{"id":37125,"date":"2017-01-31T08:39:16","date_gmt":"2017-01-31T07:39:16","guid":{"rendered":"http:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=37125"},"modified":"2017-01-31T23:12:34","modified_gmt":"2017-01-31T22:12:34","slug":"rat-der-stadt-winterberg-haushaltsrede-2017-von-joachim-reuter-cdu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/rat-der-stadt-winterberg-haushaltsrede-2017-von-joachim-reuter-cdu\/","title":{"rendered":"Rat der Stadt Winterberg: Haushaltsrede 2017 von Joachim Reuter (CDU)"},"content":{"rendered":"
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Joachim Reuter, Fraktionsvorsitzender der CDU (foto: cdu)<\/figcaption><\/figure>\n

Sehr geehrter B\u00fcrgermeister Eickler, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
\nmeine sehr geehrten Mitglieder des Stadtrates, sehr geehrte Anwesende und Vertreter der Presse,<\/strong><\/p>\n

B\u00fcrgermeister Werner Eickler und K\u00e4mmerer Bastian \u00d6streich haben den Haushaltsentwurf f\u00fcr das Jahr 2017 dem Stadtrat in der Ratssitzung am 9. Dezember 2016 im Dorint Hotel in Neuastenberg vorgestellt.<\/p>\n

Nachdem wir 2015 das 5. Konsolidierungspaket beschlossen hatten galt es zu pr\u00fcfen, in wie weit sich die Ver\u00e4nderungen im Haushalt mittelfristig bis 2020 bemerkbar machen. Daher ist es f\u00fcr die CDU Fraktion sehr wichtig, dass diese Ziele eingehalten werden. Wir wollen keine neuen Kassenkredite mehr aufnehmen und die bestehenden bis 2020 um ca. 4,0 Mill. Euro verringern. Somit leisten wir einen enormen Beitrag f\u00fcr die Zukunft unserer Stadt mit seinen D\u00f6rfern, damit weiterhin Investitionen durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen zum Wohle unserer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger.<\/p>\n

Die Ertr\u00e4ge im Ergebnisplan belaufen sich auf 33,2 Mill. Euro, die Ausgaben auf 34.0 Mill. Euro. Der Ergebnisplan schlie\u00dft mit einem minus von 0,8 Mill. Euro ab. So wie bei 90 % aller NRW-Kommunen ist weiterhin eine strukturelle Unterfinanzierung erkennbar. Der Finanzplan stellt sich mit 32.1 Mill. Euro Einnahmen und 31,4 Mill. Euro Ausgaben positiv dar, so dass ein plus von 0,7 Mill. Euro zu verzeichnen ist.<\/p>\n

Wir schreiben nach 2016 somit das 2. Jahr ohne neue kurzfristige Liquidit\u00e4tskredite, und werden die bestehenden kurzfristigen Verbindlichkeiten bis Ende des Jahres voraussichtlich um ca. 1,0 Mill. Euro verringern k\u00f6nnen.<\/p>\n

Dieser Weg muss konsequent fortgeschritten werden. Des weiteren m\u00fcssen alle M\u00f6glichkeiten genutzt werden, den Haushalt der k\u00fcnftigen Jahre zu entlasten.<\/p>\n

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Meine Damen und Herren, seit Jahren fordern alle Verb\u00e4nde, Fachleute und wir Kommunalpolitiker eine \u00fcberf\u00e4llige, grundlegende Neuordnung der Kommunalfinanzen. Wie im letzten Jahr muss ich auch dieses Jahr wieder auf die ungerechte Verteilung der Schl\u00fcsselzuweisungen f\u00fcr den l\u00e4ndlichen Raum eingehen. Das Land NRW hat den Soziallastenansatz 2016 auf 17,63 erh\u00f6ht. 2017 soll er ebenfalls in dieser H\u00f6he bestehen bleiben. Dieser d\u00fcrfte eigentlich nur bei 12,4 Punkten liegen. Den l\u00e4ndlichen Kommunen entgehen somit nachhaltig hohe Schl\u00fcsselzuweisungen. Die sogenannte Einwohnerveredlung bei der Berechnung der Schl\u00fcsselzuweisungen bringt den einwohnerstarken gro\u00dfen St\u00e4dten erhebliche Einnahmevorteile. Was hei\u00dft dieses genau, bei St\u00e4dten bis 25.000 Einwohnern wird jeder Einwohner mit 1,0 gez\u00e4hlt, je gr\u00f6\u00dfer eine Stadt wird, je h\u00f6her wird dieser Faktor. Das bedeutet, dass jeder B\u00fcrger in K\u00f6ln zum Beispiel mit 1,42 gez\u00e4hlt wird, jeder Einwohner in Winterberg aber nur mit 1,0. Dieser Zustand ist nicht nur absolut ungerecht, sondern entbehrt jeder sachlichen Grundlage. Es kann nicht sein, dass ein B\u00fcrger in K\u00f6ln mehr wert ist als einer in Winterberg. Als 3. muss ich noch den Zensus-Bescheid erw\u00e4hnen. Die Ergebnisse des Zensus wirken sich auch heute noch auf den Gemeindefinanzausgleich aus. Hatten wir lt. Melderegister 2011 noch 13.679 Einwohner, so kommt der Zensus mit seiner eher stichprobenartigen Z\u00e4hlung auf 12.982 Einwohner.<\/p>\n

