{"id":36708,"date":"2016-12-05T22:57:08","date_gmt":"2016-12-05T21:57:08","guid":{"rendered":"http:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=36708"},"modified":"2016-12-05T22:57:08","modified_gmt":"2016-12-05T21:57:08","slug":"sekundarschulwoche-im-winterberger-rathaus-sofortige-vollziehung-und-kein-gutachten-ueber-eine-zukuenftige-schulentwicklungsplanung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/sekundarschulwoche-im-winterberger-rathaus-sofortige-vollziehung-und-kein-gutachten-ueber-eine-zukuenftige-schulentwicklungsplanung\/","title":{"rendered":"Sekundarschulwoche im Winterberger Rathaus: sofortige Vollziehung und kein Gutachten \u00fcber eine zuk\u00fcnftige Schulentwicklungsplanung."},"content":{"rendered":"
\"Rathaus<\/a>
Schulpolitik bestimmt diese Woche die Beratungen im Rathaus in Winterberg (archiv: zoom)<\/figcaption><\/figure>\n

Ich habe gerade in den Sitzungsunterlagen des Rates der Stadt f\u00fcr die jetzige Woche gebl\u00e4ttert; soll hei\u00dfen, habe mir im Ratsinformationssystem<\/a> die Informationen angesehen und einige Vorlagen ausgedruckt.<\/strong><\/p>\n

Gleich zweimal besch\u00e4ftigt sich der Rat mit der Problematik „Sekundarschule Winterberg“.<\/p>\n

Einmal am heutigen Montag und zum zweiten Mal am kommenden Freitag.<\/p>\n

Worum geht es?<\/p>\n

Montag<\/strong><\/p>\n

Heute sollte \u00fcber die sofortige Vollziehung der Entscheidung zur Errichtung einer Sekundarschule Medebach\/Winterberg entschieden werden. Diese „sofortige Vollziehung der Ratsbeschl\u00fcsse des Rates der Stadt Winterberg vom 05.07.2016“ soll, so verstehe ich die Beschlussvorlage, verhindern, dass die Klage der Eltern von vier Siedlingh\u00e4user Schulkindern vom 24. 11. aufschiebende Wirkung hat.<\/p>\n

Mit Schriftsatz vom 24.11.2016 haben insgesamt sieben Personen Klage beim Verwaltungsgericht Arnsberg erhoben, und zwar mit dem Antrag, „die Beschl\u00fcsse des Rates der Stadt Winterberg vom 05.07.2016 betreffend die Schultr\u00e4gerschaft und die Aufl\u00f6sung der Verbundschule Winterberg-Siedlinghausen zum 01.08.2017, sowie die Aufl\u00f6sung des Schulstandortes Siedlinghausen, (Beschl\u00fcsse Nr. 2 Beschlussvorlage 108\/2016 Seite 3 von 4 bis 8 zur Gemeinsamen Verwaltungsvorlage der St\u00e4dte Hallenberg (VV 49\/2016-DS, Medebach VV 0420\/2016 und Winterberg VV 57\/2016), sowie den Ratsb\u00fcrgerentscheid vom 13.11.2016 aufzuheben.“<\/p><\/blockquote>\n

Beschlie\u00dft der Rat die sofortige Vollziehung, so h\u00e4tten allerdings die Eltern wiederum die M\u00f6glichkeit, beim Verwaltungsgericht Arnsberg einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach \u00a7 80 Abs. 5 VwGO zu stellen.<\/p>\n

Die gesamte Argumentation in der Beschlussvorlage lesen: Beschlussvorlage_108-2016<\/a><\/p>\n

Freitag<\/strong><\/p>\n

Auf der Ratssitzung am Freitag geht es unter Punkt 9 der Tagesordnung um den Einwohnerantrag nach \u00a7 25 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen, der von Siedlingh\u00e4user B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern an den Rat gerichtet wurde.<\/p>\n

Zuerst soll die Zul\u00e4ssigkeit des Antrags festgestellt werden, um ihn anschlie\u00dfend zu beraten und zu entscheiden. Der Einwohnerantrag lautet folgenderma\u00dfen:<\/p>\n

