{"id":36796,"date":"2016-12-17T22:10:44","date_gmt":"2016-12-17T21:10:44","guid":{"rendered":"http:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=36796"},"modified":"2016-12-17T22:10:44","modified_gmt":"2016-12-17T21:10:44","slug":"die-kreistagssitzung-aus-sicht-der-sauerlaender-bueregerliste-kreishaushalt-beschlossen-kreisumlage-erhoeht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/die-kreistagssitzung-aus-sicht-der-sauerlaender-bueregerliste-kreishaushalt-beschlossen-kreisumlage-erhoeht\/","title":{"rendered":"Die Kreistagssitzung aus Sicht der Sauerl\u00e4nder B\u00fcregerliste: Kreishaushalt beschlossen, Kreisumlage erh\u00f6ht"},"content":{"rendered":"

Auf ihrer Website kommentiert die Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste<\/a> einige Ergebnisse der Kreistagssitzung vom gestrigen Freitag, dem 16.12.2016.<\/strong><\/p>\n

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W\u00f6rtlich:<\/strong><\/p>\n

Das wichtigste Ergebnis ist die Beschlussfassung \u00fcber den Kreishaushalt 2017. Er wurde mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP verabschiedet. Aber auch die Gr\u00fcnen im HSK unterst\u00fctzen den Landrat, denn ihr Sprecher erkl\u00e4rte in seiner Haushaltsrede: \u201cIn vielen Punkten stehen wir Gr\u00fcnen voll hinter dem Landrat und seiner Verwaltung\u201d. Zu Beginn der Sitzung hatte sich der Landrat beklagt, er w\u00fcrde zu wenig gelobt\u2026<\/p>\n

Die von den Gemeinden zu zahlende Kreisumlage wird im Jahr 2017 um 0,41 Prozentpunkte auf dann 40,19 % angehoben. Ung\u00fcnstig war in diesem Zusammenhang, dass die B\u00fcrgermeister der 12 kreisangeh\u00f6rigen St\u00e4dte und Gemeinden sich mit einer Erh\u00f6hung um sogar 0,56 Punkte einverstanden erkl\u00e4rt hatten. Dabei befinden sich fast alle Kommunen in einer finanziell schwierigen Situation; nur noch 2 von 12 verf\u00fcgen \u00fcber Ausgleichsr\u00fccklage. Diese Ausgleichsr\u00fccklage ist dagegen beim Kreis noch mit ca. 20 Mio Euro gut gef\u00fcllt.<\/p>\n

Die SBL\/FW hatte beantragt, den Hebesatz unver\u00e4ndert zu lassen. Denn alleine aufgrund der Steigerung der Umlagegrundlagen erzielt der Kreis Mehreinnahmen in H\u00f6he von 3,65 Mio Euro. Au\u00dferdem hat das finanzielle Jahresergebnis des Kreises in den letzten Jahren regelm\u00e4\u00dfig 3 bis 5 Mio Euro besser ausgesehen als geplant; im laufenden Jahr 2016 gibt es eine Ergebnisverbesserung von ca. 4,5 Mio Euro. Nachdem die SBL\/FW diesen Antrag eingebracht hatte, beantragte auch die SPD-Fraktion, auf eine Erh\u00f6hung der Kreisumlage zu verzichten. Als das abgelehnt wurde, stimmte die SPD dem Haushalt trotzdem zu\u2026<\/p>\n

Die \u00c4nderungsantr\u00e4ge der SBL\/FW wurden \u2013 mit einer Ausnahme \u2013 von der \u201cGaGaGroKo\u201d (CDU\/SPD(FDP und Gr\u00fcne) abgelehnt, z.B. eine Vereinfachung f\u00fcr den Bezug des Sozialtickets oder \u00c4nderungen beim Rettungsdienst. Weiter verfolgt wird der Antrag, vom Land NRW zu fordern, das Gewicht des Fl\u00e4chenansatzes bei den Zuweisungen des Landes an die Gemeinden zu erh\u00f6hen. Die Fl\u00e4che hat bisher nur einen Anteil von 0,27%, also sehr viel geringer als Einwohner, Zentralit\u00e4tsfunktion und Soziallasten. Hierzu verst\u00e4ndigte sich der Kreistag darauf, Gespr\u00e4che mit anderen Landkreisen in NRW zu f\u00fchren. \u00dcber das Ergebnis soll in der n\u00e4chsten Sitzung des Kreistags berichtet werden.<\/p>\n