Diese Einwohnerzahl wird j\u00e4hrlich fortgeschrieben. Hier hat die Stadt eine Sammelklage gegen das Land eingereicht. Wir hoffen, dass es hier bald zu einem gerechten Urteil kommt und die Einwohnerzahlen den tats\u00e4chlichen angepasst werden.<\/p>\n

Wir sehen somit an mehreren Beispielen die Benachteiligung des l\u00e4ndlichen Raumes durch die Politik der Rot-Gr\u00fcnen Landesregierung. Bei der im Fr\u00fchjahr stattfindenden Landtagswahl in NRW entscheidet der B\u00fcrger \u00fcber die neue Regierung in D\u00fcsseldorf. Ich bin mir sicher, dass der W\u00e4hler all diese Punkte erkennt und bei seiner Entscheidung ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n

Wenden wir uns nun kurz den Einnahmepositionen zu. Wir finden es richtig, dass die Verwaltung ihrer konservativen Linie treu bleibt und die Ans\u00e4tze bei der Einkommensteuer mit 5.04 Mill. Euro veranschlagt hat. Ebenso ist es richtig mit der Gewerbesteuer wie im Vorjahr mit 4,2 Mill. Euro zu planen. Es ist besser mit niedrigeren Einnahmen zu planen. Falls es am Ende des Jahres zu Mehreinnahmen kommt, kann sich das Endergebnis ja nur verbessern.<\/p>\n

An den gr\u00f6\u00dften Ausgabenbl\u00f6cken k\u00f6nnen ebenfalls keine Einsparungen erzielt werden. Die Kreis- und Jugendamtsumlage umfasst mit 8,7 Mill. Euro wiederum 25 % unseres Gesamt-Etats. Danach kommen die Personalkosten mit 5,7 Mill. Euro. Gegen\u00fcber dem Vorjahr haben wir hier eine Steigerung von 218.000 Euro. Die Tarif- und Besoldungssteigerungen schlagen mit insgesamt 120.000 Euro zu Buche. Des weiteren musste ein Hausmeister im Bereich Asyl und Fl\u00fcchtlinge eingestellt werden.<\/p>\n

