{"id":34609,"date":"2016-01-29T22:24:39","date_gmt":"2016-01-29T21:24:39","guid":{"rendered":"http:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=34609"},"modified":"2016-01-29T22:26:56","modified_gmt":"2016-01-29T21:26:56","slug":"winterberger-haushaltsreden-2016-synopse-zur-fluechtlingspolitik-der-fraktionen-cdu-spd-und-fdp","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/winterberger-haushaltsreden-2016-synopse-zur-fluechtlingspolitik-der-fraktionen-cdu-spd-und-fdp\/","title":{"rendered":"Winterberger Haushaltsreden 2016: Synopse zur Fl\u00fcchtlingspolitik der Fraktionen CDU, SPD und FDP"},"content":{"rendered":"
\"Rathaus
Das Rathaus in Winterberg (archiv: zoom)<\/figcaption><\/figure>\n

Bei der gestrigen Verabschiedung des Haushalts der Stadt Winterberg hielten\u00a0 die Fraktionsvorsitzenden ihre Haushaltsreden. Die Partei nutzen diese Gelegenheit, ihre politischen Positionen und Kritiken zu verdeutlichen. Im Winterberger Rat sind CDU, SPD und FDP vertreten.<\/strong><\/p>\n

Die Manuskripte von Joachim Reuter (CDU), Torben Firley (SPD) und Bernd Kr\u00e4ling (FDP) liegen uns vor, bzw. stehen im Netz auf den Websites der Parteien[1].<\/p>\n

Obwohl gerade die Kommunalpolitik viele kleine spannende Themen abseits des „Mainstreams“ bietet, m\u00f6chte ich heute mit einer Synopse der Positionen der Fraktionen zur Fl\u00fcchtlingspolitik beginnen.<\/p>\n

(Nebenbemerkung und Notiz an mich selbst: Die Problematik, dass die Fraktionen in der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung, aber auch im Agieren der Parteien, mit den Parteien selbst „verwechselt“ werden, sollte ich demn\u00e4chst noch etwas schreiben, da dieses „Ineinanderfallen“ den demokratischen Diskurs und die politische Willensbildung behindert.)<\/em><\/p>\n

Die Position der CDU-Fraktion (Joachim Reuter):<\/strong><\/p>\n

Meine sehr verehrten Damen und Herren,<\/p>\n

in unserer Stadt und den D\u00f6rfern leben zur Zeit 297 Asylbewerber. Bisher konnten alle Asylbewerber dezentral untergebracht werden, das hei\u00dft, die Stadt hat 59 Wohnungen angemietet. Nur so ist eine menschenw\u00fcrdige Unterbringung gew\u00e4hrleistet. Auf eine Unterbringung in Massenunterk\u00fcnften wie Turnhallen usw. konnte bisher verzichtet werden. Unser Dank gilt Herrn Klaholz und seinen Mitarbeitern f\u00fcr ihren unerm\u00fcdlichen Einsatz. Ebenfalls danken m\u00f6chten wir auch den vielen ehrenamtlichen Helfern, die sich t\u00e4glich um unsere Asylbewerber k\u00fcmmern. Ob beim Deutschunterricht, beim Einkaufen, bei Beh\u00f6rdeng\u00e4ngen oder Arztbesuchen, die Helfer sind immer zur Stelle. Es war genau richtig, diesen Personenkreis beim Neujahrsempfang der Stadt Winterberg einen besonderen Platz einzur\u00e4umen und einmal \u00f6ffentlich Danke zu sagen. Hier bei uns in Winterberg hat sich im letzten Jahr in Verbindung mit der Stadt, der evangelischen und katholischen Kirche, sowie den vielen ehrenamtlichen Helfern eine sehr, sehr starke und gut funktionierende Willkommenskultur aufgebaut.<\/p>\n

Damit die Eingliederung der Asylbewerber weiter unterst\u00fctzt werden kann, ist es erforderlich, dass von der Landesregierung baurechtliche Standards abgebaut werden, wie z. B. bei der Anmietung von neuen Wohnungen. Ebenfalls m\u00fcssen die Standards f\u00fcr die Aufnahme von Kindern in den Kinderg\u00e4rten gelockert werden. Ganz wichtig ist, dass die Kinder der Asylbewerber im Kindergarten unter anderen Kindern spielen und so spielend die Deutsche Sprache erlernen. Da jedoch fast alle Kindergartenpl\u00e4tze in der Stadt Winterberg vergeben sind, ist hier dringend Handlungsbedarf. Doch nun zu den Kosten.<\/p>\n

