Heute meldet sich nach der Stadt Winterberg<\/a> auch der Rechtsanwalt der vier gegen die Beschl\u00fcsse der Stadt Winterberg klagenden Eltern mit einer Pressemitteilung zu Wort.<\/strong><\/p>\n Die etwas knifflig erscheinende Argumentation von Rechtsanwalt Robert Hotstegs hier im Wortlaut:<\/p>\n D\u00fcsseldorf\/Winterberg. \u201eDem Umstand, dass der Rat der Stadt Winterberg die sofortige Vollziehung seiner Ratsbeschl\u00fcsse, sowie des Ratsb\u00fcrgerentscheids angeordnet hat, kommt keine Bedeutung zu.\u201c In diesem Satz fasst das Verwaltungsgericht Arnsberg in einem heutigen Beschluss seine Entscheidung \u00fcber einen Eilantrag gegen die \u00c4nderung der Verbundschule Siedlinghausen zusammen. \u00dcbersetzen l\u00e4sst sich das Juristendeutsch in etwa mit dem Ergebnis: der Rat hat zur Umwandlung der Verbundschule Siedlinghausen nur vorbereitende Entscheidungen getroffen, f\u00fcr die eigentliche Umsetzung ist die Stadt Winterberg selbst nicht zust\u00e4ndig. Das Gericht verweist die Eltern auf den Rechtsweg gegen den Schulzweckverband.<\/p>\n \u201eDas ist ein aus Elternsicht unbefriedigendes Ergebnis\u201c, macht Rechtsanwalt Robert Hotstegs als Elternvertreter keinen Hehl aus seiner ersten Bewertung: \u201eDenn das Gericht stellt auf knapp 12 Seiten fest, dass die Stadt Winterberg zwar oft behauptet hat, sie sei f\u00fcr die schulorganisatorischen Entscheidungen zust\u00e4ndig, sie ist es aber nicht. Das f\u00fchrt juristisch zu dem Kuriosum, dass wir mit den Eltern zwar den richtigen \u201aRiecher\u2018 hatten, aber dennoch verloren haben. Denn an der Anordnung der sofortigen Vollziehung war nicht nur eine Kleinigkeit faul: juristisch ist sie nicht existent.\u201c Dass auch der Ratsb\u00fcrgerentscheid aus Sicht der Richter nur eine \u201eblo\u00dfe Vorbereitungsma\u00dfnahme\u201c war, wurde den abstimmenden B\u00fcrgern ebenfalls anders vermittelt.<\/p>\n Aus Sicht des Gerichts musste der Eilantrag der Eltern ins Leere gehen und scheitern. Ob das auch die Antragsteller und ihren Bevollm\u00e4chtigten \u00fcberzeugt? \u201eDas pr\u00fcfen wir zurzeit noch. Denn gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts kann Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht eingereicht werden. Wenn dies erfolgsversprechend ist, wollen wir diesen Weg auch gehen.\u201c, so Hotstegs.<\/p>\n Neu werden die Eltern pr\u00fcfen, ob sie sich auch gegen den Schulzweckverband mit einer Klage zur Wehr setzen. Denn das Verwaltungsgericht Arnsberg weist in seinem Beschluss vom Donnerstag ausdr\u00fccklich darauf hin, dass dieser Rechtsweg zur Verf\u00fcgung stehe, wenn der Zweckverband Elternrechte verletze.<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" „Stadt irrt \u2013 Eilverfahren zur Verbundschule Siedlinghausen scheitert“ „Beschwerde gegen Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg m\u00f6glich (Az. 10 L 2008\/16)“ Heute meldet sich nach der Stadt Winterberg auch der Rechtsanwalt der … \u201eEilantr\u00e4ge der vier Eltern gegen Beschl\u00fcsse zur Sekundarschule: Rechtsanwalt der Eltern meldet sich zu Wort.\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3,303,80,1043],"tags":[6677,6678,6250,6549,6275,4211],"class_list":["post-37161","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bildung-und-schule","category-in-unserem-briefkasten","category-lokales","category-pressemitteilungen","tag-eilantraege","tag-rechtsanwalt-robert-hotstegs","tag-schulschliessung","tag-sekundarschule-medebachwinterberg","tag-verbundschule-siedlinghausen","tag-verwaltungsgericht-arnsberg"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37161","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=37161"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37161\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=37161"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=37161"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=37161"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}