{"id":36025,"date":"2016-09-04T19:12:11","date_gmt":"2016-09-04T18:12:11","guid":{"rendered":"http:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=36025"},"modified":"2018-01-04T10:24:31","modified_gmt":"2018-01-04T09:24:31","slug":"angela-merkel-eine-kanzlerin-ohne-mut-und-visionen-ohne-weitblick-und-fuehrungsqualitaet-oder-wie-man-es-mit-opportunismus-schweigen-und-nichtstun-fertigbringt-zur-maechtigsten-frau-der","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/angela-merkel-eine-kanzlerin-ohne-mut-und-visionen-ohne-weitblick-und-fuehrungsqualitaet-oder-wie-man-es-mit-opportunismus-schweigen-und-nichtstun-fertigbringt-zur-maechtigsten-frau-der\/","title":{"rendered":"Angela Merkel: eine Kanzlerin ohne Mut und Visionen, ohne Weitblick und F\u00fchrungsqualit\u00e4t \u2013 oder: Wie man es mit Opportunismus, Schweigen und Nichtstun fertigbringt, zur m\u00e4chtigsten Frau der Welt aufzusteigen."},"content":{"rendered":"

\"Merkel20160904\"Ob es die Fl\u00fcchtlings- und Asylfrage, die Au\u00dfen- und Europapolitik oder verschiedene Bereiche der Innenpolitik betrifft, wo ein totaler Kurswechsel seit langem \u00fcberf\u00e4llig ist, etwa Landwirtschaft, Energie, Verkehr, Umwelt und Soziales: Die Kanzlerin und ihre schwarz-rote Regierung versagen auf ganzer Linie.<\/strong><\/p>\n

Merkels Regierungsstil ist nicht durch Tatendrang und selbstbewu\u00dftes, entschlossenes Handeln gepr\u00e4gt, sondern durch eine auf Au\u00dfendarstellung abzielende Gef\u00e4lligkeitspolitik \u2013 nach dem Motto: Wie gelingt es mir in der Beliebtheitsskala ohne gro\u00dfe Anstrengung den Spitzenplatz zu besetzen und meine Wiederwahl zu sichern?<\/p>\n

Von der Kanzlerin ist man es ja gewohnt, da\u00df sie sich immer dann zu Wort meldet, wenn die Sterne f\u00fcr sie g\u00fcnstig stehen, und da\u00df sie abtaucht, im Nichtstun verharrt, sobald sie Gegenwind versp\u00fcrt. Alles h\u00e4ngt immer davon ab, wie sich die Dinge entwickeln. Punkten kann Frau Merkel nur dann, wenn sie denen aus der Seele spricht, die bei uns die Richtlinien der Politik bestimmen. Und das sind immer noch, – jeder wei\u00df das – Wirtschaftsverb\u00e4nde, Reiche und Wohlhabende. Diese erdreisten sich bestehende Gesetze notfalls zu ignorieren und vermeintlich gewinnabtr\u00e4gliche Innovationen zu blockieren.<\/p>\n

Notwendige Ver\u00e4nderungen, die unser Land ein gro\u00dfes St\u00fcck nach vorne bringen k\u00f6nnten, scheuen Frau Merkel und ihre CDU wie der Teufel das Weihwasser. Man vermi\u00dft auf s\u00e4mtlichen Politikfeldern eine klare Strategie, einen konkreten Plan mit richtungsweisenden Beschl\u00fcssen, die sich an den Notwendigkeiten der Zukunft orientieren. Die Kanzlerin und ihre Gefolgsleute haben kein festes Ziel vor Augen, auf das beharrlich hingearbeitet w\u00fcrde, um diese Republik zukunftsf\u00e4hig und lebenswert zu machen. Daran mu\u00df sich aber jede Regierung messen lassen.<\/p>\n

Der Politik der Bundeskanzlerin fehlt die notwendige Ernsthaftigkeit; ihre Regierungskunst beschr\u00e4nkt sich auf Symbolik; Substanz ist keine vorhanden. Probleme werden verdr\u00e4ngt oder auf die lange Bank geschoben, damit die Spa\u00dfgesellschaft ja nicht darunter leidet. Angela Merkel r\u00fchrt in allen T\u00f6pfen; als politisch interessierter B\u00fcrger m\u00f6chte man aber gern einmal erfahren, was aus all den Ank\u00fcndigungen zwischenzeitlich geworden ist und welche Intentionen damit verfolgt werden.<\/p>\n

Beispiele sind die untragbaren Zust\u00e4nde in der T\u00fcrkei, die Visa-Freiheit f\u00fcr t\u00fcrkische Staatsb\u00fcrger und der geplante EU-Beitritt, die sog. Minsk-Vereinbarung, das Maghreb-Abkommen mit Tunesien, Algerien und Marokko im Zusammenhang mit den \u201esicheren Herkunftsl\u00e4ndern\u201c, Syrien; au\u00dferdem die bis heute nicht aufgearbeitete NSA-Aff\u00e4re und \u2013 last not least – die so genannten \u201ePanama-Papers\u201c.<\/p>\n

Seit langem wissen wir: Deutschland selbst ist eine Steueroase. Das ist der eigentliche Skandal an diesen Papers. Mit den Enth\u00fcllungen im R\u00fccken k\u00f6nnen wir die Minister Maas und Sch\u00e4uble auf Ma\u00dfnahmen gegen Geldw\u00e4sche in Deutschland verpflichten \u2013 Ausgang ungewiss.<\/p>\n

Obwohl es sich ja um ein \u00e4u\u00dferst schwerwiegendes Ereignis von weltumspannender Dimension handelt, das auch Firmen und Einzelpersonen von hohem Rang in unserem Staat einschlie\u00dft, h\u00f6rt man auch zu diesem Fall kein Wort von f\u00fchrenden Repr\u00e4sentanten in Berlin.<\/p>\n

Und dann w\u00e4re da noch die Sache mit VW. Kaum da\u00df damals erste Details bekannt geworden waren, fiel unserer industrieh\u00f6rigen Kanzlerin nichts Besseres ein als in wilder Hast sich sch\u00fctzend vor den m\u00e4chtigen Autokonzern zu stellen. Mittlerweile verdichten sich die Hinweise, da\u00df die Bundesregierung schon Jahre fr\u00fcher \u00fcber die kriminellen Praktiken des Autokonzerns informiert war.<\/p>\n

Doch nicht nur innenpolitisch, auch in der Au\u00dfenpolitik sucht sich Merkel die falschen Verb\u00fcndeten.<\/p>\n

Das Regime Erdogan f\u00fchrt unter dem Deckmantel der Terrorismusbek\u00e4mpfung Krieg gegen die Kurden. Die Pressefreiheit wurde au\u00dfer Kraft gesetzt, Oppositionelle wurden in Haft genommen und vieles mehr. Der Begriff \u201eDemokratie\u201c hat nur noch insofern seine Berechtigung als sie von denen in Anspruch genommen werden kann, die sich Erdogan gegen\u00fcber loyal verhalten. Dieser regiert gerade so, wie wir es sonst nur von totalit\u00e4ren Staaten gewohnt sind; und sein Einflu\u00df reicht bis nach Deutschland, wo die Sicherheit von t\u00fcrkischst\u00e4mmigen B\u00fcrgern keineswegs garantiert werden kann.<\/p>\n

Was tut die Kanzlerin dagegen? F\u00fcr sie sind die haarstr\u00e4ubenden Verh\u00e4ltnisse in der T\u00fcrkei aber noch immer kein Grund, deutliche Kritik zu \u00fcben – wohl aus R\u00fccksichtnahme auf das Fl\u00fcchtlingsabkommen. Und damit nicht genug: Merkel treibt ihre grotesk anmutende T\u00fcrkei-Politik der Knief\u00e4lle geradezu auf die Spitze und denkt sogar dar\u00fcber nach, die vom Bundestag beschlossene Armenien-Resolution f\u00fcr nichtig zu erkl\u00e4ren. Seit heute (3.9.) wissen wir: Merkel ist gegen\u00fcber Erdogan eingeknickt. Auch wenn ein Abr\u00fccken von der vom Bundestag verabschiedeten Resolution dementiert wird: Es k\u00f6nnte sein, da\u00df es einen vor der \u00d6ffentlichkeit geheim gehaltenen Deal mit der T\u00fcrkei gegeben hat. Anders ist es nicht zu erkl\u00e4ren, da\u00df sich die Wogen zwischen beiden Staaten quasi von heute auf morgen gegl\u00e4ttet haben. Ein derart unw\u00fcrdiges Gezerre hat \u2013 soviel ich wei\u00df \u2013 noch unter keiner Regierung stattgefunden.<\/p>\n

Schweigen, Aussitzen und Nachgeben, sich l\u00e4stige Probleme vom Halse schaffen, vergr\u00f6\u00dfern das Unheil st\u00e4ndig. Jeder andere Bundeskanzler fr\u00fcherer Jahrzehnte, der mit seiner Politik so grandios gescheitert w\u00e4re, h\u00e4tte lange seinen R\u00fccktritt erkl\u00e4rt.<\/p>\n

Wer so einf\u00e4ltig ist und vom t\u00fcrkischen Machthaber Entgegenkommen voraussetzt, was dessen Auffassung von Rechtsstaatlichkeit und seinen autorit\u00e4ren F\u00fchrungsstil betrifft, kann bis zum St. Nimmerleinstag warten; er wird auf Granit bei\u00dfen und Schiffbruch erleiden. Selbst wenn \u00fcber eine Wiedereinf\u00fchrung der Todesstrafe in dem kleinasiatischen Staat bisher noch nicht entschieden ist, w\u00e4re ein Abbruch der wirtschaftlichen, wenn nicht gar der diplomatischen Beziehungen, angesichts solcher Vorf\u00e4lle kein abwegiger Gedanke.<\/p>\n

Als Reaktion darauf aber so weiterzumachen, als w\u00e4re nichts passiert, als h\u00e4tte man es mit einem lupenreinen Demokraten zu tun, ist v\u00f6llig inakzeptabel, moralisch verwerflich und provoziert verst\u00e4ndlicherweise anhaltende Kritik.<\/p>\n

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Seltsam: Bei der Annexion der Halbinsel Krim durch Ru\u00dfland vor wenigen Jahren zeigten Merkel und die EU demonstrativ H\u00e4rte und beschlossen umgehend Sanktionen. Ob diese Vorgehensweise angemessen war, dar\u00fcber l\u00e4\u00dft sich gewi\u00df streiten. Wenn aber in der T\u00fcrkei Menschenrechte mit F\u00fc\u00dfen getreten werden, spielt das f\u00fcr die Kanzlerin offensichtlich keine Rolle. Sie \u201ehandelt\u201c unter Ausblendung der Tatsachen nach dem Prinzip \u201eAugen zu und durch\u201c, um ihre unausgegorene, realit\u00e4tsferne Fl\u00fcchtlingspolitik und die daran gekoppelte Vereinbarung mit Erdogan nicht zu gef\u00e4hrden.<\/p>\n

