-angela-merkels-und-ihrer-regierung-trotziges-weiter-so-endet-in-der-sackgasse-und-verhindert-den-lange-ueberfaelligen-politikwechsel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/als-waere-borniertheit-eine-tugend-angela-merkels-und-ihrer-regierung-trotziges-weiter-so-endet-in-der-sackgasse-und-verhindert-den-lange-ueberfaelligen-politikwechsel\/","title":{"rendered":"Als w\u00e4re Borniertheit eine Tugend: Angela Merkels und ihrer Regierung trotziges \u201eWeiter so\u201c endet in der Sackgasse und verhindert den lange \u00fcberf\u00e4lligen Politikwechsel."},"content":{"rendered":"

\"\"Angela Merkel befindet sich permanent im Umfragehoch. Und das schon seit Jahren. Mal werden ihr bessere, mal etwas schlechtere Noten vergeben. Aber sie kann sich stets beruhigt zur\u00fccklehnen, war sie doch ihrem Hauptkonkurrenten, dem fr\u00fcheren SPD-Chef Gabriel, um Lichtjahre voraus.<\/strong><\/p>\n

(Dies ist der 2. Teil der Auseinandersetzung von Karl Josef Knoppik mit der Politik Angela Merkels. Als Herausgeber teile ich nicht alle Positionen des Verfassers, hoffe aber, dass sowohl Zustimmung als auch Ablehnung sachlich argumentierend in den Kommentaren vorgetragen werden. Der erste Teil der kleinen Merkel-Reihe ist hier zu finden<\/a>.)<\/em><\/p>\n

Angesichts solcher Zustimmungswerte stellt sich unweigerlich die Frage, was die Kanzlerin denn konkret vorzuweisen hat. Diese Frage richtet sich an all diejenigen, die mehrheitlich der Auffassung sind, Frau Merkel habe ihre Sache im Gro\u00dfen und Ganzen gut gemacht und die sich daher f\u00fcr eine zweite Amtszeit aussprechen. So verriet es uns der ARD-Deutschlandtrend im Dezember.<\/p>\n

Es wurde allerdings mit keinem Wort darauf eingegangen, welche Leistungen die Kanzlerin denn konkret erbracht hat bzw. worin ihre Verdienste bestehen. H\u00f6rt man sich n\u00e4mlich einmal in unserem Lande um, sei es hier in NRW oder in anderen Bundesl\u00e4ndern, ergibt sich ein v\u00f6llig anderes Stimmungsbild als jenes, was die Medien verbreiten. Oder die Leute neigen dazu das Unangenehme zu verdr\u00e4ngen, weil ja alles m\u00f6glichst ungest\u00f6rt weiterlaufen mu\u00df. Es mangelt aber auch offenbar an dem Willen und an der F\u00e4higkeit \u00fcber den Tellerrand hinauszublicken – sowie an der erforderlichen Intelligenz, um sich mit fundierter Sachkenntnis ein starkes und differenziertes Urteil zu bilden, das alle Faktoren einbezieht! Noch einfacher macht es sich in einer solchen Situation CDU-Generalsekret\u00e4r Tauber, der all die W\u00e4hler, die Frau Merkel ihr Votum verweigern, als \u201eArschloch\u201c verunglimpft haben soll. Das ist Demokratie pur. So h\u00e4lt man sich Kritiker vom Leibe und untergr\u00e4bt die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit.<\/p>\n

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Ihre TV-Ansprache am Silvesterabend glich eher einer Wahlkampfrede oder Regierungserkl\u00e4rung. Die Ausf\u00fchrungen der Kanzlerin wirkten gek\u00fcnstelt; es fehlte der Bezug zur Wirklichkeit. Man h\u00e4tte die ganze Rede unter das Motto stellen k\u00f6nnen: Wie sichere ich mir meine Wiederwahl im Herbst? Und dann die \u00fcblichen Phrasen: Leute stellt Euch den Problemen, engagiert Euch ehrenamtlich,\u2026..damit ich am Schlu\u00df die Lorbeeren f\u00fcr all das ernte. Am 12.1. kam \u00fcber das Fernsehen die Meldung, da\u00df die Universit\u00e4ten L\u00f6wen und Gent Frau Merkel die Ehrendoktorw\u00fcrde zuerkannt haben. Damit wurde sie bis heute mit insgesamt 14 Ehrendoktorh\u00fcten ausgezeichnet. Die fliegen ihr von allen Seiten nur so entgegen, doch wof\u00fcr eigentlich? Die Fl\u00fcchtlingskrise, die sich mit all ihren negativen, bis heute nicht ann\u00e4hernd bew\u00e4ltigten Folgen, sehr schnell zu einem wahren Desaster entwickelte, hat uns diese Kanzlerin eingebrockt. So wird ihr Kurs von unseren Nachbarn denn auch einhellig abgelehnt. Wie schlecht vorbereitet sich Merkel und die Bundesregierung in dieses Abenteuer gest\u00fcrzt haben, zeigen auch \u2013 ein Beispiel f\u00fcr vieles \u2013 die nach wie vor 400.000 unerledigten Asylantr\u00e4ge.<\/p>\n

Ergreift die Kanzlerin zu diesen und anderen Fragen der Innen- und Au\u00dfenpolitik das Wort, so ist deutlich herauszuh\u00f6ren, da\u00df es ihr in erster Linie immer um die eigene Person geht. Kein Wort des Dankes bspw. an das Gro\u00dfaufgebot an Polizeikr\u00e4ften, die angesichts erh\u00f6hter Terrorgefahr und einer Reihe von Anschl\u00e4gen in Deutschland gro\u00dfartiges geleistet haben. Keine tr\u00f6stenden und aufmunternden Worte auch an die Adresse derjenigen, die am Rande unserer Gesellschaft stehen, an die st\u00e4ndig steigende Zahl von Obdachlosen und Hilfsbed\u00fcrftigen. Sie alle hatten weder vor noch nach dieser Rede einen Grund hoffnungsvoll in die Zukunft zu schauen. Wieder einmal fiel Frau Merkel nichts Besseres ein als zu Optimismus aufzurufen. Ein solcher Appell ist jedoch zumal in der gegenw\u00e4rtigen Situation v\u00f6llig fehl am Platz.<\/p>\n

Am 23.11. 16 sagte Merkel vor dem Deutschen Bundestag, da\u00df es den Menschen hierzulande noch nie so gut ging wie momentan. Diese Aussage klingt geradezu zynisch und spricht der Realit\u00e4t Hohn. Sahra Wagenknecht von der Linkspartei fand daraufhin Worte, \u00fcber die man allerdings \u2013 soweit sie D. Trump betreffen \u2013 geteilter Meinung sein kann, indem sie erkl\u00e4rte, da\u00df selbst der US-Pr\u00e4sident weitaus mehr von Wirtschaftspolitik verst\u00fcnde als die Regierungschefin. Staatliche Industriepolitik, die allen zugutekommt, sei doch ungleich besser als privat verordnete Billigl\u00f6hne, von denen niemand leben kann. In einem von Konzernen gesteuerten Land gibt es keine Demokratie, so der Wortlaut einer Email an Frau Dr. Wagenknecht. Und das trifft den Nagel auf den Kopf.<\/p>\n

Zwar ging die Kanzlerin j\u00fcngst \u2013 wenn auch nur mit einer einzigen Bemerkung – auf die Sorgen und N\u00f6te der Hartz IV-Bezieher ein und betonte dar\u00fcber hinaus, da\u00df in diesem Staat jedermann ernst genommen w\u00fcrde. Auf einmal? Woher, so fragt sich jeder zu Recht, kommt die pl\u00f6tzliche Kehrtwendung? Und rasch f\u00e4llt einem die bevorstehende Bundestagswahl ein. All jenes, was derzeit und bis weit in den Sommer hinein aus Berlin an Frohbotschaften bzw. Versprechungen ausposaunt werden wird, ist m. E. unter der Rubrik Wahlkampf zu betrachten Dieses f\u00fcr eine Opportunistin wie Merkel (und nat\u00fcrlich auch viele andere Politiker) typische Verhalten weist die Kanzlerin als jemanden aus, der -von den Ereignissen getrieben – stets so agiert -, da\u00df es in der \u00d6ffentlichkeit eine gro\u00dfe Wirkung erzielt. Welcher der in Berlin verantwortlichen Politfunktion\u00e4re will schon mit dem \u201enormalen\u201c B\u00fcrger etwas zu tun haben, es sei denn man ist auf dessen Stimme angewiesen? Frau Merkel, Herr Gabriel oder auch unser Staatsoberhaupt huldigen flei\u00dfig, und zwar bei jeder sich bietenden Gelegenheit dem Establishment. Vor allem die Kanzlerin legt sich besonders ins Zeug. Als J\u00fcrgen Klinsmann zum Ehrenspielf\u00fchrer der Deutschen Nationalelf ernannt wurde (Meldung vom 4.11.16), war Merkel dabei. Dann \u2013 so f\u00e4llt auf \u2013 kann sie auch lachen. W\u00e4hrend zahlreichen Bundesb\u00fcrgern, die t\u00e4glich ihre Pflicht \u00fcbererf\u00fcllen, die gesellschaftliche Anerkennung versagt bleibt, gerade auch durch Frau Merkel und ihre Freunde aus dem gehobenen Milieu, ist sie unverz\u00fcglich zur Stelle, wenn \u201ePromis\u201c, Fu\u00dfball- oder Tennis-\u201eStars\u201c oder sonstige mit dem Geld nur so um sich werfende Reiche und Wohlhabende, Funktion\u00e4re aus der Kfz-Branche und Konzernbosse gefeiert werden. Im \u00dcbrigen wohnt Herr Klinsmann schon lange nicht mehr in Deutschland und zahlt somit hier keine Steuern.<\/p>\n

