{"id":34780,"date":"2016-02-21T16:33:22","date_gmt":"2016-02-21T15:33:22","guid":{"rendered":"http:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=34780"},"modified":"2016-02-21T16:33:22","modified_gmt":"2016-02-21T15:33:22","slug":"sozialgericht-kippt-mietkostenkonzept-des-hsk","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/sozialgericht-kippt-mietkostenkonzept-des-hsk\/","title":{"rendered":"Sozialgericht kippt Mietkostenkonzept des HSK"},"content":{"rendered":"

Empf\u00e4nger von Grundsicherungsleistungen nach SGB II (\u201cHartz IV\u201d f\u00fcr Arbeitsf\u00e4hige) und SGB XII (Sozialhilfe, z.B. f\u00fcr Rentner) erhalten auch die Kosten f\u00fcr ihre Unterkunft erstattet. Allerdings werden ihnen nicht immer die tats\u00e4chlichen Kosten gezahlt, sondern nur die als \u201cangemessen\u201d geltenden Kosten.<\/strong><\/p>\n

(Der Artikel ist zuerst auf der Website der Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste<\/a> erschienenen.)<\/em><\/p>\n

F\u00fcr diese Mieth\u00f6chstbetr\u00e4ge hatten Landrat und Kreisverwaltung im Sommer 2013 ein Konzept in Kraft gesetzt, \u00fcbrigens ohne einen Beschluss des Kreistages. Es sah f\u00fcr drei Teilgebiete und 5 Haushaltsgr\u00f6\u00dfen differenzierte H\u00f6chstmieten vor; f\u00fcr Brilon waren das einschlie\u00dflich der \u201ckalten\u201d Nebenkosten (also ohne Heizung) f\u00fcr einen Ein-Personen-Haushalt 285,50 Euro. Die selben Werte wie f\u00fcr Brilon galten auch f\u00fcr Bestwig, Eslohe, Olsberg, Marsberg, Medebach und Hallenberg, eine aus Sicht vieler Betroffener fragw\u00fcrdige Gleichsetzung.<\/p>\n

Heute wurde dieses Konzept \u00fcber die Kosten der Unterkunft vom Sozialgericht Dortmund f\u00fcr \u201cgescheitert\u201d erkl\u00e4rt (Az S62 SO 444\/14). Eine fast 80 Jahre alte Rentnerin hatte dagegen geklagt. Die zu 100% schwerbehinderte Frau, die u.a. mit H\u00fcften, R\u00fccken und Augen erhebliche Probleme hat, hatte bis Juni 2014 in Olsberg gewohnt, in der II. Etage. Da sie die Treppe nicht mehr bew\u00e4ltigen konnte und sie in die N\u00e4he ihrer Tochter, die sich intensiv um sie k\u00fcmmert, ziehen wollte, zog sie nach Brilon, ins Stadtzentrum, in eine ebenerdige, 56 qm gro\u00dfe Wohnung. Von dort konnte sie noch viele Besorgungen selbst erledigen und sich somit einen m\u00f6glichst hohen Grad an Selbst\u00e4ndigkeit erhalten. Die Tochter wohnt nun nur etwa 700 Meter entfernt.<\/p>\n

Trotz 45 Jahren Erwerbsarbeit und der Erziehung von 4 Kindern reicht die Rente der Frau aber nicht aus, so dass sie auf erg\u00e4nzende Sozialhilfeleistungen angewiesen ist. Anders als zuvor in Olsberg k\u00fcrzte ihr aber nun das Sozialamt der Stadt Brilon die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Miete, weil diese angeblich unangemessen war. Pro Monat fehlten ihr etwa 84 Euro.<\/p>\n

Der dagegen beim Briloner Sozialamt eingelegte Widerspruch blieb erfolglos, so dass die Rentnerin vor das Sozialgericht zog. Dieses stellte heute fest, dass das Konzept des HSK nicht g\u00fcltig ist. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte das Sozialgericht aus, dass in diesem Konzept keine kreisbezogenen Daten f\u00fcr den Anteil der Nachfrager nach billigem Wohnraum enthalten sind und die aus einer bundesweiten Untersuchung \u00fcbernommenen Daten zudem zu alt seien, da sie bereits aus dem Jahr 2009 stammen.<\/p>\n

Als Folge gelten nun statt der Tabellenwerte aus dem Konzept die Werte der Wohngeldtabelle, plus einem Sicherheitszuschlag von 10%.<\/p>\n

Der Kreis muss nun nachbessern. Gegen das Urteil kann allerdings Berufung beim Landessozialgericht in Essen eingelegt werden.<\/p>\n

Damit hat das Hamburger Unternehmen \u201cAnalyse und Konzepte\u201d, dass das Unterkunftskosten-Konzept im Auftrag der Kreisverwaltung erstellt hatte, eine weitere Niederlage bei einem Sozialgericht erlitten. In j\u00fcngster Zeit hatten auch die Sozialgerichte in Bayreuth, Dessau-Ro\u00dflau, Dresden, Gie\u00dfen und Magdeburg sowie das Landessozialgericht Niedersachsen Mietkosten-Konzepte, die diese Firma f\u00fcr andere Kreise erstellt hatte, f\u00fcr unwirksam erkl\u00e4rt. Die SBL hatte in den Gremien des Kreises wiederholt darauf hingewiesen, dass sie die Methodik dieses Konzepts f\u00fcr fragw\u00fcrdig und die H\u00f6chstmieten nach diesem Konzept f\u00fcr zu niedrig h\u00e4lt; in vielen Orten des Kreises ist daf\u00fcr keine geeignete Mietwohnung zu finden.<\/p>\n

Die Kreisverwaltung plant unabh\u00e4ngig von der heutigen Gerichtsverhandlung eine neue Datenerhebung. Das k\u00f6nnte eine gute Gelegenheit sein, das Institut zu wechseln …<\/p>\n

———————–<\/p>\n

Auch die Westfalenpost berichtet:<\/strong><\/em><\/p>\n

http:\/\/www.derwesten.de\/wp\/staedte\/arnsberg\/man-muss-sich-doch-wehren-aimp-id11582551.html<\/a><\/p>\n

http:\/\/www.derwesten.de\/wp\/staedte\/nachrichten-aus-brilon-marsberg-und-olsberg\/man-muss-sich-doch-wehren-id11580903.html<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Empf\u00e4nger von Grundsicherungsleistungen nach SGB II (\u201cHartz IV\u201d f\u00fcr Arbeitsf\u00e4hige) und SGB XII (Sozialhilfe, z.B. f\u00fcr Rentner) erhalten auch die Kosten f\u00fcr ihre Unterkunft erstattet. Allerdings werden ihnen nicht immer … \u201eSozialgericht kippt Mietkostenkonzept des HSK\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":31,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3182,1075,6137,80,4761],"tags":[1158,835,6144,6146,6145,6143,6147],"class_list":["post-34780","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-finanzen","category-frauen","category-gericht","category-lokales","category-soziales","tag-hartz-iv","tag-hochsauerlandkreis","tag-miethoechstbetraege","tag-sgb-ii-sgb-xii","tag-sozialamt-brilon","tag-sozialgericht","tag-sozialhilfe"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/34780","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/31"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=34780"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/34780\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=34780"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=34780"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=34780"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}