{"id":36326,"date":"2016-10-10T20:44:26","date_gmt":"2016-10-10T19:44:26","guid":{"rendered":"http:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=36326"},"modified":"2016-10-10T20:44:26","modified_gmt":"2016-10-10T19:44:26","slug":"hochsauerlandkreis-vier-fraktionen-lehnen-kritik-an-naechtlichen-abschiebungen-ab","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/hochsauerlandkreis-vier-fraktionen-lehnen-kritik-an-naechtlichen-abschiebungen-ab\/","title":{"rendered":"Hochsauerlandkreis: Vier Fraktionen lehnen Kritik an n\u00e4chtlichen Abschiebungen ab"},"content":{"rendered":"

\"abschiebungen20161010\"Im HSK ist manches anders als in anderen Kreisen in NRW, vor allem in der Politik. Das war in dieser Woche erneut im Gesundheits- und Sozialausschuss zu erfahren.<\/strong><\/p>\n

(Der Beitrag ist in \u00e4hnlicher Form zuerst auf der Website der Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste<\/a> erschienen.)<\/em><\/p>\n

Auf der Tagesordnung stand folgender Antrag der SBL\/FW-Fraktion, der fast wortgleich auch im Rat der Stadt M\u00fcnster eingebracht worden war:<\/p>\n

\u201cDer Gesundheits- und Sozialausschuss bzw. der Kreistag fordern den Landrat auf, wie folgt zu verfahren:
\n1. Der Hochsauerlandkreis nutzt im Vorfeld der Aufenthaltsbeendigung alle rechtlichen M\u00f6glichkeiten, um Abschiebungen zu verhindern.
\n2. Der Hochsauerlandkreis spricht sich nachdr\u00fccklich gegen die inhumane Praxis n\u00e4chtlicher Abschiebungen aus.
\n3. \u00dcberstellungstermine in Dublin F\u00e4llen sollen, wie z.B. im Kreis Coesfeld und anderen Kommunen \u00fcbliche Praxis, vorher mitgeteilt werden.
\n4. Die HSK-Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde ist dazu angehalten, die einschl\u00e4gigen Erlasse des Landes NRW anzuwenden und mit allen ihr zur Verf\u00fcgung stehenden M\u00f6glichkeiten so Abschiebungen zu verhindern. Abschiebungen in Nachtstunden sollen nicht mehr stattfinden.
\n5. Der Hochsauerlandkreis soll umf\u00e4nglich im Vorfeld von Abschiebungen darauf hinweisen, dass Rechtsschutz in Anspruch genommen werden kann.
\n6. Der Hochsauerlandkreis n\u00fctzt alle M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Menschen in Ausbildung, unabh\u00e4ngig von ihrem Herkunftsland, dass sie diese auch beenden k\u00f6nnen. Die bew\u00e4hrten zivilgesellschaftlichen Verfahren sollen umfassend angewendet und ihre Vertreter, wie z.B. Arbeitgeber oder Kammern, sollen dabei eingebunden werden.
\n7. Der Landrat wird gebeten, soweit erforderlich die M\u00f6glichkeit zur Remonstration gegen n\u00e4chtliche Abschiebungen und eine inhumane Abschiebepraxis, insbesondere auch bei der Terminsetzung, zu nutzen.\u201d<\/p><\/blockquote>\n

Jede und jeder, der die Begleitumst\u00e4nde n\u00e4chtlicher Abschiebungen z.B. von Familien mit Kindern mal miterleben musste, wird wissen, wie inhuman eine derartige Abschiebepraxis ist.<\/p>\n

In M\u00fcnster f\u00fchrte der Antrag dazu, dass der Rat am 29.06.2016 mit gro\u00dfer Mehrheit die Einsetzung eines \u201cRunden Tisches\u201d beschloss. Daran nehmen Vertreter der Fraktionen, der Verwaltung und des Integrationsrates teil. Es soll dort u.a. um Anerkennung von \u201cAbschiebehindernisse nach Aussch\u00f6pfung der rechtlichen M\u00f6glichkeiten\u201d gehen sowie um Humanit\u00e4t bei Abschiebungen und um umfassende Beratung f\u00fcr Betroffene.<\/p>\n

Doch im zust\u00e4ndigen Fachausschuss des HSK gilt eine andere Betrachtungsweise.<\/p>\n

Die Mitglieder aus den Fraktionen von CDU-, SPD- und FDP sowie beide Vertreter der HSK-Gr\u00fcnen lehnten den Antrag komplett ab und sprachen sich damit gegen alle darin erhobenen Forderungen aus.<\/p>\n

Nur die SBL\/FW und Die Linke stimmten f\u00fcr den Antrag.<\/p>\n

Das Ausschussmitglied der Piraten ist nicht stimmberechtigt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Im HSK ist manches anders als in anderen Kreisen in NRW, vor allem in der Politik. Das war in dieser Woche erneut im Gesundheits- und Sozialausschuss zu erfahren. (Der Beitrag … \u201eHochsauerlandkreis: Vier Fraktionen lehnen Kritik an n\u00e4chtlichen Abschiebungen ab\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":17,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[80,24],"tags":[5584,389,227,5052],"class_list":["post-36326","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-lokales","category-politik","tag-abschiebungen","tag-hsk","tag-sauerlander-burgerliste","tag-sblfw"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36326","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/17"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36326"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36326\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36326"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36326"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36326"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}