Auch zur feierlichen Er\u00f6ffnung der s\u00fcndhaft \u00fcberteuerten Elbphilharmonie, zu deren Rettung schlie\u00dflich der B\u00fcrger mit seinen Steuergeldern grade stehen mu\u00dfte, waren die \u201eEliten\u201c unter sich, z. B. der Chef von Mercedes Benz und der ehemalige \u201eFu\u00dfballstar\u201c G\u00fcnter Netzer mit Gattin, also wieder nur Privilegierte, die nach allen Regeln der Kunst hofiert werden. Und wo das Kapital unter einem Dach versammelt ist, darf nat\u00fcrlich auch Angela Merkel nicht fehlen. Alle anderen Besucher, seien es Bewohner der Hansestadt oder aus deren Umfeld, blieb dagegen der Zutritt verwehrt. Sie d\u00fcrfen das Jahrhundert-Bauwerk lediglich bejubeln. \u00dcber die explodierten, weit \u00fcber das Ziel hinausschie\u00dfenden Kosten redet niemand mehr. Die herbeigeeilten neugierigen Besucher konnten in der K\u00e4lte ausharren und wer wollte, der konnte das zur Schau gestellte Lichtspektakel ins Visier nehmen und sich daran erg\u00f6tzen. Wiederholt zeigt sich, da\u00df sowohl der Bundespr\u00e4sident Gauck als auch die Kanzlerin mit dem \u201enormalen\u201c Fu\u00dfvolk nichts, aber auch gar nichts zu tun haben wollen. Das l\u00e4\u00dft sich die Kanzlerin auch noch deutlich anmerken. Und Joachim Gauck hielt es nicht mal in seiner Abschiedsrede f\u00fcr notwendig auf das Schicksal der Armen und Benachteiligten in dieser Republik aufmerksam zu machen.<\/p>\n

Zu den Privilegierten geh\u00f6ren auch nicht wenige Bundespolitiker, die damals zwar ihren Eid auf das Grundgesetz ablegten und schworen Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, die aber ihr politisches Amt und Bundestagsmandat nur als Sprungbrett in die Wirtschaft betrachteten. Dazu geh\u00f6rt nicht nur der Sozialdemokrat Peer Steinbr\u00fcck, sondern zuvor bereits die \u201egr\u00fcnen\u201c Gunda R\u00f6stel, Christine Scheel und Joschka Fischer, der CDU-Politiker Pofalla und k\u00fcrzlich auch Eveline Lemke (Gr\u00fcne) aus Rheinland-Pfalz, um nur ein paar wenige zu nennen. Wenn es um die pers\u00f6nliche Karriere geht, wo Honorare in sechsstelliger H\u00f6he winken, ger\u00e4t die Verantwortung f\u00fcr das Allgemeinwohl rasch in Vergessenheit. Da lobe ich mir bei dieser Gelegenheit doch das Vorgehen der Linkspartei in Bezug auf die Pr\u00e4sentation des Kandidaten Christoph Butterwege (ehemals SPD) f\u00fcr die im Februar stattfindende Wahl des Bundespr\u00e4sidenten. Der sozial engagierte Politiker gilt als absolut glaubw\u00fcrdig. Obwohl seine Chancen gegen den von allen anderen Parteien nominierten F.-W. Steinmeier aussichtslos sind und die LINKE mit diesem Schritt auch darauf verzichtet hat, f\u00fcr die Wahl im September ein klares Signal pro Rot-Gr\u00fcn-Rot auszusenden, unterstreicht die Partei damit, da\u00df ihr die eigene \u00dcberzeugung wichtiger ist als Wahltaktik.<\/p>\n

Es klingt schon mehr als besch\u00e4mend: Hartz IV-Bezieher bekommen l\u00e4cherliche 52,–\u20ac mehr im Jahr. Es kostet offenbar viel \u00dcberwindung, um sich zu einem solchen Schritt durchzuringen. Mehrere Tage oder gar Wochen sind notwendig, um sich auf diese Summe zu einigen. Hat sich dadurch die Lebenssituation dieser Leute mittlerweile merklich verbessert? Diese Frage mu\u00df man klar verneinen. Im Gegenteil: Die Sanktionen gegen die ohnehin benachteiligte Bev\u00f6lkerungsschicht wurden neuerlich gar versch\u00e4rft. Folgenden Fall brachte \u201eReport Mainz\u201c in der ARD. Eine junge Frau hatte Schwierigkeiten mit Lesen und Schreiben. Der Hauptschulabschlu\u00df wurde dennoch geschafft. Als sie ihre Krankenversicherung nicht vorlegte, wurde ihr das Geld im Rahmen von Hartz IV gestrichen. Wie es w\u00f6rtlich hie\u00df, konnte sie sich nur noch \u201eToastbrot mit Margarine\u201c leisten.<\/p>\n

\u00dcbrigens arbeitet momentan jeder 4. Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor. Und aufgepa\u00dft: Ein durchschnittlicher Rentner in \u00d6sterreich verdient 800,–\u20ac pro Monat mehr als ein Deutscher. Das ist auch ein Grund, weshalb sehr viele Haushalte \u00fcberschuldet sind. Die Folge ist, da\u00df Einkommensarmut immer mehr zunimmt. Ist von Seiten der Kanzlerin jemals bekannt geworden, da\u00df sie auch nur ein einziges Mal zur \u201eTafel\u201c gegangen w\u00e4re oder \u00fcberhaupt dorthin, wo all das Elend zu Hause ist. Da\u00df sie z. B. demonstrativ f\u00fcr diejenigen Leute Partei ergriffen h\u00e4tte, denen der Strom oder die Heizung abgedreht wurde, weil diese das nicht bezahlen konnten? Der fr\u00fchere US-Pr\u00e4sident Obama war sich keineswegs zu schade, Essen an Obdachlose in den Staaten zu verteilen. Wo bleibt dagegen Frau Merkel oder wo blieb Herr Gauck, ein Bundespr\u00e4sident, der als Staatsoberhaupt auch nur die gesellschaftliche Oberschicht hofiert hat. W\u00e4hrend f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge bzw. Asylbewerber im Nu so genannte Containerd\u00f6rfer errichtet wurden, l\u00e4\u00dft man Obdachlose sprichw\u00f6rtlich im Regen stehen und bleibt unt\u00e4tig. Ca. 330.000 sind inzwischen unter uns, die kein Dach \u00fcber dem Kopf haben, die keine andere Wahl haben als Tag und Nacht unter freiem Himmel zu verbringen. Und deren Zahl nimmt st\u00e4ndig zu. Warme Kleidung, warme Mahlzeiten und Decken f\u00fcr solche Menschen zu besorgen, f\u00e4llt in die Verantwortung humanit\u00e4rer Organisationen, wie etwa dem Malteser Hilfsdienst. Wo die Armut zu Hause ist und Kritik wartet, macht sich Frau Merkel unsichtbar.<\/p>\n

W\u00fcrde man wenigstens einen Teil der bis jetzt insgesamt 40 Mio. \u20ac (pro Heimkehrer 1.200,–\u20ac inclusive der Familienangeh\u00f6rigen), die an freiwillig in ihre Heimat zur\u00fcckgekehrten Asylbewerber gezahlt werden, den vielen Obdachlosen und Benachteiligten zur Verf\u00fcgung stellen, w\u00e4re das schon ein beachtlicher Fortschritt. Es w\u00e4re f\u00fcr diese str\u00e4flich benachteiligte Gruppe am Rande unserer Gesellschaft nicht nur ein unverzichtbarer materieller Gewinn, auf den sie auf Gedeih und Verderb angewiesen sind, sondern w\u00fcrde auch eine Steigerung ihres Selbstwertgef\u00fchls mit sich bringen. Im \u00dcbrigen k\u00f6nnte man mit diesem Geld jedem Arbeitnehmer in Deutschland ordentliche, ausk\u00f6mmliche L\u00f6hne zahlen.<\/p>\n

Dies und viele andere Dinge beweisen doch, da\u00df Frau Dr. Merkel mit ihrer Behauptung, Deutschland habe sich z. B. durch die massenhafte Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen, Migranten bzw. Asylbewerbern nicht tiefgreifend ver\u00e4ndert, schon jetzt falsch liegt. Wenn es sich als notwendig erweist, zu Silvester mehr als 10 mal so viele Polizeikr\u00e4fte nach K\u00f6ln abzukommandieren (die dann vermutlich an anderen Orten fehlen), um die \u00f6ffentliche Ordnung und Sicherheit zu gew\u00e4hrleisten, und wenn sich dar\u00fcber hinaus Straftaten mit terroristischem Hintergrund auch bei uns h\u00e4ufen, dann ist die Situation, der Politiker, Justiz, Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt, Kommunen etc. eher machtlos gegen\u00fcberstehen, eine ganz andere als vor dem unkontrollierten Zustrom von Fl\u00fcchtlingen. Wer vor diesem Hintergrund um die Einschr\u00e4nkung der Pers\u00f6nlichkeits- bzw. Freiheitsrechte f\u00fcrchtet, sollte eines bedenken: Seine Freiheitsrechte kann man nur dann in vollem Umfang wahrnehmen, wenn ein H\u00f6chstma\u00df an Sicherheit garantiert ist.<\/p>\n

Wohlgemerkt: Es geht keineswegs um die Fl\u00fcchtlinge selbst. Das ist nicht das Problem. Es geht zum einen darum, wie dilettantisch bzw. unvorbereitet mit diesem Thema umgegangen wird. Und zum anderen, da\u00df nicht oder zu wenig unterschieden wird zwischen denen, die all ihr Hab und Gut verloren haben, die von Krieg, Terror und pers\u00f6nlicher Verfolgung bedroht sind oder gar um ihr Leben f\u00fcrchten m\u00fcssen, und denen, die die Flucht antreten mit dem Wunsch nach einem besseren Leben. Die \u00e4rmsten der Armen, die eigentlich am meisten Grund h\u00e4tten zu fliehen, m\u00fcssen dagegen in ihrer zerbombten und ausgepl\u00fcnderten Heimat zur\u00fcckbleiben. Andererseits finde ich es auch v\u00f6llig inakzeptabel und zugleich moralisch verwerflich, wenn integrationswillige Asylbewerber, die mit uns in Frieden zusammenleben wollen und\u00a0 schon dabei sind sich eine Existenz aufzubauen, oder bereits gegr\u00fcndet haben, aus nicht nachvollziehbaren Gr\u00fcnden unser Land wieder verlassen m\u00fcssen. Das verstehe, wer will.<\/p>\n

