{"id":36159,"date":"2016-09-18T21:39:39","date_gmt":"2016-09-18T20:39:39","guid":{"rendered":"http:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=36159"},"modified":"2016-09-18T21:39:39","modified_gmt":"2016-09-18T20:39:39","slug":"sauerlaender-buergerliste-mehr-demokratie-auf-stippvisite-im-hsk","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/sauerlaender-buergerliste-mehr-demokratie-auf-stippvisite-im-hsk\/","title":{"rendered":"Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste: \u201eMehr Demokratie\u201c auf Stippvisite im HSK"},"content":{"rendered":"
\"Alexander
Alexander Trennheuser referiert \u00fcber „Mehr Demokratie“ (foto: Lutz Wendland)<\/figcaption><\/figure>\n

Auf Einladung der Kreistagsfraktion Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste (SBL\/FW) besuchte Alexander Trennheuser, Sozialwissenschaftler und NRW-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Initiative \u201cMehr Demokratie e.V.\u201d, den Hochsauerlandkreis.<\/strong><\/p>\n

(Der Artikel ist heute in \u00e4hnlicher Form auf der Website der Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste<\/a> erschienen.)<\/em><\/p>\n

In Meschede erl\u00e4uterte Alexander Trennheuser die Position von \u201eMehr Demokratie\u201c zur Wiedereinf\u00fchrung der Sperrklausel bei Kommunalwahlen, den Freihandelsabkommen CETA und TTIP sowie zu B\u00fcrgerbegehren.<\/p>\n

\u201eGagaGroKo\u201c<\/strong>
\nHinsichtlich der speziellen politische Situation im HSK-Kreistag und in vielen Rath\u00e4usern hier im Landkreis (\u00dcbermacht der CDU und der Quasi-Gleichschaltung der anderen gr\u00f6\u00dferen Parteien \u2013 Stichwort \u201eGagaGroKo = ganz ganz gro\u00dfe Koalition) kommentierte Alexander Trennheuser, besser sei es, wenn Koalition und Opposition in einem angemessenen Verh\u00e4ltnis zueinander st\u00fcnden. Denn sonst fehle die Diskussion um eine angemessene Entscheidung. Und so w\u00fcrde dann sehr viel von den Fraktionsspitzen \u201edurch gewunken\u201c. Das sei so etwas wie eine \u201eOligarchisierung des Parlaments\u201c.<\/p>\n

SBL\/FW-Fraktionssprecher Reinhard Loos konnte dazu ein praktisches Beispiel anf\u00fchren. Er kritisierte, dass Mitgliedern der kleinen Fraktionen und dem fraktionslosen Einzelmitglied die Arbeit allein schon durch einen mangelnden Zugang zu Informationen erschwert w\u00fcrde. Da sei die \u201eGagaGroKo\u201c klar im Vorteil, da sie „an der Quelle“ s\u00e4\u00dfe.<\/p>\n

NRW f\u00fchrte Sperrklausel wieder ein<\/strong>
\nDie W\u00e4hlergemeinschaft SBL\/FW und die kleinen Parteien interessieren sich selbstverst\u00e4ndlich f\u00fcr die Position von \u201eMehr Demokratie\u201c zur Sperrklausel. Der NRW-Landtag beschloss ja bekanntlich im Mai 2016 mit den Stimmen von SPD, CDU und Gr\u00fcnen, Enthaltung der FDP und einem NEIN nur von den PIRATEN, bei Kommunalwahlen wieder eine Sperrklausel einzuf\u00fchren. Kritiker behaupten, die Entscheidung sei nicht verfassungskonform.<\/p>\n

Verfassungsbeschwerden<\/strong>
\n\u201eMehr Demokratie\u201c nutzt f\u00fcr verfassungsrechtlich fragw\u00fcrdige Entscheidungen die M\u00f6glichkeit der Verfassungsbeschwerde. Auf europ\u00e4ischer Ebene klagte die Organisation auch schon gegen die Sperrklausel. Aktuell l\u00e4uft ihre Verfassungsbeschwerde gegen das transatlantische Freihandelsabkommen CETA.<\/p>\n

Landesverfassung<\/strong>
\n\u201eSperrklausel\u201c, das ist unser Stichwort. Alexander Trennheuser stellt klar, die Sperrklausel wurde jetzt vom Landtag sogar in die NRW-Landesverfassung geschrieben. Die Idee h\u00e4tte NRW aus Hamburg \u00fcbernommen. Und das sei ein Novum bei den Fl\u00e4chenl\u00e4ndern.
\nGeht es den gro\u00dfen Parteien um die Absicherung eigener Pfr\u00fcnde? Was ist mit den B\u00fcrgerrechten?<\/p>\n

Handlungsunf\u00e4higkeit ist nicht belegt<\/strong>
\nEs gibt Hoffnung: Sperrklauseln wurde schon zweimal vom Landesverfassungsgericht gekippt. Alexander Trennheuser sprach die Wahlgleichheit an. Sie bdedeutet: \u201eJede Stimme muss gleich z\u00e4hlen!\u201c Die Sperrklausel greife in die Chancengleichheit der Parteien ein. Er bezweifle ob St\u00e4dte und Kreise korrekt belegen k\u00f6nnen, dass ihre Parlamente durch kleine Parteien und W\u00e4hlergemeinschaften in ihrer Handlungsf\u00e4higkeit eingeschr\u00e4nkt sind. Von einer Zersplitterung der R\u00e4te k\u00f6nne keine Rede sein. Als Begr\u00fcndung f\u00fcr die Sperrklausel m\u00fcsse die konkrete Gefahr f\u00fcr die Handlungsf\u00e4higkeit der Kommunen ausgearbeitet werden. Der empirische Nachweis \u00fcber die Handlungsunf\u00e4higkeit sei aber nicht gef\u00fchrt, auch wenn das vom Land bei Prof. Dr. J\u00f6rg Bogomil in Auftrag gegebene Gutachten etwas anderes sage.<\/p>\n

Optionen<\/strong>
\nWie k\u00f6nnen wir gegen die verfassungswidrige Verfassung vorgehen? K\u00f6nnen wir direkt vor dem Landesverfassungsgericht klagen?<\/p>\n

Geklagt wird bestimmt. Angek\u00fcndigt haben es die PIRATEN. Die \u00d6DP und DIE LINKE denken dar\u00fcber nach. Die FDP wird vermutlich nichts unternehmen.<\/p>\n

Klagen sind kostspielig und die Zeit dr\u00e4ngt.<\/p>\n

Die Klagen m\u00fcssen bis zum 10.12.2016 eingereicht sein.<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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