{"id":36668,"date":"2016-11-28T07:11:04","date_gmt":"2016-11-28T06:11:04","guid":{"rendered":"http:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=36668"},"modified":"2016-11-28T07:11:04","modified_gmt":"2016-11-28T06:11:04","slug":"schwere-vorwuerfe-der-sauerlaender-buergerliste-filz-in-der-verwaltung-und-medien-zensur","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/schwere-vorwuerfe-der-sauerlaender-buergerliste-filz-in-der-verwaltung-und-medien-zensur\/","title":{"rendered":"Schwere Vorw\u00fcrfe der Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste: Filz in der Verwaltung und Medien-Zensur"},"content":{"rendered":"

Auf ihrer Website berichtet die Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste (SBL) \u00fcber Vorg\u00e4nge um den Neubau einer Kinder-Tagesst\u00e4tte Gremien. Es rieche, so die SBL in ihrem Bericht, nach Filz und Zensur im Hochsauerland.<\/strong><\/p>\n

Hier der Bericht, wie er (Stand 28.11.2016 7:05) gestern auf der Website der SBL<\/a> erschienen ist:<\/em><\/p>\n

Unsere Story beginnt am 16.06.2016 bei der Sitzung des Kreisjugendhilfeausschusses (KJHA) in Meschede. Auf der Tagesordnung stand der unverd\u00e4chtige Tagesordnungspunkt \u201cKindergartensituation in Brilon\u201d. Doch bei Aufruf dieses Punktes stellte sich heraus, dass es nicht nur allgemein um das Kita-Angebot in Brilon ging, sondern dass ein einziger potentieller Tr\u00e4ger eingeladen worden war, im Ausschuss sein Konzept f\u00fcr eine neue Kita vorzustellen. Pr\u00e4sentiert wurden konkrete Bauzeichnungen f\u00fcr einen 4gruppigen Neubau mit ca. 1.200 qm Fl\u00e4che. Zwischen dem Kreisvorstand dieses Verbandes und der CDU gibt es enge Verflechtungen\u2026<\/p>\n

Andere potentielle Tr\u00e4ger wussten davon nichts und hatten daher keine Gelegenheit gehabt, selbst einen Vortrag f\u00fcr den KJHA vorzubereiten.<\/p>\n

Dies f\u00fchrte zu Missfallen im Ausschuss. Daher wurde vereinbart, die Beratung in der n\u00e4chsten Sitzung des KJHA fortzusetzen, dann auch mit der Gelegenheit f\u00fcr andere potentielle Tr\u00e4ger, ihre Konzepte vorzustellen.<\/p>\n

Die n\u00e4chste Sitzung des KJHA sollte jedoch erst im September stattfinden. Da jedoch zum 30.08.2016 die regul\u00e4re Antragsfrist f\u00fcr Bundes- und Landesmittel zur F\u00f6rderung neuer Kita-Pl\u00e4tze auslief, beantragte kurz darauf die SBL\/FW-Fraktion, den KJHA noch im August tagen zu lassen. Diese Sitzung fand dann am 24.08.2016 statt.<\/p>\n

In der Zwischenzeit hatte es jedoch in der Briloner Kommunalpolitik weitere ungew\u00f6hnliche Ereignisse gegeben. Ein bisher f\u00fcr eine Kita vorgesehenes Grundst\u00fcck wurde auf Vorschlag der Stadtverwaltung in Wohnbauland umgewandelt, stand also nicht mehr zur Verf\u00fcgung. F\u00fcr ein weiteres, von einem anderen Kita-Tr\u00e4ger gew\u00fcnschtes, freies und gut gelegenes Grundst\u00fcck lehnte der Ausschuss f\u00fcr Planen und Bauen in seiner Sitzung am 03.08.2016 die planerische Freigabe f\u00fcr den Bau einer Kita ab. Die Begr\u00fcndung aus der CDU-Fraktion: Durch eine Kita w\u00fcrde der Wert der Nachbargrundst\u00fccke sinken (kein Witz!!). Dabei sind Kitas selten abends, nachts und an Wochenenden in Betrieb, und die Geruchs- und L\u00e4rmemissionen halten sich in sehr engen Grenzen\u2026<\/p>\n

