{"id":36279,"date":"2016-10-06T17:43:40","date_gmt":"2016-10-06T16:43:40","guid":{"rendered":"http:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=36279"},"modified":"2016-10-06T17:43:40","modified_gmt":"2016-10-06T16:43:40","slug":"wirtschaftsfoerderung-mit-problemen-rechnungshof-kritisiert-nrw-aussenwirtschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wirtschaftsfoerderung-mit-problemen-rechnungshof-kritisiert-nrw-aussenwirtschaft\/","title":{"rendered":"Wirtschaftsf\u00f6rderung mit Problemen: Rechnungshof kritisiert NRW-Aussenwirtschaft"},"content":{"rendered":"

Der Landesrechnungshof NRW hat erhebliche Missst\u00e4nde bei der Au\u00dfenwirtschaftsf\u00f6rderung des Landes \u201eNRW.International\u201c und der landeseigenen Wirtschaftsf\u00f6rderung \u201eNRW.Invest\u201c festgestellt.<\/strong><\/p>\n

Von David Schraven, correctiv.ruhr<\/a><\/em><\/p>\n

Wie aus einer Anfrage des Recherchezentrums CORRECTIV.RUHR hervorgeht, ist nach Auffassung des Landesrechnungshofes (LRH) \u201enicht gew\u00e4hrleistet\u201c, dass die \u00dcberweisungen aus dem Landeshaushalt an die NRW.International ihren Zweck umfassend erf\u00fcllen. \u201eInsofern liegt ein Versto\u00df gegen das in der Landeshaushaltsordnung verankerte Subsidarit\u00e4tsprinzip vor\u201c. Bei der landeseigenen Wirtschaftsf\u00f6rderung NRW.Invest wurden neben einem Beratervertrag auch die Auslandsaktivit\u00e4ten und die Vergabe eines Werbevertrages kritisiert. Der Rechnungshof hatte die Finanzen der Wirtschaftsf\u00f6rderung von 2008 bis 2013 untersucht.<\/p>\n

Die NRW.International geh\u00f6rt zu gleichen Teilen der Vereinigung der NRW-Industrie- und Handelskammern, dem Westdeutschen Handwerkskammertag und der NRW.Bank. Das Unternehmen soll seit November 2006 die Au\u00dfenwirtschaftsf\u00f6rderung in Nordrhein-Westfalen koordinieren. Daf\u00fcr bekommt die Firma jedes Jahr etwa 2,3 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt.<\/p>\n

Laut LRH besteht der Verdacht, dass NRW.International Mittel aus dieser Millionenschweren institutionellen F\u00f6rderung in andere Bereiche umgelenkt hat, die nicht gef\u00f6rdert werden d\u00fcrften. \u201eEs ist weder nachgewiesen noch nachpr\u00fcfbar\u201c, ob die Ausgaben alle korrekt abgewickelt wurden. Eigentlich sollen mit den Millionen Au\u00dfenwirtschaftskampagnen und Unternehmereisen gef\u00f6rdert werden. Sowie eine Plattform zur Au\u00dfenwirtschaftsf\u00f6rderung. Alles mit einem einzigen Ziel: Auftr\u00e4ge und Arbeitspl\u00e4tze nach NRW zu holen. Tats\u00e4chlich aber wird das Geld in den Kernhaushalt der NRW.International eingespeist. Und was dort mit dem Geld passiert, ist nach Ansicht des LRH nicht nachvollziehbar. Statt einer institutionellen F\u00f6rderung w\u00e4re daher laut Rechnungspr\u00fcfer eine projektbezogene F\u00f6rderung sinnvoller, um Missbrauch zu vermeiden und eine transparente Buchf\u00fchrung zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n

Der LRH kritisierte in seiner Pr\u00fcfung auch die Zusammenarbeit der NRW.International mit anderen Unternehmen der NRW-Au\u00dfenwirtschaft. So habe eine Tochtergesellschaft der landeseigenen Wirtschaftsf\u00f6rderungsgesellschaft NRW.Invest in Japan, die NRW Japan KK, f\u00fcr die NRW.International gearbeitet \u2013 ohne diese Arbeiten abzurechnen. \u201eEs besteht die Gefahr einer unerlaubten Beihilfe\u201c der Handels- und Handwerkskammern, sagt der LRH. Die NRW Japan KK kostet das Land im Jahr etwa 700.000 Euro. Das verantwortliche Wirtschaftsministerium weist die Kritik der Pr\u00fcfer zur\u00fcck: die Arbeit NRW Japan KK habe allenfalls in geringem Umfang f\u00fcr die Gesellschaft der Handels- und Handwerkskammern gearbeitet. Au\u00dferdem habe es \u00e4hnliche Deals seit Jahren nicht mehr gegeben.<\/p>\n

Weiter kritisierte der LRH, dass die NRW.International bei den Messen EXPOSIBRAM und Ecwatech zudem nicht nur Klein- und Mittelunternehmen gef\u00f6rdert, wie es erlaubt und gew\u00fcnscht ist, sondern auch Gro\u00dfkonzerne mitfinanzierte. Etwa im Jahr 2012 den Auftritt von Lanxess Deutschland und Salzgitter Mannesmann in Moskau. Oder im Jahr ein Gastspiel von ThyssenKrupp in Brasilien. Ausgaben des Landes f\u00fcr die Messeauftritte seien den Konzernen nicht vollst\u00e4ndig in Rechnung gestellt worden, kritisieren die Pr\u00fcfer. Die beiden Gastspiele in Moskau und Brasilien kosteten insgesamt rund 300.000 Euro, wovon etwa 120.000 Euro den Firmen in Rechnung gestellt wurden.<\/p>\n

