{"id":36411,"date":"2016-10-19T20:19:49","date_gmt":"2016-10-19T19:19:49","guid":{"rendered":"http:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=36411"},"modified":"2016-10-27T19:07:43","modified_gmt":"2016-10-27T18:07:43","slug":"im-briefkasten-ratsbuergerentscheid-zur-schliessung-der-verbundschule-in-siedlinghausen-und-jetzt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/im-briefkasten-ratsbuergerentscheid-zur-schliessung-der-verbundschule-in-siedlinghausen-und-jetzt\/","title":{"rendered":"Im Briefkasten: Ratsb\u00fcrgerentscheid zur Schlie\u00dfung der Verbundschule in Siedlinghausen – und jetzt?"},"content":{"rendered":"
\"Eine
Eine 20-seitige Hochglanzbrosch\u00fcre ist den Unterlagen beigef\u00fcgt. (foto: zoom)<\/figcaption><\/figure>\n

Heute habe ich die Unterlagen f\u00fcr den Ratsb\u00fcrgerentscheid am 13. November erhalten. Die Frage, welche ich entscheiden soll, lautet:<\/strong><\/p>\n

„Soll in Folge zur\u00fcckgehender Sch\u00fclerzahlen die derzeitige Verbundschule Winterberg-Siedlinghausen zum 01.08.2017 in eine gemeinsame, f\u00fcnfz\u00fcgige teilintegrierte Sekundarschule in vertikaler Gliederung mit Standort in Medebach (dreiz\u00fcgig Klasse 5 – 10) und einem<\/em> Teilstandort in Winterberg-Kernstadt (zweiz\u00fcgig Klasse 5 – 10) \u00fcberf\u00fchrt werden?“<\/p><\/blockquote>\n

Der Ratsb\u00fcrgerentscheid wurde, so wurde es in Teilen der \u00d6ffentlichkeit verstanden<\/a>, mit gro\u00dfer Mehrheit beschlossen, auch um ein B\u00fcrgerbegehren der Siedlingh\u00e4user gegen die Schlie\u00dfung des Teilstandorts Siedlinghausen auszuhebeln.<\/p>\n

Die B\u00fcrgerinitiative Siedlinghausen hatte mit einer Unterschriftenliste gegen die geplante Schulschlie\u00dfung f\u00fcr gro\u00dfe Unruhe gesorgt, nachdem die Pl\u00e4ne des Rates vorzeitig an die \u00d6ffentlichkeit gedrungen waren.<\/p>\n

Allerdings habe ich von der B\u00fcrgerinitiative selbst, seit dem Beschluss des Winterberger Rats zum Ratsbescheid, nichts mehr geh\u00f6rt oder gelesen.<\/p>\n

War alles nur hei\u00dfe Luft? Oder hat es Deals hinter den Kulissen gegeben?<\/p>\n

Ich frage das auch deshalb, weil ich mich damals in die Unterschriftenliste eingetragen hatte. Der Schulstandort Siedlinghausen, so dachte ich, sollte nicht „mal eben so“ verschwinden.<\/p>\n

Ich m\u00f6chte wissen, was mit meiner Unterschrift passiert.<\/p>\n

Mich hat die \u00fcberhebliche Einstellung einiger Politiker, vor allem aus der Kernstadt, gest\u00f6rt. Z\u00fcschen habe doch schlie\u00dflich ebenfalls auf seine Schule verzichtet, auch Niederfeld h\u00e4tte Schule und Infrastruktur verloren. Jetzt solle sich Siedlinghausen nicht so anstellen.<\/p>\n

Mit dieser Argumentation kann, so denke ich mir, jeder Winterberger Ortsteil gegen den anderen ausgespielt werden.<\/p>\n