Kommen wir nun zu den strategischen Zielvorgaben des Haushaltes.<\/strong> Schule und Bildung und somit die F\u00f6rderung unserer Kinder stellt mit 3,2 Mill. Euro einen gro\u00dfen Posten dar. Seit dem Fr\u00fchjahr 2016 haben die geplanten Ver\u00e4nderungen der Schulentwicklung im Sekundarbereich vielfach unser Handeln bestimmt. Das von der Bezirksregierung Arnsberg empfohlene Entwicklungsziel, die Verbundschulen in eine Sekundarschule in Medebach und in der Kernstadt Winterberg zu \u00fcberf\u00fchren, sowie das Geschwister-Scholl-Gymnasium auf einen Gymnasialstandort in Winterberg zu reduzieren, hat zu heftigen Kontroversen und Diskussionen gef\u00fchrt. Mit einem eindeutigen Ja im Ratsb\u00fcrgerentscheid haben sich die wahlberechtigten B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger unserer Stadt f\u00fcr die gemeinsame Sekundarschule mit Hallenberg und Medebach entschieden. Wir hoffen, dass das Verwaltungsgericht in Arnsberg im anstehenden Eilverfahren f\u00fcr Klarheit im Sinne der gro\u00dfen Mehrheit unserer B\u00fcrger entscheidet. Die Sekundarschule er\u00f6ffnet unseren Kindern M\u00f6glichkeiten, die es bisher in diesem Rahmen noch nicht gab. Unsere Kinder haben die Chance ihren F\u00e4higkeiten Raum und Zeit zu geben und ihren Neigungen entsprechend lernen zu k\u00f6nnen. Bereits vom 23. bis 25. Januar dieses Jahres sind die Besichtigungstage in der Schule in Winterberg. Vom 3. bis 9. Februar 2017 wird das vorgezogene Anmeldeverfahren zur Sekundarschule Winterberg durchgef\u00fchrt. Wir hoffen, dass sich gen\u00fcgend Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler f\u00fcr unsere neue Schule anmelden werden. Im letzten Mitteilungsblatt der Stadt Winterberg wurde ausf\u00fchrlich auf die Vorteile dieser Sekundarschule verwiesen. Auf bessere Bildungschancen f\u00fcr alle, auf moderne Lernmethoden, l\u00e4ngeres gemeinsames Lernen, kurze Schulwege f\u00fcr alle Sch\u00fcler, intensive Zusammenarbeit zwischen Eltern und Schule sowie Abitur nach 8 oder 9 Jahren. Es wird keine Hausaufgaben mehr geben, und es wird ein sogenannter Flexi-Tag eingef\u00fchrt. Das hei\u00dft, dass einer der drei Tage mit Nachmittagsunterreicht nicht in der Schule stattfinden muss. Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler, die in Sportvereinen oder Musikvereinen aktiv sind, k\u00f6nnen somit am Training oder Musikunterricht ihres Vereins teilnehmen. Diesen Flexi-Tag gibt es nur in der Sekundarschule Medebach \u2013 Winterberg.<\/p>\n

Das Geschwister-Scholl-Gymnasium, mit dem alleinigen Standort Winterberg wird durch die Ver\u00e4nderungen gest\u00e4rkt und ert\u00fcchtigt.<\/p>\n

Im Haushalt f\u00fcr 2017 und 2018 sind 2,7 Mill. Euro f\u00fcr die sekundarschulbedingten Raumoptimierungen vorgesehen wie es im Abstimmungsheft zum Ratsb\u00fcrgerentscheid beschrieben war. Finanziert wird dies einmal durch ein zinsloses Darlehen aus dem Programm Moderne Schule NRW-Bank in H\u00f6he von 1.0 Mill. Euro, aus Mitteln des Landesf\u00f6rderprogrammes Gute Schule 2020 mit 1.1 Mill. Euro sowie ein eigenfinanzierter Anteil der Stadt in H\u00f6he von 600.000 Euro.<\/p>\n

Wir m\u00f6chten Planungssicherheit f\u00fcr Eltern, Sch\u00fcler und Lehrer, daher sind wir f\u00fcr den sofortigen Beginn der Bauarbeiten in diesem Jahr, damit wir bestm\u00f6gliche Bedingungen am Standort der neuen Sekundarschule in Winterberg schaffen.<\/p>\n

Des weiteren wird zus\u00e4tzlich zu den geplanten Investitionen der Sekundarschule unser Schulbaukonzept mit 285.000 Euro fortgef\u00fchrt. Das Budget f\u00fcr die Modernisierung von Fachr\u00e4umen wird f\u00fcr die n\u00e4chsten 3 Jahre noch von 45.000 Euro auf 75.000 Euro aufgestockt. Somit stehen uns in Zukunft moderne Fachr\u00e4ume f\u00fcr den Unterricht zur Verf\u00fcgung. Das freiwerdende Geb\u00e4ude der Verbundschule am Standort Siedlinghausen, muss, wie von meinem Stellvertreter bereits vorgeschlagen, durch den Umzug der Grundschule weiter bestehen. Das Schulzentrum mit Hallenbad und Turnhalle bleibt somit erhalten \u2013 nur mit kleineren Kindern als vorher. Das Grundschulgeb\u00e4ude kann, wie das Schulgeb\u00e4ude in Z\u00fcschen, sinnvoll einer anderen Nutzung zugef\u00fchrt werden.<\/p>\n