Im Haushaltsansatz f\u00fcr 2016 hat unser B\u00fcrgermeister Werner Eickler 3,1 Mio. Euro f\u00fcr Kosten der Asylbewerber eingesetzt. Wir fordern eindringlich, dass vom Land und dem Bund diese Kosten zu 100 % \u00fcbernommen werden. Nach den uns vorliegenden Zahlen sollen jedoch nur 1,75 Mio. Euro nach Winterberg flie\u00dfen. Dies k\u00f6nnen wir so nicht mittragen. Wir fordern eine Dynamisierung, das hei\u00dft, die Fl\u00fcchtlingszahlen werden laufend angepasst, und es wird abgerechnet nach den tats\u00e4chlichen Fl\u00fcchtlingen, die in Winterberg sind und nicht nach Planzahlen des Landes, dem sogenannten K\u00f6nigsteiner Schl\u00fcssel. Der St\u00e4dte- und Gemeindebund macht ebenfalls Druck auf das Land und fordert eine Anpassung der S\u00e4tze. Unser Innenminister des Landes NRW, Herr J\u00e4ger, hat als j\u00e4hrliche Pauschale f\u00fcr jeden Asylbewerber 10.000 Euro versprochen. Das macht bei 310 Asylbewerbern 3,1 Mio. Euro. Das ist eine ganz einfache Rechenaufgabe! Kosten f\u00fcr Asyl sind Bundes- und Landesaufgaben. Es darf nicht dazu kommen, dass alle Anstrengungen unseres 5. Konsolidierungspaketes mit einem Schlag zu Nichte gemacht werden und wir unser oberstes Ziel: die Verringerung der Kassenkredite, nicht erreichen k\u00f6nnten. Es liegt nun an der Politik in Berlin, in Absprache mit den europ\u00e4ischen Partnern L\u00f6sungen zu finden, um den weiteren Zustrom von Asylbewerbern zu verringern.<\/p><\/blockquote>\n

Die Position der SPD-Fraktion (Torben Firley):<\/strong><\/p>\n

Sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister,
\nsehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n

Nun komme ich zur Fl\u00fcchtlingssituation. Aber keine Angst ich werde jetzt keinen minutenlangen Vortrag halten.<\/p>\n

Nicht erst seit 2015 fliehen Menschen vor Krieg, Terror und Tod. Wir alle haben uns vielleicht zu lange abgewendet; die Situation in den L\u00e4ndern mit B\u00fcrgerkriegen und Terror schien uns doch weit weg. Aber jetzt, wo die Menschen direkt vor unserer Haust\u00fcr stehen, m\u00fcssen wir endlich handeln. Wir d\u00fcrfen das Schicksal der Fl\u00fcchtlinge nicht ignorieren und m\u00fcssen helfen. Nichtsdestotrotz d\u00fcrfen wir die Situation der sozial schwachen Personen im eigenen Land nicht vernachl\u00e4ssigen, auch ein Teil unserer Mitmenschen die seit Jahrzehnten hier leben, bedarf der Unterst\u00fctzung.<\/p>\n

2015 konnten wir den 25. Jahrestag der Deutschen Einheit feiern. Die Deutsche Einheit ist fest verbunden mit der Einheit Europas. Das aber gerade Europa in der Fl\u00fcchtlingspolitik versagt ist mehr als grauenhaft.<\/p>\n

Mit Recht regen sich unsere B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger dar\u00fcber auf, dass die europ\u00e4ischen Institutionen sich um die Kr\u00fcmmung von Bananen und Gurken oder auch den Energieverbrauch von Leuchtmitteln und Staubsaugern k\u00fcmmern, aber vollst\u00e4ndig versagen, wenn es um den Umgang und die Versorgung von Fl\u00fcchtlingen geht.<\/p>\n

Wir warten darauf, dass unsere Bundeskanzlerin, Frau Dr. Merkel, endlich erkl\u00e4rt, wie Ihr Satz \u201eWir schaffen das\u201c umsetzbar ist.<\/p>\n

Wer aber glaubt, dass Deutschlands Grenzen zu schlie\u00dfen die L\u00f6sung, der sogenannten Fl\u00fcchtlingskrise sein kann, der irrt.<\/p>\n

Es darf keinen neuen \u201eeisernen Vorhang\u201c mitten durch Europa geben.<\/p>\n

Auch bei uns in der Stadt Winterberg leben ca. 300 Fl\u00fcchtlinge. Bisher ist es uns gelungen, diese dezentral in ad\u00e4quaten Wohnungen unterzubringen. Massenunterk\u00fcnfte lehnen wir auch weiterhin entschieden ab.<\/p>\n

Hier m\u00f6chten wir uns ausdr\u00fccklich f\u00fcr den enormen Einsatz der Verwaltung und das Engagement der vielen ehrenamtlichen Fl\u00fcchtlingshelfer bedanken. Sie alle verdienen unseren Respekt und unsere Anerkennung.<\/p>\n

