![\"\"](\"http:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-content\/uploads\/2016\/12\/CharlotteHintzmann.jpg\")
Von Bastian Schlange und David Schraven (correctiv.ruhr<\/a>)<\/em><\/p>\n Die Regel sagt, dass es auf Transparenz ankommt. Wer gibt wem Geld? Erst im vergangenen Monat kam der Skandal um die k\u00e4uflichen Ministergespr\u00e4che der NRW-SPD ans Licht \u2013 und sorgte f\u00fcr Aufregung. Der Fall erinnerte stark an die Diskussion um k\u00e4ufliche Treffen mit dem damaligen Ministerpr\u00e4sidenten J\u00fcrgen R\u00fcttgers (CDU) kurz vor der NRW-Landtagswahl im Jahr 2010.<\/p>\n Doch selbst wenn Transparenz herrscht, gibt es immer noch Interessenkonflikte, die nicht einfach erledigt sind, wenn sie offen gelegt werden. Das Konfliktpotenzial bleibt. So dokumentiert eine Recherche von CORRECTIV.RUHR in den Abgeordnetenprofilen, wie weit der Einfluss von Banken, der Kohleindustrie und der Sparkassen in den NRW-Landtag reicht. Ausgewertet wurden die zus\u00e4tzlichen T\u00e4tigkeiten. Wird von einem Abgeordneten sein erlernter Beruf oder sein Gesch\u00e4ft parallel zum Mandat weiter ausge\u00fcbt bzw. gef\u00fchrt, floss das nicht in die Auswertung ein.<\/p>\n R\u00f6mer im Zeichen der Kohleindustrie<\/strong><\/p>\n Der vermutlich gr\u00f6\u00dfte Fall ist der von Norbert R\u00f6mer, dem Fraktionsvorsitzender der SPD. Neben seinen Landtagsbez\u00fcgen verdiente er im Jahr 2015 \u00fcber 60.000 Euro hinzu. In der ersten H\u00e4lfte 2016 waren dies bereits \u00fcber 85.000 Euro \u2013 wobei jeder Abgeordnete noch bis Anfang des Folgejahres f\u00fcr das vergangene Eink\u00fcnfte nachtragen kann; hei\u00dft, die Summe wird weiter steigen. R\u00f6mer teilte uns mit, dass er seine gesamten Einnahmen gem\u00e4\u00df der Auflagen f\u00fcr Abgeordnete ver\u00f6ffentliche und die Eink\u00fcnfte ordnungsgem\u00e4\u00df versteuere.<\/p>\n Interessant wird es, genauer zu schauen, woher das Geld in R\u00f6mers Tasche flie\u00dft. Neben den rund 11.000 Euro von der landeseigenen NRW.Bank erh\u00e4lt er rund 9.000 Euro vom BvB, dessen Hauptsponsor ist der Konzern Evonik. Evonik selber ist wiederum die wichtigste Tochter der RAG-Stiftung, die den Auslauf des Bergbaus in NRW \u00fcberwachen soll. Die RAG-Stiftung ist schlie\u00dflich eine \u00f6ffentliche Anstalt, die von mehreren Politikern im Kuratorium beaufsichtigt wird. Die SPD stellt die gr\u00f6\u00dfte Gruppe im Kuratorium. Zum Beispiel sitzt dort Hannelore Kraft (SPD) Ministerpr\u00e4sidentin von NRW, Sigmar Gabriel (SPD), Bundesminister f\u00fcr Wirtschaft und SPD-Chef, sowie Heiko Maas (SPD), Bundesminister der Justiz, oder Harry Voigtsberger (SPD), fr\u00fcherer Wirtschaftsminister aus NRW.<\/p>\n Doch nicht nur \u00fcber diese Kurve bekam R\u00f6mer Geld aus der Kohlerichtung. Dar\u00fcber hinaus bekam er bis Juni rund 45.000 Euro als Aufsichtsrat der Ruhrkohle AG (RAG), dem Bergbaukonzern aus dem Ruhrgebiet. Diese Firma geh\u00f6rt ebenfalls der RAG-Stiftung.