{"id":35645,"date":"2016-06-14T21:28:04","date_gmt":"2016-06-14T20:28:04","guid":{"rendered":"http:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=35645"},"modified":"2016-06-14T22:02:42","modified_gmt":"2016-06-14T21:02:42","slug":"kreispolitik-im-hsk-handlungsbedarf-bei-den-kosten-der-unterkunft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/kreispolitik-im-hsk-handlungsbedarf-bei-den-kosten-der-unterkunft\/","title":{"rendered":"Kreispolitik im HSK: Handlungsbedarf bei den Kosten der Unterkunft ?"},"content":{"rendered":"

Nach fast 4 Monaten steht am Mittwoch (15.06.) ein Antrag der SBL\/FW-Fraktion zu den Unterkunftskosten f\u00fcr Grundsicherungsempf\u00e4nger auf der Tagesordnung des Gesundheits- und Sozialausschusses (GSA). <\/strong><\/p>\n

(Der Artikel ist zuerst auf der Website der Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste<\/a> erschienen.)<\/em><\/p>\n

Bekanntlich hatte das Sozialgericht Dortmund das Unterkunftskostenkonzept, das im Auftrag der Kreisverwaltung von einer Hamburger Firma erstellt worden war, f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt. Geklagt hatte eine 80j\u00e4hrige schwerbehinderte Rentnerin aus Brilon.<\/p>\n

Die Kreisverwaltung erkl\u00e4rt in ihrer Vorlage f\u00fcr die Ausschusssitzung, dass sie nicht bereit ist, das Urteil in anderen F\u00e4llen zu ber\u00fccksichtigen: \u201cSolange das Urteil vom 19.02.2016 keine Rechtskraft erlangt, ergibt sich keine Veranlassung, die bisherige Verwaltungspraxis abzu\u00e4ndern. Insoweit bemisst sich die Angemessenheit der zu gew\u00e4hrenden Unterkunftskosten weiterhin anhand der von Analyse & Konzepte ermittelten Richtwerte.\u201d Die Kreisverwaltung hatte einen Rechtsanwalt aus Delmenhorst(!) beauftragt, Berufung beim Landessozialgericht einzulegen. Bisher kennt die Kl\u00e4gerin allerdings keine Begr\u00fcndung f\u00fcr die Berufung.<\/p>\n

Die SBL\/FW-Fraktion hat f\u00fcr die Ausschusssitzung einen \u00c4nderungsantrag zum Beschlussvorschlag der Verwaltung eingebracht:<\/strong><\/p>\n

\u201cDer GSA nimmt zur Kenntnis,
\n\u2013 dass das Sozialgericht Dortmund in seinem Urteil vom 19.02.2016 zum Unterkunfts\u00ackostenkonzept der HSK f\u00fcr Grundsicherungsempf\u00e4nger festgestellt hat: \u2018Die Ermittlung der Angemessenheitsgrenze entspricht nicht den Vorgaben des BSG‘;
\n\u2013 dass das Sozialgericht Dortmund in seinem Urteil vom 19.02.2016 auf viele weitere, von der Kl\u00e4gerin vorgetragene Bedenken nicht mehr eingegangen ist, so dass die Aussage der Kreisverwaltung in der Drucksache 9\/499, das Konzept sei \u2018hinsichtlich der grunds\u00e4tzlichen Vorgehensweise nicht beanstandet\u2019 worden, einen falschen Eindruck erweckt;
\n\u2013 dass der Sachverhalt in dem von der Kreisverwaltung zitierten Urteil des LSG NRW vom 27.01.2016 (L 12 AS 1180\/12) inhaltlich nicht auf den HSK anwendbar ist.<\/p>\n