Entgegen der anf\u00e4nglichen Euphorie seitens der Unternehmer, Fl\u00fcchtlinge seien eine gro\u00dfe Chance f\u00fcr den deutschen Arbeitsmarkt, sind aber in letzter Zeit Stimmen zu h\u00f6ren, die besagen, da\u00df wohl nur ein geringer Teil der Migranten \u00fcberhaupt qualifiziert genug sei, um eine Ausbildung zu absolvieren und dann in ein Arbeitsverh\u00e4ltnis \u00fcbernommen zu werden.<\/p>\n

Unterdessen sind so genannte Schleuser weiterhin aktiv. Sie organisieren gegen Bezahlung die f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge oft lebensgef\u00e4hrlichen \u00dcberfahrten \u00fcbers Mittelmeer und setzen darauf, da\u00df sie schon irgendjemand aus Seenot retten wird. Das Gesch\u00e4ft mit dem Tod ist einfach zu lukrativ. Noch in frischer Erinnerung sind die sich wiederholenden Trag\u00f6dien im Mittelmeer vor Lampedusa. Nicht ein einziges Mal hatte sich Kanzlerin Merkel hierzu ge\u00e4u\u00dfert oder hat sich gar der M\u00fche unterzogen die Orte des Geschehens pers\u00f6nlich aufzusuchen.<\/p>\n

2,5 Mrd. \u20ac sollen nach Angaben der Bundesregierung zus\u00e4tzlich f\u00fcr Asylbewerber ausgegeben werden. Und noch einmal 150 Mio. \u20ac f\u00fcr die R\u00fcckf\u00fchrung abgelehnter Zuwanderer. Nur wohin? Zur\u00fcck nach Afghanistan? Das ist nachweisbar ebenso wenig ein sicheres Herkunftsland f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge wie die so genannten Maghreb-Staaten. Allerdings kann Deutschland allein nicht s\u00e4mtliche auch in Not geratenen Menschen aus aller Welt aufnehmen, selbst wenn es sich um Kriegsfl\u00fcchtlinge handelt. Es kostet ja auch eine Menge Geld (Sprachf\u00f6rderung, Unterbringung, Schule, Verpflegung, \u00e4rztliche Versorgung usw.) Und irgendeiner mu\u00df dies ja alles bezahlen, auch wenn es noch so falsch ist, Asylbewerber in erster Linie als Kostenfaktor anzusehen.<\/p>\n

Mit Straft\u00e4tern, die sich mehrfacher Vergehen schuldig gemacht haben, darf es allerdings keinerlei Nachsicht geben. Sie haben bei uns kein Bleiberecht. Wie kommt es, da\u00df Gro\u00dfkriminelle, die der Polizei schon seit Monaten oder noch l\u00e4nger bekannt sind und gerade erst wieder durch schwere Verbrechen aufgefallen sind, nicht l\u00e4ngst hinter Gitter sind und \u2013 nachdem sie zwar vor\u00fcbergehend festgenommen wurden -, erneut auf freiem Fu\u00df landeten? Das versteht auch niemand.<\/p>\n

Durch die Fl\u00fcchtlingskrise treten erst die ganzen Unzul\u00e4nglichkeiten und Fehlleistungen dieser Regierung unter Frau Merkel so richtig zu tage! Die schwarz-rote Bundesregierung hat uns die Misere eingebrockt, und unweigerlich stellt sich nicht nur in dem Zusammenhang die Frage, wie lange noch kann und darf eine Koalition so schlecht regieren ohne da\u00df entweder die Regierungschefin als Hauptverantwortliche oder einer ihrer zust\u00e4ndigen Ressortkollegen von seinem Amt zur\u00fccktreten? Doch was tut die Kanzlerin? Nach dem furchtbaren Terroranschlag tritt sie die Flucht nach vorn an, begibt sich in hektischen Aktionismus, allein um ihre Haut zu retten.<\/p>\n

Wo bleibt Merkels entschiedenes Handeln gegen den wachsenden Sozialmi\u00dfbrauch unter Fl\u00fcchtlingen, die sich mehrere Identit\u00e4ten zulegen, um auf Kosten des Staates mehrfach abzukassieren? Zur Information: Jeder Bundesb\u00fcrger wird bereits vorsorglich unter gleich mitgelieferter Androhung von Zwangsma\u00dfnahmen (gerichtliche Schritte) vom Sozialamt dazu verpflichtet, bei Unterbringung seiner Angeh\u00f6rigen im Heim alles genauestens anzugeben. Wer nicht alles offenlegt, mu\u00df also mit ernsten Konsequenzen rechnen.<\/p>\n

Trotz der schlecht gemanagten Fl\u00fcchtlingspolitik, durch die Angela Merkel schon seit gut 1 \u00bd Jahren gewaltig unter Druck steht, hielt es der CDU-freundliche Ministerpr\u00e4sident Kretschmann f\u00fcr notwendig, eben diesen abenteuerlichen Kurs der Kanzlerin ausdr\u00fccklich zu loben. Wenn die Gr\u00fcnen nur halb so viel Energie auf ihre Urthemen verwenden w\u00fcrden, wie man es in der Fl\u00fcchtlingsfrage von ihnen gewohnt ist, k\u00f6nnten sie in den Umfragen mit Leichtigkeit ein paar Prozente hinzugewinnen. So aber liegen sie neuesten TV-Umfragen zufolge nur bei mageren 8 Prozent (1.2.), nachdem Mitte Januar der \u00d6kologe und Vertreter des linken Parteifl\u00fcgels, Dr. Anton Hofreiter, bei der Urabstimmung \u00fcber das Kandidaten-Duo f\u00fcr die Bundestagswahl nur 22 Prozent erntete. Aus diesem Ergebnis k\u00f6nnte man den Schlu\u00df ziehen, da\u00df f\u00fcr die gr\u00fcne Basis der Umwelt-, Tier- und Naturschutz keinen allzu hohen Stellenwert besitzt. Ganz im Gegensatz zur Asylpolitik, wo sie sofort un\u00fcberh\u00f6rbar protestieren, wenn etwas nicht nach ihren Vorstellungen entschieden wird.<\/p>\n

Allein in Niedersachsen gab es unter Fl\u00fcchtlingen allein 10.000 F\u00e4lle von Sozialmi\u00dfbrauch. Diese schlagen mit Kosten von ca. 3 Mio. \u20ac zu Buche. Solche Meldungen passen oft nicht ins Konzept und werden gerne verschwiegen. Wer einmal die Ver\u00f6ffentlichungen im Videotext der verschiedenen TV-Anstalten genau miteinander vergleicht, stellt fest, da\u00df dem Zuschauer \u2013 je nach Sender – unangenehme Nachrichten h\u00e4ufig vorenthalten werden. Dazu z\u00e4hlt etwa auch die Tatsache, da\u00df 2016 wieder 320.000 Fl\u00fcchtlinge nach Deutschland eingereist sind \u2013 nachzulesen in der Tageszeitung DIE WELT.<\/p>\n

In einem demokratischen Rechtsstaat sollte es doch die Pflicht der Journalisten sein, die Bev\u00f6lkerung umfassend, vollst\u00e4ndig und wahrheitsgem\u00e4\u00df zu informieren, und keineswegs oberfl\u00e4chlich, tendenzi\u00f6s und schlecht recherchiert. Irgendwelche Details aus parteipolitischen und sonstigen Gr\u00fcnden einfach wegzulassen, wird dem Anspruch der Bev\u00f6lkerung auf objektive Information nicht gerecht.
\nWer als kritischer und vorurteilsfreier B\u00fcrger die Berichterstattung in den Medien aufmerksam verfolgt, wird immer wieder zu der Erkenntnis gelangen, da\u00df sich Journalisten heutzutage kaum mehr M\u00fche geben, etwa die programmatischen Unterschiede zwischen den einzelnen Parteien deutlich herauszuarbeiten und damit ein Zeichen gegen die Gleichmacherei zu setzen.<\/p>\n

Stattdessen liegen Journalisten, Repr\u00e4sentanten von Kirchen und Gesellschaft einer Regierungschefin zu F\u00fc\u00dfen, wie man es in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten nicht beobachten konnte. Nie wurde, soweit ich mich erinnere, eine Kanzlerin von der \u00fcberwiegenden Zahl der Medienvertreter (TV, Radio und schreibende Zunft) derart geschont und in ihrer Eigenschaft als Bundeskanzlerin zugleich ma\u00dflos \u00fcbersch\u00e4tzt. Und das ausgerechnet wegen ihrer miserabel gemanagten und l\u00e4ngst gescheiterten Fl\u00fcchtlingspolitik; andere Politikfelder kommen erst gar nicht auf den Pr\u00fcfstand. Nehmen wir als ein weiteres Beispiel die so genannte Energiewende, die nicht vorankommt. Hier hapert es nach j\u00fcngsten Erkenntnissen an allem.<\/p>\n

F\u00fcr ihre Willkommenskultur erhielt Frau Merkel bei Gr\u00fcnen und Linkspartei nat\u00fcrlich viel Zustimmung, wenn auch daran neuerdings vermehrt Kritik ge\u00fcbt wird. Aber gerade in der Asylpolitik ist mir deren Meinung h\u00e4ufig zu undifferenziert, zu unkritisch, zu unrealistisch.<\/p>\n