F\u00fcr die Feuerwehren unserer Stadt geben wir dieses Jahr 1.0 Mill. Euro aus. An dieser Summe ist zu erkennen, dass wir die Arbeit der L\u00f6schgruppen unter der Leitung von Wolfgang Padberg sehr sch\u00e4tzen. Aus dem letzten Jahresbericht haben wir erfahren, dass unsere Wehren im Jahr 2015 244 Eins\u00e4tze durchgef\u00fchrt haben und dabei 5.993 Stunden im ehrenamtlichen Dienst f\u00fcr unsere Mitb\u00fcrger unterwegs waren. Sie sind immer zur Stelle wenn sie gebraucht werden, ob bei Br\u00e4nden oder Autounf\u00e4llen oder technischen Hilfeleistungen. Wir sind froh und dankbar, dass sich die Zahl der aktiven Feuerwehrleute von 365 im Jahr 2014 auf 395 erh\u00f6ht hat. Wir bedanken uns recht herzlich bei allen Mitgliedern unserer 12 L\u00f6schgruppen.<\/p>\n

Der Umbau und die Modernisierung des Feuerwehrger\u00e4tehauses in der Kernstadt in H\u00f6he von 350.000 Euro ist in diesem und dem n\u00e4chsten Jahr der gr\u00f6\u00dfte Einzelposten. Es folgt die Restzahlung f\u00fcr die Anschaffung des TLF f\u00fcr die L\u00f6schgruppe Siedlinghausen in H\u00f6he von 211.000 Euro. F\u00fcr die Anschaffung eines neuen Ger\u00e4tewagens Messtechnik sind 72.500 Euro veranschlagt. Bereits seit 2013 werden j\u00e4hrlich Mittel f\u00fcr die Umstellung auf Digitalfunk zur Verf\u00fcgung gestellt. Wenn diese Ma\u00dfnahme im Jahr 2020 einschlie\u00dflich der Sirenenanpassungen abgeschlossen ist, wurden insgesamt 285.000 Euro aufgewendet.<\/p>\n

Ein weiterer Schwerpunkt ist die F\u00f6rderung guter Wohn-, Freizeit- und Lebensbedingungen. Hier sind f\u00fcr 2017 2.16 Mill. Euro im Haushalt veranschlagt. F\u00fcr die Instandsetzung von Gemeindestra\u00dfen, Wirtschaftswegen und Br\u00fccken sind 220.000 Euro angesetzt. Im Bereich Stra\u00dfenbau ist in Neuastenberg die Erschlie\u00dfung Am Gerkenstein geplant, in Winterberg der Erlenweg und Erschlie\u00dfung im Gewerbegebiet Lamfert, sowie in Silbach der Weiterbau der begonnenen Bauma\u00dfnahme Wiesenstra\u00dfe.<\/p>\n

Ein sehr wichtiger Punkt ist auch die Verbesserung der Breitbandversorgung in den Ortsteilen Hildfeld, Gr\u00f6nebach und Altenfeld. Dort werden 211.000 Euro investiert. Somit werden bis 2018 rund 640 Haushalte in diesen drei D\u00f6rfern eine Bandbreite von mindestens 16 Mbit\/S teilweise sogar bis 50 Mbit\/s erhalten.<\/p>\n

Dies darf aber noch nicht das Ende sein. Auch in anderen Ortschaften und Gewerbegebieten, gerade der Burmecke in Siedlinghausen, die vollkommen unterversorgt ist, m\u00fcssen wir daf\u00fcr sorgen, dass wir schnelleres Internet bekommen. Dies ist eine Grundvoraussetzung f\u00fcr die Gewerbetreibenden unserer Stadt.<\/p>\n

Zur Verbesserung unserer Freizeitbedingungen z\u00e4hlt auch das sogenannte \u201eintegrierte kommunale Entwicklungskonzept auch IKEK genannt. Da der F\u00f6rderbescheid im Januar eingegangen ist, kann der Prozess mit den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern aller Ortschaften unserer Stadt unverz\u00fcglich beginnen. In einigen Ortschaften sind bereits Projekte geplant, die auf ihre Umsetzung warten. Sobald alle Ma\u00dfnahmen bis zum Sommer zusammengetragen sind, wird der Rat die Priorit\u00e4ten festlegen. Im Anschluss k\u00f6nnen die Antr\u00e4ge auf F\u00f6rderma\u00dfnahmen gestellt werden.<\/p>\n

Die F\u00f6rderung des ehrenamtlichen Engagements liegt uns besonders am Herzen. Fast alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sind in mehreren Vereinen t\u00e4tig. 482.000 Euro wurde im Haushalt eingestellt f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Sportvereine, musikalische Vereine, kulturelle Vereine, Sch\u00fctzenvereine und Verkehrsvereine. All diese Vereine machen unsere Stadt und seine D\u00f6rfer lebenswert. Sie verbinden die Jugend mit dem Alter, sie sorgen f\u00fcr Freundschaften zwischen Generationen und sind wichtige Ansprechpartner zur Integration von Fl\u00fcchtlingen.<\/p>\n