Dabei gibt es nach Lage der Dinge nicht mal eine Garantie daf\u00fcr, da\u00df dieser Vertrag auch strikt eingehalten wird. Neuerdings kommen ja wieder mehr Fl\u00fcchtlinge nach Griechenland \u2013 und auch nach Italien, von wo aus diese dann versuchen, \u00fcber andere Wege Europa zu erreichen. Sollte der Fl\u00fcchtlingsstrom nach Deutschland irgendwann wieder in Bewegung kommen, stellte sich die Frage, ob die Kanzlerin auf einen solchen Fall ausreichend vorbereitet w\u00e4re. Ich halte Frau Merkel f\u00fcr unf\u00e4hig, nicht nur auf dem Gebiet. Ihr fehlt es an Geschick, Realit\u00e4tssinn und Einf\u00fchlungsverm\u00f6gen, um diese Herausforderungen zu meistern. Die mit einer unkontrollierbaren Zuwanderung verkn\u00fcpften Probleme haben sich schon zu sehr verselbst\u00e4ndigt, als da\u00df man sie noch in den Griff bekommen k\u00f6nnte, jedenfalls nicht so, wie sich das Frau Merkel vorstellt.<\/p>\n

Wann und wo hat im \u00dcbrigen die Kanzlerin mit den vielen ehrenamtlichen Fl\u00fcchtlingshelfern auch nur ein einziges Mal gesprochen? Diese Arbeit \u00fcberl\u00e4\u00dft sie, um sich selbst unangreifbar zu machen, lieber ihrem Minister Altmaier, dem die undankbare Aufgabe zuf\u00e4llt, den von wachsender Kritik begleiteten Kurs seiner Chefin mit s\u00e4mtlichen verbalen Kunstst\u00fccken zu verteidigen.<\/p>\n

Wie wenig der CDU-Vorsitzenden die eigene Bev\u00f6lkerung wert ist, sei an folgenden Beispielen erl\u00e4utert: In Bayern, aber auch Teilen von NRW, w\u00fcteten diesen Sommer verheerende Unwetter, von denen zahlreiche Menschen hart getroffen wurden. Manche verloren fast ihr gesamtes Hab und Gut und mu\u00dften z. T. auch noch um ihr Leben f\u00fcrchten. Binnen 2 Monaten verursachten Unwetter-Exzesse Sch\u00e4den in H\u00f6he von 1,2 Mrd. Euro. Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2015 haben die Folgen von \u00dcberschwemmungen und anderen Extremwetterereignissen die deutsche Versicherungsbranche 2,1 Mrd. Euro gekostet.<\/p>\n

Frage: Wann und wo hatte sich die Kanzlerin an den Orten des Geschehens blicken lassen? Nirgends. Und das Schlimmste: Der Bund ist nicht mal bereit, f\u00fcr die Unwetter-Gesch\u00e4digten finanzielle Hilfen zu gew\u00e4hren, nachdem der Freistaat Bayern mit Geldzahlungen ohne Verz\u00f6gerungen in Vorleistung getreten war.<\/p>\n

Und es geht noch weiter: Auch die barbarischen Anschl\u00e4ge von W\u00fcrzburg, M\u00fcnchen und Ansbach waren f\u00fcr die Regierungschefin kein Grund dort schnellstm\u00f6glich pr\u00e4sent zu sein. Ziemlich sp\u00e4t, ja viel zu sp\u00e4t gab sie von ihrem Urlaubsort aus eine Stellungnahme ab. Ich h\u00e4tte mich als Bundeskanzlerin und Tochter eines evangelischen Pfarrers gesch\u00e4mt. Rasch zur Stelle war sie dagegen mit einem Kondolenzschreiben an die t\u00fcrkische Regierung anl\u00e4\u00dflich der 50 Todesopfer, die bei Selbstmordanschl\u00e4gen ums Leben kamen.<\/p>\n

Unternimmt sie im eigenen Lande praktisch nichts, um die mit jedem Tag sich h\u00f6her auft\u00fcrmenden Probleme und Mi\u00dfst\u00e4nde urs\u00e4chlich anzugehen, werden ausl\u00e4ndische Staatschefs bei ihren Besuchen im Kanzleramt stets hofiert und mit gro\u00dfz\u00fcgigen finanziellen Zusagen wieder verabschiedet. Ein besonders anr\u00fcchiger Fall von Staatsbesuch ereignete sich erst am Montag, 29.8.: Zu Gast im Kanzleramt bei Frau Merkel war der turkmenische Pr\u00e4sident Gurbanguly Berdimuhamedow, dem die Ehre zuteilwurde, gemeinsam mit der Kanzlerin zu speisen. Lt. Westf\u00e4lischer Rundschau regiert dieser Pr\u00e4sident autorit\u00e4r, lie\u00df Kritiker einsperren und goldene Statuen von sich selbst errichten. Sein Land gilt als \u00e4hnlich abgeschottet wie Nordkorea.<\/p>\n

Bei Angela Merkels Au\u00dfenpolitik f\u00fchlt man sich an die Zeiten von Helmut Kohl erinnert. Der verstand es gl\u00e4nzend sich als \u201eEurop\u00e4er\u201c, als gro\u00dfer Staatsmann in Szene zu setzen und hiermit zu punkten. Daf\u00fcr wurden die innenpolitischen Aufgaben grob vernachl\u00e4ssigt. Die jetzt amtierende Kanzlerin tut es ihrem Vorg\u00e4nger gleich, konnte in den zur\u00fcckliegenden Jahren in der Europa- und Au\u00dfenpolitik ebenfalls (freilich zu Unrecht) einen Prestigegewinn verzeichnen, macht andererseits auf innenpolitischem Parkett aber eine erb\u00e4rmliche Figur. Wir ben\u00f6tigen daher eine starke F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeit mit Ehrgef\u00fchl, Courage und Durchsetzungsverm\u00f6gen, und nicht jemand, der \u2013 einem aufgescheuchten Huhn gleich \u2013 nur dann aktiv wird, wenn es ihm opportun erscheint.<\/p>\n

Auf dem Bildungssektor etwa verzeichnet man schon seit 13 Jahren keine Fortschritte mehr. Das Bildungssystem stagniert. Auch dar\u00fcber wird schon seit Jahren geredet \u2013 ohne Ergebnis. Wen wundert`s, da\u00df sich bei dieser Politik neue Parteien etablieren und einen Wahlerfolg nach dem anderen verbuchen. So geht der Siegeszug der AfD ebenso auf Merkels Konto wie das permanente Erstarken der Oberschicht.<\/p>\n

Somit steht fest: Nicht nur die Fl\u00fcchtlingspolitik a la Merkel beschert einer AfD laufend Zugewinne; auch die fehlende soziale Gerechtigkeit f\u00fchrt dazu, da\u00df alle etablierten Parteien massiv W\u00e4hler verlieren. Leider spielt die alles an Bedeutung \u00fcberragende \u00f6kologische \u00dcberlebensproblematik bei der Beurteilung der Parteien keine ann\u00e4hernd so gro\u00dfe Rolle, wie die o.a. Themen. Dabei sind alle drei Bereiche aufs engste miteinander verflochten.<\/p>\n

Ein weiteres Manko von Frau Merkel: Nicht denjenigen B\u00fcrgern zollt sie Respekt, die sich Tag f\u00fcr Tag uneigenn\u00fctzig f\u00fcr eine bessere Welt im Interesse kommender Generationen engagieren; nein \u2013 sie steht fest an der Seite der Wirtschaft bzw. M\u00e4chtigen in diesem Land. Daran l\u00e4\u00dft sie keinen Zweifel. Frau Merkel erwartet Hochachtung vor der Meinung des anderen. Aber f\u00fcr sie selbst gelten offenbar andere Ma\u00dfst\u00e4be. Wo bleibt die Wertsch\u00e4tzung der Kanzlerin gegen\u00fcber den \u201eunliebsamen\u201c Globalisierungskritikern, Umweltaktivisten und B\u00fcrgerinitiativen, die vor zukunftsgef\u00e4hrdenden \u00f6konomischen Einfl\u00fcssen, wie TTIP, Fracking, Gentechnik, Bauern- und Artensterben eindringlich warnen, und die energisch f\u00fcr einen konsequenten Verbraucherschutz demonstrieren?<\/p>\n

Wer in Deutschland auf Fehlentwicklungen und Mi\u00dfst\u00e4nde in Politik und Gesellschaft hinweist, wird von Frau Dr. Merkel, die angeblich Kanzlerin aller Deutschen sein will, ignoriert, totgeschwiegen und nicht ernst genommen. Die 250.000 B\u00fcrger, die vor 2 Jahren gegen TTIP auf die Stra\u00dfe gingen, waren der CDU-Vorsitzenden keine Silbe wert. Da lobe ich mir doch Frankreich: Die forderten k\u00fcrzlich den Abbruch der TTIP-Verhandlungen mit der EU. \u00d6sterreich st\u00f6\u00dft ins selbe Horn, zumindest sollen die Verhandlungen ruhen, bis in den USA ein neuer Pr\u00e4sident gew\u00e4hlt ist. Auch die SPD r\u00fcckt mehr und mehr von TTIP ab, was aber wohl ganz wesentlich dem permanent aufrecht erhaltenden Druck von B\u00fcrgerinitiativen und Umweltorganisationen zu verdanken ist. Man sollte sich allerdings nicht zu fr\u00fch freuen, denn CETA, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, m\u00f6chte Gabriel auch gegen erhebliche Widerst\u00e4nde in seiner eigenen Partei durchsetzen, obwohl es keinen Deut harmloser ist als TTIP. Hinter CETA verbirgt sich ebenso ein massiver Angriff auf Verbraucherrechte, Umweltschutz und Demokratie. Bis jetzt wissen wir nur bei der CDU, woran wir sind. Ihre Vertreter halten eisern und uneinsichtig an beiden Freihandelsabkommen fest und tun gerade so, als w\u00e4re das der gr\u00f6\u00dfte Segen f\u00fcr die Menschheit.<\/p>\n