Der Ratsentsscheid kehrt die positive Forderung der Siedlingh\u00e4user „F\u00dcR“ den Erhalt ins Negative. Ich soll nun daf\u00fcr abstimmen, dass der Sekundar-Schulstandort Siedlinghausen verschwindet, er in die Kernstadt „\u00fcberf\u00fchrt“ wird also „DAGEGEN“.<\/p>\n

\u00dcberhastet ist vor Jahren die Verbundschule Siedlinghausen errichtet worden -die B\u00fcrgermeister der umliegenden Gemeinden rieben sich die Augen- und \u00fcberhastet soll sie jetzt wieder, diesmal komplett,\u00a0von der Bildfl\u00e4che verschwinden.<\/p>\n

Was mich wundert, und bitte verbessert mich, wenn ich etwas nicht richtig mitbekommen haben sollte, ist, dass die B\u00fcrgerinitiative in Siedlinghausen so schnell von ihrem B\u00fcrgerbegehren abgelassen hat, denn, so die Gesetzeslage:<\/p>\n

Die Sperrwirkung des vom Rat f\u00fcr zul\u00e4ssig erkl\u00e4rten B\u00fcrgerbegehrens<\/p>\n

Neue Gesetzeslage seit dem 17.10.2007:<\/p>\n

Entscheidet der Rat: „Das eingereichte B\u00fcrgerbegehren ist zul\u00e4ssig.“, so l\u00f6st das bis zur Abstimmung \u00fcber den B\u00fcrgerentscheid eine Entscheidungssperre f\u00fcr die Gemeinde aus.<\/p>\n

Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur St\u00e4rkung der kommunalen Selbstverwaltung vom 9.10.2007 (GV.NRW.S.380) am 17.10.2007 ist in \u00a7 26 Abs. 6 GO NRW folgender Satz 6 eingef\u00fcgt worden:<\/p>\n

„Ist die Zul\u00e4ssigkeit des B\u00fcrgerbegehrens festgestellt, darf bis zur Feststellung des Ergebnisses des B\u00fcrgerentscheids eine dem Begehren entgegenstehende Entscheidung der Gemeindeorgane nicht mehr getroffen oder mit dem Vollzug einer derartigen Entscheidung nicht mehr begonnen werden,<\/p>\n

es sei denn,<\/p>\n

zu diesem Zeitpunkt haben rechtliche Verpflichtungen der Gemeinde hierzu bestanden (Sperrwirkung des zul\u00e4ssigen B\u00fcrgerbegehrens).“<\/p>\n

Das bedeutet:<\/p>\n

Haben die Initiatoren die Unterst\u00fctzungsunterschriften bei der Verwaltung abgegeben und hat der Rat entschieden: „Das B\u00fcrgerbegehren ist zul\u00e4ssig.“, so ist die Gemeinde an gegenl\u00e4ufigen Entscheidungen oder Ma\u00dfnahmen gehindert.<\/p><\/blockquote>\n

Quelle: http:\/\/www.mik.nrw.de\/themen-aufgaben\/buergerbeteiligung-wahlen\/buergerbegehren-und-buergerentscheid\/aufschiebende-wirkung.html<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Heute habe ich die Unterlagen f\u00fcr den Ratsb\u00fcrgerentscheid am 13. November erhalten. Die Frage, welche ich entscheiden soll, lautet: „Soll in Folge zur\u00fcckgehender Sch\u00fclerzahlen die derzeitige Verbundschule Winterberg-Siedlinghausen zum 01.08.2017 … \u201eIm Briefkasten: Ratsb\u00fcrgerentscheid zur Schlie\u00dfung der Verbundschule in Siedlinghausen – und jetzt?\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3,303,80,24],"tags":[6509,6508,6250,111],"class_list":["post-36411","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bildung-und-schule","category-in-unserem-briefkasten","category-lokales","category-politik","tag-buergerbegehren","tag-ratsentscheid-winterberg","tag-schulschliessung","tag-siedlinghausen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36411","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36411"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36411\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36411"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36411"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36411"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}