Als n\u00e4chstes m\u00f6chte ich auf die einzelnen Gesellschaften unserer Stadt eingehen.<\/p>\n

Im Wirtschaftsplan des Forstbetriebes ist f\u00fcr das Jahr 2017 eine Gewinnabgabe an den st\u00e4dtischen Haushalt in H\u00f6he von 525.000 Euro geplant. Die Forsteinrichtung wurde im ersten Halbjahr 2016 abgeschlossen. Sie ist Grundlage f\u00fcr die mittelfristige Planung bis 2024. Bei der Inventur und Analyse des Forstbetriebes wurden Holzvorrat und Holzzuwachs, Best\u00e4nde und Baumarten festgestellt sowie die nachhaltigen Hiebs\u00e4tze ermittelt. Nach dem Orkan Kyrill vor 10 Jahren wurde der Hiebsatz auf 5,2 fm pro ha und Jahr abgesenkt.<\/p>\n

Der neu errechnete Hiebsatz von 6,2 fm pro ha und Jahr ist ein nachhaltiger und guter Wert. Dies entspricht einem j\u00e4hrlichen Holzeinschlag von 21.000 fm im gesamten Forstbetrieb der Stadt Winterberg. Ein weiterer Aufgabenschwerpunkt lag nach dem Orkan Kyrill in der Wiederaufforstung der Windwurffl\u00e4chen und der anschlie\u00dfenden Pflege und Sicherung der Kulturen. Dank der sehr guten und umsichtigen Arbeit unseres Forstbetriebes unter der Leitung von Michael Kleinsorge sind diese Aufgaben weitest gehend abgeschlossen.<\/p>\n

Es stand schon in der Zeitung, die Geb\u00fchren bleiben auch 2017 konstant. Im Wasserbereich haben wir seit nunmehr 26 Jahren keine Erh\u00f6hung gehabt, im Abwasserbereich seit zehn Jahren. Daf\u00fcr ein herzliches Dankesch\u00f6n an Henrik Wei\u00df und seine Mitarbeiter. Die Gr\u00fcnde hierf\u00fcr sind vielschichtig. Zum einen liegt es an den au\u00dfergew\u00f6hnlich niedrigen Zinsen. Ferner wurden seit einigen Jahren verst\u00e4rkte Baut\u00e4tigkeiten im touristischen Bereich vorgenommen. Dadurch steigen die Einnahmen. Des weiteren wurde viel investiert in neue Anlagen um Stromkosten zu sparen. In Silbach, Neuastenberg und Winterberg werden in diesem Jahr insgesamt 2000 mtr. Versorgungsleitungen erneuert. Weiter werden elektrische Schaltanlagen an einzelnen Hochbeh\u00e4ltern modernisiert und in Neuastenberg wird ein neues Regenr\u00fcckhaltebecken in Betrieb genommen. Des weiteren sollen dieses Jahr 6000 mtr. des Kanalnetzes geschlossen saniert werden. Das hei\u00dft ohne Erdarbeiten werden die Abwasserleitungen von innen her erneuert.<\/p>\n

Bei unserem Wasserwerk haben wir somit nicht nur die g\u00fcnstigsten Preise im gesamten Hochsauerland auch der Umweltschutz wird hier gro\u00df geschrieben.<\/p>\n

