Berlin, 15.12.2016: Die Bundesregierung hat brisante Passagen aus dem Armuts- und Reichtumsbericht gestrichen. Die Aussagen betreffen vor allem eine Studie mit der Aussage, dass reichere Menschen mehr Geh\u00f6r in der Politik finden. Auch ein Kapitel \u00fcber Lobbyismus und Einfluss von Interessenvertretungen wurde gestrichen. Dazu kommentiert Christina Deckwirth vom Verein Lobbycontrol:<\/strong><\/p>\n \u201eDie Bundesregierung zensiert die unliebsamen Ergebnisse ihrer eigens in Auftrag gegebenen Studie. Das ist Realit\u00e4tsverweigerung. Die vom Arbeitsministerium in Auftrag gegebene Studie zeigt deutlich: Wer mehr Geld hat, dessen Interessen werden eher von der Politik umgesetzt. Einkommensschwache haben dagegen so gut wie keinen Einfluss. Wenn politische Entscheidungen sich einseitig an den Interessen der Bessergestellten orientieren, ger\u00e4t das demokratische Gleichheitsgebot ins Wanken. Die Bundesregierung k\u00f6nnte diesen Befund zur Kenntnis nehmen und gegensteuern. Stattdessen greift sie zur Zensur. Das ist einer Demokratie nicht w\u00fcrdig.\u201c<\/p>\n Deckwirth weiter: \u201eDas Thema Reichtum und Lobbyismus wurde vollst\u00e4ndig aus dem Bericht gestrichen. Dabei erleben wir immer wieder, dass finanzstarke Akteure politische Entscheidungen zu ihren Gunsten beeinflussen. So hat die Auseinandersetzung um die Erbschaftssteuer gezeigt, wie eine gut organisierte und finanzstarke Lobby von Firmenerben und Superreichen ihre Interessen durchsetzen konnte. Ungleiche Lobbyeinfl\u00fcsse verhindern ausgewogene Politikentscheidungen und sind so eine Gefahr f\u00fcr die Demokratie. Die Bundesregierung ist offenbar nicht in der Lage, diese Themen in ihrem offiziellen Bericht \u00fcberhaupt nur zu erw\u00e4hnen. Das ist problematisch. Gerade in Zeiten wachsender Politik- und Demokratieverdrossenheit sind solche Analysen sehr wichtig. Wir fordern die Bundesregierung auf, diese wichtigen Passagen wieder in den Bericht aufzunehmen.\u201c<\/p>\n —————————–<\/p>\n Eine ausf\u00fchrliche LobbyControl-Analyse der gestrichenen Passagen des Armuts- und Reichtunsmberichtes finden sie hier: https:\/\/www.lobbycontrol.de\/2016\/12\/armuts-und-reichtumsbericht-bundesregierung-zensiert-unliebsame-studie\/<\/a><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" LobbyControl: Streichungen im Armuts- und Reichtumsbericht sind einer Demokratie nicht w\u00fcrdig Berlin, 15.12.2016: Die Bundesregierung hat brisante Passagen aus dem Armuts- und Reichtumsbericht gestrichen. Die Aussagen betreffen vor allem eine … \u201ePRESSEMITTEILUNG: Bundesregierung zensiert Aussagen zu Reichtum und Einfluss\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":17,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[303,24,1043,4761],"tags":[6591,5724,655,67],"class_list":["post-36777","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-in-unserem-briefkasten","category-politik","category-pressemitteilungen","category-soziales","tag-armuts-und-reichtumsbericht","tag-lobbycontrol","tag-pressemitteilung","tag-zensur"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36777","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/17"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36777"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36777\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36777"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36777"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36777"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}