{"id":34883,"date":"2016-03-04T06:57:18","date_gmt":"2016-03-04T05:57:18","guid":{"rendered":"http:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=34883"},"modified":"2016-03-04T10:09:10","modified_gmt":"2016-03-04T09:09:10","slug":"sauerlaender-buergerliste-dringlichkeitsantrag-zum-abschiebefall-aus-bestwig-gestellt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/sauerlaender-buergerliste-dringlichkeitsantrag-zum-abschiebefall-aus-bestwig-gestellt\/","title":{"rendered":"Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste: Dringlichkeitsantrag zum Abschiebefall aus Bestwig gestellt"},"content":{"rendered":"

Am Freitag, 04.03.2016, tagt der Kreistag ab 15 Uhr im Kreishaus in Meschede. Aus aktuellem Anlass hat die SBL\/FW-Kreistagsfraktion am 03.03. per Dringlichkeitsantrag einen weiteren Tagesordnungpunkt beantragt, und zwar eine \u201cAktuelle Stunde\u201d mit Informationen und Fragen zum aktuellen Abschiebefall.<\/strong><\/p>\n

(Der Artikel ist zuerst auf der Website der Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste<\/a> erschienen.)<\/em><\/p>\n

Es geht um die von der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde in Meschede am 01.03. eingeleitete Abschiebung eines Geschwisterpaars aus Bestwig nach Armenien. Beide lebten mit ihren Eltern seit \u00fcber 3 Jahren in Deutschland; vor etwa einem Monat kam noch ein Baby in der Familie hinzu. Beide Sch\u00fcler standen kurz vor dem Abschluss ihrer Schulausbildungen und hatten au\u00dferdem Zusagen f\u00fcr berufliche Ausbildungspl\u00e4tze. Viele Menschen sind \u00fcber den Umgang der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde mit diesen sehr gut integrierten jungen Menschen fassungslos.<\/p>\n

Am 03.03. berichteten diverse Medien au\u00dferhalb des Kreisgebiets \u00fcber den Fall. Berichte sind z.B. hier zu lesen bzw. zu sehen und zu h\u00f6ren:<\/p>\n

http:\/\/www1.wdr.de\/mediathek\/video\/sendungen\/aktuelle-stunde\/video-schueler-fluechtet-vor-abschiebung-100.html<\/a>
\nhttp:\/\/www.ksta.de\/koeln\/verzweiflungstat-vor-abschiebung-fluechtling-stuerzt-sich-sieben-meter-in-die-tiefe-23661076<\/a>
\nhttp:\/\/www.sauerlandkurier.de\/hochsauerlandkreis\/bestwig\/armenier-edgar-haertefallantrag-eingegangen-vorwuerfe-gegen-bundespolizei-wegen-abschiebung-6179329.html<\/a>
\nhttp:\/\/www.sat1nrw.de\/aktuell\/abschiebung-schueler-sprang-in-tiefe-155509\/<\/a>
\nhttp:\/\/www.bild.de\/regional\/ruhrgebiet\/abschiebung\/bringt-jungen-armenier-zur-verzweiflung-44785180.bild.html<\/a><\/p>\n

Hier der komplette Antrag:<\/strong><\/p>\n

\u201cDringlichkeitsantrag gem\u00e4\u00df \u00a7 5 Abs. 2 der Gesch\u00e4ftsordnung
\nf\u00fcr die Tagesordnung der Kreistagssitzung am 04.03.2016<\/p>\n

Sehr geehrter Herr Landrat,<\/p>\n

die SBL\/FW-Fraktion beantragt aus aktuellem Anlass f\u00fcr die morgige Sitzung des Kreistags den folgenden Tagesordnungspunkt 1a wegen der Dringlichkeit zus\u00e4tzlich aufzunehmen:
\n\u201eAktuelle Stunde zu den am 01.03.2016 von der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde des HSK eingeleiteten Abschiebungen eines Geschwisterpaars aus Bestwig\u201d<\/p>\n

Begr\u00fcndung und Erl\u00e4uterung:<\/strong>
\nDie Sch\u00fcler Elina und Edgar wurden am 01.03.2016 auf Veranlassung der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde des Hochsauerlandkreises aus ihrer Wohnung abgeholt und zum Flughafen K\u00f6ln\/Bonn \u201ctransportiert\u201d, um sie von dort nach Armenien abzuschieben. Beide waren seit \u00fcber drei Jahren in Deutschland, sehr gut integriert und standen insbesondere kurz vor dem erfolgreichen Abschluss ihrer Schulausbildungen in Bestwig, was der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde bekannt sein musste.<\/p>\n

\u00dcber diesen Fall und \u00fcber den Unfall, den Edgar bei der Aktion erlitt, wurde heute auch in diversen Medien au\u00dferhalb des Kreisgebiets berichtet. Es besteht ein erheblicher Informationsbedarf. Die Aussagen der Kreisverwaltung in der heutigen Ausgabe der NRW-weit ausgestrahlten WDR-Sendung \u201cAktuelle Stunde\u201d zu diesem Fall geben Anlass f\u00fcr Nachfragen.
\nGesetzliche Aufgabe des Kreistags ist es ausdr\u00fccklich, auch \u201cden Ablauf der Verwaltungs\u00acangelegenheiten\u201d zu \u00fcberwachen (\u00a7 26 Abs. 2 Kreisordnung NRW). Daher soll der Kreistag aktuell \u00fcber diesen Fall informiert werden und Fragen an Landrat und Kreisverwaltung stellen k\u00f6nnen.\u201d<\/p>\n

UPDATE 04.03.2016<\/strong>
\nF\u00fcr diejenigen, die meinen, Armenien sei \u2013 wie offiziell behauptet \u2013 ein \u201csicheres Herkunftsland\u201d:
\nIn der \u201cS\u00fcddeutschen Zeitung\u201d ist in dieser Woche ein aktueller Beitrag erschienen, aus dem hervorgeht, dass Armenien von einer Demokratie noch weit entfernt ist und es dort nach wie vor Verfolgung von Oppostitionellen gibt:<\/p>\n

http:\/\/www.sueddeutsche.de\/bayern\/haft-abgeschoben-nach-armenien-maenner-acht-betten-kein-fenster-1.2886715<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am Freitag, 04.03.2016, tagt der Kreistag ab 15 Uhr im Kreishaus in Meschede. Aus aktuellem Anlass hat die SBL\/FW-Kreistagsfraktion am 03.03. per Dringlichkeitsantrag einen weiteren Tagesordnungpunkt beantragt, und zwar eine … \u201eSauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste: Dringlichkeitsantrag zum Abschiebefall aus Bestwig gestellt\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":17,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[303,80,24],"tags":[796,273,6160,494,987,5052],"class_list":["post-34883","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-in-unserem-briefkasten","category-lokales","category-politik","tag-abschiebung","tag-bestwig","tag-dringlichkeitsantrag","tag-kreistag-meschede","tag-kreistagssitzung","tag-sblfw"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/34883","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/17"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=34883"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/34883\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=34883"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=34883"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=34883"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}