Tourismusdirektor Michael Beckmann, Chef der Winterberg Touristik und Wirtschaft GmbH, sorgt nicht nur daf\u00fcr, dass Winterberg fast t\u00e4glich in den Medien pr\u00e4sent ist, er ist auch ein Mann der Visionen. Er hat daf\u00fcr gesorgt, dass sich der Tourismus in unserer Stadt st\u00e4ndig nach oben bewegt. So stieg die Zahl der \u00dcbernachtungen im Jahr 2016 erneut an und erreichte mit 1,4 Mill. einen neuen H\u00f6chststand. Dies kann man auch an den Passantenz\u00e4hlungen im Sauerland in den Fu\u00dfg\u00e4ngerzonen erkennen. Lagen wir 2010 mit 900 in der Stunde gez\u00e4hlten Passanten am Waltenberg noch auf Platz 7, ergab die Z\u00e4hlung 2016 mit 1.300 gez\u00e4hlten Besuchern in der Stunde nach Neheim, Lippstadt und Soest bereits den 4. Platz. In allen St\u00e4dten ist die Besucherzahl r\u00fcckl\u00e4ufig. Nur Winterberg haben mehr G\u00e4ste besucht. Das konnte man auch aus der Grafik der Tage mit Skibetrieb in der Wintersportarena Sauerland sehen. Hatten wir im Jahr 1990 noch 50 Tage Skibetrieb an den Liften, so waren es im Jahr 2015 110 Tage. Zur Zeit wird das neue Tourismuskonzept erstellt, welches bis zum Jahr 2022 umgesetzt werden soll. Neben dem Relaunch der Internetseite winterberg.de sollen die weiteren Kommunikationskan\u00e4le mit der Webseite winterberg.de verkn\u00fcpft werden, so da\u00df man auf allen Kan\u00e4len maximale Reichweite erzielt. Des weiteren enth\u00e4lt das neue Konzept auch ein Nachhaltigkeitsprojekt. Hier geht es um Elektromobilit\u00e4t bei der die WTW drei Elektro-Autos an G\u00e4ste und Winterberger B\u00fcrger vermietet. Zu einem Tagespreis von 30 Euro kann sich Jeder im Tourismusb\u00fcro ein Elektroauto mieten. Der Sommertourismus ist in den letzten Jahren attraktiver geworden. Eine sehr gute Veranstaltung im letzten Jahr war das Stadterlebnis. Bei bestem Wetter war das Stadtfest und die Gewerbeschau zusammengelegt worden und bescherte dem Veranstalter einen neuen Besucherrekord.<\/p>\n

Die Attraktivierung des B\u00e4derbereiches mit Liegewiese und Textilsauna im Oversum wurde 2016 umgesetzt und fertig gestellt. Nach der Wiederer\u00f6ffnung im letzten Sommer erfreuen sich unsere B\u00fcrger und G\u00e4ste an einem tollen Bad in unserer Stadt Winterberg.<\/p>\n

In diesem Jahr wird der Hillebachsee mithilfe von Leader-F\u00f6rdermitteln zu einem Erlebnissee ausgebaut. Durch diese Ma\u00dfnahme wird ebenfalls das Freizeit-Sommerangebot in unserer Stadt erweitert.<\/p>\n

Ein Meilenstein in der Stadtentwicklung ist der Bau des neuen B\u00fcrgerbahnhofes. Hier investieren wir dieses Jahr 170.000 Euro. Dort entsteht ein zentral gelegenes B\u00fcrgerb\u00fcro, welches aus dem Rathaus verlegt wird. Hier wird der Wunsch vieler B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger aus dem Stadtgebiet erf\u00fcllt, da diese Serviceleistungen zentral an die Einkaufsm\u00f6glichkeiten angebunden werden. Da ebenfalls dort die Volkshochschule, das Gesundheitsamt und das Jugendamt einziehen, haben wir mit diesem Gesamtpaket ein einmaliges Angebot, welches es im Hochsauerlandkreis so nicht gibt. Des weiteren wird der Beginn des Ruhrtalradweges auf die freie Fl\u00e4che oberhalb des Omnibusbahnhofes verlegt und attraktiviert. Ein weiterer G\u00e4stemagnet war in den letzten Wochen das Winterdorf. Das neue Konzept ist voll aufgegangen, die Kids vergn\u00fcgten sich in der Sparkassen EisArena mit Schlittschuhlaufen, w\u00e4hrend die Eltern und weitere G\u00e4ste an den anderen St\u00e4nden ihren Spa\u00df hatten.<\/p>\n

Dem Leiter des Bauhofes Herrn Alexander Vonnahme gilt ein weiterer Dank . Er sorgt \u00fcber das ganze Jahr daf\u00fcr, dass es in unserer Stadt sauber und ordentlich ist und sich unsere G\u00e4ste und B\u00fcrger wohlf\u00fchlen. Damit er seine Arbeit gut ausf\u00fchren kann, wird ein neuer Gro\u00dffl\u00e4chenrasenm\u00e4her im Wert von 75.000 Euro angeschafft. Ebenfalls werden zwei Pritschenwagen f\u00fcr 56.000 Euro erworben.<\/p>\n

