{"id":35179,"date":"2016-04-14T05:34:59","date_gmt":"2016-04-14T04:34:59","guid":{"rendered":"http:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=35179"},"modified":"2016-04-14T05:34:59","modified_gmt":"2016-04-14T04:34:59","slug":"haushaltssperre-im-hsk-ein-absehbares-desaster","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/haushaltssperre-im-hsk-ein-absehbares-desaster\/","title":{"rendered":"Haushaltssperre im HSK: Ein absehbares Desaster!"},"content":{"rendered":"

Zur gestern f\u00fcr den Hochsauerlandkreis erlassenen Haushaltssperre erkl\u00e4rte Reinhard Loos, Fraktionssprecher der SBL\/FW-Kreistagsfraktion:<\/strong><\/p>\n

(Die Erkl\u00e4rung ist gestern zuerst auf der Website der Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste<\/a> erschienen.)<\/em><\/p>\n

Dieses Desaster war absehbar!<\/p>\n

Heute Nachmittag haben Landrat und Kreisk\u00e4mmerer des Hochsauerlandkreises eine sofort wirksame Haushaltssperre erlassen. Das bedeutet, dass alle beeinflussbaren Etatpositionen des Sachaufwandes einer teilweisen Sperre unterliegen. Auch Zusch\u00fcsse und Beitr\u00e4ge an Drittorganisationen sollen, soweit dies erreichbar bzw. verhandelbar ist, reduziert werden. Begr\u00fcndet wird die Haushaltssperre mit der ausfallenden Dividende auf die RWE-Aktien, die in der n\u00e4chsten Woche (am 20.04.) von der Hauptversammlung beschlossen werden soll.<\/p>\n

Damit ist die Finanzanlagestrategie des Landrats und der Mehrheit des Kreistags endg\u00fcltig gescheitert. Seit dem Jahr 2008 wurden auf die etwa 5,8 Mio RWE-Aktien, die der HSK direkt und indirekt h\u00e4lt, bereits Wertberichtigungen von etwa 292 Mio Euro in der Bilanz des Kreises vorgenommen. Weitere Wertberichtigungen auf diese Aktien im Umfang von etwa 110 Mio Euro m\u00fcssen noch folgen. Die finanziellen Reserven sind also erheblich geschrumpft, um mehr als 400 Mio Euro. Nach den drastischen Kurseinbr\u00fcchen f\u00e4llt jetzt auch noch die Dividende aus, so dass dem Kreishaushalt etwa 6 Mio Euro an Einnahmen pro Jahr fehlen.<\/p>\n

Besonders ung\u00fcnstig war, dass die Mehrheit des Kreistags auf Vorschlag des Landrats im Jahr 2009 beschlossen hatte, 30 Mio Euro an liquiden Mitteln des Kreises f\u00fcr den Kauf weiterer RWE-Aktien auszugeben. Die SBL\/FW-Kreistagsfraktion hatte damals erfolglos gegen diesen Beschluss, der in nicht\u00f6ffentlicher Sitzung gefasst wurde, geklagt. Die zus\u00e4tzlich erworbenen Aktien haben in weniger als 7 Jahren mehr als 80% ihres damaligen Wertes verloren, und Dividende bringen sie nun auch nicht mehr ein. Der Misserfolg der RWE, die auch nach Meinung vieler Analysten die Entwicklung auf dem Energiemarkt verschlafen hat, kann niemanden \u00fcberraschen.<\/p>\n

Andere Kommunen wie die St\u00e4dte D\u00fcsseldorf und Gelsenkirchen waren schlauer und haben Mitte des letzten Jahrzehnts ihre RWE-Aktien verkauft. Damit konnten sie damals ihre Haushalte konsolidieren. Diejenigen Fraktionen, die im HSK die \u201cStrategie\u201d zu verantworten haben, ausschlie\u00dflich auf RWE-Aktien zu setzen, sollten sich nicht mehr als Experten f\u00fcr Wirtschaft und Finanzen darstellen …<\/p><\/blockquote>\n

———————————<\/p>\n

Die Pressemeldung der Kreisverwaltung von gestern Nachmittag:
\nhttp:\/\/hochsauerlandkreis.de\/startseite\/pressemeldungen\/pressemeldung-_Bezirksregierung_genehmigt_Haushalt___Kaemmerer_erlaesst_Haushaltssperre.php<\/a><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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