{"id":36503,"date":"2016-10-30T23:26:13","date_gmt":"2016-10-30T22:26:13","guid":{"rendered":"http:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=36503"},"modified":"2016-10-30T23:26:13","modified_gmt":"2016-10-30T22:26:13","slug":"sauerlaender-buergerliste-bilanzkosmetik-beim-hsk","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/sauerlaender-buergerliste-bilanzkosmetik-beim-hsk\/","title":{"rendered":"Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste: Bilanzkosmetik beim HSK?"},"content":{"rendered":"

\"rweaktien20161030\"Normalerweise erwartet man von Bilanz und Jahresabschluss eines Unternehmens Wahrheit und Klarheit. Beide sollen ein realistisches Bild \u00fcber die aktuelle Verm\u00f6gens- und Ertragslage eines Unternehmen geben.<\/strong><\/p>\n

(Der Artikel ist heute zuerst auf der Website der Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste<\/a> erschienen.)<\/em><\/p>\n

Auch der Hochsauerlandkreis muss Bilanz und Jahresabschluss aufstellen. Dies war eines der Themen in der Kreistagssitzung am 28.10.2016. Im vom Landrat und Kreisk\u00e4mmerer vorgelegten Jahresabschluss sind die RWE-Aktien immer noch mit einem St\u00fcckwert von 29,46 Euro enthalten. Der HSK h\u00e4lt \u2013 direkt und indirekt \u2013 immerhin 5.862.914 RWE-Aktien.<\/p>\n

Von dem bilanzierten Kurswert ist die RWE-Aktie aber weit entfernt. Der h\u00f6chste Kurswert im Verlauf des gesamten bisherigen Jahres 2016 wurde mit 15,95 Euro am 13.07.2016 erreicht. Der niedrigste Schlusskurs galt am 24.02.2016 mit 10,17 Euro. Zum Stichtag 31.12.2015 betrug der Kurswert der RWE-Aktie 11,71 Euro, zum 31.03.2016 lag die RWE-Aktie bei 11,38 Euro, und am 24.10.2016 bei 14,00 Euro.<\/p>\n

Fr\u00fcher hatten die Kommunen \u2013 anders als Unternehmen \u2013 ein Wahlrecht, ob sie Wertberichtigungen vornehmen oder nicht. Dies ist vorbei: Seit 2013 legt \u00a7 35 der (auch f\u00fcr Kreistage g\u00fcltigen) Gemeindehaushaltsverordnung fest, dass bei dauerhaften Wertminderungen eine Wertberichtigung vorgenommen werden muss<\/u>.<\/p>\n

Die SBL\/FW-Kreistagsfraktion hatte im Kreistag beantragt, den bilanzierten Kurswert auf 11,38 Euro, also den zum Ende des sog. \u201cAufhellungszeitraums\u201d von einem Vierteljahr nach dem Stichtag zu korrigieren (also \u00fcber dem Kurz am Stichtag 31.12.2015). Dadurch ergibt sich ein Wertberichtigungsbedarf von ca. 106 Mio Euro, und die Bilanz w\u00e4re korrekt.<\/p>\n

In der Vergangenheit hatte der HSK schon erheblichen Wertberichtigungsbedarf bei seinen RWE-Aktien: 2008 ging es um 24 Mio Euro nach unter, 2014 um weitere 267 Mio Euro. Zwischen 2008 und 2014 hat die Anlagepolitik von Landrat, Kreisverwaltung und Mehrheit im Kreistag also schon zu einem Wertverzehr von 291 Mio Euro gef\u00fchrt. Insgesamt betr\u00e4gt der Wertverzehr mittlerweile etwa 397 Mio Euro (!!), und das Eigenkapital des HSK liegt damit bei nur noch etwa 6 Mio Euro. Ein verheerendes Ergebnis! Noch 1,16 Euro pro Aktie an weitrem Wertberichtigungsbedarf, und das Eigenkapital des HSK w\u00fcrde negativ. Das w\u00e4re f\u00fcr ein Unternehmen Anlass f\u00fcr ein Insolvenzverfahren\u2026 Die Finanzkompetenz derjenigen, die sich an der RWE-Aktien festgeklammert haben, ist \u201cbeeindruckend\u201d. Viele andere Kommunen \u2013 wie z.B. die Landeshauptstadt D\u00fcsseldorf \u2013 waren schlauer und haben sich l\u00e4ngst von ihren RWE-Aktien getrennt, w\u00e4hrend der HSK nach einem Mehrheitsbeschluss des Kreistags im Jahr 2009 sogar noch f\u00fcr 30 Mio Euro weitere RWE-Aktien erwarb.<\/p>\n

Und die Perspektiven sind ung\u00fcnstig: Im Zusammenhang mit dem B\u00f6rsengang der RWE-Tochter Innogy am 07.10.2016 sank der Kurs der Aktie der Muttergesellschaft innerhalb weniger Tage um 1,95 Euro, und Dividende zahlt die RWE bekanntlich nicht mehr.<\/p>\n

Doch anscheinend kann nicht sein, was nicht sein darf! F\u00fcr den Antrag unserer Fraktion stimmten die 5 Kreistagsmitglieder von SBL\/FW, Linken und Piraten sowie ein Mitglied der FDP-Fraktion. Die GaGaGroKo aus CDU, SPD, Gr\u00fcnen und FDP lehnte ihn \u2013 mit der genannten einen Ausnahme \u2013 geschlossen ab. Soll der dramatische Wertverlust vor den anstehenden Wahlen zum Bundestag und Landtag verschleiert werden?<\/p>\n

Besonders pikant: Die Gemeindepr\u00fcfungsanstalt (GPA) stellt in einem Schreiben vom 12.10.2016 zur Pr\u00fcfung des Schul- und Bildungsbetriebes des HSK fest: \u201cAus Sicht der GPA NRW ist zwingend eine au\u00dferplanm\u00e4\u00dfige Abschreibung der Beteiligung aufgrund einer voraussichtlich dauernden Wertminderung notwendig.\u201d<\/p>\n

Eine weitere Kl\u00e4rung ist somit erforderlich.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Normalerweise erwartet man von Bilanz und Jahresabschluss eines Unternehmens Wahrheit und Klarheit. Beide sollen ein realistisches Bild \u00fcber die aktuelle Verm\u00f6gens- und Ertragslage eines Unternehmen geben. (Der Artikel ist heute … \u201eSauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste: Bilanzkosmetik beim HSK?\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":17,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3182,80,24],"tags":[6535,835,6536,987,607,5220],"class_list":["post-36503","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-finanzen","category-lokales","category-politik","tag-bilanz","tag-hochsauerlandkreis","tag-jahresabschluss","tag-kreistagssitzung","tag-rwe-aktien","tag-wertberichtigung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36503","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/17"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36503"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36503\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36503"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36503"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36503"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}