{"id":35716,"date":"2016-06-28T22:29:47","date_gmt":"2016-06-28T21:29:47","guid":{"rendered":"http:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=35716"},"modified":"2016-06-28T22:46:58","modified_gmt":"2016-06-28T21:46:58","slug":"hochsauerland-fast-immer-gagagroko-im-kreistag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/hochsauerland-fast-immer-gagagroko-im-kreistag\/","title":{"rendered":"Hochsauerland: Fast immer \u201cGaGaGroKo\u201d im Kreistag?"},"content":{"rendered":"

\"SBL20160628\"Seit der letzten Wahl des Kreistags gibt es im Hochsauerlandkreis eine Besonderheit. Gemeint ist nicht die absolute Mehrheit der CDU (28 von 54 Sitzen), sondern fast immer kann sich die gr\u00f6\u00dfte Fraktion auf Unterst\u00fctzung durch SPD-, FDP- und Gr\u00fcne-Fraktion verlassen. Das ergibt zusammen 49 von 54 Stimmen (ohne den Landrat). Die Opposition bringt aus SBL\/FW, Linken und Piraten bringt es zusammen nur auf 5 Stimmen; das ist ein geringerer Anteil, als die Opposition im Bundestag mit ca. 20% hat.<\/strong><\/p>\n

(Der Artikel ist in \u00e4hnlicher Form zuerst am 25. Juni auf der Website der Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste<\/a> erschienen.)<\/em><\/p>\n

Erstaunlich ist, dass diese GaGaGroKo (\u201cGanzGanzGro\u00dfeKoalition\u201d) auch bei Themen zusammen abstimmt, bei denen dies niemand erwarten w\u00fcrde. Dies zeigte sich erneut in der Sitzung des Kreistags am vergangenen Freitag.<\/p>\n

Hier einige Beispiele f\u00fcr Entscheidungen:<\/strong>
\nGenehmigung einer Windenergieanlage in Marsberg-Meerhof, au\u00dferhalb der sog. Konzentrationszonen f\u00fcr solche Anlagen.
\nDer Landschaftsbeirat hatte wegen der Artenschutzes widersprochen. Dieser Widerspruch wurde jedoch vom Kreistag \u2013 ohne jede inhaltliche Sitzungsvorlage und Diskussion \u00fcberstimmt, mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und Gr\u00fcnen.<\/p>\n

Bahncard<\/strong>
\nF\u00fcr Bus und Bahn soll ein Westfalentarif eingef\u00fchrt werden. In ihm sollen die Bahncard25 und Bahncard 50 nicht gelten. Die Bahncards sind f\u00fcr Vielfahrer attraktiv, f\u00fchren also zur Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs. Dies h\u00e4tte teilweise Fahrpreiserh\u00f6hungen von mehr als 100% f\u00fcr Bahncard-Besitzer zur Folge. K\u00f6nnen sie heute bei Bahnfahrten z.B. ins Ruhrgebiet, nach Ostwestfalen oder nach Siegen ihre Bahncard einsetzen, soll das im neuen gro\u00dfen Tarifgebiet nicht gehen. Andere gro\u00dfe Verkehrsverb\u00fcnde (z.B. Rhein-Main, Rhein-Neckar, Brandenburg, Schleswig-Holstein, Th\u00fcringen) gew\u00e4hren dagegen auch im Nahverkehr Erm\u00e4\u00dfigungen f\u00fcr Bahncard-Inhaber. Der Kreistag lehnte den Antrag der SBL\/FW, die Anerkennung der Bahncard im neuen Tarifgebiet zu fordern, ab, wieder mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und Gr\u00fcnen.<\/p>\n

Kreiswahlausschuss f\u00fcr die Landtagswahlen<\/strong>
\nDer HSK besteht aus 2 Wahlkreisen. F\u00fcr beide wurde nun vom Kreistag ein gemeinsamer Wahlausschuss gebildet. Die Kreisverwaltung hatte vorgeschlagen, dass von den insgesamt 6 Sitzen 3 an die CDU. 2 an die SPD und 1 an die Gr\u00fcnen gehen sollte. Die Opposition war damit jedoch nicht einverstanden und machte eigene Wahlvorschl\u00e4ge. Bei der anschlie\u00dfenden geheimen Wahl erhielten CDU (27) und SPD (13) jeweils so viele Stimmen, wie von ihnen Kreistagsmitglieder anwesend waren. Der Vorschlag der Gr\u00fcnen erhielt so viele Stimmen, wie Gr\u00fcne und FDP zusammen Sitze haben (7). 5 Stimmen gingen erwartungsgem\u00e4\u00df an den Wahlvorschlag der Opposition. Im Ergebnis hat die Opposition damit einen Sitz im Wahlaussschuss erlangt, anders als von der Kreisverwaltung vorgeschlagen.<\/p>\n