Sind es in Europa bis jetzt noch verbale, im Ton r\u00fcde und geh\u00e4ssige Attacken gegen Umweltaktivisten, so vernimmt man aus S\u00fcdamerika und S\u00fcdostasien seit einiger Zeit viel schlimmere Nachrichten: 116 Umweltsch\u00fctzer starben dort 2015 f\u00fcr ihre Sache. Die meisten wurden in Brasilien ermordet. Sie k\u00e4mpfen f\u00fcr die Erhaltung der traditionellen Landwirtschaft im Einklang mit dem Schutz Tropischer Regenw\u00e4lder, kontra Mammutprojekte zur Energiegewinnung durch Wasserkraft und Bergbau. Dies geht aus einem Bericht der Organisation Global Witness von 2015 hervor. Es sind 20 Prozent mehr als 2014.<\/p>\n

Bereits zwischen 2007 und 2011 hat sich die Zahl der Morde an Umweltsch\u00fctzern verdreifacht. Damit seien sie die wohl am st\u00e4rksten gef\u00e4hrdete Aktivistengruppe. Weltweit w\u00fcrden fast doppelt so viele Umweltsch\u00fctzer wie Journalisten wegen ihrer Arbeit get\u00f6tet. Die meisten Morde h\u00e4tten sich in S\u00fcd- und Mittelamerika sowie S\u00fcdostasien ereignet. Verantwortlich f\u00fcr diese barbarischen und abscheulichsten Verbrechen sind paramilit\u00e4rische Gruppen, Polizei, private Sicherheitsfirmen und das Milit\u00e4r. Drahtzieher seien Gro\u00dfgrundbesitzer, Unternehmen, Politiker und das organisierte Verbrechen. Zahlreiche Morde w\u00fcrden niemals aufgekl\u00e4rt.<\/p>\n

Zu solch grausamen Verbrechen an \u00d6koaktivisten, die einer zu allem f\u00e4higen Wirtschaftslobby und ihr nahestehenden Kreisen ein Dorn im Auge sind, m\u00fc\u00dfte unsere Bundeskanzlerin auch mal das Wort ergreifen und harsche Kritik \u00fcben. Gewaltverbrechen an Menschen, die f\u00fcr die Bewahrung der nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen alles riskieren, geh\u00f6ren demonstrativ an den Pranger. Doch wer die Bundeskanzlerin kennt, wei\u00df, da\u00df er dazu und zu vielen anderen Themen keine Stellungnahme erwarten kann.<\/p>\n

Einige Jahre ist es her, als A. Merkel in Brasilien auf Staatsbesuch weilte und in Gegenwart von Pr\u00e4sidentin Roussef eher vorsichtig und diplomatisch erkl\u00e4rte, da\u00df die Regenw\u00e4lder ja nicht abgeholzt werden d\u00fcrften. Punkt aus! Angeblich sagte sie dem s\u00fcdamerikanischen Land finanzielle Hilfen von mehreren Mio. Euro f\u00fcr den Regenwaldschutz zu.<\/p>\n

Ob es allerdings wirklich dazu gekommen war bzw. das Geld \u00fcberhaupt daf\u00fcr verwendet wurde, steht in den Sternen. Dar\u00fcber gibt es n\u00e4mlich bis heute keinerlei Informationen. Damals regte sich im Inland \u00fcbrigens auch Protest gegen die millionenschwere Zusage der Kanzlerin.<\/p>\n

Friedrich Merz, als f\u00fchrendes Sprachrohr der Wirtschaft bekannt, nahm die Gelegenheit beim Schopf und kritisierte seine ihm nicht genehme Parteikollegin ob ihrer gro\u00dfz\u00fcgigen Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Erhalt der Tropenw\u00e4lder in sechsstelliger H\u00f6he, indem er meinte, da\u00df man diese Summe besser dem schw\u00e4chelnden heimischen Mittelstand zur Verf\u00fcgung stellen sollte, der doch das R\u00fcckgrat unserer Wirtschaft bildet.<\/p>\n

Tatsache ist allerdings, da\u00df auch der Mittelstand durch die Politik der Regierung immer mehr an Boden verliert.<\/p>\n

Zur Zeit des Besuchs von A. Merkel in Brasilien stand die Tropenwaldzerst\u00f6rung durch den exzessiven Anbau so genannter Energiepflanzen in riesigen Monokulturen gerade im Fokus der umweltpolitischen Diskussion. Der Protest gegen das Massaker an den tropischen \u00d6kosystemen h\u00e4lt unterdessen weiter an. Schuld ist die unselige Verfilzung der f\u00fcr Bestechung und Korruption empf\u00e4nglichen Regierungen mit einer Gro\u00dfindustrie, die im Namen der Profitsteigerung alles niederwalzt, was sich ihr in den Weg stellt.<\/p>\n

So ist eine den friedenspolitischen und \u00f6kologischen Erfordernissen gerecht werdende Politik zugunsten von Mensch und Natur, ohne Einflu\u00dfnahme der Wirtschaft, nirgendwo in Sicht. Letztere gibt \u00fcberall den Ton an; und die Politik verh\u00e4lt sich ohnm\u00e4chtig und willf\u00e4hrig diesem Moloch gegen\u00fcber. Und nicht nur Frau Merkel ist der beste Garant daf\u00fcr, da\u00df die Bosse durch nichts ver\u00e4rgert werden, sondern absolute Narrenfreiheit genie\u00dfen. Bei ihr zahlt der \u201enormale\u201c B\u00fcrger f\u00fcr alles die Zeche.<\/p>\n

Nur hochrangige Politiker haben keine Skrupel in Sachen Verschwendung von Steuergeldern. Sie predigen das ganze Jahr hindurch Wasser, trinken aber selber den teuersten Wein.<\/p>\n

Wir sind bei der sog. \u201eMontblanc-Aff\u00e4re\u201c. Was da vor sich gegangen war, ist an Peinlichkeit nicht mehr zu \u00fcberbieten. Die Herren Pofalla und andere \u201eVolksvertreter\u201c leisteten sich F\u00fcllfederhalter und dazugeh\u00f6rige Tintenf\u00e4sser im Wert von mehreren tausend Euro, werden sonst aber nicht m\u00fcde, den \u201ekleinen\u201c Leuten laufend finanzielle Opfer abzuverlangen. Diese sind f\u00fcr Union und die auch im Boot sitzenden Genossen nichts anderes als ein bequemer Selbstbedienungsladen, an dem man sich jederzeit schadlos halten kann, w\u00e4hrend gro\u00dfe Industriezweige ohne viel Klamauk von ihren umwelt- und klimapolitischen Pflichten befreit werden.<\/p>\n

Das Arbeitsplatzargument benutzen die Lobbyisten st\u00e4ndig als Drohpotenzial, um ihren auf Gewinnmaximierung abzielenden Ausbeutungsfeldzug \u00fcberall auf diesem Planeten ungehindert durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen. Keines der mit Umweltzerst\u00f6rung und sozialem Elend einhergehenden Gro\u00dfprojekte in der Dritten Welt, die erfreulicherweise zunehmend auf massive Widerst\u00e4nde sto\u00dfen, ist den Wirtschaftsverb\u00e4nden, Gro\u00dffirmen und Banken schmutzig genug, um sich daran zu beteiligen.<\/p>\n

Und genau dieses und vieles andere tr\u00e4gt entscheidend dazu bei, da\u00df Menschen in fernen L\u00e4ndern ihre Existenzgrundlage verlieren, so da\u00df ihnen keine andere M\u00f6glichkeit bleibt als die Flucht ins \u201egelobte Land\u201c Europa anzutreten, wo wir ihnen aus humanit\u00e4ren oder \u2013 besser noch \u2013 moralischen Gr\u00fcnden Asyl gew\u00e4hren m\u00fcssen.<\/p>\n

Aber die viel zitierten Fluchtursachen werden von Merkel nicht mal konkret benannt; Ihre Bek\u00e4mpfung ist ein langfristig angelegtes, beharrlich zu verfolgendes Ziel, eine sehr anspruchsvolle Aufgabe, die als fester Bestandteil der politischen Arbeit in s\u00e4mtliche Bereiche der Politik integriert sein mu\u00df.<\/p>\n

Voraussetzung, da\u00df Menschen nicht gezwungen sind, ferne L\u00e4nder aufzusuchen, ist die Bereitschaft der reichen Industriestaaten (G7), ihre am eigenen Nutzen orientierte Globalpolitik auf Kosten der armen L\u00e4nder endlich einzustellen. Man h\u00e4tte jahrzehntelang reichlich Gelegenheit gehabt, eine vorbeugende, vorausschauende, auf Friedenssicherung bedachte Entwicklungspolitik betreiben zu k\u00f6nnen. Stattdessen wurden jedoch Konflikte gesch\u00fcrt und bspw. Waffen an L\u00e4nder exportiert, die mit Terroristen direkt oder indirekt gemeinsame Sache machen.<\/p>\n

Der US-Wirtschaftsimperialismus tat ein \u00dcbriges, den Zugang zu wichtigen Zukunftsm\u00e4rkten im Eigeninteresse zu sichern. Die betroffenen L\u00e4nder sind ohne Entwicklungsautonomie. TTIP, CETA oder TISA sind hierf\u00fcr Paradebeispiele. Wer sonst als eine nimmersatte Wirtschaft bef\u00f6rdert denn durch ihren wachstumsgetriebenen Eroberungsfeldzug auf Kosten der Armen den Terrorismus. Politiker diesseits und jenseits des Atlantiks versprechen mehr Wachstum und Arbeitspl\u00e4tze durch diese Freihandelsabkommen. Aber was w\u00e4chst denn durch TTIP und CETA, und was geht dadurch fortlaufend den Bach hinunter?<\/p>\n

Die multinationalen Konzerne weiten ihre Macht stets aus und treiben die ohnehin von Armut, Unterdr\u00fcckung und Ausbeutung betroffenen Drittl\u00e4nder in immer gr\u00f6\u00dferes Elend; sie mehren das Unheil. Ber\u00fcchtigte Holz-, Erd\u00f6l-, Palm\u00f6l- und Sojafirmen und Energiekonzerne nehmen sich notfalls mit Gewalt jenes Land, was den indigenen V\u00f6lkern geh\u00f6rt und schrecken vor Mord nicht zur\u00fcck. \u00dcberall werden, z. B. im amazonischen Regenwald, riesige Staud\u00e4mme f\u00fcr die Stromgewinnung durch Wasserkraft geplant, die nicht mal der heimischen Bev\u00f6lkerung zugutek\u00e4men. Hin und wieder k\u00f6nnen Umweltaktivisten, B\u00fcrgerrechtsgruppen und Einzelpersonen zwar gro\u00dfe, sehr beeindruckende Erfolge vorweisen. Hier\u00fcber darf allerdings nicht vergessen werden, da\u00df mindestens 100 weitere Gro\u00dfprojekte auf der Wunschliste von Konzernen stehen.<\/p>\n