Das gilt z.B. deswegen, weil in diesem vom LSG entschiedenen Fall:<\/p>\n

o das Gebiet, f\u00fcr die H\u00f6he der Unterkunftskosten ermittelt wurde, nur aus einer einzigen Stadt besteht, w\u00e4hrend es im HSK um eine Ermittlung einer Einheitsmieth\u00f6he anhand der Daten aus 7 r\u00e4umlich nicht eng verbundenen Gemeinden geht;
\no die Kl\u00e4gerin nicht zum Verhandlungstermin beim LSG erschien und schon etwa ein Jahr vorher in ein anderes Bundesland verzogen ist;
\no die Kl\u00e4gerin trotz einer fast 3 Monate vor dem Verhandlungstermin ergangenen Aufforderung nicht die vom LSG geforderten weiteren Angaben lieferte;
\no die Kl\u00e4gerin bereits Leistungen f\u00fcr ihre Unterkunftskosten erhielt, die erheblich \u00fcber dem Wohngeldniveau lagen, w\u00e4hrend in der Stadt Brilon durch das angegriffene Konzept das Niveau der Wohngeldtabelle plus 10% vom Sozialgericht festgelegtem Sicherheitszuschlag deutlich unterschritten wurde.
\no von der Beklagten konkret die Verf\u00fcgbarkeit anderer geeigneter und preisg\u00fcnstigerer Wohnungen nachgewiesen werden konnte;<\/p>\n

\u2013 dass erst vor wenigen Tagen die Begr\u00fcndung eines aktuellen Urteils des SG Magdeburg (S 14 AS 1766\/13) zum von der Firma A&K f\u00fcr den LK Harz erstellten Unterkunftskosten\u00ackonzept ver\u00f6ffentlicht wurde. In dieser Entscheidung wird das Konzept f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt, da die in die Vergleichsr\u00e4ume einbezogenen Gemeinden nicht die nach der Rechtsprechung des BSG notwendige verkehrstechnische Verbundenheit aufweisen. Der LK Harz ist wegen der gebildeten Wohnungsmarkttypen, seiner Gr\u00f6\u00dfe (ca. 2.100 km2) und Einwohnerzahl (ca. 220 T) gut mit dem HSK vergleichbar;
\n\u2013 dass er mittlerweile zahlreiche Entscheidungen von Sozialgerichten gibt (z.B. von den Sozialgerichten Bayreuth, Dessau-Ro\u00dflau, Dresden, Gie\u00dfen und Magdeburg sowie vom Landessozialgericht Niedersachsen), die \u2013 bei \u00e4hnlichen r\u00e4umlichen Gegebenheiten wie im HSK \u2013 die Konzepte der vom HSK beauftragten Firma A&K f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4ren.<\/p>\n

Der GSA fordert daher die Kreisverwaltung auf,<\/p>\n

\u2013 das Urteil des SG Dortmund vom 19.02.2016 bis zur endg\u00fcltigen sozialgerichtlichen Kl\u00e4rung f\u00fcr alle Grundsicherungsempf\u00e4nger im HSK anzuwenden,
\n\u2013 alle Grundsicherungsempf\u00e4nger darauf hinzuweisen, dass die Kreisverwaltung im Falle einer rechtskr\u00e4ftigen Entscheidung, mit der das bisher verwendete Unterkunftskosten\u00ackonzept endg\u00fcltig f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt wird, auf die Einrede der Verj\u00e4hrung bzw. der Nichteinlegung von Rechtsmitteln verzichten wird; dadurch k\u00f6nnen jetzt unn\u00f6tige Widerspruchs- und Klageverfahren vermieden werden;
\n\u2013 eine Ausschreibung f\u00fcr die Neuerstellung des Konzepts durchzuf\u00fchren und ein anderes Unternehmen als bisher mit der Erstellung des Konzepts zu beauftragen.\u201d<\/p><\/blockquote>\n

Wir sind gespannt, wie die anderen Kreistagsfraktionen, die sich sonst als sozial orientieren, mit diesem Antrag umgehen<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Nach fast 4 Monaten steht am Mittwoch (15.06.) ein Antrag der SBL\/FW-Fraktion zu den Unterkunftskosten f\u00fcr Grundsicherungsempf\u00e4nger auf der Tagesordnung des Gesundheits- und Sozialausschusses (GSA). (Der Artikel ist zuerst auf … \u201eKreispolitik im HSK: Handlungsbedarf bei den Kosten der Unterkunft ?\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":17,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6137,303,80,24,4761],"tags":[5296,5492,227,5052,6313],"class_list":["post-35645","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-gericht","category-in-unserem-briefkasten","category-lokales","category-politik","category-soziales","tag-gesundheits-und-sozialausschuss","tag-kreistag-hsk","tag-sauerlander-burgerliste","tag-sblfw","tag-unterkunftskosten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35645","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/17"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=35645"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35645\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=35645"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=35645"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=35645"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}