{"id":35302,"date":"2016-04-28T22:18:15","date_gmt":"2016-04-28T21:18:15","guid":{"rendered":"http:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=35302"},"modified":"2016-04-29T05:22:14","modified_gmt":"2016-04-29T04:22:14","slug":"die-fracking-abstimmung-im-bundestag-mehr-fragen-als-antworten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/die-fracking-abstimmung-im-bundestag-mehr-fragen-als-antworten\/","title":{"rendered":"Die Fracking-Abstimmung im Bundestag – mehr Fragen als Antworten. Update: Eine Antwort von Dirk Wiese."},"content":{"rendered":"
\"Merkel
Meschede vor 4 Jahren: Physikerin Angela Merkel 2012\u00a0 auf ihrem Zukunftsplatz? Initiative wollte damals vor den Wahlen Fracking in den Vordergrund r\u00fccken. (archiv: hesse)<\/figcaption><\/figure>\n

Vorspann: Einen Gesetzentwurf der Gr\u00fcnen\/Linken f\u00fcr ein Verbot der umstrittenen Fracking-Methode haben CDU\/CSU und SPD mehrheitlich abgelehnt. F\u00fcnf Unions- sowie ein SPD-Politiker stimmten mit der Opposition.<\/strong><\/p>\n

Der Hintergrund wird bei Abgeordnetenwatch erl\u00e4utert<\/a>:<\/p>\n

Das Abstimmungsverhalten unserer heimischen Abgeordneten<\/a> Patrick Sensburg (CDU) und Dirk Wiese (SPD):<\/p>\n

Patrick Sensburg: Enthaltung
\nDirk Wiese: Dagegen<\/p>\n

Das bedeutet Enthaltung zum Gesetzentwurf der Gr\u00fcnen (Sensburg) und Ablehnung des Gesetzesentwurfs zum Fracking-Verbot (Wiese).<\/p>\n

F\u00fcr den Piraten Florian Otto ist dieses Abstimmungsverhalten Anlass auf Facebook zu fragen<\/a>:<\/p>\n

Warum enth\u00e4lt sich Patrick Sensburg<\/a>, wenn er doch gegen Fracking ist? (http:\/\/www.patrick-sensburg.de\/\u2026\/112-sensburg-gegen-frackin\u2026<\/a>)
\nUnd warum stimmt Dirk Wiese<\/a> daf\u00fcr, wenn er es doch eigentlich verbieten will? (http:\/\/dirkwiese.de\/\u2026\/ramsauer-will-fracking-erlauben-klar\u2026\/<\/a>)
\nDas sind also die Leute, die unser Sauerland in Berlin „vertreten“. ?#?<\/span>fracking?<\/span><\/a><\/p><\/blockquote>\n

Dirk Wiese begr\u00fcndet sein Votum in einer Pressemitteilung und auf seiner Website<\/a> wie folgt:<\/p>\n

