{"id":36042,"date":"2016-09-06T21:44:20","date_gmt":"2016-09-06T20:44:20","guid":{"rendered":"http:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=36042"},"modified":"2016-09-06T21:44:20","modified_gmt":"2016-09-06T20:44:20","slug":"nsu-watch-nrw-fordert-oeffentliche-thematisierung-des-wehrhahn-anschlags-im-nsu-untersuchungsausschuss-nrw","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/nsu-watch-nrw-fordert-oeffentliche-thematisierung-des-wehrhahn-anschlags-im-nsu-untersuchungsausschuss-nrw\/","title":{"rendered":"\u201eNSU-Watch NRW\u201c fordert \u00f6ffentliche Thematisierung des Wehrhahn-Anschlags im NSU-Untersuchungsausschuss NRW"},"content":{"rendered":"

Wir ver\u00f6ffentlichen an dieser Stelle eine Pressemitteilung von NSU-Watch NRW<\/a>.<\/strong><\/p>\n

Bei einem bis heute unaufgekl\u00e4rten Sprengstoffanschlag auf der\r\nFu\u00dfg\u00e4ngerbr\u00fccke des D\u00fcsseldorfer S-Bahnhofs Wehrhahn wurden am 27. Juli\r\n2000 zehn Menschen zum Teil schwer verletzt. [1]. Die Ermittlungen rund\r\num diesen \u201eWehrhahn-Anschlag\u201c sind explizit Teil des\r\nUntersuchungsauftrags des im Herbst 2014 durch den NRW-Landtag\r\neingerichteten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zum\r\nThemenkomplex NSU [2]. W\u00e4hrend alle anderen im Untersuchungsauftrag\r\nformulierten F\u00e4lle zwischenzeitlich mehr oder weniger abgearbeitet\r\nworden sind, hat bisher keine einzige \u00f6ffentliche PUA-Sitzung zum Thema\r\nWehrhahn-Anschlag stattgefunden. Auch gibt es keinerlei Verlautbarungen\r\ndar\u00fcber, wann bzw. ob dieses noch geschehen soll, obwohl ein Ende der\r\nZeugInnenvernehmungen noch im Herbst 2016 absehbar ist.\r\n\r\nDie unabh\u00e4ngige, ausschlie\u00dflich spendenfinanzierte Initiative \u201eNSU-Watch\r\nNRW\u201c [3], die von Beginn an die Arbeit des PUA dokumentiert und kritisch\r\nbegleitet hat, sieht die gro\u00dfe Gefahr, dass das Thema Wehrhahn hinten\r\n\u00fcber f\u00e4llt, also nicht mehr im erforderlichen Umfang behandelt wird.\r\nAnl\u00e4sslich der nach der Sommerpause am 9. September anstehenden\r\nWiederaufnahme der Arbeit des PUA weist \u201eNSU-Watch NRW\u201c hiermit auf\r\ndiesen Umstand an.\r\n\r\nMaria Breczinski, Sprecherin von \u201eNSU-Watch NRW\u201c: \u201eWir fordern den PUA\r\ndazu auf, sich \u00f6ffentlich zum Stand seiner Arbeit und Planungen im\r\nZusammenhang mit dem Wehrhahn-Anschlag zu \u00e4u\u00dfern und alles M\u00f6gliche\r\ndaf\u00fcr zu tun, dass dieses Thema noch im laufenden Jahr in angemessenem\r\nUmfang und in \u00f6ffentlicher Sitzung behandelt wird. Ein weiteres\r\nAufschieben w\u00fcrde aufgrund der knappen Zeit einer Nichtthematisierung\r\ngleich kommen und w\u00e4re v\u00f6llig inakzeptabel.\u201c\r\n\r\nDie Arbeit des PUA \u2013 inklusive der Erstellung und Vorstellung des\r\naufw\u00e4ndigen Abschlussberichts \u2013 endet sp\u00e4testens zum Ende der aktuellen\r\nLegislaturperiode des Landtags. Neuwahlen sind f\u00fcr den 14. Mai 2017\r\nterminiert. Bislang gibt es auch keinerlei Hinweise oder \u00c4u\u00dferungen von\r\nSeiten der Landtagsfraktionen, dass nach dieser Wahl ein neuer PUA die\r\nm\u00f6glicherweise nicht vollendete Arbeit fortsetzen soll.\r\n\r\nGrund f\u00fcr das Aufschieben des Themas k\u00f6nnte sein, dass die\r\nStaatsanwaltschaft D\u00fcsseldorf die bereits vor langer Zeit eingestellten\r\nErmittlungen zum Wehrhahn-Anschlag sp\u00e4testens im Sommer 2015 wieder\r\naufgenommen hat. [4] Daraus d\u00fcrfte sich eine Einstufung der\r\nErmittlungsakten als \u201evertrauliche Verschlusssache\u201c ergeben haben.\r\n\r\nBreczinski: \u201eWas auch immer zu der Wiederaufnahme gef\u00fchrt hat:\r\nInzwischen wurde l\u00e4nger als ein Jahr neu 'ermittelt', so dass in Zweifel\r\nzu ziehen ist, dass hierbei relevante Ergebnisse erzielt wurden bzw.\r\nnoch erzielt werden k\u00f6nnen. Die vorgenommene Einstufung erschwert die\r\nAufkl\u00e4rungsarbeit und verhindert eine \u00f6ffentliche Thematisierung. Es\r\nbleibt der Verdacht, dass beh\u00f6rdlicherseits kein Interesse an einer\r\neingehenden Besch\u00e4ftigung mit dem Thema besteht \u2013 zumindest nicht in\r\n\u00f6ffentlichen Sitzungen.\u201c\r\n\r\n[1] http:\/\/nrw.nsu-watch.info\/der-duesseldorfer-wehrhahn-anschlag\/<\/a>\r\n\r\n[2] https:\/\/www.landtag.nrw.de\/portal\/WWW\/dokumentenarchiv\/Dokument?typ=P&Id=MMD16\/7148&quelle=alle&wm=1&action=anzeigen<\/a>\r\n\r\n[3] http:\/\/nrw.nsu-watch.info\/ueber-uns\/<\/a> und\r\nhttp:\/\/nrw.nsu-watch.info\/nsu-untersuchungsausschuss-in-nrw-die-chance-auf-aufklaerung-nutzen\/<\/a>\r\n\r\n[4] http:\/\/www.rp-online.de\/nrw\/staedte\/duesseldorf\/wehrhahn-anschlag-in-duesseldorf-neue-untersuchung-aid-1.5255395<\/a>\r\n\r\n<\/pre>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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