<\/p>\n Fraktionschef R\u00f6mer bekam also direkt und indirekt rund 65.000 Euro aus Kassen, die der \u00f6ffentlichen Hand zuzurechnen sind, neben seinem Gehalt als Chef der SPD-Landtagsfraktion. Anders gesagt: Er bekam aus zwei getrennten Wegen Geld aus \u00f6ffentlichen Kassen.<\/p>\n Weitere rund 25.000 Euro kassierte R\u00f6mer obendrauf von der R\u00fctgers GmbH, einem Kohle-Chemie-Unternehmen, das fr\u00fcher Evonik geh\u00f6rte. Mittlerweile ist die R\u00fctgers GmbH in der Hand eines amerikanischen Unternehmens und unterh\u00e4lt ein Joint Venture in Russland.<\/p>\n All diese Nebent\u00e4tigkeiten sind legal. Allerdings hinterl\u00e4sst der Geldfluss einen schalen Geschmack. Die Nebent\u00e4tigkeiten erzeugen Abh\u00e4ngigkeiten, die zu Lasten einer ehrlichen Politik gehen k\u00f6nnen. Und hier flie\u00dft Geld aus einem \u00f6ffentlichen Topf \u00fcber Umwege an eine \u00f6ffentliche Figur. Kann Norbert R\u00f6mer unabh\u00e4ngig entscheiden, wenn es um die Kohle und den Bergbau im Ruhrgebiet geht?<\/p>\n Weitere Nebeneink\u00fcnfte stechen heraus<\/strong><\/p>\n Jeder vierte Abgeordnete verdient neben seiner monatlichen Di\u00e4t von 11.006 Euro brutto (inklusive Altersvorsorge) etwas hinzu. Im Schnitt waren das im vergangenen Jahr immerhin 1.028 Euro im Monat. Ein weiterer Spitzenverdiener in NRW ist der FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Lindner. Er verdiente im vergangenen Jahr rund 65.000 Euro nebenher. Bis November diesen Jahres gab er 78.500 Euro als Nebenverdienst an. Seine Einnahmequellen fallen auf: Er bekommt vor allem Geld f\u00fcr seine Vortr\u00e4ge vor Bankern, Unternehmen und Unternehmensberatern \u2013 unter anderem 6000 Euro f\u00fcr die Wohnungswirtschaftlichen Gespr\u00e4che in Wei\u00dfach.<\/p>\n F\u00fcr die Kapitalmarktkonferenz der DZ Bank und den Politischen Salon der Wirtschaftspr\u00fcfungsgesellschaft KPMG gab es im Juli 2016 nochmals 11.000 Euro. Dazu kamen im April zusammen 19.500 Euro unter anderem von der Hitmeister GmbH und dem Handelsriesen REWE. Als das Geld von REWE kam, tobte \u00fcbrigens die \u00dcbernahmeschlacht um die Supermarktkette Kaiser’s Tengelmann.<\/p>\n Lindner sieht in seinen Vortr\u00e4gen keine Interessenkonflikte. \u201eObwohl ich gelegentlich zu Reden vor den Kunden von Banken eingeladen werde, geh\u00f6re ich ja beispielsweise zu den sch\u00e4rfsten Kritikern der staatlichen Bankenrettung\u201c, sagte er auf unsere Anfrage.<\/p>\n Direkter Einfluss der Banken<\/strong><\/p>\n Brisant sind zudem die Aktivit\u00e4ten der Sparkassenvertreter im Landtag NRW. Auch hier gibt es jede Menge Nebenverdienste. Allen voran die Sozialdemokraten, die mit insgesamt \u00fcber 330.000 Euro fast die H\u00e4lfte aller Nebeneink\u00fcnfte f\u00fcr sich beanspruchen.