{"id":36728,"date":"2016-12-07T22:47:30","date_gmt":"2016-12-07T21:47:30","guid":{"rendered":"http:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=36728"},"modified":"2016-12-07T22:47:30","modified_gmt":"2016-12-07T21:47:30","slug":"grosse-koalition-will-autobahnprivatisierung-beschliessen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/grosse-koalition-will-autobahnprivatisierung-beschliessen\/","title":{"rendered":"Gro\u00dfe Koalition will Autobahnprivatisierung beschlie\u00dfen"},"content":{"rendered":"
\"\"
Teilst\u00fcck des neuen Autobahnabschnitts der A 46 bei Bestwig-Velmede. (archivfoto: zoom)<\/figcaption><\/figure>\n

Diesen Freitag soll vom Bundeskabinett eine umfassende Grundgesetz\u00e4nderung verabschiedet werden [1].<\/strong><\/p>\n

(Dieser Artikel von Carl Wa\u00dfmuth\u00a0 ist heute auf der Website Gemeingut in B\u00fcrgerInnenhand<\/a> erschienen.)<\/em><\/p>\n

Die \u00c4nderung behandelt vordergr\u00fcndig die notwendige Neufassung der Bund-L\u00e4nder-Finanzbeziehungen sowie eine Reform der Autobahnverwaltung. Faktisch sind die \u00c4nderungen derart umfassend, dass man auch von einer \u201eF\u00f6deralismusreform 3\u201c sprechen k\u00f6nnte. Die Gewerkschaft Ver.di kommentierte die Entw\u00fcrfe z.B. wie folgt:<\/p>\n

\u201eMit dem Referentenentwurf wird eine Neuausrichtung des Verh\u00e4ltnisses von Bund und L\u00e4ndern angestrebt, die in ihrer Bedeutung den Reformen der bundesstaatlichen Ordnung (F\u00f6deralismusreform I und II) gleichkommt.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Bedauerlicherweise wird zu dieser Reform in ihrer gesamten Bedeutung bisher kaum berichtet. [2]<\/p>\n

Wir von GiB hatten bisher kritisiert, dass die Entw\u00fcrfe die Zentralisierung und formelle Privatisierung der Autobahnverwaltung beinhalten und dazu auch erm\u00f6glichen, dass die funktionale Privatisierung \u00fcber \u00f6ffentlich-private Partnerschaften (\u00d6PP) von Einzelabschnitten zum fl\u00e4chendeckenden Prinzip erhoben wird. Seit vergangenem Donnerstag werden wir in dieser Auffassung auch vom Bundesrechnungshof unterst\u00fctzt (siehe dazu hier<\/a>). Heute will ARD dazu berichten<\/a>.<\/p>\n

Der Deal zwischen Bund und L\u00e4ndern hat aber noch einen weiteren Aspekt: Die Zustimmung zu dieser Form der Autobahnreform hat sich der Bund von den L\u00e4ndern unter anderem durch zus\u00e4tzliche 9,5 Mrd. Euro j\u00e4hrlich erkauft. Was der Bund\u00a0 und insbesondere Finanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble da verhandelt hat, ist f\u00fcr den Bundeshaushalt insgesamt aber nachteilhaft. Als Gegenleistung gestatten die L\u00e4nder die Autobahnreform. Und auch die kommt den Bund teuer, wegen des aufwendigen Umbaus, aber insbesondere wegen des Einbezugs von privatem Kapital \u00fcber \u00d6PP! Nicht nur die Autobahnreform selbst verdient, n\u00e4her betrachtet zu werden, sondern auch m\u00f6glicherweise der hohe Preis, der daf\u00fcr bezahlt wird. Aus Sicht der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger\u00a0 sieht es nach einem \u201elose-lose-Gesch\u00e4ft\u201c aus.<\/p>\n

————————————————<\/p>\n

[1] Ge\u00e4ndert bzw. neu abgefasst werden sollen die Artikel 74, 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f und 143g. Zu dem GG-\u00c4nderungsentwurf wurde auch ein Artikelgesetz vorgelegt, das in neun Einzelgesetze \u00e4ndert (Ma\u00dfst\u00e4begesetz, Finanzausgleichsgesetz, Gesetz \u00fcber Finanzhilfen f\u00fcr Seeh\u00e4fen, Stabilit\u00e4tsratsgesetz, Gesetz zur Errichtung eines Sonderverm\u00f6gens \u201eKommunalinvestitionsf\u00f6rderungsfonds\u201c, Kommunalinvestitionsf\u00f6rderungsgesetz, Finanzverwaltungsgesetz, Haushaltsgrunds\u00e4tzegesetz, Bundeshaushaltsordnung). Vier Gesetze sollen neu verabschiedet werden: Ein Gesetz \u00fcber die Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft Verkehr, ein Begleitgesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs ab dem Jahr 2020 insgesamt und zur \u00c4nderung haushaltsrechtlicher Vorschriften, ein\u00a0 Sanierungshilfengesetz sowie ein Gesetz zur Verbesserung des Online-Zugangs zu Verwaltungsleistungen<\/p>\n

[2] Dies hat sich inzwischen ge\u00e4ndert:<\/p>\n

Heute Abend PlusMinus: http:\/\/www.daserste.de\/information\/wirtschaft-boerse\/plusminus\/autobahnen-privat-100.html<\/a><\/p>\n

Heute der Spiegel: http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/privatisierung-von-autobahnen-gutachten-sieht-chancen-fuer-regierungsplaene-a-1124742.html<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Diesen Freitag soll vom Bundeskabinett eine umfassende Grundgesetz\u00e4nderung verabschiedet werden [1]. (Dieser Artikel von Carl Wa\u00dfmuth\u00a0 ist heute auf der Website Gemeingut in B\u00fcrgerInnenhand erschienen.) Die \u00c4nderung behandelt vordergr\u00fcndig die … \u201eGro\u00dfe Koalition will Autobahnprivatisierung beschlie\u00dfen\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":17,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3182,303,24,618,1208],"tags":[5827,1071,176,1007,13],"class_list":["post-36728","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-finanzen","category-in-unserem-briefkasten","category-politik","category-verkehr","category-wirtschaft","tag-autobahn","tag-ppp","tag-privatisierung","tag-sigmar-gabriel","tag-spd"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36728","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/17"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36728"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36728\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36728"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36728"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36728"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}