\n
\n

Erkl\u00e4rung nach \u00a7 31 GO BT zu der Gesetzesvorlage von B\u00fcndnis 90\/ Die Gr\u00fcnen und dem Antrag der Linken zum Thema Fracking<\/h1>\n<\/section>\n
Ich habe immer wieder deutlich gemacht, dass Fracking im Sauerland, ja in ganz NRW, nichts zu suchen hat. Hierzu stehe ich ohne Wenn und Aber. Trinkwasser und Gesundheit haben absoluten Vorrang. Die Risiken f\u00fcr Mensch und Natur sind viel zu hoch und nicht verantwortbar. In der gro\u00dfen Koalition wird schon seit l\u00e4ngerem an einem entsprechenden Gesetz gearbeitet. Ich erwarte von unserem Koalitionspartner jetzt endlich, dass er seine Blockadehaltung aufgibt. Ich will dar\u00fcber hinaus ein Gesetz, das die Umweltstandards f\u00fcr die bereits vorhandene Erdgasf\u00f6rderung versch\u00e4rft. Ich will klare und rechtssichere Regelungen f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und Beh\u00f6rden. Daf\u00fcr stehe ich ein.Der Gesetzentwurf von B\u00fcndnis 90\/ Die Gr\u00fcnen und der Antrag der Linken am heutigen Tage sind rein taktisch motiviert. Sie sind an keiner L\u00f6sung interessiert, sondern m\u00f6chten das Parlament nur f\u00fcr Ihre Inszenierung nutzen. Das ist ihr gutes Recht als Opposition. Dies erkennt man insbesondere gut daran, dass sie nicht einmal eine Debatte beantragt haben, sondern nur abstimmen wollen, um dies medial gegen uns zu verwenden. Dies wird immer wieder vorkommen. Darum lehne ich solche taktischen Winkelz\u00fcge ab. Das Thema ist f\u00fcr die Menschen zu ernst, um auf deren R\u00fccken Spiele zu spielen. Entsprechenden Gesetzesvorlagen oder Antr\u00e4gen zur politischen Instrumentalisierung stimme ich daher nicht zu.<\/article>\n

 <\/p><\/blockquote>\n

Florian Otto:<\/p>\n

tut mir leid, aber das klingt doch alles sehr nach „kommt von den anderen, deswegen sind wir dagegen“. und auch wenn der gesetzesentwurf wohl nicht weit genug geht, w\u00e4re das immer noch mehr als die regierungskoalition bisher zustande gebracht hat. eine nicht zugelassene „diskussion“ im plenum als inszenierung zu bezeichnen, finde ich sehr falsch. schlie\u00dflich wird im plenum nicht mehr diskutiert, sondern es werden nur noch (teils scheinheilige) stellungnahmen abgegeben, weshalb man f\u00fcr oder gegen etwas stimmt. ich denke, du d\u00fcrftest sogar besser als ich wissen, dass die diskussionen – wenn \u00fcberhaupt – im vorfeld stattfinden und sich niemand mehr wirklich im plenum umstimmen l\u00e4sst.
\nkommt selber in die p\u00f6tte und bringt ein gescheites frackinggesetz zur abstimmung, dann werde ich das auch gerne entsprechend honorieren.<\/p><\/blockquote>\n

Ich selbst hatte dann noch folgenden Gedanken:<\/p>\n

Ich m\u00f6chte zur Zeit nicht in der SPD sein. Da muss man schon ziemlich hartgesotten sein.<\/p>\n

Noch mal zur Fracking Abstimmung. Die Argumentation der SPD ist anscheinend:<\/p>\n

wir sind gegen Fracking, aber die CDU blockiert in den Aussch\u00fcssen einen Gesetzentwurf. Die Gr\u00fcnen wollten uns auf der anderen Seite durch eine Abstimmung ohne Debatte nur vorf\u00fchren.<\/p>\n

Hast du eine Ahnung, ob oder warum die Abstimmung ohne Debatte durchgef\u00fchrt wurde?<\/p><\/blockquote>\n

Ja, das politische Gesch\u00e4ft ist m\u00fchsam, und ja, kein Gesetz kommt so aus dem Bundestag heraus, wie es hinein ging, aber hier scheint die SPD doch in einer nahezu absurden Klemme zu stecken:<\/p>\n

Obwohl wir gegen Fracking sind, stimmen wir nicht gegen Fracking ab, denn die Abstimmung wurde von Gr\u00fcnen und Linken initiiert. Die wollen uns nur vorf\u00fchren, und da wir uns nicht vorf\u00fchren lassen wollen, m\u00fcssen wir gegen den Antrag gegen Fracking stimmen. Denn wir stecken ja au\u00dferdem in den Aussch\u00fcssen fest, in denen eine Gesetz gegen Fracking mit der CDU verhandelt werden soll. Da allerdings werden wir von der CDU hingehalten.<\/p>\n

