{"id":35022,"date":"2016-03-23T07:54:25","date_gmt":"2016-03-23T06:54:25","guid":{"rendered":"http:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=35022"},"modified":"2016-03-23T07:54:25","modified_gmt":"2016-03-23T06:54:25","slug":"anfrage-der-sblfw-zum-artikel-ungeklaerte-identitaet-vom-17-03-2016-in-der-westfalenpost","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/anfrage-der-sblfw-zum-artikel-ungeklaerte-identitaet-vom-17-03-2016-in-der-westfalenpost\/","title":{"rendered":"Anfrage der SBL\/FW zum Artikel \u201eUngekl\u00e4rte Identit\u00e4t\u201c vom 17.03.2016 in der Westfalenpost"},"content":{"rendered":"

Meschede\/Arnsberg. (sbl_pm) Am 17.03.2016 ver\u00f6ffentlichte die Westfalenpost Meschede einen Artikel zum Thema \u201eAsylbewerber\u201c mit der \u00dcberschrift \u201eUngekl\u00e4rte Identit\u00e4t<\/a>\u201c.<\/strong><\/p>\n

(Die Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste hat dazu gestern die hier wiedergegebene Anfrage gem\u00e4\u00df \u00a7 11 Abs. 1 der Gesch\u00e4ftsordnung des Kreistags an den Landrat gestellt.)<\/em><\/p>\n

Die Informationen, auf denen der Bericht basiert, erhielt der Redakteur offenbar von Mitarbeiter\/Innen der Kreisverwaltung. Unsere Fraktion hat zu den im Artikel dargestellten Sachverhalten einige Fragen. Zum besseren Verst\u00e4ndnis zitieren wir hier einige Aussagen und stellen dazu jeweils unsere Frage:<\/p>\n

