{"id":36785,"date":"2016-12-16T17:37:54","date_gmt":"2016-12-16T16:37:54","guid":{"rendered":"http:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=36785"},"modified":"2016-12-16T17:43:59","modified_gmt":"2016-12-16T16:43:59","slug":"36785-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/36785-2\/","title":{"rendered":"Aktuell: Haushaltsrede von Daniel Wagner (PIRATEN) auf der heutigen Kreistagssitzung."},"content":{"rendered":"
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Daniel Wagner, f\u00fcr die PIRATEN HSK im Kreistag. (foto: piraten)<\/figcaption><\/figure>\n

An dieser Stelle ver\u00f6ffentlichen wir die Rede von Daniel Wagner, Kreistagsmitglied der PIRATEN HSK, bei der heutigen Haushaltsberatung im Mescheder Kreishaus. Wagner befasste sich unter anderem mit den Themen „Transparenz und Barrierefreiheit im Kreistag“, „RWE-Aktien“, „Informationstechnologie und E-Government“ sowie der Behinderung von kleinen Parteien und W\u00e4hlergruppen durch das „Gesetz zur St\u00e4rkung der kommunalen Selbstverwaltung“.<\/strong><\/p>\n

Sehr geehrte Damen und Herren,
\nliebe Kolleginnen und Kollegen,
\nverehrte G\u00e4ste auf der Trib\u00fcne,
\nund ein Willkommen an alle Menschen im Stream.<\/p>\n

Meine Damen und Herren. Haben sie in der Anrede etwas gemerkt? Genau: Das was in vielen St\u00e4dten und Gemeinden, Kreistagen, im Landtag oder Bundestag bereits politischer Alltag ist fehlt hier bis heute. Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger unseres Kreises haben einen eigentlich obligatorischen Anspruch darauf unsere Sitzungen ohne Barrieren verfolgen zu k\u00f6nnen; Und das k\u00f6nnten Sie auch, wenn wir unsere Sitzungen in das Internet \u00fcbertragen w\u00fcrden. Das nennt man Transparenz und Zug\u00e4nglichkeit zu Politik und sollte eigentlich jedem offenstehen.<\/p>\n

Meine Damen und Herren, vor zwei Jahren wurde bereits der Antrag eingebracht Sitzungen des Kreistags live mit Video zu \u00fcbertragen. Das wurde von Ihnen mit interessanten Begr\u00fcndungen abgelehnt; Selbst mit abgeschw\u00e4chten Alternativvorschl\u00e4gen. Aber es ist mir eine Herzensangelegenheit Politik f\u00fcr jeden verst\u00e4ndlich und verf\u00fcgbar zu machen und aus diesem Grund bringen wir in diesem Jahr eine etwas andere Variante der \u00dcbertragung von Kreistagssitzungen in den Haushalt ein.<\/p>\n

Wir beschr\u00e4nken uns darauf, Sitzungen lediglich im Ton live in das Internet zu \u00fcbertragen. Wir beschr\u00e4nken uns darauf, dies erst einmal zu evaluieren. Als eine Art Kompromissvorschlag. Das hat im Vergleich zur Video\u00fcbertragung deutlich geringere Kosten und kann in unsere aktuelle Infrastruktur relativ einfach eingebunden werden.<\/p>\n

Wir m\u00fcssen offen sein f\u00fcr Menschen, die vielleicht aus finanziellen, k\u00f6rperlichen oder sozialen Umst\u00e4nden nicht dazu in der Lage sind an unseren Sitzungen teilzuhaben. Und wir haben die Bringschuld, dass wir den B\u00fcrgern die Transparenz offen anbieten m\u00fcssen und nicht, dass diese eingefordert werden muss. Deshalb w\u00fcrde ich mich freuen, wenn wir dieses Thema nicht aus den Augen verlieren, denn dort besteht weiterhin gro\u00dfer Handlungsbedarf.<\/p>\n

\u201eDer HSK ist auf Kurs\u201c \u2013 mit diesen Worten brachte der Landrat in der letzten Sitzung den Haushalt in den Kreistag ein. Meine Damen und Herren: Die Titanic war auch auf Kurs, als sie mit vollster Wucht den Eisberg rammte.<\/p>\n