Weitere von der B\u00fcrgerliste ins Spiel gebrachte Grundst\u00fccke waren nach Behauptungen der Stadtverwaltung angeblich ungeeignet: Ein zentral gelegenes Grundst\u00fcck im kommunalen Eigentum wegen Hochwassergefahr ??? (dabei liegt die Briloner Kernstadt auf einer Hochebene, und der n\u00e4chste Fluss ist mehrere Kilometer entfernt). Und bei einem anderen st\u00e4dtischen Grundst\u00fcck w\u00fcrde die Bauleitplanung angeblich zwei Jahre dauern\u2026 (so langsam kann selbst eine \u00f6ffentliche Verwaltung nicht sein!)<\/p>\n

Also blieb nur ein Tr\u00e4ger f\u00fcr den Neubau \u00fcbrig, denn nur dieser Tr\u00e4ger hatte ein Grundst\u00fcck zur Verf\u00fcgung. Dort befinden sich zwar reichlich Altlasten aus Schwermetallen, es gibt keinen Gehweg auf der Stra\u00dfenseite dieses Grundst\u00fccks, aber vor allem nachmittags sehr viel Stra\u00dfenverkehr durch mehrere benachbarte gro\u00dfe Einkaufsl\u00e4den, und Familien wohnen nicht in der N\u00e4he\u2026 Aber es war halt der \u201crichtige\u201d und einzige verbliebene potentielle Tr\u00e4ger, so dass der KJHA am 24.08. seine Zustimmung beschloss. Nun ging es sehr z\u00fcgig, denn die Bauarbeiten starteten nach weniger als einem Monat Wochen. Die Briloner Stadtverwaltung scheint diese Baugenehmigung innerhalb von wenigen Stunden nach Eingang des Bauantrags erteilt zu haben\u2026<\/p>\n

Doch die Story geht noch weiter. Der CDU-nahe Tr\u00e4ger, der den Zuschlag erhielt, baut zwar die neue Kita, betreibt sie aber nicht selbst. Daf\u00fcr wurde eine 100%ige Tochtergesellschaft gegr\u00fcndet, die denselben Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer hat wie der Verband. Da der k\u00fcnftige Betreiber das Geb\u00e4ude der Kita nicht selbst baut, kann er auch keine Zusch\u00fcsse zu den Investitionskosten beantragen. Stattdessen zahlt die neue Betreibergesellschaft k\u00fcnftig Miete an den Mutter-Verband. Und diese Miete erh\u00f6ht die Betriebskosten. Die bleiben aber nicht beim Betreiber h\u00e4ngen, denn 36% tr\u00e4gt das Land und 55% der Kreis. Die restlichen 9% Eigenanteil erstattet in Brilon normalerweise die Stadt an den Tr\u00e4ger, so dass eine volle Refinanzierung erfolgt. Ein eintr\u00e4gliches Gesch\u00e4ft\u2026<\/p>\n

Der Sozialausschuss der Stadt Brilon sollte in seiner Sitzung am 22.11.2016 den Zuschuss beschlie\u00dfen. Doch nun stockte es. Denn die B\u00fcrgerliste deckte in der Sitzung die unn\u00f6tigen Mehrkosten durch den Deal mit den Mietzahlungen statt der Zusch\u00fcsse auf. Der Ausschuss beschloss nach l\u00e4ngerer Diskussion mit gro\u00dfer Mehrheit, jetzt nicht zu entscheiden und das Thema im n\u00e4chsten Jahr wieder aufzugreifen, wenn mehr Transparenz \u00fcber die Kosten best\u00fcnde.<\/p>\n