    \n
  1. WP: \u201eDie ungekl\u00e4rte Identit\u00e4t von Asylbewerbern ist ein Massen-Ph\u00e4nomen\u201c –
    \nFrage: Auf welchen Fakten basiert die Erkenntnis, dass es sich um ein Massen-Ph\u00e4nomen handelt?<\/li>\n
  2. WP: \u201eVon den aktuell 3509 Asylbewerbern im Hochsauerlandkreis stehen bei einem Gro\u00dfteil die Personalien nicht sicher fest.\u201c \u2013
    \nFrage: Was sind in erster Linie die Gr\u00fcnde daf\u00fcr, dass die Personalien einiger Gefl\u00fcchteter und Migranten noch nicht sicher feststehen?<\/li>\n
  3. WP: \u201e2400 von ihnen hatten noch keine Anh\u00f6rung beim Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge, von ihnen sind noch keine Fingerabdr\u00fccke genommen worden.\u201c \u2013
    \nFragen: Warum hatten 2.400 Fl\u00fcchtlinge noch keine Anh\u00f6rung beim Bundesamt, aufgeteilt nach Gr\u00fcnden und Herkunftsland?
    \nWie viele Fl\u00fcchtlinge warten schon l\u00e4nger als 3, 6, 9, 12, 15, 18 Monate auf ihre Anh\u00f6rung beim Bundesamt?<\/li>\n
  4. WP: \u201e117 Abschiebungen sind 2015 durchgef\u00fchrt worden, vor allem nach Serbien, Albanien und Kosovo.\u201c
    \nFragen: Wie teilen sich die 117 Abschiebungen des Jahres 2015 auf die einzelnen Ziell\u00e4nder auf, wie im laufenden Jahr?
    \nWie viele sogenannte freiwilligen R\u00fcckreisen gab es, und wie teilen sie sich auf?
    \nWelche Hilfen und Unterst\u00fctzung erhielten \u201efreiwillig\u201c Ausreisende im letzten und in diesem Jahr durch den HSK und\/oder in dessen Auftrag?
    \nWie viele Abschiebungen sind gescheitert, und aus welchen Gr\u00fcnden?
    \nWelche Kosten sind in diesem Zeitraum f\u00fcr durchgef\u00fchrte und geplante Abschiebungen entstanden?<\/li>\n
  5. WP: \u201eIm Kreishaus kennt man die besondere Problematik straff\u00e4llig gewordener Asylbewerber.\u201c
    \nFrage: Wie viele Fl\u00fcchtlinge und Asylbewerber erhielten im Jahr 2015 bis heute ein Strafverfahren wegen angeblich illegaler Einreise?
    \nWie viele dieser Verfahren wurden von der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde des HSK initiiert?<\/li>\n
  6. WP: \u201eEinige, \u2026.., fallen durch Eigentumsdelikte, K\u00f6rperverletzungen und Dealen auf \u2013 allerdings nicht hier in der Region, wo sie sich eigentlich aufhalten m\u00fcssten, sondern in den Gro\u00dfst\u00e4dten. Die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde erf\u00e4hrt nur \u00fcber Strafanzeigen davon. Delikte wie Schwarzfahren seien ‚an der Tagesordnung‘.\u201c
    \nFragen: In wie vielen F\u00e4llen von Eigentumsdelikten, K\u00f6rperverletzungen, Dealen und Schwarzfahren durch im HSK gemeldete Asylbewerber und Migranten kam es 2015 und 2016 zu einer rechtskr\u00e4ftigen Verurteilung?
    \nWie oft wurden tatverd\u00e4chtige Asylbewerber frei gesprochen?
    \nWo ereigneten sich die Straftaten?
    \nWelche Strafma\u00dfnahmen wurden verh\u00e4ngt?
    \nWie viele verurteilte Asylbewerber und Migranten gingen in Berufung?<\/li>\n
  7. WP: \u201eAbgelehnte Asylbewerber werden im Kreishaus auf ihre Passpflicht hingewiesen: Sie m\u00fcssen mithelfen, ihre Identit\u00e4t zu kl\u00e4ren, indem sie Geburtsurkunden oder Schulbescheinigungen besorgen.\u201c
    \nFrage: Welche Anhaltspunkte hat die Kreisausl\u00e4nderbeh\u00f6rde daf\u00fcr, dass Beh\u00f6rden und Verwaltungen in Kriegs- und Krisengebeiten – wie beispielsweise Syrien und Mali – so gut und effektiv funktionieren und arbeiten, um ihren im Ausland befindlichen Staatsb\u00fcrgern innerhalb bestimmter Fristen die von deutschen Beh\u00f6rden verlangten Ersatz-Dokumente auszustellen?<\/li>\n
  8. WP: \u201eNeben der unklaren Identit\u00e4t sind medizinische Gr\u00fcnde das zweite Haupt-Hindernis gegen Abschiebungen. \u2026 Zuletzt wurde einer serbischen Asylbewerberin in Hallenberg \u00e4rztlich bescheinigt, sie sei depressiv geworden, weil sie auf die Sauerl\u00e4nder Berge starren musste \u2013 die Kreisverwaltung musste daraufhin ein Gegen-Gutachten in Auftrag geben, um die Reisef\u00e4higkeit zu beweisen.\u201c
    \nFrage: Ist es rechtens und zul\u00e4ssig, dass die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde \u00f6ffentlich aus Krankenakten von Asylbewerbern zitiert?
    \nWir m\u00f6chten Sie auch bitten zu beantworten, ob bei der Patientin aus Hallenberg, abgesehen von dem in der WP erw\u00e4hnten Anblick der Sauerl\u00e4nder Berge, weitere und schwerwiegendere Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Depression vorliegen, ob die Asylbewerberin aus Hallenberg entsprechend ihrer Diagnosen behandelt wurde und wird, welcher Arzt f\u00fcr welches Honorar im Auftrag der Kreisverwaltung das Gegen-Gutachten \u201eFit f\u00fcr Abschiebung\u201c erstellt hat und ob sich die Frau noch in Deutschland aufh\u00e4lt oder ob sie zwischenzeitlich abgeschoben oder zur „freiwilligen“ Ausreise veranlasst worden ist?<\/li>\n<\/ol>\n

    Abschlie\u00dfend m\u00f6chten wir Sie an folgend aufgef\u00fchrte noch nicht beantwortete Anfragen der SBL\/FW aus dem letzten Jahr erinnern und fragen, wann wir mit Ihren Antworten rechnen k\u00f6nnen?<\/p>\n