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Abgesehen von der Fl\u00fcchtlingspolitik besetzen die Gr\u00fcnen viel zu oft Randthemen, mit denen sie bei der W\u00e4hlerschaft nicht nur keinen Blumentopf ernten, sondern sich geradezu der L\u00e4cherlichkeit preisgeben. So nannte der gr\u00fcne Boris Palmer aus Baden-W\u00fcrttemberg den Vorschlag seiner Parteifreundin, man sollte pflegebed\u00fcrftigen und behinderten alten Menschen Sex auf Krankenschein durch Prostituierte erm\u00f6glichen, \u201eSpinnerei\u201c. Die Gr\u00fcnen sollten sich lieber darum k\u00fcmmern, da\u00df im Seniorenheim wohnende Menschen eine bessere F\u00fcrsorge erhalten, da\u00df sie gut versorgt werden und ihnen Liebe und Zuneigung gew\u00e4hrt wird. Voraussetzung daf\u00fcr sind vor allem gut ausgebildete Pflegekr\u00e4fte eine deutlich bessere Bezahlung. Das ist nat\u00fcrlich im Besonderen auch die Pflicht von Frau Merkel und ihres Gesundheitsministers. Aber obwohl dieses Problem seit Jahren wiederholt angeprangert wird, ist m. W. bis heute wenig bis nichts geschehen. Was tut eigentlich Herr Gr\u00f6he, um seiner Verantwortung gerecht zu werden? Und wo macht er diesbez\u00fcglich von sich reden? Statt das Gesundheitswesen besser auszustatten, sprich auf Vordermann zu bringen, erf\u00e4hrt man von haarstr\u00e4ubenden Mi\u00dfst\u00e4nden, wonach z. B. Krankenkassen Pr\u00e4mien an behandelnde \u00c4rzte zahlen, damit sie die Patienten kr\u00e4nker machen als sie tats\u00e4chlich sind. Sie nehmen das daf\u00fcr n\u00f6tige Geld aus ihrem Gesundheitsfond. Da\u00df Herr Gr\u00f6he, angesprochen auf solche skandal\u00f6sen Vorf\u00e4lle, kein Interview geben will, dokumentierte das Versagen und die Demokratiegesinnung eines Bundesministers, was stellvertretend f\u00fcr sehr viele andere gilt. Zynisch und Menschen verachtend.<\/p>\n

Die PISA-Studie ist ein weiteres negatives Beispiel f\u00fcr den erb\u00e4rmlichen, in vielerlei Hinsicht heruntergekommenen bzw. heruntergewirtschafteten Staat. Deutsche schneiden beim Thema Bildung vergleichsweise schlecht ab, sie belegen einen der hinteren Pl\u00e4tze. Dar\u00fcber h\u00f6rt man seitens der Koalition auch recht wenig. Nur Plattit\u00fcden. Frau Merkel sagte hierzu nur so viel wie n\u00f6tig. Jedenfalls nichts Konkretes, womit der Normalb\u00fcrger etwas anfangen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Welche von einer breiten \u00d6ffentlichkeit als gro\u00dfe Tat wahrgenommene Leistung Merkels rechtfertigt die hohen Zustimmungswerte innerhalb der deutschen Bev\u00f6lkerung? Die Leute m\u00fcssen schon ziemlich naiv, gutgl\u00e4ubig und politisch eher desinteressiert sein. Anders kann ich mir die nunmehr seit Jahren unver\u00e4ndert gl\u00e4nzende Beurteilung der Kanzlerin nicht erkl\u00e4ren. Kein Wunder, da\u00df es sich die SPD an der Seite Merkels in der Koalitionsh\u00e4ngematte gut gehen l\u00e4\u00dft, was eine Zeitlang zu funktionieren schien. L\u00e4ngst hatten die Sozis unter ihrem ehemaligen farb- und konturlosen Wirtschaftsminister Gabriel jedoch mittlerweile erkannt, da\u00df die Lorbeeren nicht sie, sondern allein die Union unter ihrer so popul\u00e4ren Kanzlerin einheimst. Das hat man davon, wenn man sich mit einem Partner einl\u00e4sst, der in wichtigen Grundsatzfragen eine v\u00f6llig kontr\u00e4re Haltung zur eigenen Position vertritt. Die SPD hat sich an der Union \u00fcber die Jahre hinweg abgearbeitet und ist deshalb bis heute keinen Schritt weitergekommen. Streit um den besten Weg in der Politik erfordert Beharrungs- und Durchhalteverm\u00f6gen. F\u00fcr die eigene Sache zu streiten und zu k\u00e4mpfen, ist m\u00fchsam. Weitaus bequemer ist es, (faule) Kompromisse auf kleinstem, gemeinsamen Nenner zu schlie\u00dfen, ganz gleich, ob die Mitglieder oder W\u00e4hler mit dem Ergebnis leben oder gar zufrieden sein k\u00f6nnen. Man hat diese ja vor Regierungsantritt wissen lassen, da\u00df alle demokratischen Parteien untereinander koalitionsf\u00e4hig sein m\u00fcssen. Doch zu welchem Preis?<\/p>\n

Journalisten sind heute eben auch nicht mehr unabh\u00e4ngig. Zu sehr sind sie von der Politik beeinflu\u00dft, ja gesteuert. Sie bangen um ihren Job und m\u00fcssen h\u00f6llisch aufpassen, was sie zu Papier bringen oder \u00fcber den jeweiligen TV- Sender verlauten lassen. Erfreulicherweise stellt man aber fest, da\u00df es mittlerweile auch solche gibt, die nicht nur kritische Fragen stellen, sondern auch nachbohren, wenn eine Antwort unbefriedigend ausf\u00e4llt. Sie lassen sich nicht mehr ohne weiteres mit frechen und am Thema vorbei gehenden \u00c4u\u00dferungen abspeisen. Doch hat hierzulande noch kein Journalist den Mut aufgebracht, irgendeinen Politiker – sofern Beweise vorliegen – der L\u00fcge zu bezichtigen, wie es zu Beginn der Amtszeit von US-Pr\u00e4sident Donald Trump in den USA ein TV-Journalist tat, als er eine Beraterin des US-Pr\u00e4sidenten mit diesem schweren Vorwurf konfrontierte.<\/p>\n

An Politikern, Managern, Bankenf\u00fcrsten und Industriebossen, die sich vor der Wahrheit dr\u00fccken und dann \u2013 ohne in Gewissenskonflikte zu geraten -, einfach den Spie\u00df umdrehen, wenn sie der unwahren Aussage \u00fcberf\u00fchrt werden, mangelt es auch in unserer Republik wei\u00df Gott nicht. Alle halten sich f\u00fcr integer und f\u00fcr die besten und nehmen selbstverst\u00e4ndlich ihre Verantwortung wahr. Man hat ja nichts gewu\u00dft. Und so denkt erst gar niemand an R\u00fccktritt, selbst wenn er sich noch so viel hat zu Schulden kommen lassen. Siehe auch Innenminister Ralf J\u00e4ger im Zusammenhang mit dem Terroranschlag von Berlin am 19.12.16.<\/p>\n

Aber nicht nur Journalisten, sondern mehr noch die unbescholtenen B\u00fcrger in unserem Lande, gerade wenn sie sich f\u00fcr Natur, Umwelt und Menschenrechte engagieren und dabei den Finger in die Wunde legen, werden entgegen anderslautender Darstellung nicht ernst genommen. Das private, ehrenamtliche Engagement jedes Einzelnen wird zwar st\u00e4ndig hervorgehoben. Wagen es aber manche unerschrockene B\u00fcrger dennoch, den verantwortlichen Politikern deutlich die Meinung zu sagen und nehmen dabei kein Blatt vor den Mund, so riskieren sie aufs Abstellgleis geschoben zu werden. Und nicht nur das: NRW-Verkehrsminister Groscheck will zusammen mit Vertretern aus der Wirtschaft verhindern, da\u00df B\u00fcrgerinitiativen industrielle Gro\u00dfprojekte zu Fall bringen k\u00f6nnen. Wo das \u201eehrenamtliche Engagement\u201c von B\u00fcrgern den Interessen der Wirtschaft also im Wege steht, ist es schlicht unerw\u00fcnscht und soll per Gesetz verboten werden. Insofern unterscheidet sich der SPD-Politiker mitnichten von einem Zyniker wie Donald Trump, f\u00fcr den der Schutz unserer nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen nur ein l\u00e4stiges Hindernis darstellt. Allerdings ist das nicht nur eine US-amerikanische Spezialit\u00e4t; sie ist auch in Europa trotz aller Fortschritte nach wie vor weit verbreitet.<\/p>\n

Der \u201ekleine Mann\u201c wird gnadenlos aussortiert. Mit seinen Anliegen besch\u00e4ftigt man sich weiter nicht; er landet postwendend im Papierkorb. Demokratie hat in diesem Land nur noch f\u00fcr jene Bedeutung, die sich ohnehin nehmen bzw. herausnehmen, was sie wollen. Getreu nach dem Motto: Das Gesetz bin ich. Alle anderen sind offensichtlich nur dazu bestimmt, die Reichen immer reicher und die Wirtschaft immer m\u00e4chtiger zu machen. Politiker als deren Verb\u00fcndete und Handlanger betreiben modernes Raubrittertum. In der Tat bet\u00e4tigen sie sich als R\u00e4uber und Diebe, welche keinerlei Skrupel haben, dem rechtschaffenden, t\u00e4glich seiner Pflicht nachgehenden B\u00fcrger sein sauer verdientes Geld wegzunehmen bzw. dieses in seinem Wert so zu mindern, da\u00df es sich bspw. f\u00fcr ihn nicht mehr lohnt, seine letzten Ersparnisse auf Konten zu deponieren, weil es nichts mehr bringt. Auf diese Weise leben immer mehr Alleinerziehende, Familien und Rentner am Rande des Existenzminimums. Wird an dieser prek\u00e4ren Lage auch weiterhin nichts ge\u00e4ndert, ist f\u00fcr diese Gruppe von Menschen fr\u00fcher oder sp\u00e4ter ein Leben in Armut, wom\u00f6glich ohne Dach \u00fcber dem Kopf, so gut wie besiegelt. Da soll man sich keinerlei Illusion hingeben.<\/p>\n