In der Sitzung des Sozialausschusses behauptete der gemeinsame Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von Mutterverband und Tochtergesellschaft, auf die Beantragung von F\u00f6rdermitteln h\u00e4tte verzichtet werden m\u00fcssen, weil die Ende August schon vollst\u00e4ndig vergeben waren. Doch das ist weit entfernt von der Wahrheit. Das diesj\u00e4hrige F\u00f6rderprogramm wird gespeist aus den eingesparten Mitteln des gescheiterten Betreuungsgeldes. 100 Mio Euro stellt das Land NRW f\u00fcr neue Kita-Pl\u00e4tze f\u00fcr \u00fcber 3j\u00e4hrige Kinder insgesamt zur Verf\u00fcgung, mehr als je zuvor. Es gibt bis zu 20.000 Euro je neuem Platz. F\u00fcr das Kreisgebiet war ein Volumen von insgesamt 1,43 Mio Euro sicher, davon knapp 700.000 Euro f\u00fcr das Kreisjugendamt (KJA) und etwa derselbe Betrag f\u00fcr die 3 st\u00e4dtischen Jugend\u00e4mter. Bewilligt werden die Mittel vom Landesjugendamt. Von den Mitteln f\u00fcr das KJA des HSK waren sogar am 22.11. \u2013 dem Tag der Ausschusssitzung \u2013 noch etwa 240.000 Euro frei. Hinzu kommen nach einer aktuellen Auskunft des Landesjugendamtes noch erhebliche Reste aus anderen Jugendamtsbezirken. Und f\u00fcr die neuen Pl\u00e4tze f\u00fcr die unter 3j\u00e4hrigen Kinder gilt ein eigenes Programm, auch mit bis zu 20.000 Euro je neuem Platz. Hier sind jetzt noch reichlich Mittel vorhanden. Der Tr\u00e4ger k\u00f6nnte also sogar jetzt noch einen Antrag auf Investitionsf\u00f6rdermittel stellen und mindestens 700.000 Euro an Zusch\u00fcssen erwarten, vielleicht auch viel mehr.<\/p>\n

Doch durch das von Kreis- und Stadtverwaltung protegierte Investoren- und Vermietungsmodell f\u00fcr diesen Tr\u00e4ger fallen erhebliche Mehrkosten f\u00fcr die kommunalen Kassen an. Die Monatsmiete f\u00fcr die neue Kita k\u00f6nnte sch\u00e4tzungsweise bei etwa 7.500 Euro liegen, macht im Jahr 90.000 Euro. Daraus ergeben sich pro Jahr ca. 8.000 Euro Mehrkosten f\u00fcr die Stadt und ca. 50.000 Euro Mehrkosten f\u00fcr den Kreis, die ebenfalls \u00fcber die Jugendamtsumlage aus den Gemeinden bezahlt werden m\u00fcssen. Das Kreisjugendamt hat gegen\u00fcber diesem Tr\u00e4ger eine 20j\u00e4hrige Mietausfallgarantie abgegeben. Bei Betrachtung \u00fcber diese 20 Jahre subventionieren die Kommunen diesen Tr\u00e4ger nach dieser Sch\u00e4tzung mit etwa 1,16 Mio Euro. Das w\u00e4re nicht der Fall, wenn der Tr\u00e4ger die ihm zustehenden Investitionsmittel beantragen w\u00fcrde und daher keine Miete anfallen w\u00fcrde.<\/p>\n

In die sehr enge Kooperation zwischen einem Tr\u00e4ger und Teilen der Verwaltungen und Teilen der Politik scheint auch die Lokalpresse einbezogen zu sein. Sie war nicht in der Sitzung des Sozialausschusses anwesend, ver\u00f6ffentlichte aber 2 Tage sp\u00e4ter einen schlecht recherchierten Bericht, mit falschen und unvollst\u00e4ndigen Angaben, vermutlich gespeist von dem in der Sitzung kritisierten Tr\u00e4ger. Ein sachlicher Kommentar mit einigen Fakten, den daraufhin ein Mitglied der B\u00fcrgerliste unter \u201cwww.derwesten.de\u201d zu diesem Artikel schrieb, wurde nach wenigen Stunden vom Administrator gel\u00f6scht. Am Schreibstil des Kommentars kann es nicht gelegen haben. So etwas wurde auch schon mal als Zensur betrachtet\u2026<\/p>\n

Die Story k\u00f6nnte noch weiter gehen!<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Auf ihrer Website berichtet die Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste (SBL) \u00fcber Vorg\u00e4nge um den Neubau einer Kinder-Tagesst\u00e4tte Gremien. Es rieche, so die SBL in ihrem Bericht, nach Filz und Zensur im Hochsauerland. … \u201eSchwere Vorw\u00fcrfe der Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste: Filz in der Verwaltung und Medien-Zensur\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3182,80,32,24,4761],"tags":[6350,6545,294],"class_list":["post-36668","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-finanzen","category-lokales","category-medien","category-politik","category-soziales","tag-kita-brilon","tag-sauerlaender-buergerlistefw","tag-sbl"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36668","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36668"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36668\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36668"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36668"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36668"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}