Schauen wir einmal genauer hin. Der Hochsauerlandkreis greift wieder einmal in die eigene Tasche und f\u00e4hrt ein Defizit. Gleichzeitig wird die Kreisumlage wieder einmal steigen und unsere St\u00e4dte und Gemeinden belasten. Diese stehen dann wieder vor ihrer jeweiligen Entscheidung, diese zus\u00e4tzlichen Belastungen evtl. an die B\u00fcrger weiterzugeben.<\/p>\n

Sehr geehrte Kollegen, grunds\u00e4tzlich ist unsere Haltung klar. Wir sind der Meinung das wir die schon angeschlagenen kreisangeh\u00f6rigen Kommunen nicht noch weiter belasten sollen. Allerdings sehen wir auch, dass der Kreis seine Einnahmequellen noch nicht vollends optimiert hat. Die einzige Steuer die wir erheben k\u00f6nnten, die hatten wir mal: die Jagdsteuer. Und ich bin der \u00dcberzeugung, dass wir als Kreis unsere Einnahmeseite verbessern m\u00fcssen, bevor wir die St\u00e4dte und Gemeinden zu Kasse bitten.<\/p>\n

Andererseits m\u00fcssen wir auch konsequenter und lauter werden. Denn Bund und Land \u00fcberlegen sich immer weiter spannende Ideen, welche Aufgaben die Kommunen noch \u00fcbernehmen sollen und geben die Erstattungen der Kosten nicht gerecht weiter. Und da sind wir nicht nur als Kreis, sondern auch als Politiker aufgefordert, unsere Kontakte in der Partei zu nutzen diese Probleme mit unseren Bundestags- und Landtagsabgeordneten zu l\u00f6sen.<\/p>\n

Denn meine Damen und Herren, trotz des seltsamen Verst\u00e4ndnisses zum deutschen Aktienmarkt und deren Optionen, m\u00fcssen wir beurteilen, dass die Zukunft des Haushalts dennoch sehr vage ist.<\/p>\n

Ich glaube nicht daran, dass wir jemals wieder eine angemessene Verg\u00fctung aus unserem RWE-Aktienstamm erhalten werden. Denn mit der Abspaltung hat die RWE erfolgreiche alle profitablen Gebiete aus dem Kernunternehmen ausgegliedert. Wir PIRATEN sind heute wie damals der Meinung, dass wir uns kurz- bis mittelfristig von den Aktien trennen und den Fokus auf angemessene Wertanlagen legen sollten, wie z.B. Bildung oder eine digitale Zukunft.<\/p>\n

Verehrte Kollegen, vor zwei Jahren brachte ich das Thema schon in die Haushaltsdebatte ein und getan hat sich seitdem nichts. Eine am 16.11.2016 ver\u00f6ffentlichte Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft hat ergeben, dass gerade in der Fachkr\u00e4ftegewinnung von IT-Experten im l\u00e4ndlichen Raum erhebliche Probleme bestehen. Und da zitiere ich die Wirtschaftsf\u00f6rderung des Hochsauerlandkreises mit Ihrer Antwort vom 24.11. diesen Jahres auf unsere Anfrage: \u201eDie Wirtschaftsf\u00f6rderungsgesellschaft (WFG) hat diesen Bedarf bei Gespr\u00e4chen mit IT-Dienstleistern aber auch bei produzierenden Unternehmen best\u00e4tigt bekommen, vor allem in den Aufgabenbereichen Softwareentwicklung, mobile Anwendungen und Programmierung. Der IT-Bereich geh\u00f6rt damit zu den Mangelberufen wie auch z.B. Hotellerie\/Gastronomie, Pflege oder andere technische Berufe wie Mechatroniker f\u00fcr K\u00e4ltetechnik\u201c.<\/p>\n

Innerhalb von zwei Jahren sind in der Informationstechnologie schon eine rasante Zeit. Und bereits damals waren wir hinten dran. Denn wenn die Kommunen an sich, und das zeigen viele Beispiele, in der Au\u00dfenwirkung zeigen, dass sie den digitalen Wandel begriffen haben, dann sind IT-Fachkr\u00e4fte auch gewillt, sich in diesen Regionen niederzulassen.<\/p>\n