F\u00fcr die Unterkunft und Verpflegung unserer 207 Fl\u00fcchtlinge hat die Verwaltung 2,6 Mill. Euro eingeplant. Die Lage in der Stadt Winterberg hat sich etwas entspannt. 99 % der Zuweisungsquote haben wir erf\u00fcllt. Nach neuesten Informationen sollen neue Fl\u00fcchtlinge in den Landeseinrichtungen untergebracht werden. Sobald diese anerkannt sind, werden sie erst auf die Gemeinden verteilt. Nach dem es im letzten Jahr haupts\u00e4chlich um ehrenamtliche Deutschkurse ging werden heute Integrationskurse von der VHS angeboten. Ebenfalls werden die Angebote und Arbeiten von Kipepeo sehr gesch\u00e4tzt und angenommen. Doch ohne unsere ehrenamtlichen Helfer, die sich t\u00e4glich um das Wohl der Fl\u00fcchtlinge k\u00fcmmern, geht es nicht. Ihnen geb\u00fchrt unser gr\u00f6\u00dfter Dank. Ihre Arbeit ist vielf\u00e4ltiger geworden, sie k\u00fcmmern sich um Arztbesuche, Kindergarten- und Schulanmeldungen, oder um Wohnungs- und Arbeitssuche. Ohne diese Helfer k\u00f6nnte unsere Stadt diese Aufgaben nicht bew\u00e4ltigen. Daher nochmals meine allerh\u00f6chste Anerkennung und der Dank an alle freiwilligen Helfer. Regelm\u00e4\u00dfig treffen sich Mitarbeiter der Verwaltung und die ehrenamtlichen Helfern der einzelnen Ortsgruppen. Hier werden wichtige Informationen von der Verwaltung gegeben und Probleme mit den Ortsgruppen besprochen. Vom Land NRW sollten wir 10.000 Euro pro Fl\u00fcchtling bekommen. Eingegangen sind bei unserer Stadt 1,9 Mill Euro in 2016. Die restlichen Kosten in H\u00f6he von 300.000 Euro mussten wir selbst tragen. NRW Finanzminister Borjans sprach letzte Woche in der WP von einem Meilenstein, dass erstmals seit 1973 das Land NRW keine neuen Schulden gemacht h\u00e4tte. Dies f\u00fchrte er zur\u00fcck auf die sprunghaft gestiegenen Steuereinnahmen, die Niedrigzinsen beim Schuldendienst und die zus\u00e4tzlichen Bundesmittel bei der Fl\u00fcchtlingsversorgung. So kann man nat\u00fcrlich sparen, wenn man die Bundesmittel f\u00fcr die Fl\u00fcchtlinge nicht an die Kommunen weiterleitet. So hat der Bund an das Land Integrationskostenpauschalen gezahlt, die nicht an die Kommunen weitergeleitet worden sind. Die Integration geschieht hier vor Ort. Daher sind alle Parteien im Stadtrat angesprochen das Land NRW aufzufordern, diese Gelder zuk\u00fcnftig an die Gemeinden weiter zuleiten.<\/p>\n

Die Bob- und Rodelbahn, seit der Saison 2015\/16 Veltins Eis-Arena, unterst\u00fctzten wir 2017 mit 500.000 Euro. F\u00fcr die Tilgung der Verbindlichkeiten sind 100.000 Euro angesetzt. Die Fremdkapitalbelastung lag Ende 2016 noch bei 1,9 Mill. Euro. Im Nov. 2015 wurde ein Strategieprozess gestartet zur zuk\u00fcnftigen Entwicklung der Gesellschaft. Ziel ist es eine konsolidierte Finanzplanung f\u00fcr den zentralen Betrieb aller Hochleistungssportst\u00e4tten im Leistungssportzentrum Hochsauerlandkreis zu erstellen, zu plausibilisieren und auf dieser Grundlage eine politische Beratung \u00fcber einen m\u00f6glichen zentralisierten Betrieb aller Hochleistungssportst\u00e4tten zu f\u00fchren. Die Umsetzung wird bereits in diesem Jahr beginnen. Neben all diesen T\u00e4tigkeiten beginnt schon die Vorbereitung auf die im Fr\u00fchjahr 2019 in Winterberg stattfindende WM im Rennrodeln. Dann schaut wieder die ganze Welt auf unsere Bobbahn in Winterberg.<\/p>\n


\nMeine sehr verehrten Damen und Herren,<\/strong><\/p>\n

Die CDU \u2013 Fraktion stellt folgende Antr\u00e4ge zum Haushalt der Stadt Winterberg<\/strong> im Jahr 2017:<\/p>\n