<\/p>\n Ein halbes Dutzend Abgeordneter sitzen in den Verwaltungsr\u00e4ten kommunaler Sparkassen und beziehen daf\u00fcr Geld. Im Einzelfall \u00fcber 70.000 Euro. Gleichzeitig sitzen ausgerechnet diese Abgeordneten auch noch im Haushalts- und Finanzausschuss. Dort ber\u00e4t das Parlament \u00fcber das Sparkassengesetz und wichtige Regelungen f\u00fcr die kommunalen Kassen, von den Renten und Geh\u00e4lter f\u00fcr das Spitzenmanagement bis zu den Transparenzvorschriften. Rechnet man die Eink\u00fcnfte zusammen, die der SPD-Abgeordnete Martin B\u00f6rschel 2015 und bislang f\u00fcr 2016 ver\u00f6ffentlicht hat, hat er allein von der Sparkasse K\u00f6lnBonn \u00fcber 76.000 Euro bekommen.<\/p>\n Sein Ausschuss-Genosse Hans-Willi K\u00f6rfges (SPD) kommt bisher auf insgesamt knapp 44.000 Euro von der Stadtsparkasse M\u00f6nchengladbach. Der dritte SPD-Mann, der im Haushalts- und Finanzausschuss sitzt und von einer Sparkasse Geld bekommt, hei\u00dft Wolfgang Gro\u00dfe-Br\u00f6mer. Er hat seit 2015 \u00fcber 22.000 Euro von der Stadtsparkasse Oberhausen bekommen. Gro\u00dfe-Br\u00f6mer sagte gegen\u00fcber CORRECTIV.RUHR: \u201eNein, ich sehe keinen Interessenskonflikt zwischen meiner Aufgabe als Mitglied des Verwaltungsrates der Stadtsparkasse Oberhausen und meiner Funktion als stellvertretendes Mitglied des Haushalts- und Finanzausschusses. Selbst dann nicht, wenn ich im HFA ordentliches Mitglied w\u00e4re.\u201c<\/p>\n Kein Problem oder Interessenkonflikt, \u00fcber die Institute zu bestimmen, die einen bezahlen? Bei den Christdemokraten im Finanzausschuss hat Norbert Post seit 2015 rund 60.000 Euro von der Stadtsparkasse M\u00f6nchengladbach kassiert. \u201eIch geh\u00f6re dem Aufsichtsrat der Volksbank Heinsberg eG und deren Vorg\u00e4ngerinstituten seit mehr als 27 Jahren an, also viel l\u00e4nger, als ich Landtagsabgeordneter bin. (…) Zwischen Aufsichtsratsmandat und politischer T\u00e4tigkeit hat es nie Wechselwirkungen gegeben\u201c, sagt sein CDU-Kollege Bernd Kr\u00fcckel. Er bekam seit vergangenem Jahr \u00fcber 35.000 Euro von der Volksbank Heinsberg, sowie rund 3000 Euro von der NRW-Bank.<\/p>\n \u201eDerart \u00fcppige Nebenverdienste sind sch\u00e4dlich f\u00fcr das Ansehen aller Abgeordneten\u201c, hei\u00dft es in einer Mitteilung der Internetplatform Abgeordnetenwatch. \u201eEinige Landtagsabgeordnete kassieren zum Teil betr\u00e4chtliche Summen aus der Wirtschaft, woraus sich massive potentielle Interessenkonflikte ergeben k\u00f6nnen.\u201c Dass sich ein Abgeordneter bei Themen, die Interessenskonflikte darstellen k\u00f6nnten, einer Abstimmung enth\u00e4lt, k\u00e4me nie vor, sagte Abgeordneter des Haushaltsausschusses im Gespr\u00e4ch mit CORRECTIV.RUHR. Mit Aff\u00e4ren um Nebenverdienste haben die zwei gro\u00dfen Volksparteien in NRW immer wieder f\u00fcr Furore gesorgt: Als 2010 der damalige Ministerpr\u00e4sident J\u00fcrgen R\u00fcttgers (CDU) f\u00fcr 20.000 Euro Gespr\u00e4che mit Unternehmern wahrnahm, kritisierten die Sozialdemokraten um Kraft scharf die K\u00e4uflichkeit der Politik. Allen voran polterte Parteioberhaupt Sigmar Gabriel: \u201eWir verkaufen keine Amtstr\u00e4ger und auch nicht die Partei an andere Leute, die genug Geld haben. Das gilt f\u00fcr die deutsche Sozialdemokratie\u201c, hatte er gesagt.