{"id":35704,"date":"2016-06-24T22:35:14","date_gmt":"2016-06-24T21:35:14","guid":{"rendered":"http:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=35704"},"modified":"2016-06-24T22:35:14","modified_gmt":"2016-06-24T21:35:14","slug":"das-kann-ich-nicht-glauben-das-klingt-unmoeglich-der-kreistag-als-abstimmungsmaschine","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/das-kann-ich-nicht-glauben-das-klingt-unmoeglich-der-kreistag-als-abstimmungsmaschine\/","title":{"rendered":"Das kann ich nicht glauben. Das klingt unm\u00f6glich: Der Kreistag als Abstimmungsmaschine?"},"content":{"rendered":"

Ich kann nicht glauben, dass es stimmt, was die Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste\/Freie W\u00e4hler (SBL\/FW) in ihrem neuesten Blogbeitrag behauptet<\/a>: Der Landrat lie\u00dfe bei einer Abstimmung solange neu abstimmen, bis seine CDU-Fraktion kapiert h\u00e4tte, wie sie abzustimmen h\u00e4tte und ihm das Abstimmungsergebnis passe.<\/strong><\/p>\n

Leider sind die Kreisstagssitzungen in Meschede so terminiert, dass ich als arbeitender Mensch dort nicht zuschauen kann. Ich w\u00fcrde mir w\u00fcnschen, dass es einen aufgezeichneten Live-Stream g\u00e4be, der mich die Aussagen der SBL nachpr\u00fcfen lie\u00dfe.<\/p>\n

Hier der Bericht der SBL\/FW<\/a>. \u00dcber Kommentare w\u00fcrde ich mich freuen. Wer war dort? Wer kann best\u00e4tigen oder widersprechen?<\/p>\n

Wof\u00fcr hat die CDU-Kreistagsfraktion 28 Mitglieder? Diese Frage konnte man sich heute zu Beginn der Kreistagssitzung stellen.<\/p>\n

Es ging zun\u00e4chst um die Tagesordnung. Auf der stand auch der TOP \u201cAntrag der Windpark Meerhof GmbH auf Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windenergieanlage (WEA) in Marsberg-Meerhof; hier: Entscheidung \u00fcber den Widerspruch des Landschaftsbeirates gem. \u00a7 69 Landschaftsgesetz NRW (LG)\u201d.<\/p>\n

Nachdem der Kreistag Ende 2015 bereits den Widerspruch des Landschaftsbeirats f\u00fcr einige andere Windr\u00e4der in Meerhof \u00fcberstimmt hatte, ging es nun um ein weiteres Windrad in Meerhof. Dieser Standort befindet sich au\u00dferhalb der Konzentrationszonen der Stadt Marsberg f\u00fcr Windenergieanlagen. Der Landschaftsbeirat hat \u2013 so war von Mitgliedern zu erfahren \u2013 wegen artenschutzrechtlicher Bedenken Widerspruch gegen diese Windkraftanlage eingelegt. Der kann nur durch einen anderslautenden Beschluss des Kreistags gekippt werden. N\u00e4heres \u00fcber die Inhalte der Beratungen war aber nicht bekannt, denn dieses Thema stand erst am 31.05.2016 auf der Tagesordnung des Landschaftsbeirats (LB). Die Kreisverwaltung hatte aber weder eine Sitzungsvorlage f\u00fcr diesen Tagesordnungspunkt des LB erstellt, noch lag ein Protokoll der Sitzung des LB vor. Daf\u00fcr hatte die Kreisverwaltung aber bereits vor (!) der Sitzung des LB eine Vorlage f\u00fcr den Kreistag geschrieben, mit dem Beschlussvorschlag, der Kreistag m\u00f6ge den Widerspruch des LB \u00fcberstimmen\u2026<\/p>\n

Die SBL\/FW-Fraktion beantragte zu Beginn der Kreistagssitzung, diesen TOP von der Tagesordnung abzusetzen. Begr\u00fcndung: Es sei eine Missachtung der Arbeit des Fachgremiums Landschaftsbeirats, wenn der Kreistag den LB \u00fcberstimme, ohne dass man sich inhaltlich mit den Bedenken des LB auseinandersetzen k\u00f6nne. Daher solle der Vorsitzende des LB in der n\u00e4chsten Kreistagssitzung berichten; bis dahin l\u00e4ge sicher auch das Protokoll der Sitzung des LB vom 31.05.2016 vor. Erst dann sei eine inhaltliche Debatte m\u00f6glich.<\/p>\n

Als der Landrat \u00fcber diesen Vertagungsantrag der SBL\/FW abstimmen lie\u00df, gab es Zustimmung aus allen Fraktionen au\u00dfer von der CDU. Etwa die H\u00e4lfte der CDU-Fraktion stimmte dagegen, der Rest enthielt sich offensichtlich. Doch der Landrat behauptete, dass die Mehrheit f\u00fcr Ablehnung gestimmt h\u00e4tte. Dies traf offensichtlich nicht zu, und auf Verlangen der SBL\/FW wurden erneut die Ablehner vom Landrat zum \u201cH\u00e4nde heben\u201d aufgerufen, zur genauen Ausz\u00e4hlung. Jetzt gab es schon mehr Ablehner in der CDU-Fraktion, aber l\u00e4ngst noch nicht alle Fraktionsmitglieder. An Erm\u00fcdung kann das nicht gelegen haben, denn die Sitzung hat erst kurz vorher begonnen\u2026
\nDas \u201cSpiel\u201d wurde wiederholt, und als immer noch einige H\u00e4nde der CDU unten blieben, kam es sogar zur pers\u00f6nlichen namentlichen Aufforderung durch den Landrat, jetzt m\u00fcsse die Hand nach oben. Schlie\u00dflich war das Ziel erreicht: Alle Arme der CDU reckten sich in die H\u00f6he, und der Landrat konnte siegessicher feststellen, dass 28 Nein-Stimmen (von 53 anwesenden Kreistagsmitgliedern) zusammen gekommen waren und der Vertagungsantrag somit abgelehnt sei.<\/p>\n

Was lernen wir daraus? Die Unabh\u00e4ngigkeit der Mitglieder der CDU-Kreistagsfraktion scheint stark eingeschr\u00e4nkt zu sein. Und die Fraktionsregie klappt nicht immer, aber dann hilft der Vorsitzende des Kreistags nach, bis das Ergebnis \u201cstimmt\u201d. Das kann schon mal einige Minuten dauern\u2026 Vielleicht w\u00e4re es einfacher, auf dem Platz des Landrats einen Kasten mit 28 Stimmzetteln zu deponieren, die dann passend gezogen werden k\u00f6nnen?<\/p>\n

\u00dcber weitere Inhalte und Ergebnisse der heutigen Sitzung des Kreistags berichten wir noch.<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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