Wenn Politiker sp\u00fcren, da\u00df ihnen ein Gro\u00dfteil der Bev\u00f6lkerung die Gefolgschaft versagt, so werden sie \u2013 wie einst von Herrn Gabriel \u2013 als \u201ehysterisch\u201c diffamiert. So geschehen vor 2 Jahren in Davos beim internationalen Weltwirtschaftsforum. Hiervon ausgenommen ist nur die Industrie, nach dessen Pfeife nicht nur der Vizekanzler, sondern auch seine Chefin, Frau Merkel, auf Kommando tanzt. Daher wundert es nicht, wenn z. B. die Freihandelsabkommen CETA und TTIP in ihrer Bedeutung hochgejubelt werden, als hinge davon die Gesundung des ganzen Erdballs ab. Wie wenig diese Bundesregierung vor lauter Wirtschaftsh\u00f6rigkeit an einer friedlichen Welt interessiert ist, beweist die rigorose \u00c4chtung von Atomwaffen. Das \u201eGreenpeace-Magazin\u201c schreibt in seiner letzten Ausgabe von 2016 unter dem Titel \u201eAtomwaffenverbot auf dem Weg\u201c: \u201e\u00dcberraschend empfahlen 68 Staaten der UN-Generalvollversammlung Verhandlungen zur v\u00f6lkerrechtlichen \u00c4chtung von Atomwaffen aufzunehmen. Deutschland stimmte dagegen.\u201c Das war am 19. August. Und so ein Staat will Friedensverhandlungen starten? Nichts ge\u00e4ndert hat sich auch an den deutschen Waffenlieferungen in Krisengebiete. Dem Politmagazin MONITOR gelang der Nachweis, da\u00df \u00fcbrigens auch Erdogan zu den Empf\u00e4ngern von R\u00fcstungsexporten z\u00e4hlt. Vor diesem Hintergrund finde ich meines Erachtens die zur Schau gestellte Einlassung der Frau Merkel heuchlerisch, wenn sie vor laufenden Kameras geradezu mitleidserregend erkl\u00e4rt, Aleppo br\u00e4che ihr das Herz. Zugleich versucht sie nicht uneigenn\u00fctzig, in diesem Zusammenhang die vielen hunderttausende der ungeliebten, ja verha\u00dften Anti-TTIP-Demonstranten, in ein schlechtes Licht zu r\u00fccken, indem sie jenen um ihre Zukunft tief besorgten Menschen vor einer Menge laut Beifall spendender CDU-Delegierter gen\u00fcsslich vorwirft, da\u00df sie gegen die Bombardierung Aleppos keine Demonstrationen organisieren w\u00fcrden. Merkel weiter: \u201eDann stimmt doch etwas nicht in dieser Republik.\u201c Ich meine, diese Kanzlerin sollte lieber einmal ernsthaft dar\u00fcber nachdenken, was mit ihr und ihrer Politik nicht stimmt. Da g\u00e4be es gen\u00fcgend Gespr\u00e4chsbedarf. Und welche Werte sind es eigentlich, die die Kanzlerin st\u00e4ndig betont? Damit k\u00f6nnen doch in einer von Egoismus, Neid und Habgier beherrschten Gesellschaft nicht Freiheit (ein relativer Begriff) Frieden, Ehrfurcht vor der Natur, N\u00e4chstenliebe, Barmherzigkeit, Bescheidenheit, Individualit\u00e4t oder Integrit\u00e4t gemeint sein. Geld, Macht, Einflu\u00df und quantitatives Wachstum mit ihrer destruktiven Kraft sind \u201edie Werte\u201c, die all das zerst\u00f6ren und l\u00e4ngst zerst\u00f6rt haben, was besonders von den so genannten \u201eKonservativen\u201c stets als \u201eSch\u00f6pfung\u201c verehrt wird.<\/p>\n

Wie schon gesagt \u2013 treten jetzt, wo die Kanzlerin durch die Fl\u00fcchtlingskrise gefordert ist wie nie zuvor, die ganzen Unzul\u00e4nglichkeiten und Handlungsdefizite erst so richtig zutage. Und jeder aufmerksame Beobachter gewinnt Einsicht in die Tatsache, da\u00df die Regierungschefin von den gro\u00dfen weltpolitischen Fragen, wie alles mit allem zusammenh\u00e4ngt, offensichtlich keine Ahnung hat. Und diese Frau will Kanzlerin aller Deutschen sein? Merkel sollte einmal zur Kenntnis nehmen, da\u00df die Friedensbewegung in Deutschland und unseren Nachbarstaaten j\u00e4hrlich im Rahmen der Osterm\u00e4rsche gegen die Bedrohung des Weltfriedens demonstriert. Das wird aber unterschlagen, weil man sonst nichts in der Hand h\u00e4tte, um die \u00d6ko- und Friedensaktivisten zu denunzieren. All diese Menschen stehen und k\u00e4mpfen n\u00e4mlich f\u00fcr die Werte, die \u2013 wie oben erw\u00e4hnt – von den C-Parteien bei jeder passender Gelegenheit als \u201eSch\u00f6pfung\u201c in den Himmel gehoben, in der Praxis jedoch allzu oft mit F\u00fc\u00dfen getreten werden.<\/p>\n

Jahrzehntelang haben wir durch unsere Interventionspolitik die Grundlagen f\u00fcr Flucht und Elend geschaffen, indem wir z. B. den afrikanischen Kontinent ausgebeutet haben. Und nun m\u00f6chte die Bundesregierung die Fluchtursachen sozusagen von heute auf morgen bek\u00e4mpfen? Die M\u00e4chtigen, sprich Konzerne, Banken, R\u00fcstungsfirmen und sonstige Lobbyisten, werden ihr geh\u00f6rig in die Suppe spucken. Und am Ende wird erneut lediglich finanzielle Hilfe zugesagt, die in undurchsichtigen Kan\u00e4len versickert. Ich glaube nicht, da\u00df die Wirtschaft irgendein Interesse an einem starken, autonomen Afrika hat, das eigentlich in die Lage versetzt werden m\u00fc\u00dfte, seine Probleme in eigener Regie und unter Wahrung der kulturellen Identit\u00e4t zu l\u00f6sen. Es geht der Industrie allein um eine alles beherrschende, auf permanentes Wachstum fixierte \u00d6konomie. Wie einf\u00e4ltig mu\u00df jemand sein, dem etwas anderes vorschwebt.<\/p>\n

Kanzlerin Merkel startete letztes Jahr v\u00f6llig \u00fcberraschend zu einer Reise auf den afrikanischen Kontinent, nachdem sie 5 Jahre lang nichts dergleichen unternommen hatte. Damals, 2011, war sie dort mit einer Wirtschaftsdelegation unterwegs. Allerdings handelte es sich nur um Staaten, in denen etwas zu holen war \u2013 f\u00fcr die Wirtschaft. F\u00fcr wen sonst? Diesmal f\u00fchrte sie die Reise nach Togo, Niger, Mali, \u00c4thiopien und Eritrea. Doch das war nicht mehr als eine symboltr\u00e4chtige Mission, die von dem, genau gesagt ihrem eigenen Fl\u00fcchtlingsdilemma ablenken sollte. Es gab wieder mal finanzielle Zusagen. Doch was sind solche Versprechungen eigentlich wert, sofern man bedenkt, da\u00df die dortigen, mit brutaler H\u00e4rte regierenden Machthaber, f\u00fcr die Menschenrechte und Menschenw\u00fcrde nur Makulatur sind, niemals vertrauenserweckende bzw. verl\u00e4ssliche Partner f\u00fcr ein Land wie das unsrige sein k\u00f6nnen. Anscheinend verfolgt die Kanzlerin ihre Ziele, ob im Hinblick auf die T\u00fcrkei oder Afrika, ausschlie\u00dflich zu dem Zweck, die angesichts des unaufh\u00f6rlichen Zustroms von Fl\u00fcchtlingen zu Hause st\u00e4ndig wachsenden Probleme um jeden Preis loszuwerden, notfalls mit Hilfe von Despoten- und Schurkenstaaten. Die Lebenssituation der Bev\u00f6lkerung interessiert sie nicht. Merkel w\u00f6rtlich: \u201eMitleid ist nicht mein Motiv.\u201c Von den Auswirkungen des Klimawandels schon gen\u00fcgend gebeutelt \u2013 wird den ohnehin gr\u00f6\u00dftenteils in bitterster Armut lebenden Menschen in Zukunft extreme D\u00fcrre immer st\u00e4rker zusetzen.<\/p>\n

Und jetzt zu allem \u00dcberflu\u00df auch noch das Fl\u00fcchtlingsabkommen zwischen der EU und Libyen, einem von ungeordneten, chaotischen Verh\u00e4ltnissen gepr\u00e4gten Schurkenstaat ohne Regierung, wo Terror, Folter, Mord, Vergewaltigungen und Korruption den Alltag bestimmen. Auf welches Niveau mu\u00df man gesunken sein, um mit L\u00e4ndern wie diesen Vereinbarungen zu treffen, von denen von vornherein zu erwarten ist, da\u00df sie nicht eingehalten werden. Weil man offensichtlich keinen anderen Ausweg aus dem selbst verschuldeten Dilemma mehr sieht, werden erneut Millionen Euro in ein sinnloses, auf Luftnummern gegr\u00fcndetes Projekt investiert, die dann unweigerlich in irgendwelchen Kan\u00e4len versickern, ohne da\u00df sie im geringsten dem beabsichtigten Zweck zugute zu kommen. Das Ende vom Lied wird sein: Der Terror breitet sich wie ein Krebsgeschw\u00fcr immer mehr aus, die Not und das sich jeder Vorstellung entziehende Elend der betroffenen Menschen wird nicht kleiner, sondern gr\u00f6\u00dfer. Niemand wird gerettet. Meines Erachtens ein weiterer absoluter Tiefpunkt der deutschen und europ\u00e4ischen Au\u00dfen- und Friedenspolitik. Angela Merkel sieht sich in ihrer verzweifelten Lage, in die sie sich selbst hineinman\u00f6vriert hat, offenbar zu diesem Schritt gen\u00f6tigt. Derartige f\u00fcr einen \u201eNormalb\u00fcrger\u201c mit gesundem Menschenverstand nicht nachvollziehbaren, ja utopischen Vorhaben, wie der Pakt mit Libyen, k\u00f6nnen eigentlich nur von Politikern getroffen werden, die nicht mehr Ein und aus wissen, die quasi nach dem letzten Strohhalm greifen, um einigerma\u00dfen unbesch\u00e4digt aus dieser Misere herauszukommen. Das Gegenteil von dem wird aber eintreffen.<\/p>\n

\u201eFluchtursachen m\u00fcssen bek\u00e4mpft werden. Das ist ein Satz, den jeder unterschreiben kann\u201c, sagt der Leiter des Magazins MONITOR. Und deshalb wiederholt ihn auch die Bundesregierung immer wieder. Schwieriger wird`s allerdings, so hei\u00dft es bei MONITOR weiter, wenn es um die Details geht. In der Sendung vom 8.12. 16 war ein Beitrag zu sehen, der eindrucksvoll belegt, wie diese Regierung Fluchtursachen in Afrika bek\u00e4mpfen will und dabei nur neue schafft. In einer der \u00e4rmsten Regionen der Welt, im Kongo. (siehe unter www1.wdr.de\/daserste\/monitor\/sendungen\/afrika-politik-102.html<\/a>)<\/p>\n