Abgeordnetenwatch:<\/p>\n

„Derzeit befindet sich der Regierungsantrag in den zust\u00e4ndigen Fachaussch\u00fcssen des Bundestages, wo bislang keine Einigung erzielt wurde. Die CSU-Bundestagsabgeordnete Andrea Lindholz schrieb k\u00fcrzlich in einer Antwort auf abgeordnetenwatch.de, es sei „unklar ob bzw. wann das Gesetz im Bundestag verabschiedet werden wird.““<\/p><\/blockquote>\n

Der SPD geht es noch schlechter als Buridans Esel, der sich nicht zwischen zwei Heuhaufen entscheiden konnte und darob verhungerte. Die SPD scheint im Gegensatz zu Buridans Esel in der „Fracking-Frage“ \u00fcberhaupt keinen Heuhaufen zu haben.<\/p>\n

Kleine Pointe zum Schluss: der Vertreter der „Bremser-Partei“ CDU Patrick Sensburg hat sich immerhin(!?) enthalten.<\/p>\n

Update 29.04.2016, 6:20:<\/strong><\/p>\n

Dirk Wiese erl\u00e4utert in einer Nachricht auf Facebook die Hintergr\u00fcnde aus seiner Sicht<\/strong><\/p>\n

Guten Abend aus Berlin, habe ihren Post bei Facebook im Hinblick auf die Frage „Warum keine Debatte“ heute beim wichtigen Thema Fracking gelesen.<\/p>\n

Hier die Erkl\u00e4rung: Im Nachgang zu den heutigen Namentlichen Abstimmungen zum Thema Fracking m\u00f6chte ich zur Frage der Behandlung \u201eohne Debatte\u201c noch etwas klarstellen:<\/p>\n

Zu Beginn der Wahlperiode wurde zwischen den Fraktionen eine Struktur der Tagesordnung vereinbart, die es in die Entscheidungsfreiheit jeder Fraktion legt, ihre Tagesordnungspunkte mit vorgegebenen Debattenzeiten oder aber ohne Debatte aufzusetzen. In dieser Woche gab es verschiedene Tagesordnungspunkte der Linken und der Gr\u00fcnen, die sie mit Debatte auf die Tagesordnung gesetzt haben, darunter z.B. auch die Themen \u201eHeute f\u00fcr morgen helfen – Engagement f\u00fcr Gefl\u00fcchtete st\u00e4rken\u201c oder \u201eTag der Befreiung muss gesetzlicher Gedenktag werden\u201c. Zu keinem Zeitpunkt haben Linke und Gr\u00fcne eine Debatte zu den beiden Vorlagen zu Fracking angek\u00fcndigt oder beantragt. Die Behauptung der Opposition, wir h\u00e4tten eine Debatte verhindert, ist deshalb schlicht falsch. Richtig ist, dass Linke und Gr\u00fcne die beiden Vorlagen bewusst ohne Debatte auf die Tagesordnung gesetzt haben, weil es ihnen nicht um die parlamentarische Auseinandersetzung ging, sondern darum, sich eine Vorlage f\u00fcr eine durchsichtige Kampagne in den betroffenen Wahlkreisen zu verschaffen.<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Vorspann: Einen Gesetzentwurf der Gr\u00fcnen\/Linken f\u00fcr ein Verbot der umstrittenen Fracking-Methode haben CDU\/CSU und SPD mehrheitlich abgelehnt. F\u00fcnf Unions- sowie ein SPD-Politiker stimmten mit der Opposition. Der Hintergrund wird bei … \u201eDie Fracking-Abstimmung im Bundestag – mehr Fragen als Antworten. Update: Eine Antwort von Dirk Wiese.\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[80,32,24,549],"tags":[6246,3104,2407,3607],"class_list":["post-35302","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-lokales","category-medien","category-politik","category-umwelt","tag-abstimmung-bundestag","tag-dirk-wiese","tag-fracking","tag-patrick-sensburg"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35302","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=35302"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35302\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=35302"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=35302"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=35302"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}