{"id":37090,"date":"2017-01-27T15:09:03","date_gmt":"2017-01-27T14:09:03","guid":{"rendered":"http:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=37090"},"modified":"2017-01-31T23:14:36","modified_gmt":"2017-01-31T22:14:36","slug":"fdp-fraktion-winterberg-bernd-kraelings-haushaltsrede-vom-19-januar-2017","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/fdp-fraktion-winterberg-bernd-kraelings-haushaltsrede-vom-19-januar-2017\/","title":{"rendered":"FDP-Fraktion Winterberg: Bernd Kr\u00e4lings Haushaltsrede vom 19. Januar 2017"},"content":{"rendered":"
\"FDP-Ratsherr
FDP-Ratsherr Bernd Kr\u00e4ling (foto: fdp)<\/figcaption><\/figure>\n

Sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister, verehrte Ratskollegin und \u2013Kollegen, verehrte Mitarbeiter der Verwaltung, liebe Pressevertreter,<\/strong><\/p>\n

auch in diesem Jahr ist es meine Pflicht, die FDP im Rahmen der Haushaltsverabschiedung zu vertreten.<\/strong><\/p>\n

Wir haben uns kritisch mit der Haushaltseinbringung durch Herrn Eickler befasst und k\u00f6nnen dem Haushalt f\u00fcr das laufende Jahr zustimmen.<\/p>\n

Allerdings m\u00f6chten wir nachfolgend auf einige Punkte hinweisen, die wir kritisch sehen bzw. wo wir m\u00f6glichst \u00c4nderungen gemeinsam mit Ihnen herbeif\u00fchren m\u00f6chten.<\/p>\n

Der Ratsb\u00fcrgerentscheid vom November 2016 war eine richtige Entscheidung, um die Angelegenheit Schulen in Winterberg voranzubringen. Dieses Ergebnis ist von uns zu akzeptieren. Nach heutigem Stand sind die Klagen von vier Eltern gegen den Entscheid nicht vom Tisch. Nach meinen Informationen hat das Verwaltungsgericht bei Ihnen, Herr Eickler, weitere Unterlagen angefordert, um kurzfristig in der Sache zu entscheiden.<\/p>\n

Wir wollen hoffen, dass diese Entscheidung nicht zu einem Stopp der eingeleiteten Ma\u00dfnahmen f\u00fchrt. Dieses f\u00fchrt dann zun\u00e4chst zu einer Verschiebung um mindestens 1\u00a0Jahr \u2013 nichts anderes sowie ein Gutachten \u00fcber die Kosten und den Standort habe ich am 5. Juli 2016 gefordert. Dieses Gutachten wurde von Ihnen als nicht notwendig betrachtet, auch Kostengr\u00fcnde wurden angef\u00fchrt.<\/p>\n

Wenn ich im Haushalt dann aber sehe, dass Sie das sog. Eingangstor zum Ruhrradweg mal eben von der dem Bahnhof gegen\u00fcberliegenden Seite auf die Bahnhofsfl\u00e4che versetzen wollen \u2013 f\u00fcr nur 150.000 \u20ac, davon 66.500 \u20ac F\u00f6rdermittel \u2013 verbleibt 83.500 \u20ac aus dem Stadts\u00e4ckel, frage ich mich traurig: Warum haben wir dann kein Geld f\u00fcr ein Gutachten gehabt?<\/p>\n

<\/p>\n

Mit einem solchen Gutachten w\u00e4re es nicht zu der Ver\u00e4rgerung zwischen den B\u00fcrgern von Siedlinghausen und dem Rest der Gro\u00dfgemeinde gekommen. Niemand h\u00e4tte ein B\u00fcrgerbegehren gefordert, wenn durch einen Gutachter glasklar der Standort Winterberg belegt worden w\u00e4re! Ein solches Gutachten w\u00e4re f\u00fcr wenige tausend Euro erstellt worden. Die sogenannten \u201eQuerulanten\u201c h\u00e4tte es erst gar nicht gegeben. Aber von Anfang an wurde nicht mit offenen Karten gespielt.<\/p>\n

Und nun wollen wir 150.000 \u20ac ausgeben, nur um die Bahnhofsfl\u00e4che optisch zu komplettieren? Es sind Steuermittel und wir sollten uns auf unsere Pflichtaufgaben konzentrieren. Fahrradst\u00e4nder geh\u00f6ren nun mal nicht dazu. Wer hatte diese Schnapsidee?<\/p>\n

Gut finden wir dagegen, dass Sie die F\u00f6rdermittel f\u00fcr unsere Schulen um 30.000 \u20ac auf nunmehr 75.000 \u20ac j\u00e4hrlich angehoben haben. Es w\u00e4re w\u00fcnschenswert, hier noch mehr zu tun. Ich habe den Eindruck, dass durch Inklusion (die ich begr\u00fc\u00dfe) auch das Lehramtspersonal bereits jetzt \u00fcberfordert ist. Hier muss \u2013 auch durch das Land NRW \u2013 mehr Geld in die Hand genommen werden, um die Inklusion sinnvoll zu praktizieren.<\/p>\n