Da eine wirksame und nachhaltige Bek\u00e4mpfung der Fluchtursachen offenbar viel zu sp\u00e4t kommt und nicht binnen kurzer Zeit von Erfolg gekr\u00f6nt sein kann, ist Kanzlerin Merkel mit ihrer Fl\u00fcchtlingspolitik und den damit verbundenen Problemen, die sie bei uns in betr\u00e4chtlichem Ausma\u00df geschaffen hat, und die mit den bisher angewandten, absolut unzureichenden Methoden nicht zu l\u00f6sen sind, erpressbar geworden. So drohte Pr\u00e4sident Erdogan mit der Aufk\u00fcndigung des deutsch-t\u00fcrkischen Abkommens, falls die Visapflicht f\u00fcr T\u00fcrken nicht aufgehoben wird und keine Bewegung in die Beitrittsverhandlungen kommt. Erdogan stellte unmissverst\u00e4ndlich klar, da\u00df es in der Menschenrechtsfrage keinerlei Zugest\u00e4ndnisse geben wird. Visafreiheit und EU-Beitrittsverhandlungen d\u00fcrfen deshalb solange kein Thema sein, erst recht nicht im Fall der Wiedereinf\u00fchrung der Todesstrafe.<\/p>\n

Was l\u00e4\u00dft sich Kanzlerin Merkel von der T\u00fcrkei noch alles bieten, etwa den ungeheuerlichen Vorwurf, da\u00df Deutschland ein Zufluchtsort f\u00fcr Terroristen ist, so ein ranghoher t\u00fcrkischer Politiker in Anwesenheit von Frank Walter Steinmeier. Frau Merkel lie\u00df solche feindselige Attacken auf den Au\u00dfenminister zu, statt ihm zur Hilfe zu kommen.<\/p>\n

Angela Merkel ein Stabilit\u00e4tsanker in Europa? Lassen wir mal au\u00dfer Acht, ob Deutschland tats\u00e4chlich als ein sicherer Hort f\u00fcr potenzielle Terroristen oder gewaltbereite Islamisten gilt. Dieser Vorwurf ist keinesfalls hinnehmbar und h\u00e4tte einer angemessenen Reaktion bedurft. Ebenso h\u00e4tte es von Seiten der Bundesregierung Proteste gegen die Verhaftung des Chefredakteurs einer regierungskritischen Zeitung geben m\u00fcssen. Das rief die t\u00fcrkische Opposition auf den Plan. Der dort ans\u00e4ssige Journalistenverband protestierte mit aller Sch\u00e4rfe gegen die zun\u00e4chst ausbleibende, sodann folgende wachsweiche Antwort auf diese Ma\u00dfnahme. Auch was an t\u00fcrkischen Schulen vor sich geht, an denen deutsche Lehrkr\u00e4fte wirken und die von uns subventioniert werden, ist schlicht und ergreifend ein Skandal. Der \u201eDank\u201c daf\u00fcr ist, da\u00df \u00fcber das christliche Fest Weihnachten, so wie wir es zu feiern gewohnt sind, gar nicht erst gesprochen werden darf. Weihnachtsbr\u00e4uche und Weihnachtslieder waren nicht gestattet. Von t\u00fcrkischen Regierungskreisen verlautete zus\u00e4tzlich: \u201eWir lassen keine Missionierung zu.\u201c
\nDie Kanzlerin sagt \u2013 wenn \u00fcberhaupt \u2013 zu alldem nur dann etwas, wenn der Druck von au\u00dfen so stark wird, da\u00df sie sich gen\u00f6tigt sieht ihr Schweigen zu brechen und Stellung zu beziehen. Oder weil man sich vor Bundestagswahlen nicht leisten kann stumm zu bleiben.<\/p>\n

Es kann \u00fcberall auf der Welt, – so hat es den Anschein -, gegen elementare Menschenrechte werden, ohne da\u00df man hier in unserem \u201egelobten Land\u201c mit entsprechender H\u00e4rte darauf reagieren w\u00fcrde. Dazu z\u00e4hlt auch bspw. Saudi-Arabien, das von deutschen R\u00fcstungsexporten in den zur\u00fcckliegenden Jahren reichlich profitiert hat. Dieser m\u00e4chtige Nahost-Staat ist eine Diktatur brutalster Auspr\u00e4gung und \u2013 was die dort t\u00e4glich verh\u00e4ngten Strafen betrifft -, nicht einen Deut besser als der so genannte \u201eIslamische Staat\u201c, \u00e4u\u00dferte ein Vertreter der Linkspartei. Dem ist zuzustimmen. Und wie sich unl\u00e4ngst herausgestellt hatte, unterst\u00fctzen die Saudis Salafisten in Deutschland und dar\u00fcber hinaus den Bau von Moscheen. Kein Mitglied der Regierung erhebt seine Stimme und prangert diese schlimmen Verh\u00e4ltnisse an, geschweige denn, da\u00df hieraus irgendwelche Konsequenzen gezogen werden.<\/p>\n

Angela Merkel sieht \u00fcber alles hinweg, was sie gegen\u00fcber ihrer mit Zehen und Klauen verteidigten Fl\u00fcchtlingspolitik angreifbar machen k\u00f6nnte. US-Pr\u00e4sident Donald Trump hat in einem Punkt recht, n\u00e4mlich wenn er das Vorgehen der Kanzlerin in dieser Frage als \u201ekatastrophal\u201c bezeichnet, hunderttausende Menschen ohne Papiere einreisen zu lassen, von denen man nicht wei\u00df, wer diese Menschen sind (und zuweilen auch wo sie sind).<\/p>\n

Aus dem belagerten Mosul geflohene Menschen, die in speziellen Fl\u00fcchtlingslagern Aufnahme finden, werden dagegen erstmal streng kontrolliert. Sie m\u00fcssen sogar ihre Burka ablegen, um die Identit\u00e4t festzustellen.<\/p>\n

Derweil verschaffen sich die Gr\u00fcnen mit immer neuen abstrusen, geradezu weltfremden Ideen Aufmerksamkeit im negativen Sinne. Ginge es nach bestimmten Funktion\u00e4ren, brauchte Deutschland einen muslimischen Bundespr\u00e4sidenten. Oder die Bev\u00f6lkerung solle arabisch lernen. Das sind gr\u00fcne Tr\u00e4umereien, die zumal in der momentanen Situation niemanden interessieren. Ich bin sicher, da\u00df keiner unserer Nachbarstaaten auf solche Ideen kommen w\u00fcrde. Doch nicht nur gr\u00fcne Politiker ecken bei den Leuten mit komischen Ideen an; auch die katholische Kirche stellt pl\u00f6tzlich ohne einleuchtenden Grund die nationale Identit\u00e4t in Frage. So forderte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Marx, die Abschaffung der deutschen Leitkultur. Hieraus k\u00f6nnte man folgern, da\u00df sich dann auch ein Besuch der Gottesdienste er\u00fcbrigte und zugleich die Kirche als Institution ihre Bedeutung verlieren w\u00fcrde. Denn sie ist integraler Bestandteil unserer Kultur. Die geistlichen W\u00fcrdentr\u00e4ger sollten lieber anderen, \u00e4u\u00dferst besorgniserregenden Entwicklungen die n\u00f6tige Aufmerksamkeit schenken, z. B. einer \u00e4u\u00dferst aggressiven, alles unter sich begrabenden Expansions\u00f6konomie, die die Ressourcen der Erde in einem atemberaubenden Tempo pl\u00fcndert, so da\u00df f\u00fcr nachfolgende Generationen bei fortgesetzter \u00dcbernutzung nichts mehr \u00fcbrig bleiben wird. Machtbesessene und egozentrische Politiker in Gestalt des neuen US-Pr\u00e4sidenten sind kaum eine Woche im Amt, und schon erkl\u00e4ren sie im Namen Gottes der \u201eSch\u00f6pfung\u201c den Krieg. Es ist unfassbar.<\/p>\n

Das Oberhaupt der katholischen Kirche, Papst Franziskus, nannte das r\u00fccksichtslose Vorgehen der Wirtschaft einst den \u201edritten Weltkrieg auf Raten\u201c. Dessen Aussage kommentierte wiederum Heiner Geisler, ehemaliger CDU-Generalsekret\u00e4r, mit den Worten: \u201eWir brauchen einen neuen Luther, der die Kirchen fragen m\u00fc\u00dfte, warum sie gegen die antichristlichen und unmoralischen Kr\u00e4fte, die die Welt beherrschen, keinen Widerstand leisten.\u201c Er wirft der Kirche zu Recht vor, sie h\u00e4tten vor Ausbeutung und Armut kapituliert.<\/p>\n

Eine beachtliche Feststellung, die man gerne auch von anderen Vertretern einer Partei vernommen h\u00e4tte, die das Attribut \u201echristlich\u201c im Parteinamen f\u00fchrt. Wer aber so etwas ausspricht, ist innerhalb der CDU\/CSU unerw\u00fcnscht, bestenfalls geduldet. Es hat sich bisher in Parteien s\u00e4mtlicher Coleur gezeigt, da\u00df Auffassungen sog. Querdenker, die deutlich von der Parteilinie abweichen, keine Chance haben in die Tagespolitik Eingang zu finden. Gegenseitige Beweihr\u00e4ucherung soll jede fundamentale Kritik sch\u00f6n unter dem Teppich halten. Da kann Frau Merkel, wie bspw. zuletzt in ihrer Essener Haushaltsrede, noch so dick auftragen, sprich die gro\u00dfen Leistungen und Verdienste besonders der eigenen Partei hervorheben. Dies alles kann jedoch nicht im entferntesten dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, da\u00df krasse Fehlentscheidungen bis hin zu totalem Versagen der staatlichen Organe und Verweigerung notwendiger Schritte bei wichtigen Zukunftsthemen die Politik bestimmen. Die Rede der Kanzlerin in Essen war nach Einsch\u00e4tzung diverser TV-Journalisten eher fahrig und lahm. Merkel blieb bei ihrem Auftritt erneut jede Antwort schuldig, mit welcher Strategie ihre Koalition den schier erdr\u00fcckenden globalen Herausforderungen begegnen will. Offenbar spielt dieser Aspekt f\u00fcr die treu hinter Merkel sich scharenden Parteisoldaten keine Rolle. Bis heute wagen es ja \u00fcberhaupt nur eine Handvoll Abgeordnete, sch\u00e4rfere T\u00f6ne gegen\u00fcber der Parteivorsitzenden anzuschlagen, einer Kanzlerin, die ja wohl nur nach au\u00dfen hin als unumstritten gilt. Vielleicht ist die Zahl derjenigen, die eine Revolte gegen Merkel im Schilde f\u00fchren und bereits mit geballter Faust in der Tasche umherlaufen, schon jetzt h\u00f6her als manch einer vermutet.<\/p>\n