Die GaGaGroKo lehnte es auch geschlossen ab, \u00fcber die Kapitalerh\u00f6hung des Kreises an der \u201cBetriebsgesellschaft Radio Hochsauerlandkreis mbH & Co. KG\u201d im \u00f6ffentlichen Teil der Kreistagssitzung zu beraten. Dabei gibt es hier keinen inhaltlichen Grund f\u00fcr die Nicht\u00f6ffentlichkeit, und jeder kann im Anfang Dezember erschienenen Beteiligungsbericht des HSK z.B. nachlesen, dass die \u201cBetriebsgesellschaft Radio Hochsauerlandkreis mbH & Co. KG\u201d in den Jahren von 2006 bis 2015 einen Verlust von 1.063.130 Euro erwirtschaftet hat.<\/p>\n

Die vier Fraktionen der GaGaGroKo stellten sich auch gegen den Tierschutz und lehnten es ab, eine Katzenschutzverordnung zu beschlie\u00dfen, wie es z.B. der Ennepe-Ruhr-Kreis Ende Oktober gemacht hat, um eine durch Landesgesetz entstandene Aufgabe umzusetzen.<\/p>\n

Unterst\u00fctzt hat die SBL\/FW den Antrag der Piraten, k\u00fcnftig einen Audio-Stream aus Kreistagssitzungen zuzulassen, um die Transparenz zu erh\u00f6hen. Bisher gibt es nur einige Twitterer (#kthsk), die aus dem Kreistag live berichten. Dieser Antrag wurde in den Kreisausschuss verwiesen.<\/p>\n

Nicht beantworten konnte der Landrat die Nachfrage, warum im Beteiligungsbericht behauptet wird: \u201cZum Stichtag 31.12.2015 wurde trotz des eingetretenen Kursr\u00fcckgangs der RWE-Aktie auf 11,71 \u20ac\/Aktie das gem. \u00a7 35 Abs. 5 GemHVO einger\u00e4umte Wahlrecht in der Weise ausge\u00fcbt, dass zu diesem Bilanzstichtag keine Wertberichtigung der aktuell auf Basis eines Kurses von 29,46 \u20ac\/Aktie bewerteten Beteiligung vorgenommen wurde.\u201d Ein solches Wahlrecht enth\u00e4lt die Gemeindehaushaltsverordnung nicht, sondern dort heisst es eindeutig, dass die Wertberichtigung bei dauerhaften Kursminderungen erfolgen muss! Damit w\u00e4re allerdings in der Bilanz des Kreises deutlich geworden, dass aufgrund der gescheiterten Anlagepolitik mit den RWE-Aktien das Eigenkapital des Kreises von 415,2 Mio Euro im Jahr 2008 auf nur noch etwa 30 Mio Euro gesunken ist.<\/p>\n

Ohne inhaltliche Antwort blieb auch die Nachfrage, warum der Kreistag nicht \u00fcber die Neubesetzung der Stelle des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers der kreiseigenen Wirtschaftsf\u00f6rderungsgesellschaft (WFG) informiert wurde. Informiert waren nur die Gremien der WFG. Bei derartigen wichtigen Angelegenheiten kreiseigener Gesellschaften ist aber der gesamte Kreistag vorher zu informieren. Auff\u00e4llig ist auch, dass hier eine Neubesetzung ohne Ausschreibung vorgenommen wurde, offenbar nach pers\u00f6nlicher Ansprache des Kandidaten durch den Landrat.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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