Angesichts der Tatsache, da\u00df lt. UN in den n\u00e4chsten 10 bis 20 Jahren noch einmal ca. 100 Mio. Klimafl\u00fcchtlinge wegen unzumutbarer Lebensbedingungen ihre Heimat verlassen und sich auf den Weg nach Europa machen k\u00f6nnten, ist eine ganz andere Globalpolitik notwendig – und au\u00dferdem erhebliche Anstrengungen beim internationalen Klimaschutz.<\/p>\n

In einem Zeitungsartikel der WR vom April 2015 hie\u00df es, da\u00df die Europ\u00e4er wesentlich zur Not in Afrika beitragen. \u201eUnser Energiekonsum, also der hohe Verbrauch von Kohle und \u00d6l, treibt den Klimawandel an.\u201c Und extrem versch\u00e4rfend \u2013 auch durch Raubbau – gesellt sich der Konflikt um die st\u00e4ndig knapper werdenden Wasservorr\u00e4te hinzu. Von den Folgen (D\u00fcrre!) ist Afrika besonders betroffen Dies wiederum bef\u00f6rdert die Destabilisierung von Staaten in der Region. Auch die von Europa, besonders u.a. die von Deutschland betriebene Politik der Rohstoffsicherung ist fragw\u00fcrdig. Bei der F\u00f6rderung werden h\u00e4ufig Menschenrechte mit F\u00fc\u00dfen getreten. Die Herstellung von Billigprodukten geht in solchen L\u00e4ndern immer mit Menschenrechtsverletzungen einher. Unterbringung und Arbeitsbedingungen sind katastrophal. Umwelt und Sozialstandards spielen keine Rolle. Gerade die landwirtschaftlichen Exporte erschweren s\u00fcdlich der Sahara eine eigenst\u00e4ndige landwirtschaftliche Entwicklung.<\/p>\n

Exporte sind ohnehin eine zweischneidige Angelegenheit: Wird zuviel exportiert, w\u00e4chst die \u00dcberschuldung in den Importstaaten; lokale M\u00e4rkte werden zerst\u00f6rt.<\/p>\n

Auf der anderen Seite w\u00e4re es viel wichtiger, in unserem eigenen Land Arbeitspl\u00e4tze zu schaffen, von denen die Bev\u00f6lkerung unmittelbar profitieren w\u00fcrde, anstatt sich immerzu als Exportweltmeister zu feiern. Das ist keine Frage der Exportf\u00f6rderung mehr wie fr\u00fcher. Vielmehr produziert die hiesige Agrarwirtschaft Erzeugnisse so billig, da\u00df die afrikanischen Produzenten nicht mehr mithalten k\u00f6nnen. Das gilt insbesondere f\u00fcr H\u00fchner, Tomaten und Milchpulver. M\u00f6glich werden diese Dumpingpreise durch sehr geringe Transportkosten. Es braucht faire Handelsbedingungen. So d\u00fcrfen viele L\u00e4nder ihre M\u00e4rkte nicht ausreichend durch Z\u00f6lle sch\u00fctzen, weil Handelsabkommen dies verbieten. Der Landkauf wiederum f\u00fchrt vielerorts zur Vertreibung, weil die traditionelle Bewirtschaftung des Bodens aufgel\u00f6st wird und die Bauern keine verbrieften Rechte auf ihren traditionellen Grund vorweisen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Fischbest\u00e4nde gegen billiges \u00d6l: Europ\u00e4ische Fischereitrawler pl\u00fcndern die ohnehin st\u00e4ndiger knapper werdenden Fischpopulationen. Damit verliert die traditionelle Fischereiwirtschaft mit ihren kulturellen Strukturen die Lebensbasis. Die Fischereiflotten stehen seit einiger Zeit weltweit am Pranger, weil ihr Raubbau an der Meereslebewelt das Vorhaben behindert, den Schutz der Ozeanfl\u00e4chen deutlich auszuweiten. Ohne eine nachhaltige Fischerei kann dieses Ziel jedoch nicht erreicht werden.<\/p>\n

Merkels Reaktion: Fehlanzeige! Sie mischt sich nirgendwo ein, wo es um Fragen geht, welche die Menschen und ihre Zukunftsbelange unmittelbar tangieren. Diese Frau hat keine Ahnung, wie es im eigenen Land aussieht, geschweige denn drau\u00dfen in der gro\u00dfen weiten Welt, die in steigendem Ma\u00dfe von Wirtschaftsegoismus, Terror, Klimawandel, Umweltzerst\u00f6rung und deren sozio\u00f6konomischen Auswirkungen ersch\u00fcttert wird.<\/p>\n

Der rechtschaffende, pflichtbewu\u00dfte, h\u00e4ufig am Existenzminimum nagende B\u00fcrger interessiert sie nicht. Man betrachte sich einmal die zunehmende Armut. Wie es damit bestellt ist, erf\u00e4hrt man aber nie aus dem Munde der Kanzlerin selbst oder eines ihrer zust\u00e4ndigen Ressortminister, sondern in sch\u00f6ner Regelm\u00e4\u00dfigkeit vom Vorsitzenden des Parit\u00e4tischen Wohlfahrtsverbandes und\/oder Vertretern der Linkspartei.<\/p>\n

Hartz IV reicht nicht f\u00fcr einen existenzsichernden Job, schon gar nicht f\u00fcr eine mehrk\u00f6pfige Familie. Wann werden in Deutschland endlich wieder L\u00f6hne gezahlt, von denen Alleinerziehende, Familien mit durchschnittlichem Einkommen, Rentner und soziale Schwache gut und ausk\u00f6mmlich leben k\u00f6nnen? Die Unternehmen haben sich l\u00e4ngst aus ihrer Verantwortung zur\u00fcckgezogen ohne daf\u00fcr von der Politik gegei\u00dfelt zu werden.<\/p>\n

Also was bleibt: Der Staat mu\u00df es richten. Und das geschieht nat\u00fcrlich mit Steuergeldern.<\/p>\n

F\u00fcr ihr unsolidarisches Verhalten werden die Unternehmer von dieser Regierung auch weiterhin belohnt, denn es ist bspw. nach wie vor nicht geplant, die Arbeitgeber je zur H\u00e4lfte an den steigenden Kosten im Gesundheitswesen zu beteiligen. Hierf\u00fcr ist in erster Linie die CDU\/CSU verantwortlich. Und was macht die SPD? Sofern sie irgendeinen Beschlu\u00df aus der Feder der Union nicht mittragen will, wettert sie zwar eifrig und wortgewaltig gegen den Koalitionspartner, hat aber keinen Mumm klipp und klar zu sagen: Bis hierhin \u2013 und weiter nicht!<\/p>\n

Angela Merkel tut, was sie kann. Das ist ihr Problem. In der Fl\u00fcchtlingspolitik l\u00e4\u00dft sie andere f\u00fcr sich arbeiten. Und das sind \u2013 wie erw\u00e4hnt – die zahlreichen freiwilligen Helfer in diesem Land, von denen bereits viele an die Grenzen des Machbaren gesto\u00dfen sind. Gleichwohl hofft die Kanzlerin, daf\u00fcr die Lorbeeren zu ernten. Eine r\u00fccksichtslos agierende Politikerin, diese Frau aus der Uckermark, die offenbar nur auf ihren eigenen Vorteil bedacht ist. Den Regierungsstil von Merkel k\u00f6nnte man unter das Motto stellen: Wie rette ich meine Haut? Hauptsache \u2013 die Umfragewerte stimmen.<\/p>\n

Bis vor einiger Zeit lief es f\u00fcr sie ganz nach Plan. Aber der Merkel\u2019sche H\u00f6henflug geh\u00f6rt nun wohl der Vergangenheit an. Ihrem weithin bekannt gewordenen, von Trotz, \u00dcberheblichkeit und ma\u00dfloser Selbst\u00fcbersch\u00e4tzung zeugenden Ausspruch \u201eWir schaffen das!\u201c ist nicht nur mittlerweile die Puste ausgegangen; er war stets auf Illusionen gegr\u00fcndet. Ein praxistaugliches Konzept f\u00fcr die Abwicklung der Fl\u00fcchtlingswelle konnte sie von Anfang an nicht vorweisen.<\/p>\n

Zun\u00e4chst einmal h\u00e4tte sich die Regierungschefin mit den anderen EU-Staaten \u00fcber eine gemeinsame Linie in dieser Angelegenheit verst\u00e4ndigen m\u00fcssen. Und au\u00dferdem wurde die Frage nicht gekl\u00e4rt, ob und inwieweit ihre Politik bei der Bev\u00f6lkerung \u00fcberhaupt auf Akzeptanz st\u00f6\u00dft, ganz zu schweigen von den horrenden Kosten, die damit verbunden sind. All das wurde erst gar nicht in die \u00dcberlegungen einbezogen. Mittlerweile wissen wir, da\u00df die Fl\u00fcchtlinge den Staat j\u00e4hrlich ca. mindestens 20 Milliarden Euro kosten werden. Vermutlich sind es weit mehr.<\/p>\n

Trotzdem spricht die Kanzlerin davon, da\u00df wir \u201eein reiches Land\u201c sind. Tats\u00e4chlich? Fakt ist: Ein betr\u00e4chtlicher Teil der B\u00fcrger ist bis heute von diesem Reichtum ausgeschlossen. Die Verm\u00f6genden und Wohlhabenden werden nicht in die Pflicht genommen. Eine Umverteilung von oben nach unten ist unver\u00e4ndert nicht in Sicht. Lt. dem ARD-Magazin MONITOR zeigen neue Daten \u00fcber die Einkommen der reichsten Deutschen: Die Schere zwischen dem einen und anderen Extrem klafft in Deutschland deutlich weiter auseinander, als es die \u00f6ffentlichen Statistiken bisher ausweisen. Und: Zur Erhaltung und Sicherung intakter nat\u00fcrlicher Lebensgrundlagen sind wir gerade auf den Reichtum und die Vielfalt angewiesen, welche uns die Natur kostenlos zur Verf\u00fcgung stellt, sofern wir diesen Reichtum behutsam, verantwortungsbewu\u00dft und nachhaltig nutzen.<\/p>\n

Der so genannte Erd\u00fcberlastungstag am 8. August r\u00fcckt schlagartig in unser aller Bewu\u00dftsein, wie wir mit unserer Erde umgehen. Genau jener Tag im Jahresverlauf, bis zu dem die Industriestaaten die ihnen zustehende Biokapazit\u00e4t schon zu 100 Prozent verbraucht haben, r\u00fcckt immer weiter nach vorne. Dabei belegt Deutschland in puncto Konsumieren und Ressourcenverbrauch \u2013 wen wundert`s – einen der vorderen Pl\u00e4tze.<\/p>\n