Ganz sicher kann man davon ausgehen, da\u00df es unter Merkel keine Ver\u00e4nderungen geben wird, sollte sie wiedergew\u00e4hlt werden. Schon Altkanzler Kohl war der beste Garant f\u00fcr das ber\u00fchmte Weiter so. Kohl profilierte sich eine Zeitlang erfolgreich auf au\u00dfenpolitischem Terrain, wo dies am leichtesten gelingt, w\u00e4hrend unter seiner Regierung innenpolitisch auch nichts vorankam. Mit Natur und Umwelt ging es steil abw\u00e4rts; und die Verschuldung stieg bis zum Ende der Kohl-\u00c4ra auf Rekordniveau. Nur haben sich seitdem die Verh\u00e4ltnisse nicht nur hierzulande, sondern weltweit laufend dramatisch verschlechtert, so da\u00df der Zwang zum Handeln immer gr\u00f6\u00dfer wurde und die Natur uns Menschen nur noch einen engen, sehr begrenzten Spielraum l\u00e4\u00dft, um den sich immer h\u00f6her auft\u00fcrmenden Berg an hausgemachten Problemen zu bew\u00e4ltigen.<\/p>\n

Passend dazu m\u00f6chte ich ein Zitat von Albert Einstein pr\u00e4sentieren: \u201eDie reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu belassen und gleichzeitig zu hoffen, da\u00df sich etwas \u00e4ndert.\u201c Aber am Ende \u00e4ndert sich dann doch meistens etwas, jedoch anders als erhofft.<\/p>\n

Ein sehr unr\u00fchmliches Beispiel f\u00fcr fachliche Unf\u00e4higkeit und katastrophales Mi\u00dfmanagement liefert u.a. der Chef der Deutschen Bahn, Dr. R\u00fcdiger Grube. Nach Expertenmeinung zwar besser als sein Vorg\u00e4nger \u2013 war auch er doch viel zu lange im Amt, obwohl er das im Volkseigentum befindliche Verkehrsunternehmen st\u00e4ndig mehr herunterwirtschaftete und im Vergleich zur ausl\u00e4ndischen Konkurrenz peu a peu aufs Abstellgleis bef\u00f6rderte. Die Demontage der eigentlich umwelt- und klimafreundlichen Bahn, die von ihrem Selbstverst\u00e4ndnis her dem Allgemeinwohl verpflichtet sein sollte, erf\u00e4hrt ihre Fortsetzung, z. B. durch die 2016 beschlossene Streichung der Nachtzugverbindungen \u2013 angeblich wegen mangelnder Rentabilit\u00e4t, was sich aber nach eingehender Pr\u00fcfung und einer durchgef\u00fchrten Befragung von Fahrg\u00e4sten als nicht zutreffend erwiesen hat. Gl\u00fccklicherweise hatte sich daraufhin die \u00d6sterreichische Bundesbahn (\u00d6BB) schnell bereiterkl\u00e4rt, einen nicht unbetr\u00e4chtlichen Teil der Nachtz\u00fcge innerhalb Deutschlands und von hier ins Ausland zu \u00fcbernehmen. Das ist vorbildlich und beispielhaft. In unserer Republik ist dagegen auf Seiten des der Stra\u00dfenbaulobby eifrig zuarbeitenden DB-Vorstandes \u2013 wie man sieht \u2013 erst gar kein Wille vorhanden, an diesen haarstr\u00e4ubenden, r\u00fcckw\u00e4rtsgewandten Zust\u00e4nden substanzielle Verbesserungen vorzunehmen. Wird an der Streichung der Nachtzugverbindungen Kritik ge\u00fcbt, weist man diese erwartungsgem\u00e4\u00df entr\u00fcstet von sich oder reagiert hysterisch, wenn dann Fakten pr\u00e4sentiert werden, die den Angaben der DB widersprechen, denen zufolge die Z\u00fcge unzureichend ausgelastet waren. Abstreiten, abwiegeln, verniedlichen, vertr\u00f6sten bringt uns jedoch nicht nur keinen Schritt weiter, sondern schw\u00e4cht die Konkurrenzf\u00e4higkeit der Bahn immer mehr und damit deren Bedeutung als einst f\u00fcr jedermann zug\u00e4ngliches und preiswertes Verkehrsmittel. Zudem hat sich der Verbleib der Deutschen Bahn im Besitz bzw. der Zust\u00e4ndigkeit des Bundes \u00fcber viele Jahrzehnte bestens bew\u00e4hrt, so da\u00df langfristig allen Privatisierungsbestrebungen ein Riegel vorgeschoben werden sollte. Da dieses gro\u00dfe Verkehrsunternehmen in Sachen Umwelt- und Klimafreundlichkeit den Mitkonkurrenten Bus und vor allem Kfz und LKW weit \u00fcberlegen ist, erweist es sich als umso dringlicher, alle finanziellen Hebel in Bewegung zu setzen und in die Ert\u00fcchtigung der Bahn und die Reaktivierung bereits stillgelegter Strecken sowie insbesondere den Schienenpersonennahverkehr zu investieren. Nur wenn die Bahn f\u00fcr die Zukunft fit gemacht wird, kann sie sehr viele Menschen erreichen und einen wesentlichen Beitrag f\u00fcr Umwelt- und Klimaschutz leisten.<\/p>\n

Was ist eigentlich aus den ehrgeizigen Klimaschutzabsichten der Bundesregierung geworden? Au\u00dfer hei\u00dfe Luft nichts. Die Welt feierte unl\u00e4ngst in Paris das v\u00f6lkerrechtlich verbindende \u00dcbereinkommen, die globale Erw\u00e4rmung auf maximal 2 Grad C zu begrenzen. F\u00fcr Umweltministerin Barbara Hendricks war es \u201eein historisches Datum\u201c, da\u00df sich alle Staaten der Erde zu Klimaschutz verpflichtet haben. Doch Deutschland verfehlt die eigenen Klimaziele deutlich. Beim CO\u00b2-Aussto\u00df gibt es kaum Fortschritte; man tritt fast auf der Stelle. Im Jahr 2015 stieg er sogar. Dabei wollte man die Emissionen bis 2020 auf 749 Mio. Euro deckeln, 40 % weniger als 1990, berichtete das ARD-Magazin MONITOR im November letzten Jahres. Dieses Ziel gilt l\u00e4ngst als unerreichbar. Daf\u00fcr arbeitete Frau Hendricks an einem neuen gro\u00dfen Plan, um die Vorgaben von Paris umzusetzen: Dem Klimaschutzplan 2050, den sie im Sommer 2016 vorlegte. Und zwar mit konkreten Vorgaben f\u00fcr einen Kohleausstieg, also Verzicht auf fossile Brennstoffe und klaren Emissionsvorgaben f\u00fcr die Landwirtschaft. Lt. Barbara Hendricks ist der Klimaschutzplan 2050 auch ein Test f\u00fcr unsere Glaubw\u00fcrdigkeit. Die Ratifikation des Pariser \u00dcbereinkommens bedeutet die Verpflichtung es im eigenen Lande umzusetzen. Doch was dann passierte, war nicht weniger als die komplette Demontage von Hendricks und ihrem gesamten Ministerium. Die ersten Streichungen kamen vom Wirtschaftsminister, dann folgten das Kanzleramt, das Verkehrsministerium, das Landwirtschaftsministerium. Wo vormals konkrete Ziele und Vorgaben standen, wurden sie einfach wieder gestrichen. Hendricks ehrgeiziges Vorhaben, der Klimaschutzplan \u2013 unter den Augen der selbst ernannten Klimakanzlerin wurde er komplett zerlegt. Jetzt ging es nur noch um Gesichtswahrung. Kurz darauf schon wieder eine Ank\u00fcndigung; dieses Mal ein Kompromi\u00df. Frau Dr. Hendricks am 8.11.16: \u201eIch fahre wirklich mit gutem Gewissen und zufrieden nach Marrakesch (zufrieden womit \u2013 frage ich??); und ich bin auch froh f\u00fcr die Unterst\u00fctzung, die ich jetzt gerade in der vorigen Woche erhalten habe.\u201c Die gro\u00dfe Unterst\u00fctzung hielt nicht mal bis zum Abend. Ausgerechnet Hendricks eigener Parteichef, Sigmar Gabriel, fiel der Umweltministerin erneut in den R\u00fccken. Wie es Kohlelobby und Industrieverb\u00e4nde gefordert hatten. Aufgeben? Zur\u00fccktreten? Nein! Daf\u00fcr eine neue Ank\u00fcndigung. Hoffnung auf einen neuen Kompromi\u00df\u2026..(Quelle: MONITOR)<\/p>\n

Ich meine, was sich hier vor den Augen der Welt\u00f6ffentlichkeit ereignet hat, war nicht nur die totale Bankrotterkl\u00e4rung deutscher Umweltpolitik, die l\u00e4ngst zum Spielball \u00f6konomischer Interessen verkommen ist, sondern auch eine Demontage, ja sch\u00e4ndliche Herabw\u00fcrdigung der Person Barbara Hendricks. Die Ressortchefin mu\u00df sich allerdings auch fragen lassen, warum sie nicht so viel Ehrgef\u00fchl besitzt, um ihr Amt sofort zur Verf\u00fcgung zu stellen. Ein derartiger Schritt h\u00e4tte unverz\u00fcglich erfolgen m\u00fcssen, wenn nicht gar der Austritt aus der SPD.
\nApropos Kohleausstieg: Immer mehr L\u00e4nder ziehen an uns vorbei, haben das Ende des fossilen Zeitalters eingel\u00e4utet. Und Marrakesch hat beschlossen ein Verbot von Plastikt\u00fcten auf den Weg zu bringen. Au\u00dferdem liegt Marokko bereits heute in Sachen F\u00f6rderung und Anwendung erneuerbarer Energiequellen vorn.<\/p>\n