<\/p>\n Im vergangenen Monat folgte dann die Aff\u00e4re \u201erent-a-sozi\u201c. Die Kommunikationsagentur des SPD-Parteimagazins \u201eVorw\u00e4rts\u201c lie\u00df sich Treffen mit hochrangigen Politikern \u201esponsern\u201c. 3000 bis 7000 Euro wurden f\u00fcr Politikertreffen eingenommen: Darunter SPD-Wirtschaftsminister Garrelt Duin und Verkehrsminister Michael Groschek. Angeblich alles legal \u2013 obwohl der Vorwurf wegen illegaler Parteienfinanzierung weiterhin im Raum steht.<\/p>\n Ein Vertreter der SPD-Agentur sagte einer verdeckt arbeitenden Reporterin des ZDF-Magazins Frontal 21: \u201eMit zwei, drei Monaten Vorlauf organisieren wir f\u00fcr Sie ein Vorw\u00e4rts-Gespr\u00e4ch. Fr\u00fcher hie\u00dfen die Kamingespr\u00e4che. Aber das muss seit Rent-a-R\u00fcttgers alles etwas offizieller klingen. (\u2026) Sie sind ein sogenannter Unterst\u00fctzer und zahlen 7000 Euro f\u00fcr ein gesetztes Essen. Sie entscheiden dann, wer daran teilnehmen soll, und wir organisieren ihnen dann den Minister, den Fraktionsvorsitzenden oder den Staatssekret\u00e4r, den sie haben wollen.\u201c<\/p>\n —<\/p>\n Die Landtagsabgeordneten B\u00f6rschel, K\u00f6rfges und Post hatten sich bis zur Ver\u00f6ffentlichung dieses Artikels nicht zu unserer Anfrage ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n —<\/p>\n Mitarbeit: Julian Hilgers<\/p>\n [1] Bildnachweis: charlotte-hintzmann.de<\/a><\/p>\n ———————————————————-<\/p>\n Die Autoren sind Redakteure bei CORRECTIV.RUHR. Die Redaktion finanziert sich ausschlie\u00dflich \u00fcber Spenden und Mitgliedsbeitr\u00e4ge. Ihr Anspruch: Missst\u00e4nde aufdecken und unvoreingenommen dar\u00fcber berichten. Wenn Sie CORRECTIV.RUHR unterst\u00fctzen m\u00f6chten, werden Sie F\u00f6rdermitglied des Recherchenzentrums correctiv.org. Informationen finden Sie unter correctiv.org<\/a><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Immer wieder kommt es zu Interessenkonflikten. 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\nAls recht gesch\u00e4ftst\u00fcchtig beweisen sich die meisten Liberalen im NRW-Landtag. Zwar liegen sie mit 18,18 Prozent beim Anteil der Hinzuverdiener innerhalb der Partei nur an dritter Stelle \u2013 rund jeder dritte Sozialdemokrat (29,59 Prozent) erwirtschaftet neben dem Landtag hinzu und f\u00fchrt damit die zweifelhafte Tabelle an, gefolgt von den Christdemokraten mit rund 26,47 Prozent \u2013 bekommen die FDP-ler doch im Parteiendurchschnitt am meisten Geld: 22.426,77 Euro im vergangenen Jahr. Das ist fast so viel wie die Durchschnitts-Nebenverdienste von SPD und CDU zusammengerechnet. Trotzdem wird es besonders f\u00fcr die Sozialdemokraten unangenehm, wenn man genauer in die Verdiensttabellen schaut.<\/p>\n![\"\"](\"http:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-content\/uploads\/2016\/12\/nebeneinkuenfte02.jpg\")
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\nDie Aff\u00e4ren der Volksparteien<\/p>\n