Wir freuen uns dar\u00fcber, dass die Rot-Gr\u00fcne Landesregierung NRW f\u00fcr das Jahr 2016 die Pauschale pro Fl\u00fcchtling auf 10.000\u20ac erh\u00f6ht hat, erwarten aber zus\u00e4tzlich eine vollst\u00e4ndige Erstattung aller Kosten durch den Bund. Die Berechnungsgrundlage der jetzt zugesagten Mittel bilden die Leistungen nach dem Asylbewerber-Leistungsgesetz.<\/p>\n

Zu Grunde liegen die Berechnungen des BAMF aus dem August 2015. Dazu wurde von der Landesregierung NRW eine \u00dcberpr\u00fcfung im dritten Quartal 2016 bereits jetzt zugesagt<\/p>\n

Wir vertrauen auf die Zusagen der Bundes- & Landespolitik welche der kommunalen Familie eine vollst\u00e4ndige Kosten\u00fcbernahme fest versprochen hat.<\/p>\n

F\u00fcr uns als SPD-Fraktion gilt unser Grundgesetz mehr denn je und damit sind f\u00fcr uns die W\u00fcrde des Menschen und das damit verbundene Recht auf Asyl unantastbar. Deshalb ist f\u00fcr uns jeglicher politischer Streit unangebracht, wenn es darum geht Menschen in Not zu helfen.<\/p>\n

Wir wollen eine Gesellschaft der Solidarit\u00e4t, des Friedens und der Gerechtigkeit!<\/p><\/blockquote>\n

Die Position der FDP-Fraktion (Bernd Kr\u00e4ling):<\/strong><\/p>\n

Unsere Investitionen in das Bildungswesen haben sich gelohnt. Die Schulen sind gut aufgestellt. Das Ansehen der Ganztagshauptschule ist gewachsen, eine R\u00fcckorientierung der Sch\u00fcler aus Olsberg in die eigene Schule ist feststellbar. Jede Investition lt. Planung ist hier sinnvoll.<\/p>\n

Wie wir allerdings die hinzugekommenen Kinder der Asylbewerber unterbringen und beschulen wollen, bleibt uns ein R\u00e4tsel.<\/p>\n

Damit kommen wir zu unserer neuen, wichtigen Aufgabe, welche uns von Frau Merkel mit nur einem Satz am 4. September 2015 aufgezwungen worden ist: WIR SCHAFFEN DAS !! Nein, wir schaffen das nicht!<\/p>\n

In der Gr\u00f6\u00dfenordnung, wie wir sie seit September 2015 und im kommenden Sommer erleben, gehen wir unter! Noch haben wir in Winterberg rund 300 Asylbewerber privat untergebracht. Das entspricht bald 3% unserer Bev\u00f6lkerung! Die st\u00e4dt. Bediensteten und die privaten Helfer tun ihr m\u00f6glichstes, um zu helfen und f\u00fcr Ordnung zu sorgen.<\/p>\n

Hier stellt sich die Frage nach den Finanzen, die BM Eickler in seiner Neujahrsansprache auch schon gestellt hat: Wird NRW mit seiner rot-gr\u00fcnen Regierung tats\u00e4chlich die Mittel von mind. 10.000 \u20ac pro Asylbewerber zeitgleich zur Verf\u00fcgung stellen oder m\u00fcssen wir die Gelder \u00fcber dann wiederum erh\u00f6hte Kassenkredite vorfinanzieren?<\/p><\/blockquote>\n

————————————————————<\/p>\n

[1] Quellen<\/strong><\/em><\/p>\n

Haushaltsrede CDU:<\/em>
\n http:\/\/www.cdu-winterberg.de\/aktuelles\/88-haushaltsrede-2016.html<\/a><\/em><\/p>\n

Haushaltsrede SPD:<\/em>
\n http:\/\/www.spd-winterberg.de\/im_stadtrat\/redenantraege\/haushaltsrede2016.pdf<\/a><\/em><\/p>\n

Haushaltsrede FDP (nicht auf der Website verf\u00fcgbar):<\/em>
\n http:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-content\/uploads\/2016\/01\/HaushaltsredeKraeling2016.pdf<\/a><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Bei der gestrigen Verabschiedung des Haushalts der Stadt Winterberg hielten\u00a0 die Fraktionsvorsitzenden ihre Haushaltsreden. Die Partei nutzen diese Gelegenheit, ihre politischen Positionen und Kritiken zu verdeutlichen. Im Winterberger Rat sind … \u201eWinterberger Haushaltsreden 2016: Synopse zur Fl\u00fcchtlingspolitik der Fraktionen CDU, SPD und FDP\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[533,3182,80,24],"tags":[5063,4226,409,417,6108,6109,13,6008],"class_list":["post-34609","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-europa","category-finanzen","category-lokales","category-politik","tag-antrag-spd-winterberg","tag-bernd-kraling","tag-cdu","tag-fdp","tag-haushaltsreden-2016","tag-joachim-reuter","tag-spd","tag-torben-firley"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/34609","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=34609"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/34609\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=34609"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=34609"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=34609"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}