{"id":34808,"date":"2016-02-23T19:05:47","date_gmt":"2016-02-23T18:05:47","guid":{"rendered":"http:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=34808"},"modified":"2016-02-23T19:05:47","modified_gmt":"2016-02-23T18:05:47","slug":"aktuelle-pm-nrw-kommunen-koennen-mehr-geld-fuer-fluechtlingsunterbringung-einplanen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/aktuelle-pm-nrw-kommunen-koennen-mehr-geld-fuer-fluechtlingsunterbringung-einplanen\/","title":{"rendered":"Aktuelle PM: NRW-Kommunen k\u00f6nnen mehr Geld f\u00fcr Fl\u00fcchtlingsunterbringung einplanen."},"content":{"rendered":"
\"Innenminister<\/a>
Innenminister Ralf J\u00e4ger Ende Januar 2016 im Landtag. (foto: Bildarchiv des Landtags Nordrhein-Westfalen – Bernd Sch\u00e4lte)<\/figcaption><\/figure>\n

D\u00fcsseldorf. (mik_pm<\/a>) Die nordrhein-westf\u00e4lischen Kommunen k\u00f6nnen in diesem Jahr mehr Geld in ihren Haushalten einplanen. Das Land wird einen erneut erh\u00f6hten Betrag f\u00fcr die Unterbringung und Versorgung von Fl\u00fcchtlingen bereitstellen.<\/strong><\/p>\n

„Wir rechnen damit, dass die Zahl der Fl\u00fcchtlinge in den Kommunen sich zum Stichtag 1. Januar 2016 auf rund 200.000 Fl\u00fcchtlinge erh\u00f6hen wird. Das sind etwa zehn Prozent mehr, als wir bisher angenommen haben. Diese Entwicklung wird sich nat\u00fcrlich auch auf die finanzielle Ausstattung der Kommunen auswirken“, erkl\u00e4rte Innenminister Ralf J\u00e4ger.<\/p>\n

(Diese Pressemitteilung ist heute auf der Website des Ministeriums f\u00fcr Inneres und Kommunales<\/a> des Landes Nordrhein-Westfalen erschienen.)<\/em><\/p>\n

Bereits zum Jahresbeginn hat das Land die Gelder, die im Rahmen des Fl\u00fcchtlingsaufnahmegesetzes (Fl\u00fcAG) an die Kommunen gegeben werden, deutlich aufgestockt. Die Leistungen stiegen von 1,37 Milliarden Euro auf rund 1,95 Milliarden Euro. Landtag und Landesregierung sind hierbei davon ausgegangen, dass sich zum 1. Januar 2016 in den NRW-Kommunen rund 181.000 Fl\u00fcchtlinge aufhalten w\u00fcrden. Zus\u00e4tzlich erstattet das Land in diesem Jahr erstmals den Kommunen auch Kosten f\u00fcr rund 13.600 geduldete Personen.<\/p>\n

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„Wir hatten vor Weihnachten mit den kommunalen Spitzenverb\u00e4nden verabredet, die gesch\u00e4tzten Fl\u00fcchtlingszahlen im neuen Jahr zu \u00fcberpr\u00fcfen und gegebenenfalls den Betrag nochmals zu erh\u00f6hen. Wir stehen zu dieser Verabredung und werden dieses Geld noch in diesem Jahr auszahlen“, erl\u00e4uterte J\u00e4ger den Hintergrund seines Erlasses, den er den Bezirksregierungen jetzt zugeleitet hat. Inzwischen liegen die Meldungen aus den Kommunen vor. Es wird noch einige Wochen dauern bis die \u00dcberpr\u00fcfungen beendet sind und die amtliche Zahl feststeht. Der Innenminister hat die Kommunalaufsichtsbeh\u00f6rden aber bereits angewiesen, Haushaltsplanungen der Kommunen zu akzeptieren, wenn sie diese Erh\u00f6hung der Pauschalen nach dem Fl\u00fcchtlingsaufnahmegesetz um zehn Prozent schon ber\u00fccksichtigen. „Damit erh\u00f6hen wir die Planungssicherheit f\u00fcr die Haushalte der Kommunen“, erl\u00e4uterte der Innenminister.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus hat das Land mit den kommunalen Spitzenverb\u00e4nden vereinbart, bei einem weiteren Anstieg der Fl\u00fcchtlingszahlen sp\u00e4testens im Herbst dieses Jahres Gespr\u00e4che aufzunehmen und gegebenenfalls erneut nachzusteuern. „Das Land ist ein fairer Partner“, betonte J\u00e4ger.<\/p>\n

Die Landesmittel werden in diesem Jahr noch nach einem allgemeinen Schl\u00fcssel pauschal auf die Kommunen verteilt. Im kommenden Jahr wird das Geld nach der Zahl der tats\u00e4chlich in den Kommunen lebenden Fl\u00fcchtlinge ausgezahlt. „Dar\u00fcber sind wir uns mit den kommunalen Spitzenverb\u00e4nden einig. Diese Umstellung auf eine monatsscharfe Pauschale muss sorgf\u00e4ltig vorbereitet werden und kann deshalb erst 2017 anlaufen“, stellte der Innenminister fest.<\/p>\n

Hintergrund: 2015 hat sich das Land mit den kommunalen Spitzenverb\u00e4nden auf eine ver\u00e4nderte Abrechnung geeinigt. Anstatt die Fl\u00fcchtlingskosten r\u00fcckwirkend f\u00fcr ein Jahr abzurechnen, wurde der Stichtag auf den 1. Januar 2016 vorgezogen. F\u00fcr dieses Jahr erfolgt die Berechnung der Fl\u00fcchtlingskosten auf Grundlage einer Prognose zum Jahresanfang. Hierbei handelte es sich um einen Wunsch der Kommunen, um eine aktuellere Fl\u00fcchtlingszahl bei der Berechnung der Fl\u00fcAG-Pauschale zu bekommen. Vereinbart war auch, nach dem 1. Januar die Pauschale an die tats\u00e4chlichen Fl\u00fcchtlingszahlen anzupassen. Dementsprechend erh\u00f6ht das Land bei einer gestiegenen Fl\u00fcchtlingszahl den Gesamtbetrag nach dem Fl\u00fcAG. F\u00fcr das Jahr 2017 erfolgt dann auf Wunsch der Kommunen eine Umstellung auf Pro-Kopf-Abrechnung je Fl\u00fcchtling.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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