    \n
  1. F\u00f6rderung der interkommunalen Zusammenarbeit mit Hallenberg und Medebach.<\/strong>
    \nEin Treffen der Fraktionsvorst\u00e4nde und B\u00fcrgermeister soll als Auftaktveranstaltung stattfinden, um als Ziel einen gemeinsamen interkommunalen Ausschuss aus Ratsmitgliedern aller St\u00e4dte zu etablieren, der regelm\u00e4\u00dfig und mehrmals im Jahr tagt. So sollen m\u00f6gliche Synergien z. B. in den Bereichen Bauhof, Verwaltung, Stadtwerke und Tourismus er\u00f6rtert werden.<\/li>\n
  2. Keine Steuererh\u00f6hungen 2017<\/strong>
    \nGenerell ist die CDU-Fraktion gegen eine automatische j\u00e4hrliche Erh\u00f6hung der Steuern und Abgaben. Diese sollen nur angepasst werden, wenn die Notwendigkeit besteht.<\/li>\n
  3. Aufschl\u00fcsselung der st\u00e4dtischen Geb\u00e4ude<\/strong>
    \nDie Stadt Winterberg unterh\u00e4lt 66 st\u00e4dtische Geb\u00e4ude. Die CDU m\u00f6chte eine aktuelle Liste dieser Geb\u00e4ude mit einer Einnahmen- und Ausgabenaufstellung um auch hier Einsparpotenziale zu erarbeiten.<\/li>\n
  4. Die Internetplattform \u201eOnline Dialog \u2013 B\u00fcrgerbeteiligung in Winterberg\u201e soll nicht eingef\u00fchrt werden<\/strong>
    \nIn der Ratssitzung am 27. Oktober 2016 wurde das Projekt vorgestellt. Eine Entscheidung \u00fcber die Einf\u00fchrung sollte mit den Haushaltsberatungen getroffen werden. An Kosten sollten einmalig 7.580 Euro anfallen und j\u00e4hrlich 2.160 Euro. Das Ziel dieser Plattform sollte sein, die B\u00fcrger zeitnah und umfangreich zu informieren, einzubeziehen und zu ermutigen, ihre Meinungen mit einzubringen. Eine Ert\u00fcchtigung des Dialogs mit dem B\u00fcrger \u00fcber die sozialen Medien bleibt weiterhin das Ziel, eine neue Internetplattform der Stadt und der WTW wird dies mit implementieren.<\/li>\n
  5. Stadtwerke A\u00f6R<\/strong>
    \nDie CDU-Fraktion beantragt, die Ans\u00e4tze aus dem 5. Haushaltskonsolidierungspaket nochmals aufzugreifen und erneut zu pr\u00fcfen, inwieweit die Stadtwerke Winterberg A\u00f6R ein Konsolidierungspotenzial f\u00fcr den st\u00e4dtischen Haushalt erzielen k\u00f6nnen. \u00dcber die dortigen Ausf\u00fchrungen hinaus soll eine Verzinsung des Eigenkapitals gepr\u00fcft werden. Die Verwaltung wird beauftragt, Gespr\u00e4che mit dem Vorstand zu f\u00fchren und das Ergebnis dem Rat zur Beratung und Entscheidung vorzulegen.<\/li>\n<\/ol>\n

    Meine sehr verehrten Damen und Herren,
    \ndie CDU-Fraktion stimmt dem Haushaltsentwurf 2017 zu. Wir bedanken uns bei B\u00fcrgermeister Eickler, bei Herrn \u00d6streich und Herrn Brieden, die uns bei der Klausurtagung Rede und Antwort gestanden haben.
    \nEin Dank auch an die Leiter der st\u00e4dtischen Betriebe die mir ebenfalls f\u00fcr Fragen zum Haushalt 2017 zur Verf\u00fcgung standen.<\/p>\n

    Ich bedanke mich recht herzlich f\u00fcr Ihre Aufmerksamkeit.<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Sehr geehrter B\u00fcrgermeister Eickler, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, meine sehr geehrten Mitglieder des Stadtrates, sehr geehrte Anwesende und Vertreter der Presse, B\u00fcrgermeister Werner Eickler und K\u00e4mmerer Bastian … \u201eRat der Stadt Winterberg: Haushaltsrede 2017 von Joachim Reuter (CDU)\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":17,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[80,24],"tags":[2127,6660,6109],"class_list":["post-37125","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-lokales","category-politik","tag-cdu-winterberg","tag-haushaltsrede-2017","tag-joachim-reuter"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37125","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/17"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=37125"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37125\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=37125"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=37125"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=37125"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}