Aber trotz aller geschliffenen Reden leistet sich diese Republik noch immer einen t\u00e4glichen Fl\u00e4chenverbrauch von 120 ha pro Tag. Das ist mehr als alarmierend. Die biologische Vielfalt, auf die wir auf Gedeih und Verderb abh\u00e4ngig sind, nimmt dramatisch ab. So wird auch Deutschland st\u00e4ndig \u00e4rmer. Auch und besonders zur \u00f6kologischen \u00dcberlebensfrage h\u00fcllt sich die Kanzlerin in Schweigen.<\/p>\n

Bis heute gibt es besonders im Fernsehen erstaunlicherweise nur eine Handvoll Journalisten, die sich die Kanzlerin wegen ihrer auf s\u00e4mtlichen Gebieten absolut unzureichenden Politik vorgekn\u00f6pft und ihr die Leviten gelesen haben. Die findet man aber meist nur bei privaten Nachrichtensendern oder nat\u00fcrlich auch bei SZ, WDR und S\u00fcddeutscher Zeitung- Nie zuvor wurde m.W. mit einem Bundeskanzler so nachsichtig und wachsweich umgegangen. Besonders die \u00f6ffentlich-rechtlichen TV-Anstalten lassen sich f\u00fcr die Propaganda der Politik von Angela Merkel instrumentalisieren.<\/p>\n

Scharfe Kritik wird in keiner Sendung ge\u00fcbt \u2013 und h\u00e4ufig auch nicht objektiv berichtet, vermutlich deshalb, um die Fl\u00fcchtlingspolitik der Kanzlerin nicht in Mi\u00dfkredit zu bringen.<\/p>\n

Zu den anderen Themen, von denen man im Gegensatz zur Fl\u00fcchtlingsfrage glaubt sie noch in eine immer fernere Zukunft hinausschieben zu k\u00f6nnen, z\u00e4hlt der Natur-, Biodiversit\u00e4ts- und Klimaschutz. Gerade dort gibt es aber keine Zeit mehr zu verlieren. Ein Richtungswechsel ist dennoch weit und breit nicht in Sicht. Durch den Einsatz der Agrarchemie, Verbauung und Fl\u00e4chenversiegelung wird der Lebensraum f\u00fcr heimische Arten immer knapper. Naturschutzma\u00dfnahmen allein reichen l\u00e4ngst nicht mehr aus.<\/p>\n

Mit der Nutzung der Windkraft kommen ganz neue Gefahren hinzu. Wie das ZDF in seiner Sendung \u201eplanet e\u201c am 28.8. berichtete, steht die H\u00e4lfte der rd. 72.000 heimischen Tier- und Pflanzenarten auf den Roten Listen. 31 % davon stufen die Experten vom Bundesamt f\u00fcr Naturschutz (BfN) als bestandsgef\u00e4hrdet ein; 4 % sind bereits ausgestorben. Also h\u00f6chste Alarmstufe! Von der Kanzlerin ist meiner Einsch\u00e4tzung nach nicht zu erwarten, da\u00df sie den Ernst der Lage je begriffen hat und alle Hebel in Bewegung setzt, um das Steuer noch herumzurei\u00dfen. Bei Lekt\u00fcre der folgenden Zeilen wei\u00df man warum.<\/p>\n

Denn die Umweltgesinnung der CDU-Vorsitzenden und ihrer Parteifreunde manifestiert sich ausschlie\u00dflich in dem zur hohlen Phrase verkommenen Satz: \u201eWir wollen als Union die Sch\u00f6pfung bewahren.\u201c Ein Blick in den Wahlkreis von Frau Merkel, Uckermark-R\u00fcgen, zeigt allerdings sehr schnell, was von einem solchen Spruch zu halten ist, n\u00e4mlich gar nix. Nichts als hei\u00dfe Luft! Hier wurden teilweise uralte Baumveteranen r\u00fccksichtslos abgeholzt, um f\u00fcr breit ausgebaute, schnurgerade verlaufende und \u00fcberdimensionierten Stra\u00dfen Platz zu machen.<\/p>\n

Was ist daran christlich oder konservativ? Die Philosophie der Politikerin Merkel, \u201eImmer mehr, immer h\u00f6her hinauf \u2013 und daf\u00fcr alles opfern, sprich die so h\u00e4ufig auf den Lippen gef\u00fchrten \u201eWerte\u201c \u00fcber Bord werfen und nur f\u00fcr die Wohlhabenden und Einflu\u00dfreichen in dieser Republik da sein, erinnert fatal an Wilhelm Hauffs M\u00e4rchen \u201eDas kalte Herz\u201c. Darin tauschte bekanntlich der K\u00f6hler Peter Munk sein Herz gegen Reichtum ein, was er sp\u00e4ter bitter bereuen sollte. Die Handlung dieses M\u00e4rchens zeigt Parallelen zu der heutigen Zeit auf. Man verkauft seine Seele, um Macht und Einflu\u00df zu gewinnen, um finanziell aufzur\u00fcsten und ger\u00e4t damit in eine fatale Abh\u00e4ngigkeit! Individuelle Werte, wie Glaubw\u00fcrdigkeit, Gradlinigkeit, Ehrlichkeit, Vertrauen, Mitmenschlichkeit, Integrit\u00e4t, Anstand, Respekt und Barmherzigkeit spielen keine Rolle.<\/p>\n

In der Tat: Herz hat diese Frau nicht. Und durch sie und ihre von m\u00e4chtigen Interessensverb\u00e4nden geleitete Politik wird genau das zerst\u00f6rt, was mir und vielen anderen Menschen heilig ist. Herbert Gruhl, ein Mitbegr\u00fcnder der Gr\u00fcnen und \u00d6kopionier, schrieb 1982 in seinem Buch“Das irdische Gleichgewicht“ u.a.: Die M\u00e4rchen enthalten wahrscheinlich die vollkommensten Darstellungen des organischen Lebensgef\u00fchls. Sie beziehen die Natur mit ein und stellen den Menschen mitten in die Natur. Die Tiere und sogar die Pflanzen sind im M\u00e4rchen gleichberechtigte Wesen im Spiel des Lebens. Ein bevorzugtes Kriterium in der Kennzeichnung von Menschen ist im M\u00e4rchen die Frage, ob einer einf\u00fchlsam und behutsam mit den Dingen und Kreaturen umgehen kann. F\u00fcr das M\u00e4rchen ist die Welt ein zusammengeh\u00f6riger Bereich, in dem das eine mit dem anderen in Verbindung steht, der eine f\u00fcr den anderen Verantwortung tragen mu\u00df….Wer nicht das der Sch\u00f6pfung innewohnende Gesetz respektiert, der vergeht sich an ihr und greift in einen komplizierten Zusammenhang ein, der sich dann verh\u00e4ngnisvoll auswirken mu\u00df. Die mi\u00dfhandelte Sch\u00f6pfung schl\u00e4gt zur\u00fcck; die vergewaltigte Natur verweigert dem Menschen den Gehorsam.“<\/p>\n

Doch zur\u00fcck zur Sozialpolitik: Werden die Kosten f\u00fcr die Fl\u00fcchtlinge und Asylbewerber schon jetzt, soweit sich das momentan beziffern l\u00e4\u00dft, mit horrenden Summen veranschlagt, – lediglich ein relativ kleiner Teil von ihnen hat lt. Angaben von Unternehmensvertretern Aussicht auf ein dauerhaftes Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis, ist andererseits kein Geld f\u00fcr die Angleichung der im Westen gezahlten Renten an die des Ostens vorhanden.<\/p>\n

Auch die Masse der \u201ekleinen\u201c Sparer bleibt zunehmend auf der Strecke. Sie bekommen f\u00fcr ihr Erspartes kaum noch Zinsen, als da\u00df es sich f\u00fcr sie lohnen w\u00fcrde, Geld auf ihren Konten gewinnbringend anzulegen. Verantwortlich daf\u00fcr ist die EZB und deren Zinspolitik in Gestalt des Pr\u00e4sidenten Draghi. Wenngleich die Unabh\u00e4ngigkeit der EZB nicht angetastet werden soll, hielte man es doch f\u00fcr angebracht, einmal von politischer Seite den \u201ekleinen Leuten\u201c beizuspringen, die um ihr \u201esauer\u201c Verdientes f\u00fcrchten m\u00fcssen.<\/p>\n

Immer mehr Menschen sind auf Hartz IV angewiesen. Und sowohl europaweit als auch in Deutschland lebt inzwischen jedes 4. Kind in Armut. Das ist mehr als eine Schande! Zu diesen und vielen anderen Themen w\u00fcrde man von der Kanzlerin auch gern mal h\u00f6ren, wie wir das schaffen. Doch sobald es f\u00fcr sie brenzlig wird und die Stimmung im Lande ist nicht nach ihrem Fasson, fragt man sich: Wo ist eigentlich Frau Merkel? Man hat zuweilen den Eindruck, das Amt des Bundeskanzlers existierte gar nicht.<\/p>\n

Das ist dann die Stunde f\u00fcr Seehofer, des Querulanten aus Bayern. Seine nicht wirklich ernst gemeinten und ernst zu nehmenden Attacken und Drohgeb\u00e4rden in Richtung Berlin haben doch nur den Zweck der pers\u00f6nlichen Profilierung. Er will offen demonstrieren, da\u00df nicht etwa die Kanzlerin, sondern er selbst im Hintergrund die F\u00e4den zieht und nicht etwa Frau Merkel. Obwohl nach Meinung von Seehofer Merkel die Augen vor der Wirklichkeit verschlie\u00dft, wird an ihrer Amtsf\u00fchrung gleichwohl nie ger\u00fcttelt; und alles ist eitel Sonnenschein, sp\u00e4testens wenn sich beide am Kabinettstisch gegen\u00fcber sitzen.<\/p>\n

Dann erleben wir einen v\u00f6llig verwandelten bayerischen CSU-Vorsitzenden, der seiner Kanzlerin pl\u00f6tzlich zu F\u00fc\u00dfen liegt und euphorisch bemerkt, da\u00df Deutschland nie zuvor eine so f\u00e4hige Bundeskanzlerin hatte. Einmal abgesehen davon, da\u00df es sich hier um eine grandiose Fehleinsch\u00e4tzung handelt, macht sich Herr Seehofer mit seinem unglaubw\u00fcrdigen Hin- und Her taktieren zur gr\u00f6\u00dften Lachnummer der Nation. Bis heute hat er jedenfalls keine seiner Drohungen wahrgemacht, der starrk\u00f6pfigen Widersacherin aus der CDU wegen ihrer Politik in der Asylfrage die Unterst\u00fctzung zu entziehen.<\/p>\n