Berufskollegs<\/strong>
\nEs stehen erhebliche Sanierungsaufgaben in den kreiseigenen Schulen an. Seit einigen Monaten ist ein Gutachterb\u00fcro damit besch\u00e4ftigt, Aufgabenverteilung und Geb\u00e4ude zu untersuchen, ob sie noch ben\u00f6tigt werden, und welche Klassen zusammengelegt oder getauscht werden sollten. Bisher ging es um das Berufskolleg Arnsberg-H\u00fcsten (Berliner Platz), wo vor allem statische Probleme zu l\u00f6sen sind. Nun wurde auf Vorschlag der Kreisverwaltung auch die Einbeziehung des BK Meschede vom Kreistag beschlossen. Der Antrag der SBL\/FW, doch gleich alle 5 Berufskollegs zu betrachten, wurde von CDU, SPD, FDP und Gr\u00fcnen abgelehnt. Dabei weiss jeder, dass es bald dazu kommen wird; sogar der \u201cHaussender\u201d der Kreisverwaltung (Radio Sauerland) meldete heute morgen: \u201cEin externes Gutachten soll die f\u00fcnf Berufskollegs im Hochsauerlandkreis fit f\u00fcr die Zukunft machen.\u201d Das war der Antrag der SBL\/FW, ist aber offiziell abgelehnt worden\u2026<\/p>\n

Freihandelsabkommen CETA<\/strong>
\nWir haben auf diesen Seiten mehrfach \u00fcber die Gefahren und Risiken durch das Freihandelsabkommen f\u00fcr die Kommunen berichtet. Diese ergeben sich auch aus dem j\u00fcngst von der baden-w\u00fcrttembergischen Landesregierung ver\u00f6ffentlichten Gutachten des (konservativen) Europarechtlers Nettesheim. Anders als viele andere Kommunen und die kommunalen Spitzenverb\u00e4nde war die GaGaGroKo im Hochsauerlandkreis jedoch nicht bereit, eine ablehnende Resolution zu beschlie\u00dfen (mit Ausnahme eines einzelnen der vier Gr\u00fcnen Kreistagsmitglieder). Die beiden Bundestagsabgeordneten aus dem HSK sind Mitglieder im konservativen Arbeitskreis ihrer jeweiligen Bundestagsfraktion (Seeheimer Kreis bzw. Berliner Kreis). Das scheint sich auch hier im Kreistag so bemerkbar zu machen, dass nichts gegen die Interessen der Bundesregierung beschlossen wird\u2026<\/p>\n

Naturdenkmalverordnung<\/strong>
\nMit dieser Verordnung werden besonders erhaltenswerte B\u00e4ume gesch\u00fctzt. Bisher hie\u00df es in der Verordnung, die \u201cUntere Landschaftsbeh\u00f6rde tr\u00e4gt die Verkehrssicherungspflicht\u201d. Mit den Stimmen der GaGaGroko wurde dieser Satz gestrichen; die Kostentragung ist nun an eine nicht n\u00e4her definierte Erfordernis gekn\u00fcpft. Und es wurden zahlreiche einzelne B\u00e4ume auf Vorschlag der Kreisverwaltung f\u00fcr nicht mehr Naturdenkmal-w\u00fcrdig erkl\u00e4rt. Die Frage, nach welchen Kriterien hierbei vorgegangen wurde, konnte die Verwaltung nicht beantworten.<\/p>\n

Kommunale Konferenz Gesundheit, Alter und Pflege (KGAP)<\/strong>
\nDie SBL\/FW hatte darauf hingewiesen, dass es sich nicht nur um eine Umbenennung der bisherigen Gesundheits- und Pflegekonferenz handelt, sondern neue Aufgaben und viele neue Mitglieder (von Verb\u00e4nden) hinzu kommen sollen. Daher sei auch eine Neuwahl der Vertreter des zust\u00e4ndigen Fachausschusses des Kreistags n\u00f6tig. Das f\u00fchrte dazu, dass die Kreisverwaltung im Kreistag den Punkt von der Tagesordnung absetzen lie\u00df; sie wolle eine \u201crechtliche Pr\u00fcfung\u201d vornehmen. Eine Woche vorher, in der Sitzung des Gesundheits- und Sozialausschusses, hatte die Verwaltung noch behauptet, es gebe keinen Bedarf f\u00fcr eine \u00c4nderung ihrer Sitzungsvorlage. Hier brauchte die GaGaGroKo noch nicht zu entscheiden\u2026<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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