In einem reichen, hochindustrialisierten, angeblich innovationsfreundlichen Land sieht es dagegen sehr d\u00fcster aus. Trotz gro\u00dfspuriger Ank\u00fcndigungen und geschliffener Reden am Tag des Waldes, des Kindes, des Wassers oder der biologischen Vielfalt kommt in der Praxis alles nur im Schneckentempo oder \u00fcberhaupt nicht voran. Es hapert an der vollst\u00e4ndigen Umsetzung, da sich verantwortliche Politiker, selbst wenn bei Ihnen guter Wille vorhanden w\u00e4re, bereits so im W\u00fcrgegriff der Industrie befinden, da\u00df entsprechende Gesetze und Vorschriften, falls sie denn zustandekommen, derart verw\u00e4ssert bzw. zerrupft werden, da\u00df sie von vornherein zur Unwirksamkeit verdammt sind. Der Industrielobby ist durch die weitreichende Verflechtung mit politischen Entscheidungstr\u00e4gern inzwischen eine Machtf\u00fclle von gewaltiger Dimension zugewachsen. Damit gelingt es ihr fast immer, \u00f6kologisch vern\u00fcnftige Trends schon im Keim zu ersticken.<\/p>\n

Was n\u00fctzt eine Kur f\u00fcr die ramponierte Natur, wenn z. B. internationale Abkommen und Schutzstrategien f\u00fcr wildlebende Tiere durch milliardenschwer ausgestattete Ressorts torpediert werden, weil verantwortliche Politiker, etwa der Verkehrsminister, reichlich \u201eBeute\u201c machen wollen! 24.000 Tierarten sind nach derzeitigem Stand weltweit vom Aussterben bedroht. Diese schockierende Nachricht wurde auf der Artenschutzkonferenz im mexikanischen Cancun am 17.12. 2016 verk\u00fcndet. Noch mal: Ohne einschneidende Gegenma\u00dfnahmen werden alle Bem\u00fchungen zum Scheitern verurteilt sein, deutliche Fortschritte und langfristige Verbesserungen beim Artenschutz zu erzielen. Momentan weht aber nicht nur dem Natur- und Klimaschutz der Wind kr\u00e4ftig ins Gesicht. Auch sonst l\u00e4uft so ziemlich alles in die falsche Richtung. Da sollte sich keiner etwas vormachen. In den USA r\u00fcttelt Donald Trump an den Grundpfeilern der ganzen Weltordnung. Er zeigt sein unmenschliches Gesicht, indem er Dekrete unterschreibt, die – was den Umgang mit Migranten und Fl\u00fcchtlingen betrifft – geradezu rassistische Z\u00fcge enthalten.<\/p>\n

Wer schon Minderheiten in unserer Gesellschaft, die es ohnehin schwer genug haben, so behandelt wie der neue US-Pr\u00e4sident, braucht sich nicht wundern, wenn er den Bereich Natur und Umwelt lediglich als merkantilen Gegenstand betrachtet und ihm Null-Bedeutung beimi\u00dft.<\/p>\n

In Deutschland schien die Gentechnik lange Zeit keine ernsthafte Bedrohung f\u00fcr Mensch und Natur darzustellen. Doch das hat sich schlagartig ge\u00e4ndert. Gro\u00dfe Gefahr ist im Verzuge. Die CDU\/CSU will das Comeback der Gentechnik auf unseren Feldern. Ein neues Gentechnikgesetz, \u00fcber das in den letzten Wochen gestritten wurde und immer noch gestritten wird, droht diese mit all ihren unkalkulierbaren Risiken behaftete Technologie auf unsere Felder zur\u00fcckzubringen. Die Unionsparteien wollen die Neuregelung mit aller Macht durchboxen \u2013 f\u00fcr die Agrarkonzerne, wie Bayer und Monsanto. Die SPD leistet Widerstand, ob mit Erfolg, darf bezweifelt werden. Die Kanzlerin h\u00e4tte es in der Hand, den Frontalangriff der durch Fusion zustande gekommenen Konzernmacht auf Umwelt und Verbraucher umgehend abzuwenden. Stattdessen begreift sie sich als Speerspitze, als willf\u00e4hriges Organ der Pro-Gentec-Bewegung von Bayer-Monsanto.<\/p>\n

Dabei hat das neue Gesetz von Christian Schmidt so viele Schlupfl\u00f6cher, da\u00df Monsanto & Co. uns bald gef\u00e4hrliche Gen-Manipulationen auftischen k\u00f6nnte. Der z\u00e4he Widerstand von Umwelt- und Verbraucherverb\u00e4nden, von B\u00e4uerinnen und Bauern, Imkerinnen und Imkern, hat immerhin bewirkt, da\u00df das Agrargift Glyphosat (nur) f\u00fcr wenige Monate erneut zugelassen wurde \u2013 nicht f\u00fcr weitere 15 Jahre. Aber schon in diesem Jahr entscheidet die EU-Kommission in Br\u00fcssel erneut, ob das Pestizid in Europa weiter eingesetzt werden darf. Denn der massive Einsatz von chemischen D\u00fcngemitteln und Pestiziden wird zu einem immer ernsteren Problem f\u00fcr unser Grund- und Trinkwasser. Viele B\u00f6den sind durch fortw\u00e4hrende Begiftung \u2013 auf Teufel komm raus \u2013 verseucht; es drohen irreparable Sch\u00e4den. Und ganze Frachten von sch\u00e4dlichen Ammoniak-Gasen breiten sich in der Luft aus, f\u00fchren ihrerseits zu Krankheiten bei Menschen und schw\u00e4chen die Vitalit\u00e4t unserer W\u00e4lder. G\u00fclle und \u00dcberd\u00fcngung haben eine handfeste Ursache: Die Massentierhaltung. Noch im November hatte die EU-Kommission Deutschland erneut wegen anhaltend stark \u00fcberh\u00f6hter Nitratwerte im Grundwasser verklagt und Strafzahlungen in Millionenh\u00f6he in Aussicht gestellt. Es besteht also gewaltiger Handlungsbedarf. Unterdessen sprie\u00dfen Megast\u00e4lle mit hunderttausenden Schweinen, H\u00e4hnchen und Rindern wie Pilze aus dem Boden; Bauernh\u00f6fe m\u00fcssen schlie\u00dfen.<\/p>\n

Viele Bauernfunktion\u00e4re haben den Landwirten jahrelang empfohlen, ausschlie\u00dflich auf Wachstum zu setzen. Zukunftsf\u00e4hig \u2013 wurde den Landwirten eingetrichtert \u2013 werde man nur durch Turbo-K\u00fche in Agrarfabriken. Und Produkte m\u00fc\u00dften auch exportiert werden. Auch bei Fleisch und Getreide sind die Preise im Keller. Lt. der ZDF-Sendung \u201ePlanet e\u201c ist das Bauernsterben nicht nur ein deutsches Problem. In den letzten Monaten sind pro Tag etwa 300 Betriebe verloren gegangen. \u201eDas ist eine Katastrophe\u201c, so Maria Heubach, EU-Abgeordnete der Gr\u00fcnen. Eine gerechte Subventionspolitik mu\u00df also her, meint die Politikerin sowie eine St\u00e4rkung der regionalen b\u00e4uerlichen Landwirtschaft. Weg von der Exportstrategie f\u00fcr den Weltmarkt. Richtig. Aber wie lange wird eben das schon gefordert? Es werden Hochleistungsk\u00fche gez\u00fcchtet, die in vollautomatischen Melkanlagen st\u00e4ndig mehr Milch abgeben m\u00fcssen. Ohne jede R\u00fccksicht auf das Wohl des Tieres. Und auf den \u00c4ckern wird in \u00dcberdosis Chemie ausgebracht, ohne R\u00fccksicht auf die Natur. Die Folgen sp\u00fcren auch die Verbraucher: G\u00fclle, Abgase und Antibiotika sch\u00e4digen Mensch und Umwelt. Diese Form der Landwirtschaft funktioniert nicht mehr. Der Staat soll jetzt wieder helfen, fordern europaweit die Bauern. Die L\u00e4nder unterst\u00fctzen die Landwirtschaft auch mit Hilfe von EU-Subventionen. Doch diese Hilfen sorgen auch f\u00fcr eine Dauerkrise. Die konventionellen Bauern und ihre Funktion\u00e4re sollen endlich umdenken, sagen die Vertreter der \u00f6kologischen Landwirtschaft. Denn mit dem Sterben der H\u00f6fe geht auch wertvolles traditionelles Wissen und eine alte b\u00e4uerliche Kultur verloren.<\/p>\n

Es wird h\u00f6chste Zeit f\u00fcr einen grundlegenden, ressort\u00fcbergreifenden Politikwechsel, der sich an der \u00f6kologischen \u00dcberlebensfrage als \u00fcbergeordnetes Ziel und der damit eng verkn\u00fcpften sozialen Komponente orientiert.<\/p>\n

Karl Josef Knoppik, 6. Februar 2017 <\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Angela Merkel befindet sich permanent im Umfragehoch. Und das schon seit Jahren. Mal werden ihr bessere, mal etwas schlechtere Noten vergeben. Aber sie kann sich stets beruhigt zur\u00fccklehnen, war sie … \u201eAls w\u00e4re Borniertheit eine Tugend: Angela Merkels und ihrer Regierung trotziges \u201eWeiter so\u201c endet in der Sackgasse und verhindert den lange \u00fcberf\u00e4lligen Politikwechsel.\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":49,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[24],"tags":[2919],"class_list":["post-37197","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik","tag-angela-merkel"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37197","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/49"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=37197"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37197\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=37197"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=37197"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=37197"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}