Ob man dem bayerischen Ministerpr\u00e4sidenten nun zustimmt oder nicht: Meiner Ansicht nach hat die Fl\u00fcchtlingskrise nur dann eine Chance auf erfolgreiche Bew\u00e4ltigung, wenn alle EU-L\u00e4nder an einem Strang ziehen. Das ist jedoch nach wie vor nicht der Fall.<\/p>\n

Beispiel Polen: Dieses Land weigert sich bis heute, Asylbewerber aufzunehmen. Hier mu\u00dfte erst Papst Franziskus bei seinem Besuch dort die polnische Regierung dazu ermahnen, ihre Pflichten zu erf\u00fcllen. Polen ist aber offenbar nicht bereit Merkel die Arbeit abzunehmen und bezieht \u2013 wie Ungarn und die Slowakei – einen klaren Standpunkt, der da lautet: Die deutsche Bundeskanzlerin hat diese Menschen gerufen; und nun soll sie auch sehen, wie sie mit den daraus resultierenden Problemen fertig wird. In der Tat: Merkel steht zunehmend auf verlorenem Posten, da sich bei genauer Betrachtung die Abwicklung des Fl\u00fcchtlingsproblems, die Aufnahme und Integration von Asylbewerbern, als weitaus schwieriger erweist, als sie es sich mit ihrer leichtfertig ausgegebenen Parole \u201eWir schaffen das!\u201c jemals vorgestellt hat. Niemand kann ja bis heute auch mit Sicherheit sagen, um wen es sich bei einem Gro\u00dfteil der Fl\u00fcchtlinge handelt, denen hier Einla\u00df gew\u00e4hrt wurde. Meines Wissens gibt es keinen Staat auf dieser Welt, der Zuwanderern ohne Identit\u00e4tsnachweis die Einreise erlaubt. Gefragt, ob sie denn pers\u00f6nlich einen Fl\u00fcchtling bei sich zu Hause aufnehmen w\u00fcrde, erwiderte die Kanzlerin vor ca. einem Jahr, da\u00df f\u00fcr sie so etwas nicht in Frage k\u00e4me. Das m\u00fcsse im \u00dcbrigen jeder f\u00fcr sich entscheiden.<\/p>\n

Unterdessen forderte der \u201eLinken\u201c-Politiker Oskar Lafontaine von der SPD eine Kurskorrektur an der Fl\u00fcchtlingspolitik. Der Ruf nach offenen Grenzen f\u00fcr alle im Parteiprogramm sei vertretbar gewesen, solange wir die Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me nicht hatten, erkl\u00e4rte er seinerzeit gegen\u00fcber dem SPIEGEL. Die Frage nach einer Obergrenze f\u00fcr die Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen beantwortete Lafontaine mit den Worten: F\u00fcr alles gibt es leider Ausgabenobergrenzen: F\u00fcr Kranke, f\u00fcr Polizisten, f\u00fcr Arbeitslose, f\u00fcr Rentner, f\u00fcr Schulen. Daher kann eine Partei, die ernst genommen werden will, nicht sagen: F\u00fcr die Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen nicht. Es bedarf keiner besonderen Klugheit, um zu wissen, da\u00df eine schier unbegrenzte Aufnahme von Asylbewerbern zu Lasten von Arbeitslosen und Rentnern geht, zumindest so lange, wie die Kanzlerin keine Reichensteuer einf\u00fchrt und an der schwarzen Null festh\u00e4lt, war vom ehemaligen SPD-Vorsitzenden weiterhin zu vernehmen. Wir ben\u00f6tigen ein Einwanderungsgesetz mit klaren Regeln.<\/p>\n

Nicht nur auf Amerika bezogen gibt es auf diesem Planeten nirgendwo ein Land der unbegrenzten M\u00f6glichkeiten. Wir leben auf einem r\u00e4umlich begrenzten Planeten, dessen aktueller Zustand es uns Menschen schon lange nicht mehr gestattet, in unseren Lebensgewohnheiten so fortzufahren wie bisher. Schrankenloses Wachstum ist deshalb nirgendwo m\u00f6glich.<\/p>\n

Insofern haben auch die von der katholischen Kirche verbreiteten, folgenschweren Irrlehren, wie \u201eWachset und vermehret Euch\u201c zu dem Dilemma beigetragen, vor dem wir heute stehen.<\/p>\n

Um es noch einmal zu bekr\u00e4ftigen: Wir brauchen ein Europa der Solidarit\u00e4t mit den Armen und Hungernden in der Dritten Welt. Gro\u00dfz\u00fcgige Hilfe zur Selbsthilfe! Keine direkte oder indirekte Beteiligung an der Tropenwaldzerst\u00f6rung! Hilfe bei der Durchsetzung der Menschenrechte und der Selbstbestimmung der V\u00f6lker!<\/p>\n

Ein f\u00f6deralistisches Europa der Regionen: Ein gemeinsames Europa darf nicht nach Zentralismus streben. Auf oberen Ebenen nur so viele Zust\u00e4ndigkeiten wie n\u00f6tig, unten so viele wie m\u00f6glich.<\/p>\n

Ferner brauchen wir eine Weiterentwicklung der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft zur Umwelt- und Friedensgemeinschaft. Die Erhaltung der Lebensgrundlagen mu\u00df die Basis und den Rahmen f\u00fcr die wirtschaftliche Zielsetzung bilden. Doch von solchen Idealzust\u00e4nden ist die EU Lichtjahre entfernt.<\/p>\n

Nehmen wir das Glyphosat-Verbot: Wo und wann hat man zu diesem Problem auch nur ein einziges Wort der Kanzlerin vernommen? Auch nicht dazu, da\u00df konventionelle Landwirte, hier: kleine b\u00e4uerliche Familienbetriebe, nur 20 Cent f\u00fcr einen Liter Milch bekommen. Im Supermarkt wird derselbe Liter dagegen f\u00fcr 49 Cent angeboten. Die Konsequenz daraus: Entweder die Milchviehbetriebe geben auf, da sie die Kosten nicht ann\u00e4hernd decken k\u00f6nnen, oder sie stocken die Kuhherde auf, um noch mehr Milch zu produzieren, was zur Folge hat, da\u00df der Preis weiter sinkt. Ein desastr\u00f6ser Teufelskreis! Die Bio-Molkereien zahlen 50(!) Cent f\u00fcr einen Liter Milch. Dieser Preis wird regelm\u00e4\u00dfig zwischen den \u00f6kologisch wirtschaftenden Bauern und den Bio-Molkereien auf Augenh\u00f6he verhandelt. Im Naturkostfachgesch\u00e4ft kostet der Liter Milch dann 1,10 \u20ac. Die konventionelle Milchpreisentwicklung hat dazu gef\u00fchrt, da\u00df es augenblicklich viele Umstellungsbetriebe gibt, die bei den \u00d6koanbauorganisationen \u201eanklopfen\u201c. Die Bio-Molkereien reagieren mit Annahmestopp, da sie die Milchmengen nicht so schnell verarbeiten k\u00f6nnen. Qualit\u00e4t mu\u00df die Devise lauten, nicht Quantit\u00e4t. Und daran arbeiten die \u00f6kologisch wirtschaftenden Betriebe mit ihren Verb\u00e4nden.<\/p>\n

Hier m\u00fc\u00dfte sich die von ihren Parteifreunden so regelm\u00e4\u00dfig hochgejubelte Heilsbringerin Merkel auch einmal lautstark zu Wort melden und ihrem Ressortminister Schmidt eine Standpauke erteilen, damit er in dieser f\u00fcr zahlreiche Landwirte prek\u00e4ren Lage endlich die notwendigen Ma\u00dfnahmen einleitet, die dazu dienen, den wirklich hilfsbed\u00fcrftigen, sprich kleinen und mittleren H\u00f6fen das \u00dcberleben zu sichern. In der biologisch-dynamischen Landwirtschaft mit dem anspruchsvollen Namen DEMETER bspw. wird der landwirtschaftliche Betrieb wie ein Organismus betrachtet, der einen Kreislauf der Stoffe beinhaltet: Fl\u00e4chengebundene Tierhaltung, eine dem Wesen der Kuh entsprechende F\u00fctterung von den hofeigenen Fl\u00e4chen, keine Einfuhren von D\u00fcngerstoffen und ein vielseitiger Anbau von Pflanzen, die zur Gesundung von B\u00f6den, Pflanze, Tier und Mensch beitragen.<\/p>\n

Der rapide Preisverfall bei der Milch aufgrund eines riesigen \u00dcberangebots beruht \u2013 wie vieles andere \u2013 auf der nach wie vor geltenden F\u00f6rderpraxis, die nach dem Prinzip \u201eWachse oder Weiche\u201c Masse statt Klasse honoriert. F\u00fcr diese verfehlte, gleicherma\u00dfen umwelt-, bauern- und verbraucherfeindliche Politik tr\u00e4gt eine m\u00e4chtige Agrarlobby in Br\u00fcssel und Berlin Verantwortung. Hunderttausende von Familienbetrieben, die \u00fcber sehr lange Zeitr\u00e4ume hinweg kleinr\u00e4umig und deshalb schonend wirtschafteten und daher nicht zur \u00dcberproduktion beitrugen, wurden und werden zum Aufgeben gezwungen. Die fatalen Folgen: Nitrat- und Pestizid verseuchtes Grund- und Trinkwasser, Verlust der Artenvielfalt, Verarmung des l\u00e4ndlichen Raumes und der durch die konventionelle Landwirtschaft mit verursachten Klimawandel. Hier entschieden gegenzusteuern, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, f\u00fcr welche die Politik die entsprechenden Rahmenbedingungen setzen mu\u00df.<\/p>\n

In dem Zusammenhang ist auch das alarmierende, rasant um sich greifende und heftig diskutierte Bienensterben seit Monaten in den Schlagzeilen. Es gilt die Binsenweisheit: Ohne biologische Vielfalt keine nachhaltige \u00d6konomie. Und erst recht kein Wachstum, das ausschlie\u00dflich die Natur selbst garantieren kann. Ohne Wild- und Honigbienen, um nur diese einmal als Beispiel anzuf\u00fchren, sind die Menschen dem Untergang geweiht. Schon jetzt bekommen sie die Folgen von Umweltzerst\u00f6rung und Klimawandel immer deutlicher zu sp\u00fcren. Die Menschheit wird zunehmend am eigenen Lebensnerv getroffen.<\/p>\n

Auch zu diesem Themenkomplex schweigt die Kanzlerin, obwohl das f\u00fcr viele unbemerkt vor sich gehende Sterben der Bienen und zahlreicher anderer Arten existenzbedrohende Ausma\u00dfe annimmt. Peinlich genug, da\u00df Deutschland sich bei der Abstimmung \u00fcber die weitere Zulassung des nachweislich als gef\u00e4hrlich eingestuften \u201ePflanzenschutzmittels\u201c Glyphosat nur der Stimme enthalten hat. Ein klares NEIN w\u00e4re sehr viel besser gewesen und h\u00e4tte sowohl den EU-B\u00fcrokraten als auch den EU-Partnern signalisiert, da\u00df mit Deutschland auch ein Moratorium, also ein Aufschub des Glyphosat-Verbots nicht zu machen ist.<\/p>\n

