{"id":34899,"date":"2016-03-06T16:35:59","date_gmt":"2016-03-06T15:35:59","guid":{"rendered":"http:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=34899"},"modified":"2016-03-06T16:35:59","modified_gmt":"2016-03-06T15:35:59","slug":"eine-aktuelle-stunde-nur-fuer-den-landrat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/eine-aktuelle-stunde-nur-fuer-den-landrat\/","title":{"rendered":"Eine \u201cAktuelle Stunde\u201d \u2013 nur f\u00fcr den Landrat"},"content":{"rendered":"

Wie berichtet [1]<\/a>, hatte die SBL\/FW-Fraktion f\u00fcr die Kreistagssitzung am Freitag wegen der Ereignisse rund um die Abschiebung des Geschwisterpaars aus Bestwig in dieser Woche den Dringlichkeitsantrag f\u00fcr eine \u201cAktuelle Stunde\u201d zu diesem Thema eingebracht.<\/strong><\/p>\n

(Der Beitrag ist heute zuerst auf der Website der Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste<\/a> erschienen.)<\/em><\/p>\n

\u00dcber diesen Antrag zur Tagesordnung wurde zu Beginn der Kreistagssitzung debattiert und abgestimmt. Er wurde von SBL\/FW, Gr\u00fcnen, Linken, Pirat und einigen SPD-Kreistagsmitgliedern unterst\u00fctzt, aber von der Mehrheit des Kreistags abgelehnt.<\/p>\n

Der Landrat gab dann selbst eine lange Erkl\u00e4rung zu den Ereignissen vom Rednerpult ab, zu der kein Kreistagsmitglied Fragen stellen durfte. So hatte er seine pers\u00f6nliche \u201cAktuelle Stunde\u201d, aber die notwendigen Fragen konnten nicht gestellt werden und die Antworten blieben aus.<\/p>\n

Dies betrifft z. B. die Kernfrage, warum die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde in Meschede Edgar und Elina trotz g\u00fcltiger Duldung und wenige Wochen vor ihren Schulabschl\u00fcssen abschob, obwohl die Beh\u00f6rde \u00fcber die Schulausbildungen informiert war. Und warum die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde behauptet, sie h\u00e4tte nicht anders handeln k\u00f6nnen, obwohl sie bei solchen Ma\u00dfnahmen \u00fcber einen sehr gro\u00dfen Ermessenspielraum verf\u00fcgt. Denn die Entscheidung \u00fcber Durchf\u00fchrung und Zeitpunkt einer Abschiebung wird nur im Kreishaus getroffen, nirgendwo anders!<\/p>\n

Statt dessen wurde versucht, der Familie und der Fl\u00fcchtlingsberatung in Meschede indirekt die Schuld f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Abschiebung in die Schuhe zu schieben, wegen angeblich mangelnder Mitwirkung.<\/p>\n

Hier sollte offensichtlich von der eigenen Verantwortung abgelenkt werden. Auch das Verhalten einiger Polizeibeamter w\u00e4hrend der Abschiebung gegen\u00fcber den beiden jungen Menschen bedarf noch der n\u00e4heren Betrachtung.<\/p>\n

Auf der Zuschauertrib\u00fcne hatten sich zu Sitzungsbeginn zahlreiche Mitsch\u00fclerInnen von Edgar und Elina eingefunden. Sie machten mutig von ihrem Fragerecht in der Einwohnerfragestunde Gebrauch und \u00e4u\u00dferten ihr Unverst\u00e4ndnis \u00fcber die Vorgehensweise der Beh\u00f6rden. Auch bei den Sch\u00fclern und mehreren weiteren Fragestellern wurde von der Sitzungsleitung versucht, ihr Fragerecht einzuschr\u00e4nken, z.B. mit falscher Z\u00e4hlung der gestellten Fragen. Als das Kreistagsmitglied der Piraten sich mit einer Frage selbst an der Einwohnerfragestunde beteiligen wollte, wurde ihm das verwehrt. Die Antworten auf die gestellten Fragen klangen wenig \u00fcberzeugend und stellten die Sch\u00fcler nicht zufrieden. Eines wurde aber deutlich: Edgar und Elina werden von ihren Mitsch\u00fclern sehr gesch\u00e4tzt, und die Sch\u00fcler werden weiter daf\u00fcr k\u00e4mpfen, dass die beiden Armenier ihre Ausbildungen fortsetzen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Nachdem die Kreistagsmitglieder zu diesem Thema zun\u00e4chst schweigen mussten, stellte ein Kreistagsmitglied der SBL\/FW-Fraktion wenig sp\u00e4ter bei dem Tagesordnungspunkt, in dem es um die Operativen Jahresziele der Kreisverwaltung f\u00fcr das laufende Jahr 2016 ging, den Antrag, als weiteres Ziel aufzunehmen: \u201cDer Kreis erm\u00f6glicht allen Einwohnern den Abschluss von Schul- und Berufsausbildungen\u201d. Als er in der Begr\u00fcndung des Antrags auf die aktuellen Ereignisse einging und erl\u00e4uterte, dass sich so etwas nicht wiederholen d\u00fcrfte, versuchten Zwischenrufer aus der CDU-Fraktion, diese Ausf\u00fchrungen zu verhindern. Auch das zeigt die mangelnde Sensibilit\u00e4t der Mehrheitsfraktion im Kreistag f\u00fcr die Betroffenheit vieler Menschen, die durch das Vorgehen der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde in Meschede entstanden ist.<\/p>\n

Aber es wurden auch Hoffnungsschimmer deutlich: Mittlerweile scheint im Kreishaus in Meschede die Bereitschaft gewachsen zu sein, dass unter bestimmten Umst\u00e4nden Edgar und Elina ihre Ausbildung fortsetzen k\u00f6nnen.<\/p>\n

————————————–<\/p>\n

[1] http:\/\/sbl-fraktion.de\/?p=6510<\/a>
\nund
\nSauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste: Dringlichkeitsantrag zum Abschiebefall aus Bestwig gestellt<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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