{"id":35539,"date":"2016-05-30T21:41:50","date_gmt":"2016-05-30T20:41:50","guid":{"rendered":"http:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=35539"},"modified":"2016-05-30T21:41:50","modified_gmt":"2016-05-30T20:41:50","slug":"diskussionsstoff-sauerlaender-spd-wir-brauchen-einen-starken-staat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/diskussionsstoff-sauerlaender-spd-wir-brauchen-einen-starken-staat\/","title":{"rendered":"Diskussionsstoff? Sauerl\u00e4nder SPD: Wir brauchen einen starken Staat!"},"content":{"rendered":"

\"StarkerStaat20160530\"Heute habe ich die unten abgedruckte[1] Pressemitteilung(PM) der Sauerl\u00e4nder SPD erhalten. Ich w\u00fcrde mir w\u00fcnschen, dass die LeserInnen des Blogs sich dazu \u00e4u\u00dfern.<\/strong> <\/p>\n

Meine eigenen spontanen Gedanken stelle ich voran, halte sie aber nicht f\u00fcr der Weisheit letzten Schluss. <\/p>\n

„Starker Staat!“ – das h\u00f6rt sich f\u00fcr mich nach Kraftmeierei an. Mir gen\u00fcgt ein funktionsf\u00e4higer Staat. „Starker Staat“ ist vielleicht ein bisschen Rhetorik Richtung AfD-Sympathisanten. <\/p>\n

Ich vermute, dass Funktionen unseres Staates durch „Verschlankungenen“ nicht mehr optimal funktionieren. Ein f\u00fcrchterliches Beispiel war das Versagen des Berliner LaGeSo<\/a> bei der (Nicht-)Bew\u00e4ltigung der „Fl\u00fcchtlingskrise“. <\/p>\n

Die in der Pressemeldung angesprochenen Polizei (s.u.) als Teil der Exekutive befindet sich wahrscheinlich wirklich in der Krise. Soweit ich das aus Gespr\u00e4chen mit Polizisten mitbekomme, sind die Wachen unterbesetzt und die KollegInnen unter Stress. Kein guter Zustand. Aber der Staat ist mehr als die Polizei. Wer „Starker Staat!“ sagt und „Polizei“ schreibt, springt meiner Meinung nach zu kurz.<\/p>\n

Weiterhin vermisse ich in der PM den Zusammenhang von Kriminalit\u00e4t und sozialer Frage. Das m\u00fcsste eigentlich ein Kernanliegen der Sozialdemokratischen Partei sein. Meine (Teil-) These: Eine Erh\u00f6hung der sozialen Ungleichheit f\u00fchrt zu erh\u00f6hter Kriminalit\u00e4t<\/a>.<\/p>\n

Weiterhin h\u00e4tte ich gerne statistische Grundlagen f\u00fcr die Frage, wie sich die Kriminalit\u00e4t im Sauerland entwickelt hat. Ist sie mehr geworden? Oder berichten die Medien aus Gr\u00fcnden nur verst\u00e4rkt \u00fcber Zwischenf\u00e4lle?<\/p>\n

Als ich mich k\u00fcrzlich mehrere Tage hintereinander in Meschede aufhielt, dachte ich: Was f\u00fcr ein Unterschied ist doch die subjektiv wahrgenommene Mescheder Wirklichkeit (friedlich) zu dem Bild, welches die Medien von der Stadt an der Ruhr zeichnen (Angstr\u00e4ume).<\/p>\n

Soweit mein 5 Cent. Vielleicht f\u00e4llt euch noch mehr und\/oder anderes ein.<\/p>\n

Sauerl\u00e4nder SPD: Wir brauchen einen starken Staat!<\/strong><\/p>\n

Die \u00c4u\u00dferungen anderer Parteien im Hinblick auf die Vorf\u00e4lle in Meschede sto\u00dfen bei der Sauerl\u00e4nder SPD auf Unverst\u00e4ndnis. Fordert die sogenannte Alternativ-Partei doch in ihrem Wahlprogramm massive Steuersenkungen und eine Privatisierung \u00f6ffentlicher Aufgaben. „Wie man dann aber wichtige und notwendige Aufgaben, insbesondere mehr Personal finanzieren will, dar\u00fcber nur tiefes Schweigen. Sicherheit gibt es aber nicht zum Nulltarif!“ so der Landtagsabgeordnete Gerd St\u00fcttgen (MdL). Dabei trifft die allt\u00e4gliche Kriminalit\u00e4t und insbesondere der Einbruchdiebstahl die Menschen in ihrem Sicherheitsempfinden. „Unsere Antwort muss darum ein starker Staat sein, der personell gut aufgestellt ist.\u00a0Das ewige Gerede von einem schlanken Staat geh\u00f6rt hoffentlich der Vergangenheit an.“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese (MdB). Auf Druck der SPD hat der Bund gerade erst die Stellen der Bundespolizei massiv erh\u00f6ht.\u00a0<\/p>\n

Aus Sicht der Sauerl\u00e4nder SPD leistet die Polizei im Hochsauerlandkreis eine hervorragende Arbeit. Allerdings weist die SPD daraufhin, dass die Anforderungen, insbesondere die Fahrtzeiten, in einem Fl\u00e4chenkreis andere sind, als in der Gro\u00dfstadt. „Hier m\u00fcssen wir uns immer wieder daf\u00fcr einsetzen, dass die Pr\u00e4senz in der Fl\u00e4che besteht und bestehen bleibt und sich dies auch im Personalschl\u00fcssel und in der Sachausstattung wiederfindet.“, so Michael Stechele (Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Sundern) und J\u00fcrgen Lipke (Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Meschede). Und Gerd St\u00fcttgen erg\u00e4nzt: „Die heimische CDU vergisst gerne, dass unter schwarz-gelb von 2005-2010 kontinuierlich Personal abgebaut wurde. Erst unter der jetzigen Landesregierung nimmt die Anzahl der Stellen wieder zu. Fakt ist auch, dass im Jahre 2015 1.892 Polizeianw\u00e4rterInnen neu eingestellt wurden. In diesem Jahr werden es 1.920 sein. Beide Male Rekord.“<\/p><\/blockquote>\n

——————–<\/p>\n

[1] „abgedruckt“ wird im Zeitalter der Digitalisierung immer mehr zur Metapher f\u00fcr das Ver\u00f6ffentlichen „wie auch immer“. Ich mag den Ausdruck „abgedruckt“, und deswegen verwende ich ihn hier.
\n<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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