Dazu bringen wir dieses Jahr einen Antrag ein, eine digitale Agenda, vielleicht \u00e4hnlich wie die Stadt Arnsberg, aufzustellen und umzusetzen. Da fordern wir z.B. den konsequenten Breitbandausbau, der im HSK mittlerweile erfreuliche Fortschritte macht. Wir wollen aber auch, dass Start-Ups, das hei\u00dft junge digitale Gr\u00fcnder, gef\u00f6rdert werden. Wir wollen Aus- und Weiterbildung in Technologiethemen vor Ort, Open-Data in der Kommune und vieles mehr. Vorreiter sein k\u00f6nnen wir nicht mehr, aber als attraktiver Standort der Digitalwirtschaft k\u00f6nnen wir uns noch etablieren. Denn im Vergleich zu den Gro\u00dfst\u00e4dten b\u00f6ten wir dann neben der Infrastruktur auch erstklassige Erholungsm\u00f6glichkeiten, die den kreativen Gr\u00fcndergeist anregen.<\/p>\n

Und da freue ich mich, dass die FDP-Fraktion unserem Antrag folgen wird, denn auch mehr im E-Government-Bereich zu tun kann und muss in einer solchen Agenda verankert werden.<\/p>\n

Meine Damen und Herren,
\nGesetz zur St\u00e4rkung des kommunalen Ehrenamtes,
\nGesetz zur St\u00e4rkung der kommunalen Selbstverwaltung,
\nund dann wurde da noch fix die Verfassung angepasst\u2026<\/p>\n

Wenn man daf\u00fcr sorgen m\u00f6chte, dass sich Personen abseits des etablierten Parteienspektrum in ihrer Gemeinde, in ihrer Stadt, in ihrem Kreis engagieren m\u00f6chten, ja sogar ein Mandat aus\u00fcben, dann wird man mit diesen Gesetzen daf\u00fcr sorgen, ob man sich danach nicht fragt, ob man es nicht l\u00e4sst. Ich sage es daher offen und ehrlich: Die Einf\u00fchrung einer 2.5% Sperrklausel h\u00e4tte auf den HSK betrachtet zum Wegfall eines Mandats gef\u00fchrt: Meines Mandats.<\/p>\n

Es ist eine unverfrorene Frechheit, und da gibt es auch Stimmen hier aus dem Hochsauerlandkreis, zu behaupten kleine Parteien und W\u00e4hlergruppen w\u00fcrden die Arbeitsf\u00e4higkeit einschr\u00e4nken, ja gar sogar die Parlamente zersplittern.<\/p>\n

Und ist es nicht schon genug, kleine Parteien und W\u00e4hlergruppen aus den Lokalparlamenten fernzuhalten, erh\u00f6ht man sich noch mit dem Gesetz die Aufwandsentsch\u00e4digungen und gibt einen saftigen Aufschlag f\u00fcr Ausschussvorsitzende; Und raten Sie mal, welchen Parteien diese \u00fcberproportional zufallen.<\/p>\n

Das Ende vom Lied verankert dann noch das Gesetz zur St\u00e4rkung der kommunalen Selbstverwaltung, in denen es dann den Parteien, die es trotz H\u00fcrde in die Lokalparlamente schafften, erschwert wird, sich organisatorisch aufzustellen.<\/p>\n

Am Ende wird das nur einer Gruppe n\u00fctzen, die wir als demokratische Parteien hier im Kreistag eigentlich nicht gebrauchen und haben wollen: Den Rechtspopulisten. Denn durch diese Ma\u00dfnahmen wird die Politikverdrossenheit der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger nur gr\u00f6\u00dfer.<\/p>\n

Nichtsdestotrotz, wie jedes Jahr: Alles gesagt, nur noch nicht von Jedem. Ich bedanke mich f\u00fcr Ihre Aufmerksamkeit und w\u00fcnsche uns weiterhin konstruktive und wirkungsvolle Beratungen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

An dieser Stelle ver\u00f6ffentlichen wir die Rede von Daniel Wagner, Kreistagsmitglied der PIRATEN HSK, bei der heutigen Haushaltsberatung im Mescheder Kreishaus. Wagner befasste sich unter anderem mit den Themen „Transparenz … \u201eAktuell: Haushaltsrede von Daniel Wagner (PIRATEN) auf der heutigen Kreistagssitzung.\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3182,303,80,32,24,1208],"tags":[3532,3465,835,987,264,3951],"class_list":["post-36785","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-finanzen","category-in-unserem-briefkasten","category-lokales","category-medien","category-politik","category-wirtschaft","tag-daniel-wagner","tag-haushaltsrede","tag-hochsauerlandkreis","tag-kreistagssitzung","tag-meschede","tag-piraten-hsk"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36785","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36785"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36785\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36785"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36785"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36785"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}