N\u00e4chster Kritikpunkt: Der Bereich Verkehr. Dieser bleibt unter der schwarz-roten Administration eines der dunkelsten Kapitel deutscher Politik. Was die Versprechungen und gro\u00dfkotzigen Ank\u00fcndigungen der Regierung und speziell der Frau Merkel wert sind, beweist u.a. ihre in einer Wahlkampfsendung 2013 getroffene Bemerkung: \u201eMit mir gibt es keine PKW-Maut.\u201c Nun wissen wir seit langem, was von solchen Aussagen zu halten ist. Da\u00df diese, schnell den Ruf eines reinen Abkassierinstruments erlangte Geb\u00fchr wegen gravierender fachlicher M\u00e4ngel auf Druck der CSU dann doch kommen sollte, sp\u00e4ter aber schnell wieder in der Versenkung verschwunden war, ist der Tatsache zu verdanken, da\u00df das Dobrindtsche Konzept mit EU-Recht nicht kompatibel war.<\/p>\n

F\u00fcr mich stand schon seinerzeit fest: Die PKW-Maut wurde von der CSU f\u00fcr den Bundestagswahlkampf erfunden. Ohne Sinn und Verstand konzipiert, ohne \u00f6kologische Lenkungswirkung \u2013 verhindert sie notwendige Reformen in der Verkehrsplanung und lenkt zus\u00e4tzliche Einnahmen in eine fragw\u00fcrdige und \u00fcberholte Betonpolitik.<\/p>\n

Der BUND-Vorsitzende Prof. Dr. Hubert Weiger sagt: \u201eMaut-Systeme sind sinnvoll, wenn vor allem jene zahlen, die die Stra\u00dfen am meisten nutzen und am st\u00e4rksten zu deren Verschlei\u00df beitragen. Intelligente Mautsysteme h\u00e4tten den Vorteil, da\u00df sich mit ihnen Steuerungseffekte erzielen lassen. So k\u00f6nnten am tats\u00e4chlichen Schadstoffaussto\u00df ausgerichtete Mauts\u00e4tze dem Klimaschutz und der Gesundheit der Menschen n\u00fctzen. Au\u00dferdem lie\u00dfen sich Verkehrsstr\u00f6me entzerren, wenn zu Sto\u00dfzeiten erh\u00f6hte Mauts\u00e4tze gelten\u201c, so Weiger. Doch Intelligenz und Weitblick k\u00f6nnen weder von Minister Dobrindt noch von Merkel erwartet werden. An den wachstumsfixierten Anschauungen der Unionsparteien und deren Verb\u00fcndeten aus der Industrie hat sich, – man sieht es an diesem Beispiel -, bis jetzt kein Deut ge\u00e4ndert.<\/p>\n

Dazu pa\u00dft auch der neueste Bundesverkehrswegeplan des CSU-Ressortchefs, der nichts anderes ist als eine umwelt- und klimapolitische Bankrotterkl\u00e4rung. Au\u00dferdem ist dieser Plan insofern auch noch rechtswidrig, da bei keinem der 1.261 Fernstra\u00dfenprojekte vern\u00fcnftige Alternativen, obwohl gesetzlich vorgeschrieben, ausreichend ermittelt, beschrieben und bewertet wurden, gei\u00dfeln Umweltverb\u00e4nde, wie der BUND, diese erneut auf Konflikt angelegte verkehrspolitische Provokation mit aller Sch\u00e4rfe. \u201eDie \u00d6ffentlichkeitsbeteiligung durch das Bundesverkehrsministerium war eine Farce, was dazu f\u00fchrt, da\u00df der BVWP dem Bundestag zahlreiche bedarfsgerechte, kosteng\u00fcnstigere und umweltvertr\u00e4glichere Alternativen vorenthalten hat. Dagegen hat der BUND mittlerweile Klage eingereicht.<\/p>\n

Milliarden sollen gef\u00e4lligkeitsdemokratisch \u00fcber die Republik verteilte, \u00fcberfl\u00fcssige Autobahnprojekte und in st\u00e4dtebaulich fragw\u00fcrdige Ortsumfahrungen flie\u00dfen. Dobrindts fahrl\u00e4ssige Planung f\u00fchrt zu mehr Treibhausgasen, mehr Fl\u00e4chenverbrauch, mehr Zerschneidung und zu erheblichen R\u00fcckschritten beim Schutz unserer Natur, der Landschaft und des Klimas\u201c, sagte Prof. Dr. Hubert Weiger. Und ausgerechnet Umweltministerin Dr. Hendricks von der SPD, die zum Abschluss der letzten Klimakonferenz in Paris \u00fcber den ausgehandelten Vertrag vor Freude \u00fcber den scheinbaren Erfolg in Tr\u00e4nen ausbrach, stand Pate bei der Vorstellung der von Dobrindt initiierten, extrem umwelt-, b\u00fcrger- und klimafeindlichen Betonorgie, die nichts anderes ist als ein Generalangriff auf das letzte deutschlandweit noch vorhandene Naturkapital.<\/p>\n

Auf einem anderen, \u00e4u\u00dferst konflikttr\u00e4chtigen Gebiet, n\u00e4mlich der Landwirtschaft, hatte Frau Hendricks dagegen eine mutige Initiative gestartet, und zwar jene zur Eind\u00e4mmung von Fehlentwicklungen bei der Tierhaltung. Sie will den Neubau von Megast\u00e4llen f\u00fcr widernat\u00fcrlich gehaltene, grausam gequ\u00e4lte Nutztiere mittels eines ge\u00e4nderten Baurechts erschweren. Bei der Zulassung derartiger Mastanlagen sollen nach den Vorstellungen der Umweltministerin die B\u00fcrger k\u00fcnftig ein Mitspracherecht erhalten. Leider bin ich mir aber schon jetzt sicher, da\u00df sie mit ihrem begr\u00fc\u00dfenswerten, von Umweltverb\u00e4nden und B\u00fcrgerinitiativen unterst\u00fctzten Kurs beim Koalitionspartner CDU und den mit dieser Partei verbandelten Agrarlobbyisten vor die Wand f\u00e4hrt. Und schon gar nicht k\u00f6nnte sie von Angela Merkel R\u00fcckendeckung erwarten, zumal dieser Kanzlerin eine N\u00e4he zu den m\u00e4chtigen Interessensverb\u00e4nden doch weit mehr bedeutet, als zu denjenigen, die uneigenn\u00fctzig im Interesse gegenw\u00e4rtiger und kommender Generationen f\u00fcr eine lebenswerte und intakte Umwelt k\u00e4mpfen \u2013 ohne perverse, zum Himmel stinkende Massentierhaltung, aber f\u00fcr gesunde, naturgem\u00e4\u00df erzeugte Lebensmittel. Allerdings ist zu viel Lob f\u00fcr B. Hendricks fehl am Platz, solange es bei Ank\u00fcndigungen bleibt. Sie kritisiert die Landwirtschaft als Hauptverursacher des dramatischen Artenr\u00fcckgangs. „Da\u00df die Ministerin zugleich Ressortchefin von St\u00e4dtebau und Verkehr ist, die auf Bestrebungen f\u00fcr eine Verbesserung des Natur- und Artenschutzrechts nicht anders als Bauern- und Waldbauernverb\u00e4nde mit vehementer Ablehnung reagiert, steht auf einem anderen Blatt“, sagt Wilhelm Breuer, Dipl.-Ing. der Landschaftspflege und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Gesellschaft zur Erhaltung der Eulen e.V.<\/p>\n

Auch auf einem anderen Feld versagt die Umweltministerin, f\u00fcr das sie ebenfalls zust\u00e4ndig ist: Es geht um die Einf\u00fchrung der Blauen Plakette im Stra\u00dfenverkehr. Hier schreckt sie davor zur\u00fcck sich mit Unionspolitikern und dem ADAC anzulegen. Beide laufen schon seit l\u00e4ngerer Zeit Sturm gegen dringend notwendige Fahrverbote f\u00fcr Dieselfahrzeuge, die gesundheitssch\u00e4dliche Stickoxide und Ru\u00dfpartikel in gro\u00dfen Mengen emittieren. Statt auf diese besorgniserregenden Zust\u00e4nde mit drastischen Ma\u00dfnahmen zu antworten, sieht das BMU derzeit keinen Handlungsbedarf und legt die Pl\u00e4ne vorerst auf Eis. Dies ist ein skandal\u00f6ser Vorgang!<\/p>\n

Ungeachtet dessen wirbt jedoch, was sehr zu begr\u00fc\u00dfen ist, das Umweltbundesamt trotz gegenteiligen Beschlusses des Hendriks-Ministeriums weiter f\u00fcr die Einf\u00fchrung der blauen Plakette, um die Schadstoffbelastung in Gro\u00dfst\u00e4dten zu senken. \u201eWir halten eine blaue Plakette, die nur noch Dieselfahrzeugen das Befahren der Innenst\u00e4dte erlauben, die die Euro 6 \u2013 Grenzwerte auch im Fahrbetrieb nicht \u00fcberschreiten, f\u00fcr die effizienteste Ma\u00dfnahme. \u00dcbrigens tr\u00e4gt gerade \u201eBiodiesel\u201c mit seiner schlechten \u00d6kobilanz zum vermehrten Aussto\u00df solcher Schadstoffe bei. Im Namen des Klimaschutzes landen als Biodiesel pro Jahr Millionen Tonnen Raps, Soja und Palm\u00f6l im Tank. Palm\u00f6l ist das am meisten produzierte Pflanzen\u00f6l der Welt. Die Industrie liebt diesen Rohstoff, weil er billig ist. Der Verarbeitungsaufwand ist gering, und die L\u00f6hne in L\u00e4ndern wie Indonesien und Malaysia sind niedrig (Quelle: Rettet den Regenwald und \u201eDie Story\u201c in der ARD). F\u00fcr Biodiesel stirbt der Regenwald; und mit dem Wald stirbt die biologische Vielfalt. Au\u00dferdem steht Biodiesel in der Kritik, f\u00fcr eine Steigerung der Nahrungsmittelpreise verantwortlich zu sein. Auf 8,8 Millionen Hektar werden solche \u201eEnergiepflanzen\u201c angebaut. Auch hier kein Kommentar von Angela Merkel. Es herrscht eisernes Stillschweigen. Ihre Handlungsmaxime lautet: Wer nirgendwo aneckt, kann auch nichts falsch machen.<\/p>\n