An anderer Stelle im Haushalt weisen Sie 30.000 \u20ac einmalig f\u00fcr die Anschaffung neuer IPads f\u00fcr den Rat aus, diese halten wir f\u00fcr \u00fcberfl\u00fcssig, funktionieren f\u00fcr unsere Zwecke ausreichend. K\u00f6nnen wir diese Summe nicht auch in unser Bildungssystem stecken?<\/p>\n

Wir wissen um die umfangreichen Aufgaben um unsere Arbeitslosen, die Leistungen nach STGBII beziehen bzw. Wohngeld aus Steuermitteln f\u00fcr ihre Existenz ben\u00f6tigen. Auff\u00e4llig in diesem Haushaltsposten ist die Aufstockung der Personalkosten auf \u00fcber 40.000 \u20ac dauerhaft f\u00fcr diese Abteilung.<\/p>\n

Dazu ein Hinweis: W\u00e4re es nicht f\u00fcr den Erhalt der k\u00f6rperlichen Leistungsf\u00e4higkeit der Leistungsempf\u00e4nger sinnvoll, Dienstleistungen im \u00f6ffentlichen Raum als 1\u20ac-Job anzubieten? So k\u00f6nnten wir auch die Kosten von 300.000 \u20ac j\u00e4hrlich, die alleine f\u00fcr die Pflege des Kurparks ausgewiesen werden, sicherlich reduzieren.<\/p>\n

Wir sehen auch beim Leerstands-Management, ausgewiesen mit j\u00e4hrlich 20.000 \u20ac, keine Fortschritte bzw. Erfolge.<\/p>\n

Das Parksystem in Winterberg funktioniert. Wir gratulieren der Verwaltung zu einer ausk\u00f6mmlichen Ertragslage. Dennoch die Frage? Soll das \u00dcberwachungspersonal aufgestockt werden? Der Haushaltsansatz gibt uns zu denken.<\/p>\n

Die Vergabe der Stra\u00dfenreinigung durch den Bauhof an freie Unternehmer f\u00fcr zuk\u00fcnftig 65.000 \u20ac erscheint uns teurer als mit den gesch\u00e4tzten Mitarbeitern des Bauhofes. Auch wenn ich ein Verfechter der freien Marktwirtschaft bin, bitte ich diese Entscheidung im Sinne der B\u00fcrger zu \u00fcberdenken.<\/p>\n

Abschlie\u00dfend erlauben Sie mir einen Blick auf das Oversum-Objekt. Diese Anlage wurde von unseren Vorg\u00e4ngern im Rat und Ihrer Verwaltung als PPP-Objekt angelegt, da die Eigenmittel nicht ausreichten. In diesem Zusammenhang sollte urspr\u00fcnglich sogar Wald auf Z\u00fcscher Flur verkauft werden, das f\u00fchrte damals zu gro\u00dfem Unmut nicht nur in diesem Ortsteil. Sprach man damals auch davon, Z\u00fcscher seien Querulanten? Ich glaube nicht.<\/p>\n

Nun haben wir ja seit Jahren den gr\u00f6\u00dften Teil des Komplexes in st\u00e4dtischer Hand. Wir besitzen etwas, was Kosten verursacht. Es war mir nicht m\u00f6glich, einmal Kosten und Ertr\u00e4ge aus dem Haushaltsplan f\u00fcr das Oversum insgesamt gegen\u00fcber zu stellen. Sollte Ihre Verwaltung uns dabei helfen k\u00f6nnen, w\u00e4ren wir dankbar f\u00fcr eine Aufstellung.<\/p>\n

Ich m\u00f6chte Ihre Zeit nicht stehlen. Wir haben noch viele weitere Punkte zu beraten. Sie m\u00fcssen Kritik ertragen, wir Ratsmitglieder werden oft genug kritisch begleitet, obwohl wir hier ein Ehrenamt aus\u00fcben.<\/p>\n

Insgesamt tragen wir diesen Haushalt \u2013 wie eingangs bereits erw\u00e4hnt- auch dieses Jahr mit, bitten aber die zuvor angesprochenen Punkte zu \u00fcberdenken und ggf. zu \u00e4ndern. Die Pflichtaufgaben und Aufgaben durch Bund, Land und Kreis m\u00f6chte ich nicht diskutieren. Das die Kommunen benachteiligt sind, wissen wir seit Jahren, hoffen wir also auf einen Regierungswechsel im Fr\u00fchjahr in D\u00fcsseldorf.<\/p>\n

Ich danke f\u00fcr Ihre Aufmerksamkeit.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister, verehrte Ratskollegin und \u2013Kollegen, verehrte Mitarbeiter der Verwaltung, liebe Pressevertreter, auch in diesem Jahr ist es meine Pflicht, die FDP im Rahmen der Haushaltsverabschiedung zu vertreten. … \u201eFDP-Fraktion Winterberg: Bernd Kr\u00e4lings Haushaltsrede vom 19. Januar 2017\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":17,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[80,24],"tags":[4226,4807,6660,1451,38],"class_list":["post-37090","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-lokales","category-politik","tag-bernd-kraling","tag-fdp-winterberg","tag-haushaltsrede-2017","tag-oversum","tag-schulpolitik"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37090","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/17"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=37090"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37090\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=37090"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=37090"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=37090"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}