\u201eSoll der Rat dar\u00fcber beraten und entscheiden, ob ein unabh\u00e4ngiges Gutachten \u00fcber die zuk\u00fcnftige Schulentwicklungsplanung der Stadt Winterberg eingeholt wird. Neben der Beurteilung aller m\u00f6glichen zuk\u00fcnftigen Schulformen wie Hauptschule, Realschule, Sekundarschule, Gesamtschule und Gymnasium soll das Gutachten die voraussichtlichen Kosten f\u00fcr alle m\u00f6glichen Varianten an allen m\u00f6glichen Haupt- und Nebenstandorten beleuchten, so dass der Rat oder die B\u00fcrger unter Ber\u00fccksichtigung der Gemeindefinanzen \u00fcber die zuk\u00fcnftigen Schulen in der Stadt Winterberg entscheiden k\u00f6nnen.“<\/p><\/blockquote>\n

In der Beschlussvorlage<\/strong> wird Zul\u00e4ssigkeit empfohlen: Beschlussvorlage_110-2016<\/a><\/p>\n

In der Beratungs-und Entscheidungsvorlage<\/strong> hei\u00dft es dann allerdings:<\/p>\n

Der Rat kommt nach Abw\u00e4gung zu dem Ergebnis, kein Gutachten \u00fcber eine zuk\u00fcnftige Schulentwicklungsplanung einzuholen.<\/p><\/blockquote>\n

Alles hier lesen: Beschlussvorlage_111-2016<\/a><\/p>\n

Auf der Facebookseite der Initiatoren „Nein zur Frage im Ratsb\u00fcrgerentscheid<\/a>“ wird die Entwicklung kritisch gesehen. Zitat:<\/p>\n

… unglaublich.<\/p>\n

Die Fragestellung zum B\u00fcrgerbegehren wurde am 20.07.2016 nach Pr\u00fcfung durch Fachanw\u00e4lte eingereicht. Die Stadt Winterberg ist aber ihrer Pflicht zu Kostenermittlung nicht nachgekommen und hat stattdessen die Bezirksregierung um Unterst\u00fctzung gebeten, die dann ein nicht bindendes Schriftst\u00fcck erstellte. In dem Schriftst\u00fcck wurden Anregungen und Empfehlungen gegeben.<\/p>\n

Man spielte auf Zeit … und wollte die Fragestellung mit dem gesamten B\u00fcrgerbegehren verhindern.<\/p>\n

Wir haben im Rathaus gesessen, wo uns Herr Eickler erkl\u00e4rte, dass man den Ratsbeschluss gar nicht verhindern kann – schon gar nicht mit einer Klage. Er setze den Ratsbeschluss sowieso um. Einen anderen Plan gibt es nicht und brauche er auch nicht.<\/p>\n

Als die Stadt Winterberg dann nach Vorlage von Gerichtsurteilen die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der sogenannten Elternklagen erkannte, wurde ganz schnell der Ratsb\u00fcrgerentscheid aus der Taufe gehoben um eine juristische \u00dcberpr\u00fcfung der Verwaltungsvorlage zu verhindern.<\/p>\n

Gleiches soll jetzt wieder passieren: mit allen Mitteln soll verhindert werden, dass ein Richter auf die Verwaltungsvorlagen und auf den Ratsb\u00fcrgerentscheid schaut.<\/p>\n

Die Querulanten k\u00f6nnten ja Recht haben.<\/p>\n

… und wesentliche Fragen der Eltern bleiben aktuell unbeantwortet.
\nAm Ende sind die Eltern auch noch Schuld, wenn die neue Sekundarschule trotz Garantien gar nicht gegr\u00fcndet werden kann und der Teilstandort dann doch nicht 2,7 Mio. \u20ac kostet, sondern x Mio. \u20ac mehr.<\/p>\n

… oder noch viel schlimmer: es gar keinen Teilstandort der Sekundarschule Medebach in Winterberg gibt.<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Ich habe gerade in den Sitzungsunterlagen des Rates der Stadt f\u00fcr die jetzige Woche gebl\u00e4ttert; soll hei\u00dfen, habe mir im Ratsinformationssystem die Informationen angesehen und einige Vorlagen ausgedruckt. Gleich zweimal … \u201eSekundarschulwoche im Winterberger Rathaus: sofortige Vollziehung und kein Gutachten \u00fcber eine zuk\u00fcnftige Schulentwicklungsplanung.\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3,80,24],"tags":[6572,6250,6549,111],"class_list":["post-36708","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bildung-und-schule","category-lokales","category-politik","tag-einwohnerantrag","tag-schulschliessung","tag-sekundarschule-medebachwinterberg","tag-siedlinghausen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36708","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36708"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36708\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36708"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36708"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36708"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}