Neben Japan gerieten auch andere Niederlassungen der NRW-Au\u00dfenwirtschaft in den Fokus der Rechnungspr\u00fcfer. Die Repr\u00e4sentanzen der landeseigenen Wirtschaftsf\u00f6rderung NRW.Invest in Indien, den USA und S\u00fcdkorea seien beispielsweise \u00fcber Jahre unterhalten worden, ohne dass es wesentliche Erfolge gab. Arbeitspl\u00e4tze in NRW seien nicht entstanden. Das vernichtende Urteil der Rechnungspr\u00fcfer: \u201eBei der Finanzierung einzelner Auslandsvertretungen wurden die Grunds\u00e4tze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nicht beachtet\u201c. Anders ausgedr\u00fcckt: au\u00dfer Spesen nichts gewesen. Das NRW-Wirtschaftsministerium entgegnet: zumindest aus den USA h\u00e4tten sich die Investitionen in NRW erh\u00f6ht. Die Staaten seien der zweitgr\u00f6\u00dfte Investor im Land.<\/p>\n

Auch bei den Auftragsvergaben erkannten die Pr\u00fcfer M\u00e4ngel. Einem f\u00fchrenden Mitarbeiter der landeseigenen Wirtschaftsf\u00f6rderung NRW.Invest, der im Jahr 2013 in den Ruhestand ging, wurde ein Beratervertrag \u00fcber zwei Jahre im Wert von insgesamt 40.000 Euro gegeben, f\u00fcr den die Pr\u00fcfer keinen Grund und keinen Bedarf erkennen konnten. Das Wirtschaftsministerium weist die Kritik der Pr\u00fcfer zur\u00fcck. Man habe auf das Fachwissen des ausgeschiedenen Mitarbeiters nicht verzichten wollen. Das Ministerium verschweigt den Namen des Luxuspension\u00e4rs auch auf wiederholte Nachfrage. \u00c4hnliche F\u00e4lle habe es bei der NRW.Invest aber nicht gegeben.<\/p>\n

In einem weiteren Fall kritisierten die Pr\u00fcfer einen Beratervertrag zur strategischen Kommunikation mit der Firma PR Berater in K\u00f6ln im Wert von rund 800.000 Euro. F\u00fcr diesen Auftrag habe es keine ordentliche Dokumentation der Bedarfsanalyse gegeben. Anders gesagt: es wurde nicht festgehalten, wozu man den Auftrag \u00fcberhaupt braucht. Die PR Berater in K\u00f6ln haben die \u201ebedarfsgerechte\u201c Kommunikation der NRW.INVEST \u00fcbernommen. Auch hier wendet sich das Wirtschaftsministerium gegen die Pr\u00fcfer. Es habe eine Bedarfsermittlung gegeben und der Auftrag sei regelgerecht vergeben worden. Nur die Dokumentation der Bedarfsermittlung sei nicht perfekt gewesen.<\/p>\n

Die festgestellten M\u00e4ngel haben eine besondere politische Bedeutung: Immer wieder gerieten in der Vergangenheit die Wirtschaftsf\u00f6rderungsgesellschaften des Landes in Skandale. Die fr\u00fchere Gesellschaft f\u00fcr Wirtschaftsf\u00f6rderung NRW mbH (GfW) wurden im Jahr 2003 sogar Gegenstand eines Untersuchungsausschusses des Landtages NRW. Dort hatte ein Vertrauter des damaligen Ministerpr\u00e4sidenten Wolfgang Clement (damals noch SPD) Werbe- und Kommunikationsauftr\u00e4ge im Wert von \u00fcber 6 Millionen Euro erhalten \u2013 ohne ordentliche und ordentlich dokumentierte Ausschreibung. Der Clement-Freund sollte das Image von NRW aufpolieren.<\/p>\n

Die NRW.Invest wird heute vom NRW-Wirtschaftsministerium unter Garrelt Duin (SPD) gesteuert und von einem Aufsichtsrat unter dem Vorsitz eines Wirtschaftsstaatssekret\u00e4r kontrolliert. Mit im Aufsichtsrat sitzen Vertreter der Landtagsfraktionen und der NRW.International. Die breite Aufsicht soll eigentlich sicherstellen, dass kein Schindluder im Auslandsgesch\u00e4ft getrieben wird.<\/p>\n

Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der NRW.Invest ist seit 2001 Petra Wassner. Die NRW.International wird seit von Almut Schmitz geleitet.<\/p>\n

Weder Wassner noch Schmitz antworten auf eine Anfrage. Sie verwiesen auf das Wirtschaftsministerium. Dort nahm Torsten Burmester, Leiter der Zentralabteilung, wie oben zitiert Stellung.<\/p>\n

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David Schraven ist Redakteur des Recherchezentrums CORRECTIV.RUHR Die Redaktion finanziert sich ausschlie\u00dflich \u00fcber Spenden und Mitgliedsbeitr\u00e4ge. Ihr Anspruch: Missst\u00e4nde aufdecken und unvoreingenommen dar\u00fcber berichten. Wenn Sie CORRECTIV.RUHR unterst\u00fctzen m\u00f6chten, werden Sie F\u00f6rdermitglied. Informationen finden Sie unter correctiv.ruhr<\/a><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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