Wir brauchen also auch eine ganz andere Verkehrspolitik, bei der die umweltfreundliche Bahn zur tragenden S\u00e4ule werden mu\u00df. Doch stattdessen z\u00e4umt man das Pferd von hinten auf und tr\u00e4umt von der Elektromobilit\u00e4t. Die ist jedoch einmal abgesehen von den Kosten und einer weitgehend nicht vorhandenen Infrastruktur vorl\u00e4ufig keine echte Alternative zu den bereits existierenden, umweltfreundlichen Antriebssystemen, etwa Hybridfahrzeugen, 3-Liter-Autos oder jene mit Erd- oder Fl\u00fcssiggas betriebenen Fahrzeuge. Autos mit solar erzeugtem Wasserstoff sind mangels ausgereifter Technik derzeit ebenfalls kein Thema. E-Autos weisen zudem eine viel schlechtere Energiebilanz auf als angenommen. Lt. einer Studie des Heidelberger Umwelt- und Prognose-Instituts (UPI) verursachen E-Autos als einzelnes Fahrzeug ungef\u00e4hr gleich hohe CO\u00b2-Emissionen wie normale Benzin- oder Diesel-PKW. Solche Autos produzieren zwar selbst keine Treibhausgase. \u201eDa die Erzeugung von \u00d6kostrom derzeit lediglich den Ausfall der Kernkraft ausgleichen kann, wird die zus\u00e4tzlich ben\u00f6tigte Energie f\u00fcr das E-Mobile durch herk\u00f6mmliche Kraftwerke produziert. Die Forscher sehen dar\u00fcber hinaus eine ganze Reihe nachteiliger Entwicklungen, allen voran die CO\u00b2-Regeln der EU. Die Flottengrenzwertregelung schreibt eine Absenkung des durchschnittlichen Aussto\u00dfes an CO\u00b2 von 130 Gramm pro Kilometer auf 95 Gramm im Jahre 2020 vor. Dabei d\u00fcrfen die Hersteller E-Autos jedoch als \u201eNull-Emissionsfahrzeuge\u201c in ihre Flotte einrechnen, obwohl sie bei der Herstellung und dem Stromverbrauch Treibhausgase produzieren. So kann die Industrie den Flottenverbrauch rechnerisch senken und gleichzeitig weiter schwere Spritfresser auf den Markt bringen. Skeptisch sehen die Forscher auch den Trend, da\u00df E-Autos von privaten Haushalten als Zweit- oder Drittwagen angeschafft werden. Dadurch erh\u00f6he sich die Zahl der Fahrzeuge weiter. Dies versch\u00e4rft den Ressourcen- und Fl\u00e4chenverbrauch des Stra\u00dfenverkehrs und das Stellplatzproblem in den St\u00e4dten. Bei einer gr\u00f6\u00dferen Verbreitung der E-mobile erwartet das UPI sogar eine neuerliche Verkehrsverlagerung vom \u00d6PNV auf die Stra\u00dfe, da die Betriebskosten der E-Autos niedrig sind und die Besitzer nicht, z. B. \u00fcber die Mineral\u00f6lsteuer, an den Infrastrukturkosten beteiligt werden. Deshalb warnen die Forscher auch vor politischen Kaufanreizen f\u00fcr Elektroautos. Bevor diese Technologie im gro\u00dfen Stil eingef\u00fchrt wird, sollten die Nachteile beseitigt werden. \u201eSonst f\u00fchrt die Subventionierung von E-Autos zum Anstieg der CO\u00b2-Emissionen, urteilt das UPI\u201c.<\/p>\n

Also statt das Pferd mal wieder von hinten aufzuz\u00e4umen, wie es f\u00fcr Merkel und ihre CDU und CSU typisch ist, sollten wir erst einmal unsere vordringlich zu erledigenden Hausaufgaben in Angriff nehmen, wo noch jede Menge Handlungsbedarf besteht. Als unr\u00fchmliches Beispiel sei hier die Deutsche Bahn genannt. Hier sollte sich die Autokanzlerin ein Beispiel an unserem Nachbarland Schweiz nehmen, – und nicht nur an dieser Alpenrepublik -, und daf\u00fcr sorgen, da\u00df ihr Finanzressortverwalter Sch\u00e4uble endlich klare Priorit\u00e4ten f\u00fcr dieses umweltfreundlichste Massentransportmittel setzt. Doch anstatt endlich mehr G\u00fcter auf die Schiene zu verlagern \u2013 momentan sind es nur j\u00e4mmerliche 18 Prozent, – auf der Stra\u00dfe dagegen 73 Prozent(!) -, wird die Demontage der Bahn zum Wohl der LKW-Lobby fortgesetzt. Die geplante Stilllegung von \u00fcber 200 kleineren Verladebahnh\u00f6fen w\u00e4re eine umwelt- und klimapolitische Bankrotterkl\u00e4rung und w\u00fcrde bedeuten: Noch mehr verstopfte Stra\u00dfen durch tausende zus\u00e4tzlicher Lastkraftwagen (ginge es nach Dobrindt, k\u00e4men auch noch die so genannten \u201eGigaliner\u201c hinzu!), enorme Sch\u00e4den an Fahrbahnen, massive L\u00e4rmbel\u00e4stigung und ein dramatischer Anstieg der CO\u00b2- und Feinstaubemissionen. Au\u00dferdem besteht bei der Deutschen Bahn gro\u00dfer Nachholbedarf an modernen, ger\u00e4uscharmen G\u00fcterz\u00fcgen, die nicht nur in der Schweiz schon lange eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit sind. Daher ist es sehr begr\u00fc\u00dfenswert, wenn unser Nachbarland solch ratternden, ohrenbet\u00e4ubenden L\u00e4rm verursachenden G\u00fcterz\u00fcgen der DB, teilweise noch aus der Nachkriegszeit, das Befahren ihrer Schienenwege nicht gestattet, seit dort strenge Vorschriften gelten, die ausschlie\u00dflich leise G\u00fcterwaggons zulassen. Fazit: Wieder haben wir es mit einem Fall zu tun, der exemplarisch belegt, da\u00df in der Bananenrepublik Deutschland nichts, aber auch gar nichts l\u00e4uft, und zwar immer genau dort, wo es drauf ankommt.<\/p>\n

Die Popularit\u00e4t von Frau Merkel ist wohl auch darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, da\u00df hier niemand, der die grundgesetzlich garantierte Freiheit mi\u00dfbraucht, so richtig an die Kandare genommen wird. Teilnehmer an illegalen Autorennen, Raser, die das Leben anderer Verkehrsteilnehmer hochgradig gef\u00e4hrden, haben nichts bzw. nur lasche Strafen zu bef\u00fcrchten. Unschuldige Menschen werden dabei get\u00f6tet; die Urheber kommen mit milden Bew\u00e4hrungsstrafen davon. In der Schweiz, wo es ein generelles Tempolimit gibt, sieht es dagegen ganz anders aus: Wer dort die zul\u00e4ssige H\u00f6chstgeschwindigkeit wesentlich \u00fcberschreitet, dem droht die Beschlagnahmung seines Kfz, wenn auch nur vor\u00fcbergehend.<\/p>\n

Kriminelle Straftaten, wie Einbruch oder Diebstahl, werden bei uns wie Bagatelldelikte behandelt und\/oder wegen Personalabbau nicht mit der notwendigen Gr\u00fcndlichkeit verfolgt. Schlie\u00dflich werden die Ermittlungen eingestellt. Was ist das f\u00fcr ein Rechtsstaat, der vor sich selber und der H\u00e4ufung von Straftaten kapituliert?<\/p>\n

Das Res\u00fcmee, welches aus meiner Generalabrechnung mit der Politik von Schwarz-Rot auf Bundesebene zu ziehen ist, lautet: Es mu\u00df sich in diesem Staat alles \u00e4ndern, um eine durchgreifende Besserung zu erzielen. Die sowohl vom ehemaligen SPD-Bundeskanzler Gerhard Schr\u00f6der als auch von Th\u00fcringens Ministerpr\u00e4sident Bodo Ramelow (Linke), zu Beginn ihrer Regierungszeit verk\u00fcndete Marschroute, da\u00df nicht alles anders, jedoch vieles besser gemacht werden m\u00fcsse, reicht l\u00e4ngst nicht aus. Das w\u00fcrde an den h\u00f6chst beklagenswerten Zust\u00e4nden keinen Deut \u00e4ndern. Daher ist eine ganz andere Koalition, die den eisernen Willen hat, dieses Land von Grund auf zu reformieren, seit langem \u00fcberf\u00e4llig. Und zwar bestehend aus Parteien mit derselben inhaltlichen Sto\u00dfrichtung, die ganzheitlich und zukunftsorientiert denken und handeln und dabei stets alle Ressorts in Abh\u00e4ngigkeit voneinander im Blick haben. Da wir in einer Demokratie leben, gibt es \u00fcbrigens auch immer eine Alternative. Das gilt f\u00fcr Personen, Parteien und die ganze Gesellschaft, in der wir leben.<\/p>\n

Es ist nichts \u201ealternativlos\u201c; nur in der Phantasie einiger Politiker, die panische Angst vor fundamentalen Ver\u00e4nderungen haben, welche unser Land so dringend ben\u00f6tigt.<\/p>\n

Deshalb pl\u00e4diere ich an dieser Stelle ebenso wie vor 3 Jahren f\u00fcr eine Koalition aus SPD, Gr\u00fcnen und Linkspartei. In dieser Konstellation sehe ich unver\u00e4ndert die beste Alternative zu dem r\u00fcckw\u00e4rtsgewandten, neoliberalen, an den wirtschaftlichen Interessen der Lobbyverb\u00e4nde orientierten Kurs von Angela Merkel und ihrer CDU!<\/p>\n

Karl Josef Knoppik, 04. September 2016<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Ob es die Fl\u00fcchtlings- und Asylfrage, die Au\u00dfen- und Europapolitik oder verschiedene Bereiche der Innenpolitik betrifft, wo ein totaler Kurswechsel seit langem \u00fcberf\u00e4llig ist, etwa Landwirtschaft, Energie, Verkehr, Umwelt und … \u201eAngela Merkel: eine Kanzlerin ohne Mut und Visionen, ohne Weitblick und F\u00fchrungsqualit\u00e4t \u2013 oder: Wie man es mit Opportunismus, Schweigen und Nichtstun fertigbringt, zur m\u00e4chtigsten Frau der Welt aufzusteigen.\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":49,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[24],"tags":[2919],"class_list":["post-36025","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik","tag-angela-merkel"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36025","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/49"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36025"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36025\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36025"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36025"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36025"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}