{"id":34589,"date":"2016-01-26T18:24:25","date_gmt":"2016-01-26T17:24:25","guid":{"rendered":"http:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=34589"},"modified":"2016-02-12T22:05:47","modified_gmt":"2016-02-12T21:05:47","slug":"pressemitteilung-der-sbl-die-reden-des-landrats-verhallen-nicht-ungehoert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/pressemitteilung-der-sbl-die-reden-des-landrats-verhallen-nicht-ungehoert\/","title":{"rendered":"Pressemitteilung der SBL: „Die Reden des Landrats verhallen nicht ungeh\u00f6rt …“"},"content":{"rendered":"

Arnsberg. (sbl_pm) \u201eWir schaffen es nicht\u201c betonte Landrat Dr. Karl Schneider mehrmals in seinen Neujahrsansprachen. Er meinte damit die Fl\u00fcchtlingssituation. Mit seiner \u00f6ffentlichen Kritik an der Kanzlerin hielt er, genau wie in dem von ihm mit unterzeichneten \u201eBrandbrief\u201c der s\u00fcdwestf\u00e4lischen Landr\u00e4te\/Innen, nicht hinterm Berg.<\/strong><\/p>\n

Beim Neujahrsempfang der Interessengemeinschaft Mescheder Wirtschaft (IMW) am 22.01.2016 gab es neben dem Fl\u00fcchtlingsthema aber auch noch einen weiteren \u201eAufreger\u201c. Im Sauerland kochten gerade die Gem\u00fcter hoch. Es hatte n\u00e4mlich kurz zuvor eine Meldung die Runde gemacht, dass den Sch\u00fctzenvereinen unter bestimmten Voraussetzungen die Aberkennung der Gemeinn\u00fctzigkeit bevorstehen k\u00f6nnte. F\u00fcr Dr. Karl Schneider war das ein Grund, mehr scharfe Worte Richtung Landesregierung zu schicken.<\/p>\n

Die Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste (SBL\/FW) findet einige \u00f6ffentliche \u00c4u\u00dferungen des Landrats nicht wirklich erfreulich. Reinhard Loos, der Fraktionssprecher der SBL, schrieb darum am 26.01.2016 den Landrat an. Hier das Anschreiben und die Anfrage der SBL in voller L\u00e4nge:<\/p>\n

\u201eArnsberg, 26.01.2016<\/p>\n

Anfrage gem\u00e4\u00df \u00a7 11 Abs. 1 der Gesch\u00e4ftsordnung des Kreistags<\/strong>
\n Thema: Neujahrsansprachen des Landrats<\/strong><\/p>\n

Sehr geehrter Herr Landrat,<\/p>\n

am Freitag dem 22.01.2016 hielten Sie beim Jahresempfang der Interessengemeinschaft Mescheder Wirtschaft (IMW) eine beachtenswerte Rede. Sie widersprachen erneut der Bundeskanzlerin, indem Sie wiederholten: \u201eWir schaffen das nicht!\u201c Das war der Auftakt einer Ansprache, bei der es vielleicht nicht nur um die Bundespolitik ging, sondern die sich auch auf die bald bevorstehende Landtagswahl bezogen haben k\u00f6nnte.<\/p>\n

Denn am Schluss Ihrer Rede fokussierten Sie Ihre Kritik auf die NRW-Landesregierung. Dabei f\u00fchrten Sie aus, das Finanzministerium habe unsere Finanz\u00e4mter angewiesen, Sch\u00fctzenvereinen die Gemeinn\u00fctzigkeit abzuerkennen sofern sie keine Frauen als Vereinsmitglieder aufnehmen. Sie beklagten dabei auch den \u201eMissbrauch unserer Finanz\u00e4mter\u201c.<\/p>\n

Wie wir alle wissen, war die Angelegenheit zum Zeitpunkt Ihrer Rede schon wieder vom Tisch. NRW-Finanzminister Walter-Borjans hatte sie f\u00fcr erledigt erkl\u00e4rt und die Finanz\u00e4mter angewiesen, die Gemeinn\u00fctzigkeit der Sch\u00fctzenvereine nicht vom Geschlecht ihrer Mitglieder abh\u00e4ngig zu machen.<\/p>\n

Wie verhielt sich das wirklich?
\nEinigen Presseberichten zufolge k\u00f6nnte der Sachverhalt etwas anders gewesen sein als Sie in Ihrer Rede dargestellt haben. Manche Meldungen lassen die Folgerung zu, dass nicht das NRW-Finanz\u00administerium Urheber des Vorhabens war, Sch\u00fctzenvereinen unter bestimmten Voraus\u00adsetzungen die Gemeinn\u00fctzigkeit abzuerkennen, sondern die Finanz\u00e4mter selbst.<\/p>\n

Da uns das Hintergrundwissen und weitergehende Informationen dazu fehlen und wir die Angelegenheit demzufolge nicht genau beurteilen k\u00f6nnen, m\u00f6chten wir Sie hiermit fragen:<\/p>\n